TAGUNG DER DEUTSCH-LUSITANISCHEN JURISTENVEREINIGUNG O processo penal português Panorâmica introdutória Der portugiesische Strafprozess ein einführender.

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1 TAGUNG DER DEUTSCH-LUSITANISCHEN JURISTENVEREINIGUNG O processo penal português Panorâmica introdutória Der portugiesische Strafprozess ein einführender Überblick Vânia Costa Ramos Berlin Novembro / November 2005

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 5. Die Prozessbeteiligten
2. Die großen Stadien des ordentlichen Strafprozesses 3. Die Grundsätze a. Strukturbezogene Grundsätze b. Prozesseinleitungsbezogene Prinzipien c. Prozessfortsetzungsbezogene Prinzipien d. Beweisbezogene Prinzipien e. Formbezogene Prinzipien f. Prinzipien bezüglich der aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Haftung g. Zwangsmaßnahmenbezogene Prinzipien 4. Die Prozesssubjekte a. Das Gericht b. Die Staatsanwaltschaft c. Der Beschuldigte d. Der Verteidiger e. Der Assistent 5. Die Prozessbeteiligten a. Die zivilrechtlichen Prozessparteien b. Die Kriminalpolizeiorgane 6. Die Beweismittel 7. Zwangsmaßnahmen undia patrimonial 8. Prozessgang a. Ordentlicher Prozess b. Besondere Prozessarten i. Processo Sumário (summarischer Prozess) ii. Processo Abreviado (abgekürzter Prozess) iii. Processo Sumaríssimo (beschleunigter Prozess) c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmittel ii. Ausserordentliche Rechtsmittel

3 Abkürzungsverzeichnis
CP - Códio Penal (StGB) CPP – Código de Processo Penal (StPO) CRP – Constituição da República Portuguesa (GG) EMP – Estatuto do Ministério Público(Statut der StA) MP – Ministério Público (StA) OPC – Órgãos de Polícia Criminal (Kriminalpolizeiorgane) STA – Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgerichtshof) TC – Tribunal Constitucional (Verfassungsgerichtshof) TContas – Tribunal de Contas (Rechnungshof)

4 2. Die grosse Stadien des ordentliches Strafprozesses
Der portugiesische Strafprozess enthält ordentlicher Strafprozess und besondere Prozessarten Im ordentlichen Strafprozess kann man zwei grossen Stadien unterscheiden: 1 - Vorbereitungsstadium Tatermittlung Festlegung der Straftäter Beweisermittlung und Beweiserlangung Um zu bestimmen, ob es genügend Gründe gibt, den Beschuldigten vor Gericht zu bringen (Artikel 262/1 und 286/1 CPP). Das Vorbereitungsstadium besteht aus zwei Stadien: Ermittlungsstadium (inquérito) – heimliches, schriftliches und nicht kontradiktorisches Unterstadium Richterliches Untersuchungsstadium (instrução) – schließt immer eine mündliche kontradiktorische Debatte ein. 2 – Verhandlungsstadium Beurteilung über die Existenz einer Straftat und Schuld der Täter

5 Portugiesischer Strafprozess
Tatnachricht Ermittlung Öffentliche Klage Verhandlung Richterliche Untersuchung Polizei berichtet StA. ”Ministério Público” Durch Staatsanwalt Mit Hilfe der Polizei Vor Gericht Mit: Schöffen + 3 Richter oder Einzelrichter Durch Untersuchungsrichter When a crime is reported, always um inquiry is open. The Inquiry is supervised by a public prosecutor who commits the investigation to the police – Criminal Police if it deals with organised or serious crime. After the inquiry final decision by the prosecutor, the defendant can demand the examining judge intervention who will conducted new investgations until a final indictment decision. This happens in less then tem per cent files. A JIP usually canwil operate during the inquiry stage.

6 3. Die Grundsätze (Princípios)

7 a. Strukturbezogene Grundsätze
i. Gerichtsbarkeitprinzip - Artikeln 205.º, 206.º CRP und artikel 29.º CRP ii. Grundsatz des gesetzlichen Richters – Artikeln 32.º/7 und 209.º/4 CRP iii. Anklageverfahrenstruktur – Artikel 32.º/5 CRP Anklagegrundsatz Waffengleichheit Anklage / Verteidigung Unabhängiger Richter Verhandlungsunterwurf durch Erhebung einer Klage bedingt Strafverfolgungs- und Urteilstätigkeit auf 2 verschiedene Behörde verteilt Inquisitionsgrundsatz Breite Befügnisse zur Aufklärung des Tates von amts wegen Ermittlungsstadium von der MP (StA) beherrscht und grundsätzlich inquisitorische Struktur Beherrscht Untersuchungsstadium Verhandlugsstadium – Ermittlungsgrundstaz Grenzen: Prozessordnung und Beweis- und Beweiserlangungsregeln(126.º CPP). iv. Grundsatz der Waffengleichheit Tendenziale Waffengleichheit, insbesondere in den richterlich e Stadien Möglichkeit für den Beschuldigten, alle notwendige Verteidigungsmitteln einzustellen (32.º/1 CRP)

8 a. Strukturbezogene Grundsätze (fort.)
v. Recht auf Beistand eines Verteidigers in jeder Prozesshandlug - Artikel 32.º/3 CRP und 61. º/1 e) CPP vi. Grundsatz der Prozessloyalität Ermittlung und Beweiserlangung gemäß Persönlichkeitsrechte und Justizwürde Der Zweck billigt die Mittel. vii. Gebot des fairen Verfahrens – Garantie aller Verteidigungsmitteln - Artikeln 32. º/1 CRP e 6.º EMRK Synthetisiert verschiedene Prinzipien. Mindestinhalt: ausführliche Information des Beschuldigten über Natur und Gründe der Anklage, damit er sich verteidigen kann; Loyaler Prozess, ohne äusserliche Einflüsse jener Art; Unparteilichkeit des Richters.

9 b. Prozesseinleitungsbezogene Prinzipien
i. Offizialmaxime Öffentliche Prozesseinleitung und Prozessfortsetzung Prozessführungslegitimität des MPs (StA) zur Prozesseinleitung - Artikel 48.º CPP. Begrenzt bei den Antrags- und Privatklagedelikten Gesamtheit der Ermittlung vor der Anklage ist öffentlich, unter Leitung des MPs. Abgesehen der Privatklagedelikte darf der Assistent nur anklagen, wenn der MP (StA) es auch macht. – Artikeln 284.º e 285.º CPP ii. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip Dem Legalitätsprinzip nach, muss der MP im Falle einer Tatnachrricht den Prozess einzuleiten – 262 n.º 2 CPP Ausnhame: Opportunitätsprinzip – in manchen Fallen darf der MP nach seinem freien Ermesses den Prozess nicht einleiten iii. Anklagegrundsatz Bedingung der gerichtliche Untersuchung durch eine Klage – 268.º n.º 2 e 287.º CPP. Beschränkung des Untersuchungs- und Verurteilungskompetenz des Gerichts auf die angeklagten Taten. Um das Prozessobjekt verändern zu kommen, muss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werdenn, seine Verteidigungsstrategie zu vorbereiten und, wenn nötig, ändern.

10 c. Prozessfortsetzungsbezogene Prinzipien
i. Kontradiktoritätsprinzip– 32.º/5 CRP Recht der Ankläger und Verteidiger, sich über die Aussagen, Initiativen, Handlungen und Beweise des Anderen zu äussern. Gerichtsverhandlung - Artikel 32.º/5 CRP – nur die Beweise, die kontradiktorisch behandelt worden sind, dürfen das Urteil begründen. – Artiklen 327.º, 355.º, 348.º und 360.º CPP. Untersuchungshandlungen - Untersuchungsdebatte (Artikel 297.º CPP) und Aussagen für “memória futura” (271.º e 294.º CPP – ähnlich zu Bild-Ton-Träger §58aStPO). ii. Ermittlungs- oder materieller Wahrheitsgrundsatz Sorgerecht des Gerichts zur Aufklärung der Tat von Amts wegen, sogar jenseits der Beiträge des Anklägers und des Verteidigers - Artikeln 290.º, 323.º, 327.º und 340.º CPP. iii. Selbstgefälligkeitsprinzip Damit das Gericht über die Straftat entscheidet, hat er Entscheidungskompetenz für Vorfragen jener Natur zu entscheiden. Ausserhalb des Strafverfahrens ist die Entscheidung aber nicht rechtskräftig– 7.º CPP e 97.º/2 CPC. iv. Beschleunigungsgebot – Artikeln 20.º/4, 32.º/2 CRP Beschleunigungsinstitut – Artikel 108.º ss CPP.

11 d. Beweisbezogene Prinzipien
i. Unnschuldsvermutung – Artikel 32.º/2 CRP. Verbot der Schuldvermutung Unzulässigkeit gemeinsames Verschulden (culpabilidade por associação ou colectiva) Legalität, Subsidiarität, Ausnahme (excepcionalidade) der U-Haft ii. Grundsatz in dubio pro reo Zweifel bei der Beweisverwertung = Verwertung zugunsten des Beschuldigten. iii. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (oder Grundsatz des freien Beweises) – Artikel 127.º CPP Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung – Artikel 127.º CPP (§261 StPO) freie Würdigung ≠ willkürliche Würdigung

12 d. Beweisbezogene Prinzipien (fort.)
iv. Ermittlungs- oder materieller Wahrheitsgrundsatz. Sorgerecht des Gerichts von Amts wegen Beweisaufnahme anzuordnen, die nach seinem Ermessen notwendig oder zweckdienlich für die Wahrheitserforschung sind – Artikel 340.º CPP. v. Beweismittelfreiheit – Artikel 125.º CPP Möglichkeit, Beweimitteln zu benutzen, die im CPP nicht vorgesehen sind, solanbge die Prinzipien unberührt bleiben ABER – Beweismitteln und Beweiserlangungsmitteln, die im CPP vorgesehen sind, dürfen nicht verändert werden.

13 e. Formbezogene Prinzipien
Förmliche Elemente: im Gesetz vorgeschriebene Voraussetzungen für die Rechtswirkung und Zulässigkeit der Prozesshandlungen i. Öffentlichskeitprinzip º CRP, 86.º e 321.º CPP. Öffentlichkeit nach Untersuchungsentscheidung oder, wenn keine Untersuchung stattfindet, nach der Zeitpunkt, ab dem man die Untersuchung nicht mehr beantragen darf. Ermittlung - inquérito – Geheimhaltung des Prozesses: Interne – VS Beschuldigte Externe – Publikum Gerichtsverhandlung in der Regel öffentlich (Ausnahme: zum Vorbehalt der Menschenwürde, öffentliche Sitten (moral) oder des normales Verhandlungsablaufs. ii. Mündlichkeitsprinzip Nur die Beweise, die unmittelbar in der Verhandlung aufgenommen oder diskutiert worden sind, dürfen das Urteil begründen. (Ausnahme: Artikeln 96.º/1 CPP und 355.º CPP.

14 e. Formbezogene Prinzipien (fort.)
iii. Unmittelbarkeitsprinzip Das Gericht hat sich einen möglichst direkten, unvermittelten Eindruck vom Tatgeschehen zu verschaffen. Das Gericht muss während des Verlaufs der gesamten Hauptverhandlungen ununterbrochen anwesend sein (§ 226 I StPO). Möglichste Verwendung des tatnächstes Beweismittels. Beweiswürdigung wenn möglich sobald die Hauptverhadlung vorbei ist. iv. Konzentrationsmaxime – Artikeln 328.º und 365.º/1 CPP Einheit der gesamten Hauptverhandlungen – alle Prozesshandlungen im selber Verhandlungssitzung oder in zeitnahe Sitzungen.

15 f. Prinzipien bezüglich der aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Haftung
Adhäsionsprinzip – Artikel 71.º CPP Zwangsläufige Adhäsionssystem. Antrag auf zivilrechtlichen Schadenersatz aufgrund einer Straftat muss im entsprechenden Strafprozess beantragt werden. Getrennter Antrag vor dem Zivilgericht nur in ausdrücklichen im Gesetz vorgesehenen Fällen – Artikel 72.º CPP Bei den Privatklage- und Antragsdelikten gilt die Einleitung des Zivilverfahrens als Verzicht auf das Klagerecht.

16 g. Zwangsmaßnahmenbezogene Prinzipien
i. Legalitätsprinzip – Artikel 191.º CPP Grundrechtseingriffe zwecks (Vorsorge? fins cautelares) nur durch gesetzlich vorgeschriebene Zwangsmaßnahmen. ii. Angleichungsprinzip – Artikel 193.º CPP. Die Maßnahme muss sich dem vorsorglichen Zweck angleichen – z.B. Flucht vermeiden. Qualitäts- und Quantitätsangleichung. iii. Verhältnismässigkeitsprinzip – Artikel 193.º CPP Verhältnismässigkeit der Maßnahme zur Schwere der Straftat und voraussichtlichen verhängenden Strafe. iv. Subsidiaritätsprinzip Anwendbarkeit der Zwangsmassnahme erst wenn es kein leichteres Mittel zur Verfügung steht, um den gleichen Zweck zu erreichen.

17 4. Die Prozesssubjekte (Sujeitos processuais)

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19 SUBJEKTE: seine Aktivität hat eine bestimmende Funktion für den Prozessablauf und Prozessentscheidung, bezüglich der strafrechtlichen Haftung des Beschuldigten. EINFACHE BETEILIGTE: arbeiten in dem Prozess mit, aber ohne Initiativ- oder Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Prozessobjekts/strafrechtliche Haftung des Beschuldigten.

20 a. Das Gericht ( O Tribunal)

21 a. Das Gericht i. Aufbau und Statut
Tribunal = Juiz ou Juiz + Jurados (3 + 4) O Juiz é - independente - inamovível - irresponsável (artigo 216.º CRP). - exercem a profissão em exclusividade (exc. funções docentes) - órgão privativo de gestão e disciplina - o Conselho Superior da Magistratura. - magistratura judicial não está organizada hierarquicamente. - regime de impedimentos e suspeições - artigos 39.º e 40.º CPP - as recusas e escusas - artigo 43.º CPP. NOTA: artigo 40.º CPP - constitui impedimento a participação do juiz em: - recurso ou pedido de revisão relativos a uma decisão que tenha proferido ou em que tiver participado - julgamento de processo a cujo debate instrutório tiver presidido ou em que, no inquérito ou na instrução, tiver aplicado e posteriormente mantido a prisão preventiva do arguido. - a intervenção no processo, ou mesmo noutro processo, pode constituir sempre fundamento de escusa ou recusa – artigo 43.º n.º 2 CPP.

22 a. Das Gericht i. Aufbau und Statut (fort.)
Os Jurados estão sujeitos ao estatuto dos juízes, enquanto exercem funções. O júri intervém na decisão das questões - da culpabilidade (julgamento da matéria de facto) - da determinação da sanção.

23 a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit
- Gerichtsbarkeit: allgemeine Gerichtshöfe – “tribunais judiciais” (Artikel 211.º/ 1 CRP) + Verfassungsgerichtshof (“Tribunal Constitucional”) - HIERARCHISCHE Zuständigkeit: Supremo Tribunal de Justiça (Oberstes Gerichtshof) (Art. 11.º CPP): Präsident; Präsident des Parlaments; Kanzler; Richter und Staatsanwälte beim STJ oder Relação; Rechtsmittel (432.º CPP); habeas corpus; Zuständigkeitskonflikte; Relação (Berufungsgericht): Richter und Staatsanwälte; Rechtsmittel (427.º CPP); Gerichte 1. Instanz : allgemeine Zuständigkeit

24 a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)
- Strukturzuständigkeit

25 a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)
- A intervenção do tribunal de júri pressupõe o requerimento por um dos sujeitos; M.P. e assistente – com a acusação arguido - no prazo para o requerimento de abertura de instrução; Se houver instrução + pronúncia - o assistente que não deduziu acusação e o arguido no prazo de 8 dias - Competência do Tribunal de júri critério qualitativo do artigo 13.º n.º 1 CPP, “crimes contra a paz e a humanidade e crimes independente da medida da pena contra a segurança do Estado” ; Critério quantitativo: 13.º n.º 2 “que, não devendo ser julgados pelo tribunal singular (...), pena máxima abstractamente aplicável > 8 anos de prisão

26 a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)
- Competência do Tribunal colectivo critério qualitativo do 14.º n.º 1 CPP, “crimes contra a paz e a humanidade e crimes contra a segurança do Estado” ; criterio qualitativo do 14.º n.º 2 a) “que, independente da medida da pena não devendo ser julgados pelo tribunal singular (...), sejam “dolosos ou agravados pelo resultado, quando for elemento do tipo a morte de uma pessoa”; Critério quantitativo: 14.º n.º 2 b) 2 “que, não devendo ser julgados pelo tribunal singular (...), pena máxima abstractamente aplicável > 5 anos de prisão

27 a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)
- Competência do Tribunal singular critério qualitativo do 16.º n.º2 CPP independente da medida da pena “crimes contra a autoridade pública” Critério quantitativo: pena máxima abstractamente aplicável < 5 anos; “que por lei não couberem na competência de tribunais de outra espécie” – competência residual 16.º n.º 3 competência em função da moldura concreta proposta pelo MP < 5 anos;

28 a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)
- Competência FUNCIONAL (em razão da fase do processo) Juiz de Instrução Criminal – artigo 17.º CPP proceder à instrução decidir quanto à pronúncia funções jurisdicionais no inquérito (artigos 268.º e 269.º CPP), primeiro interrogatório de arguido detido medidas de coacção, (exc TIR) buscas e apreensões em escritório de advogado, consultório médico ou estabelecimento bancário, etc. Juiz de execução de penas – 18.º CPP questões relativas à execução de penas concessão de liberdade condicional recurso de pena disciplinar superior a 8 dias, etc.

29 a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)
- Competência TERRITORIAL locus delicti (19.º n.º 1 CPP) – local da consumação do crime. crimes consumados por actos sucessivos ou reiterados - tribunal do último acto ou fim da consumação (19.º n.º2). tentativa - tribunal do último acto de execução (ou acto preparatório; 19.º n.º 3 CPP); Supremo Tribunal de Justiça Tribunal Central de Instrução Território nacional Criminal (80.º LOTJ) Tribunais da Relação e os de 1.ª instância respectivas circunscrições, definidas nos mapas V e VI anexos ao DL 186-A/99.

30 PORTUGAL – GERICHTLICHE KREISE
PORTO COIMBRA LISBOA ÉVORA

31 a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)
Os tribunais de 1.ª instância = tribunais de comarca, de competência genérica. Há também tribunais de competência específica ou especializada (Ex.º o Tribunal de Instrução Criminal (79.º LOFTJ) e o de execução de penas (91.º LOFTJ) Dentro dos Tribunais de competência genérica, podem ser criados juízos de competência especializada criminal (95.º LOFTJ); Dentro dos tribunais com competência específica criminal, podem ser criadas varas criminais (98.º LOFTJ), juízos criminais (100.º LOFTJ) e juízos de pequena instância criminal (102.º). Podem ainda existir Varas com competência mista, cível e criminal. Ex.º Tribunal Judicial da Comarca de Sintra – tribunal de competência genérica: Varas Mistas – competência para crimes e acções cíveis da competência do tribunal colectivo ou de júri; Juízos criminais – competência residual para acção penal; Ex.º 2: Tribunal Criminal de Lisboa – competência específica Varas Criminais – competência do colectivo e júri; Juízos Criminais – competência do tribunal singular;

32 a. Das Gericht ii. Organisation und Zuständigkeit (fort.)
- Competência POR CONEXÃO - regulada nos artigos 24.º a 31.º CPP. - A INCOMPETÊNCIA: nulidade insanável conhecimento oficioso, em regra invocável até ao trânsito em julgado da decisão (32.º n.º1 CPP) a incompetência territorial só pode ser deduzida e declarada até ao início do debate instrutório ou da audiência de julgamento (32.º n.º 2 CPP);

33 b. Die Staatsanwaltschaft (O Ministério Público)

34 b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnisse
Staatsorgane, die für die Strafverfolgung zuständig ist (Artikel 219.º CRP) und mit dem Gericht auf der Wahrheitserforschung mitarbeitet (Artikel 53.º CPP). Die Magistratur des MPs besteht neben und ist von der richterliche Magistratur unabhängig (Artikel 75.º EMP). Autonomie und Eigenstatut – Artikel 219.º/ 2 CRP. - Eigene Management- und Disziplinorgane. Hierarchische Organisation (Artikel 219.º/4 CRP)- Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien von dem Vorgesetzter (Artikel 76.º/ 3 EMP). Oberste Organe: Generalstaatsanwaltschaft (Procuradoria-Geral da República) – Leitung: Generalstaatsanwalt (Procurador-Geral da República). Ernannt für 6 Jahren (Artikel 20.º/3 CRP). von dem Prasident der Republik, nach Regierungsvorschlag (Artikel 133.º m) CRP).

35 b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnisse
- Befugnisse des Justizministers (80.º EMP): . Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von Berichten und Dienstinformationen; . Nachfrage, durch den Generalstaatsanwalt, von Inspektionen, Disziplinaruntersuchung und Ermittlungen, einschließend über die Kriminalpolizeiorgane - exercício em dedicação exclusiva (com excepção das funções docentes) - regime de impedimentos e suspeições dos juízes (artigo 54.º CPP). - O M.P. é um órgão de administração da justiça. - O M.P. representa em juízo o Estado, as regiões autónomas e as autarquias. - Representa também os incapazes, incertos ou ausentes, exerce o patrocínio oficioso dos trabalhadores, intervém nos inventários obrigatórios e noutros casos previstos na lei.

36 b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnisse
- Hierarchische Organisation: Oberste Gerichtshöfe (STJ, STA, Tcontas, TC) - MP vertreten durch Generalstaatsanwalt. Relação (Berufungsgericht) – MP vertreten durch beigeordnete Generalstaatsanwälte. 1. Instanz - MP vertreten durch Staatsanwälte und beigeordnete Staatsanwälte. Generalstaatsanwaltschaft Beigeordneter Generalstaatsanwalt (Procurador-geral adjunto) Staatsanwalt (Procurador da República) Beigeordneter Staatsanwalt (Procurador adjunto) Generalstaatsanwalt Beratungsrat Vize-Generalstaatsanwalt Oberstes Rat des MPs Prüfern Sekretariat

37 b. Der Ministério Público i. Statut, Organisation und Befugnisse
Hauptfunktion des MPs.: Strafverfolgung Der M.P. ist die zuständige Organe zur Einleitung und Fortsetzung des Ermittlungsstadiums; Erhebung öffentlicher Klage. “Herrin des Ermittlungsverfahrens?” Befugnisse (Artikel 53.º/ 2 CPP): - Anzeigen, Strafantrag und Mitteilung empfangen und ; - Ermittlung leiten ; - Erhebung und Unterhaltung der Öffentliche Klage bei der richterliche Untersuchung und Gerichtsverhandlung; - Rechtsmittel einlegen, sogar im Interesse des Beschuldigten; - Einleitung des Strafvollzuges und Sicherheitsmaßnahmen

38 Organisation des MINISTÉRIO PÚBLICO in Ermittlung von Strafsachen
PGR - PROCURADORIA-GERAL DA REPUBLICA Generalstaatsanwaltbüro Zentraler Amt für Gesetzliche Kooperation DCIAP – Zentrale Ermittlungs- und Anklageabteilung 4 Gerichtliche Kreise – Tribunal Relação (Berufungsgericht) 4 DIAPs – Ermittlungs- und Anklageabteilungen This is the Prosecutors organisation scheme with, from the top to the bottom: the PGR and it DCIAP the 4 Judicial Districts and its DIAPs The other jurisdictions. DIAP Coimbra DIAP LISBOA DIAP Porto DIAP Évora Andere “Comarcas” (Amtsbezirke) Andere “Comarcas” (Bezirke) Andere “Comarcas” (Bezirke) Andere “Comarcas” (Bezirke)

39 b. Der Ministério Público ii. Zuständigkeit
Zuständigkeit im Strafprozess Nach der Ermittlung: Vertretung des MPs vor dem zuständigen Gericht Während der Ermittlung: : locus delicti oder Ort der Tatnachricht (Artikel 264.º CPP). Unzuständigkeit – Weiterleitung der Akten zum zuständigen Staatsanwalt (artigo 266.º CPP). Zuständigkeitskonflikte werden vom Vorgesetzter umittelbar gelöst.

40 b. Der Ministério Público iii. Prozessführungslegitimität
Allgemeine Legitimität mit Beschränkungen der Artikeln 49.º bis 52.º. (Artikel 48.º CPP) Bei manchen Straftaten ist die Aktion des MPs durch die Anzeige oder die Anzeige und Privatklage bedingt. (crimes públicos – öffentliche Straftaten: bezüglich der Einleitung des Prozesses – nichts im Gesetz vorgeschrieben crimes semi-públicos – halböffentlichen Straftaten/Anklagedelikten: bezüglich der Einleitung des Prozesses – Strafanzeige im Gesetz vorgeschrieben crimes particulares - Privatklagedelikten: bezüglich der Einleitung des Prozesses – Privatklage im Gesetz vorgeschrieben) öffentliche Straftaten – Einleitung ohne Beschränkungen (Ausnahme – Staftaten von dem Präsident der Republik – Prozesseinschaltung des Parlaments – Artikel 133.º CRP).

41 b. Der Ministério Público iii. Prozessführungslegitimität
disposições legais que fazem depender o procedimento da participação: = queixa – manifestação de vontade por parte do ofendido de instaurar procedimento criminal ≠ qualidade do ofendido -autoridade pública (ex.º artigo 324.º CP – participação pelo Governo português). crimes públicos, o M.P. promove o processo sem quaisquer limitações (exc. crimes praticados pelo Presidente da República, relativamente aos quais a iniciativa processual cabe à Assembleia da República – artigo 133.º CRP). - instaura o inquérito - deduz acusação - sustenta a acusação na instrução e julgamento - interpõe recursos - promove a execução

42 b. Der Ministério Público iv. Klagerecht und Privatklage
RECHSTSTRÄGER - Der VERLETZTE – Rechtsträger des Interesses, dessen besonderer Schutz mit der Kriminalisierung beabsichtig wurde (Artikel113.º/1 CP) – mittelbarer Schutz ist immer öffentlich, aber bei manchen Straftaten ist der Empfänger des unmittelbaren Schutzes ein Privater – nur in diesem Fall gibt es einen Verletzten. - Nachfolger (Ausnahme: Beteiligung der Nachfolgern an der Straftat) - Gesetzlicher Vertreter - MP (wenn der Vertreter des Verletzten der Täter ist und das öffentliche Interesse es herausfordert (z.B. Vergewaltigung der minderjährigen Tochter von seinem Vater).

43 b. Der Ministério Público iv. Klagerecht und Privatklage
REICHWEITE e ERLÖSCHUNG des Klagerechts Klage – Erweiterung an alle Täter und Teilnehmer Klageaufhebung – Erweiterung an allen (Artikeln 114.º und 116.º/3 CP) Frist 6 Monate seit dem Zeitpunkt (Artikel 115.º/1 CP): - Der Kenntnis über die Tatsachen und Täter - Des Todes des Verletzten - In dem der Verletzte unfähig geworden ist Erlöschung auch durch ausdrucklichen oder konkludenten Verzicht (Artikel 116.º/1 CP). MANGEL AN PRIVATKLAGE bei den Privatklagedelikten = Erlöschung des Prozesses desistência - até à publicação da sentença em 1.ª instância, sem oposição do arguido. Homologada por M.P, JIC, juiz. Após desistência não é possível renovar o procedimento criminal – artigo 116.º n.º 2 CP.

44 b. Der Ministério Público v
b. Der Ministério Público v. Orientierung und funktionale abhängigkeit der OPC (órgãos de polícia criminal – Kriminalpolizeiorgane) Kriminalpolizeiorgane (OPC) sollen die gerichtliche Behörden Beistand bezüglich des Prozessziels leisten (Artikel 55.º/1 CPP) Kriminalpolizeiorgane sind Behörden oder Personen, die die von einer gerichtlichen Behörde oder von dem CP (StGB) angeordnete Handlungen duchrführen sollen (Artikel 1.º/1 c) CPP). OPC sind im Prozess unter unmittelbare Leitung und funktionale abhängigkeit des MPs beteiligt (Artikeln 56.º und 263.º CPP). Leitung berücksichtigt die polizeiliche Hierarchie Der MP darf sich weder in organische Aspekte und interner hierarchischer Betrieb einmischen, noch in polizeiliche Strategie und Taktik.

45 b. Der Ministério Público v
b. Der Ministério Público v. Orientierung und funktionale abhängigkeit der OPC (fort.) Leitungsbefugnisse des MPs: - Erforderung rascher Weiterleitung der Tatnachricht (243.º/3, 245.º und 248.º CPP) und im Gesetz vorgeschriebenen Berichten über Vorsorgemaßnahmen und polizeiliche Maßnahmen (248.º ss); - Die Ermittlung an sich und wenn nötig an einer anderen Behörde verweisen; - Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien erlassen; - Beurteilung des Ermittlungsergebnis und entsprechende Initiativen ergreifen; - Kontrolle der Art und Weise des Ermittlung jederzeit;

46 c. Der Beschuldigte (O arguido)

47 c. Der Beschuldigte Beschuldigter = verdächtiger, der formell Beschuldigter wird, und dessen Position mit Rechten und Pflichten ausgestattet ist. Verdächtiger = jeder, gegen den es Indizien gibt, eine Straftat begangen zu haben oder eine Straftat zu begehen oder an einer Straftat teilgenommen zu haben oder an einer Straftat teilzunehmen (Artikel 1.º/1 e) CPP), Constituição de arguido (Stellung als Beschuldigter) ope legis jeder, gegen den eine Anklage erhoben oder eine Untersuchung beantragt worden ist. durch von den gerichtlichen Behörden oder OPC durchgeführte Bekanntgabe Zwingend:: - Bei Vernehmung der Person gegen den die Ermittlung im Gange ist; - Bei Anordnungen von Zwangs- oder vermögenssicherenden Maßnahmen; - Vorläufige Festnahme eines Verdächtigen (Artikeln 254.º bis 261.º CPP); - Bekanntgabung von Tatnachrichtvermerk, der eine Person als Straftäter bezeichnet.

48 c. Der Beschuldigte (fort.)
mögliche: Wenn bei der Vernehmung ein Verdacht gegen eine Person besteht, die noch nicht formell als Beschuldigter anzusehen ist Nach Anfrage des Verdächtigen bei Durchführung von Maßnahmen zum Beweis des Tatvorwurfes, die ihm persönlich berühren Stellung als Beschuldigter Verlesung und wenn nötig Erklärung der Rechte und Pflichten. Wenn möglich Herausgabe von schriftlichem Dokument mit der Prozesskennzeichnung, Rechte und Pflichten und Personalien des Verteidigers im Falle seiner Ernennung. Mangel an Bekanntgabung = Beweisverwertungsverbot der Beschuldigtenaussage. Beschuldigteneigenschaft – während des gesamten Prozesses (Artikel 57.º/2 CPP).

49 c. Der Beschuldigte (fort.)
Prozessrechte (Artikel 61.º CPP): - Anwesenheit – Artikeln 300.º, 332.º und 141.º CPP - Anspruch auf rechtliches Gehör – beschränkt währerd der Ermittlung º n.º 2, 141.º CPP, 28.º n.º 1 CRP, 194.º n.º 2 CPP; Unbeschränkt und verbindlich in der Verhandlung º und 361.º CPP - Schweigerecht – Nichtbestrafung der Lüge - Verteidigerbeistand – 32.º/3 CRP - Kommunikation zum Verteidiger - Intervention – Antrag auf Eröffnung der richterlichen Untersuchung 287.º n.º 1 b); Herausgabe von Anträgen und Berichte 98.º/1; in der Verhandlung ist die Intervention auch möglich und sogar pflichtig - Information – 58.º/2, 141.º/4, 143.º/2, 144.º/1 - Rechtsmittel – 399.º

50 c. Der Beschuldigte (fort.)
Prozesspflichten (Artikel 61.º CPP): - Pflicht zum Erscheinen – Einladung 111.º/1 a); Nichterscheinen – 116.º und 117.º CPP - Aussagewahrheit über Personalien – 141.º n.º 3, 143.º n.º 2 e 144.º; Lüge oder Verweigerung = Widerstandstraftat (desobediência Artikel 348.º CPP – ähnlich zur §§ 113 und 114 StGB) - Information über Personalien und Wohnsitz - Duldung von Beweis-, Zwangs- und vermögenssicherenden Maßnahmen (die nicht verboten sind – Artikel 125.º - z.B. Vernehmung 140.º ff; Gegenüberstellung 146.º; Erkenntnis (reconhecimento) 147.º; Wiederherstellung der Tatsachen 150.º; Begutachtung und Untersuchungen 151.º e 171.º; Durchsuchung 174.º, etc.) Grundsätzlich für das Statut des Beschuldigten – Unschuldsvermutung (Artikel 32.º/2 CRP) und Subjektstellung – innerprozessuale Folgerungen, insbesondere bei den Beweisregeln, aber auch bei der Art und Weise, den Beschuldigten zu behandeln.

51 d. Der Verteidiger

52 d. Der Verteidiger - Muss Anwalt oder Anwaltsreferendar mit gültiger Anmeldung bei der Anwaltskammer. Referendare sind nur zu den Prozessen befugt, fur denen der Einzelrichter zuständig ist. - Unbeschrankte örtliche Zuständigkeit. Beistand – Beratung und Beistand bei den Prozesshandlungen, die der Beschuldigte selber durchführen muss Vertretung – Ausübung der Rechte des Beschuldigten, mit Ausnahme von denen, die der Beschuldigte selber durchführen muss. (Der Beschuldigte kann die Handlungen des Verteidigers anfechten, solange er das ausdrücklich vor der Entscheidung über dieser Handlung macht. – Artikel 63.º/ 2 CPP) - Der Verteidiger darf in Privat mit dem Beschuldigten kommunizieren, sogar im Falle seiner Festnahme und vor der ersten Vernehmung, damit er die Verteidigung vorbereiten kann

53 d. Der Verteidiger (fort.)
Pflicht auf den Beistand eines Verteidigers (Artikel 64.º CPP): - 1. Vernehmung des festgenommenen Beschuldigten (140.º CPP); - In der Untersuchungsdebatte und Gerichtsverhandlung, mit Ausnahme von Prozessen, in denen keine freiheitsentziehende Strafe oder Sicherheitsmaßnahme stattfinden kann (297.º/3; 313.º/ 1 c)); - Jeder Prozesshandlung, falls der Beschuldigte hörgeschädigt, stumm, analphabet, unter 21 Jahren, möglicherweise unzurechenbar oder vermindeter Unzurechenbarkeit ist oder die portugesiche Sprache nicht beherrscht; - Bei den rechsmitteln; - Andere im Gesetz vorgesehenen Fällen

54 d. Der Verteidiger (fort.)
- O arguido pode constituir defensor a todo o tempo, ou pedir ao tribunal que lhe nomeie um (62.º n.º 1 e 61.º n.º d) CPP). Se o arguido não tiver defensor e a assistência for obrigatória, o tribunal nomeia-lhe um oficiosamente (62.º CPP). -O arguido ao qual foi nomeado oficiosamente um defensor pode constituir advogado, cessando o patrocínio do defensor oficioso. - O mesmo defensor pode defender vários arguidos, desde que isso não ponha em causa a função da defesa – artigo 65.º n.º 1 CPP)

55 e. Der Assistent (O assistente)

56 e. Der Assistent Der Assistent ≠ der Verletzte ≠ der Geschädigte ≠ der Ankläger. Der Verletzte ist kein Prozesssubjekt, bis er als Assistente ausgewiesen wird Der Geschädigte darf nie Assistent werden, nur zivilrechtliche Prozesspartei, um den zivilrechtlichen Schadenersatz zu beantragen. Seine Intervention hat nichts mit der strafrechtlichen Haftung des Beschuldigten zu tun. Der Ankläger darf nur den Prozess beginnen und beenden. Assistent - Rechtsträger des Interesses, dessen besonderen Schutz mit der Kriminalisierung beabsichtig wurde (Verletzter) (ofendido), der als Assistente ausgewiesen wird.

57 e. Der Assistent (fort.) Legitimität, als Assistente ausgewiesen zu werden : - die VERLETZTE (68.º/1 a); - Die Personen mit Anklage- und Privatklagerecht (68.º/1 b) CPP = VERLETZTE); - JEDERMANN, bei Straftaten gegen Frieden, Menschheit, Vorteilsannahme, Korruption, (...) (68.ä/1 e) CPP) - durch das spezielle Gesetz legitimierte Personen oder Verinigungen (z.B. Volksaktion (acção popular) – DL 83/95, , legitimiert Bürger und Vereinigungen für Prozesse wegen öffentlichen Gesundheit, Umwelt, Verbrauch, ...) Ausweisung erfolgt durch (Artikel 68.º/3 CPP) Richterbeschluß auf Antrag des Interessierten Bei den Privatklagedelikten ist die Ausweisung als Assistent zwingend (Artikel 50.º/1), Intervention durch Anwalt oder Anwaltsreferendar.

58 e. Der Assistent (fort.) A constituição opera-se por (artigo 68.º n.º 3 CPP) despacho do juiz a requerimento do interessado depois de o M.P. e o arguido se terem pronunciado A constituição pode ter lugar a todo o tempo.Para participar no debate instrutório ou na audiência de julgamento, os interessados teráo que requere a constituição até 5 dias antes daqueles actos. Em caso de crime particular, é obrigatória a constituição de assistente (artigo 50.º n.º 1), requerida logo na queixa (246.º n.º 4). A intervenção por mandatário, advogado ou advogado-estagiário.

59 e. Der Assistent (fort.) Befugnisse:
Prozessstellung – Kollaborator des MPs, unter deren Tätigkeit seine Intervention unterworfen werden muss, ausser die im Gesetz vorgeschriebenen Ausnahmen (Artikel 69.º/1 CPP). Insbesondere (Artikel 69.º/2 CPP): a) Intervention in der Ermittlung und richterlichen Uuntersuchung, durch Beweisführung und Beantragung aller notwendigen Maßnahmen (302.º CPP- Untersunchungsdebatte); b) Anklage unabhängig des MPs - im Falle eines Privatklagedeliktes sogar wenn der MP keine Anklage erhebt - erheben (284.º e 285.º CPP); c) Rechtsmittel gegen die für ihn nachteilhafte Entscheidungen einlegen, sogar wenn der MP es nicht macht (401.º 1 b) – schliesst nicht Rechtsmittel bezüglich der Strafzumessung ein) Andere Rechte: Antrag auf Eröffnung der richterlichen Untersuchung, Teilnahme in der Untersuchungsdebatte und Gerichtsverhandlung, ...

60 5. Die Prozessbeteiligten (meros participantes processuais)

61 Die zivilrechtlichen Prozessparteien (partes civis)

62 a. Die zivilrechtlichen Prozessparteien
Personen, in deren Rechtssphäre zivilrechtliche aus der straftat erwachsene Schäden entsanden sind, oder die für solchen Schäden verantwortlich sind, dürfen an dem Strafprozess als zivilrechtlichen Parteien teilnehmen. Der Geschädigte = Klagepartei im zivilrechtlichen Verfahren Schuldner = Beklagtenpartei im zivilrechtlichen Verfahren Keine echte Subjekte, nur einfache Beteiligte. Legitimität (Artikel 74.º/ 1 CPP) Geschädigter – Person die aus der Straftat Schaden hat, unabhängig davon, ob sie auch Verletzter ist. Prozessuale Intervention – Beweis und Unterhaltung des zivilrechtlichen Antrags; mit den Rechten des Assistenten augestattet; (Artikel 74.º/2 CPP). Schuldner – zivilrechtlich verantwortliche Personen, unabhängig davon, ob sie auch strafrechtlich Verantwortlich sind (Artikel 73.º/1). Sie dürfen auch nach eigenem Willen intervenieren (Artikel 73.º/1 und 2 CPP). Die Stellung der Begehrten und Intervenienten ist zu der des Beschuldigten ähnlich.

63 a. Die zivilrechtliche Prozessparteien (fort.)
Os lesados devem ser informados da possibilidade de deduzir o pedido no processo penal - artigos 75.º n.º 1 e 72.º n.º 1 i) A indemnização só é arbitrada se houver pedido; MAS em casos especiais a vítima pode receber oficiosamente uma quantia a título de reparação pelos prejuízos sofridos (artigo 82.º-A CPP). A norma só aplica se houver especiais motivos que justifiquem a inércia do lesado. Se o pedido for até €3.500, o lesado não tem que constituir mandatário O demandado/interveniente deve constituir mandatário ACÇãO CíVEL rege-se pelo processo civil, com algumas excepções: - prazo para deduzir o pedido (artigo 77.º CPP) - o pedido não está sujeito a formalidades (artigo 77.º n.º4 CPP) - o demandado pode contestar em 20 dias, mas se não o fizer, tal não implica confissão dos factos (artigo 78.º CPP) - discussão sobre a apreciação da prova segundo os critérios penais - a decisão sobre o pedido civil faz caso julgado; ≠ arbitramento oficioso (não impede a posterior acção civil, desde que se verifiquem as alíneas do 72/1 CPP)

64 b. Die Kriminalpolizeiorgane (Órgãos de Polícia Criminal)

65 b. Die Kriminalpolizeiorgane
OPC: Behörde oder Person, die die von einer gerichtlichen Behörde oder von dem CP (StGB) angeordnete Handlungen duchrführen soll (Artikel 1.º/1 c) CPP). Tätigkeit auf verschiedene polizeiliche Behörden nach seinem Statut verteilt. Abhängig vom Innenministerium. Prävention der Kriminalität + Kooperation mit den gerichtlichen Behörden in der Bestrafung der Kriminalität Polícia Judiciária (Kriminalamt) wurde dafür geschöpft, die Justizverwaltung zu dienen. Abhängig vom Justizministerium. Einzige Polizei für bestimmte schwere Straftaten zuständig - Artikeln 3.º und 4.º Strafrechtliche Ermittlungsgestzt (Lei de Investigação Criminal (L 21/2000, ). Zuständigkeit für Ermittlung kann jederzeit von dem MP an sich verwiesen werden.

66 6. Die Beweismittel (Meios de prova)

67 6. Die Beweismitteln Gesetzliche Beweismitteln: - Zeugenbeweis
Beweismitteln sind im Titel II Buch III des CPPs und Normen über den Verlauf Prozesshandlungen, maxime, die über die Verhandlung; Beweismittelfreiheit º CPP, aber Beweismitteln und Beweiserlangungsmitteln, die im CPP vorgesehen sind, dürfen nicht verändert werden. Gesetzliche Beweismitteln: - Zeugenbeweis - Beweis durch Aussage des Beschuldigten, Assistenten oder der zivilrechtlichen Prozessparteien - Erkenntnisbeweis - Beweis durch Wiederherstellung der Tatsachen - Sachverständigenbeweis - Urkundenbeweis Ausser die Beweismittel sind auch verschiedene Beweiserlangungsmittel (= Mechanisme der Beweismittelnerlangung – Ermittlungs- und Beweiserlangungsinstrumente) geregelt Gesetzliche Beweiserlangungsmittel : - Untersuchungen; - Durchsuchung - Beschlagnahme; - Überwachung des Fernmeldeverkehrs;

68 7. Vorläufige Festnahme, Zwangs- und vermögenssicherende Maßnahmen (Detenção, medidas de coacção e garantia patrimonial)

69 a. Vorläufige Festnahme
VORLÄUFIGE FESTNAHME = Kurzfristige Freiheitsentziehung wegen besondere Prozessziel durch Fühnrung der Person zur Polizeistation oder zum Gericht; Rechtsgrundlage – Artikeln 254.º ss CPP Ziel: Identifizierung von Verdächtigen (Artikeln 27.º n.º3 g) CRP e 250.º n.º6 CPP): von OPC durchgeführt; erlaubt Führung zur näheste Polizeistation für MAX 6 STUNDEN; Anwesenheit der festgenommenen Person vor gerichtlichen Behörden oder in Prozesshandlungen sichern (Artikel 27.º/3 f) CRP und 254.º b) CPP): Richerbeschluß; MAX 24 STUNDEN; Festgenommene Person vor dem Richter zur ersten Vernehmung oder vor dem Gericht zur summarische Verhandlung bringen (Artikel27.º/3 a) e b) CRP und 254 a) CPP): muss nicht auf frischer Tat erfolgen; MAX 48 STUNDEN(Artikel 28.º/1 CRP)

70 a. Vorläufige Festnahme (fort.)
detenção em flagrante delito situação de flagrante delito (artigo 256.º CPP) a qual exige actualidade e evidência probatória: - crime que “se está a cometer” (flagrante delito em sentido próprio) - crime que se acabou de cometer (quase flagrante delito) - perseguição logo após o crime ou com objs ou sinais q mostrem claramente q acabou de cometer o crime (presunção de flagrante delito) - Pressupõe crime punível com pena de prisão (artigo 255.º n.º1) - EFECTUADA POR QUALQUER PESSOA, se a entidade policial não puder ser chamada em tempo útil; - Crime semi-público: só se mantém se a queixa for apresentada de imediato (artigo 255.º n.º3 CPP); - Não é possível nos crimes particulares; - Pressupostos do processo sumário (artigo 381.º CPP) ? SIM = o detido é conduzido de imediato ao MP junto do tribunal competente para julgamento (artigo 382.º CPP); NÃO = o detido é apresentado ao juiz para primeiro interrogatório (artigo 141º. CPP);

71 a. Vorläufige Festnahme (fort.)
detenção fora de flagrante delito - Emissão de mandado de detenção (artigo 258.º CPP): do juiz; do MP, nos casos em que for admissível a prisão preventiva; autoridade de polícia criminal(artigo 1.º 1 d) CPP), quando se verificarem cumulativamnete as 3 alíneas do 257n.º 2 CPP regime legal - Polícia comunica imediatamente ao MP (artigo 259.º CPP) - Com consentimento do arguido, de imediato comunicada a parente, a pessoa de confiança ou ao defensor (artigo 28.º n.º3 CRP e 260.º CPP) - Pode haver habeas corpus em virtude de detenção ilegal (artigos 220.º e 221.º CPP)

72 b. Zwangsmaßnahmen Allgemeine Anwendbarkeitsbedingungen: Maßnahmen
Prozessuale und vorsorgliche Natur – Garantie der Wirksamkeit des Prozesses; Nur die im CPP vorgesehene Zwangsmaßnahmen sind erlaubt (Tatbestandsmäßigkeitsprinzip - Artikel 191.º CPP) Allgemeine Anwendbarkeitsbedingungen: - Anweisung als Beschuldigter (Artikel 192.º71 CPP) - Erforderlichkeitsprinzip (um die Wirksamkeit des Prozesses zu garantieren) - Angleichungs- und Verhältnismäßigkeitsprinzip (Artikel 193.º CPP) - Vorliegen einer im Artikel 204.º vorgesehenen Gefahr (mit Ausnahme von TIR) - Richerbeschluß( excepto o TIR) – 194.º n.º 1 Maßnahmen Information über Personalien und Wohnsitz– Artikel 196.º CPP

73 b. Zwangsmaßnahmen (fort.)
Kaution– Artikel 197.º CPP - crime imputado punível com pena de prisão - possibilidade de cumulação com outras medidas de coacção, excepto OPH e PP (205.º CPP) Periodische Erscheinungspflicht– Artikel 198.º CPP - obrigação de se apresentar a uma entidade judiciária ou a um certo órgão de polícia criminal em dias e horas preestabelecidos - crime imputado punível com pena de prisão de máximo superior a 6 meses - possibilidade de cumulação com outras medidas de coacção Aufhebung der Ausübung von Tätigkeit, Beruf und Rechte– Artikel 199.º CPP - Suspensão da função pública; profissão ou actividade cujo exercício dependa de um título público ou de uma autorização ou homologação da autoridade pública; ou do poder paternal, da tutela, da curatela, da administração de bens ou da emissão de títulos de crédito; - sempre que a interdição do exercício respectivo possa vir a ser decretada como efeito do crime imputado - crime imputado punível com pena de prisão de máximo superior a 2 anos

74 b. Zwangsmaßnahmen (fort.)
Aufenthalts-, Abwesenheits- und Kontaktnahmeverbot– Artikel 200.º CPP - Não permanecer, ou não permanecer sem autorização, na área de uma determinada povoação, freguesia ou concelho ou na residência onde o crime tenha sido cometido ou onde habitem os ofendidos seus familiares ou outras pessoas sobre as quais possam ser cometidos novos crimes; Não se ausentar para o estrangeiro, ou não se ausentar sem autorização; Não se ausentar da povoação, freguesia ou concelho do seu domicílio, ou não se ausentar sem autorização, salvo para lugares predeterminados, nomeadamente para o lugar do trabalho; Não contactar com determinadas pessoas ou não frequentar certos lugares ou certos meios. - crime doloso punível com pena de prisão de máximo superior a 3 anos - aplicabilidade aos crimes preterintencionais 18.º CP - possibilidd de cumulação com obragação de apresentações periódicas Pflicht zur Aufenthaltung am Wohnsitz– artigo 201.º CPP - o obrigação de se não ausentar, ou de se não ausentar sem autorização, da habitação própria ou de outra em que de momento resida - fortes indícios de crime doloso punível com pena de prisão de máximo superior a 3 anos - impossibilidade de cumulação com outras medidas de coacção - Possibilidade de utilizar meios electrónicos de vigilância („pulseira electrónica“)

75 b. Zwangsmaßnahmen (fort.)
Untersuchungshaft – Artikel 202.º CPP - fortes indícios de crime doloso punível com pena de prisão de máximo superior a 3 anos - impossibilidd de cumulação com outras medidas de coacção - reexame dos pressupostos, de 3 em 3 meses (213.º CPP)

76 c. Vermögenssicherende Maßnahmen
Vorsorgliche Natur – Garantie der Bezahlung eventueller aus der Verurteilung entstandenen Schulden; Wirtschaftliche Kaution – Artikel 227.º CPP Zahlung einer Geldstrafe, Prozesskosten oder irgendwelcher tatbezogene Schulden Sicherheitsarrest – Artikel 228.º CPP

77 8. Prozessgang (Tramitação)

78 Ordentlicher Prozess (Processo Comum)

79 Portugiesischer Strafprozess
Tatnachricht Ermittlung Öffentliche Klage Verhandlung Richterliche Untersuchung Polizei berichtet StA. ”Ministério Público” Durch Staatsanwalt Mit Hilfe der Polizei Vor Gericht Mit: Schöffen + 3 Richter oder Einzelrichter Durch Untersuchungsrichter When a crime is reported, always um inquiry is open. The Inquiry is supervised by a public prosecutor who commits the investigation to the police – Criminal Police if it deals with organised or serious crime. After the inquiry final decision by the prosecutor, the defendant can demand the examining judge intervention who will conducted new investgations until a final indictment decision. This happens in less then tem per cent files. A JIP usually canwil operate during the inquiry stage.

80 a. Ordentlicher Prozess
notícia do crime - OPC denúncia M.P (artigo 241.º e 242.º CPP ). OPC - medidas cautelares e de polícia: -relativas aos meios de prova (249.º): - exame dos vestígios do crime - colher informações das pessoas - proceder a apreensões - identificação de suspeitos (250.º) - revistas de suspeitos em caso de fuga iminente ou de detenção, sempre que tiverem razão para crer que neles se ocultam objectos relacionados com o crime, susceptíveis de servirem a prova e que de outro modo podiam perder-se e buscas que não sejam domiciliárias (251.º n.º 1);

81 a. Ordentlicher Prozess (fort.)
M.P Eröffnung der Ermittlung (262.º/2 CPP) Ermittlung - Ziel: strafrechtliche Ermittlungen; - Leitung des MPs; darf von den OPC durchgeführt werden - Zuständigkeit des Untersuchungsrichters für besondere Prozesshandlungen (268.º und 269.º CPP). - Heimliches Stadium.

82 a. Ordentlicher Prozess (fort.)
- Acusação (283.º n.º 1): se houver indícios suficientes de se ter verificado o crime e de quem foi o se agente (indícios suficientes = indícios dos quais resulta possibilidade razoável de ao arguido vir a ser aplicada, por força deles, uma pena ou medida de segurança – 283.º n.º 2); - Arquivamento (277.º n.º 1 e 2): se houver prova bastante de se não ter verificado crime, de o arguido não o ter praticado a qualquer título ou de ser legalmente inadmissível o procedimento; também se não houver indícios suficientes da verificação do crime ou de quem foram os seus agentes; - Arquivamento em caso de dispensa de pena (280.º CPP e 74.º CP): crime para o qual esteja prevista dispensa de pena; concordância do JIC; decisão inimpugnável; - Suspensão provisória do processo (281.º CPP): crime punível com pena de prisão até 5 anos ou pena não privativa de liberdade; propõe o M.P., com concordância do JIC; O processo é suspenso, mediante a imposição de regras de conduta ou injunções ao arguido; decisão inimpugnável; - Acusação pelo assistente – em 10 dias; nos crimes públicos e semi-públicos, se o M.P. também tiver acusado (284.º CPP), pode limitar-se a mera adesão à acusação do M.P., mas pode também acusar por outros factos que não importem alteração substancial; nos particulares, sempre (285.º CPP);

83 a. Ordentlicher Prozess (fort.)
Einstellung Anklage Privatklage RAI Assistent RAI Beschuldigter RAI M.P. oder Beschuldigter RAI – Requerimento de Abertura de Instrução (Antrag auf Eröffnung der Untersuchung) Instrução (Untersuchung) fakultatives Stadium, die die richterliche Überprüfung der Anklageentscheidung beabsichtet (Artikel 286.º CPP). - Leitung von einem Untersuchungsrichter (Juiz de Instrução Criminal = JIC), mit Hilfe der OPC (288/1 CPP). - Erfolgt nach Antrag: - Des Beschuldigten(287.º/1 a) CPP): Anklage – meint, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, dass er nicht vor Gericht gestellte werden soll; Beschränkung des Prozessobjektes; - Des Assistents (287.º/1 b) CPP): Einstellung - meint, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, dass der Beschuldigte vor Gericht gestellte werden soll; Erweiterung des Prozessobjektes (substanzielle Tatsachenäanderung)

84 a. Ordentlicher Prozess (fort.)
- O requerimento só é rejeitado se extemporâneo, por incompetência do juiz ou inadmissibilidade legal da instrução (287.º n.º3 CPP). abertura da instrução - actos concretos que o juiz entenda necessários - só podem participar quando a intervenção venha expressamente prevista (289.º n.º 2 CPP). Na prática, alguns JIC convidam-nos a participar nos actos, como, por exemplo, inquirição de testemunhas. - obrigatoriamente, um debate instrutório, oral e contraditório (289.º n.º 1 CPP), sem carácter público. - M.P, o arguido, o defensor, o assistente e seu advogado, mas não as partes civis. O debate instrutório é semelhante a uma audiência de julgamento: - decurso do debate: - o juiz faz as exposições introdutórias sobre os actos de instrução a que tiver procedido e sobre as questões de prova relevantes para a decisão instrutória que apresentem carácter controverso; - palavra aos restantes sujeitos, para requererem produção de prova indiciária suplementar que se proponham apresentar, sobre pontos concretos controversos; - produção de prova - palavra aos sujeitos para formularem as suas conclusões sobre a suficiência dos indícios recolhidos e sobre questões de direito de que dependa o sentido da decisão instrutória. - Encerrado o debate, o juiz dita logo a decisão para a acta, salvo causas complexas, nas quais a decisão pode ser proferida no prazo de 10 dias; Ao debate também se aplicam os princípios da continuidade, próprios da audiência de julgamento. Do debate é lavrada acta.

85 a. Ordentlicher Prozess (fort.)
PUBLICIDADE: recebimento do RAI interposto somente pelo arguido, o processo passa a ser público, a não ser que o arguido declare que se opõe à publicidade. Perante a oposição do arguido, mantém-se o segredo externo, mas não o interno. Finda a instrução, o juiz profere a decisão intrutória (307.º CPP) de: - pronúncia (308.º CPP): caso tenham sido recolhidos indícios suficientes de se terem verificado os pressupostos de que depende a aplicação ao arguido de uma pena ou de uma medida de segurança; despacho irrecorível se pronunciar pelos mesmos factos da acusação, salvo quanto às nulidades e questões pr - não pronúncia: caso não tenham sido recolhidos indícios suficientes de se terem verificado os pressupostos de que depende a aplicação ao arguido de uma pena ou de uma medida de segurança; - arquivamento em caso de dispensa de pena (280.º n.º 2 CPP): com a concordância do M.P. e do arguido - suspensão provisória do processo (307.º n.º 2 CPP): com a concordância do M.P.

86 a. Ordentlicher Prozess (fort.)
Eröffnung der Untersuchung (Instrução) - Handlungen, die nach dem Ermessesn des Untersuchungsrichters notwendig sind - Untersuchungsdebatte (debate instrutório), mündlich und kontradiktorisch (289.º/1 CPP), nicht öffentlich. Wird protokolliert.

87 a. Ordentlicher Prozess (fort.)
Verhandlung im 1. Instanz -Vorverhandlungen (Artikeln 311.º bis 320.º CPP): - Prozesssanierung: o juiz pronuncia-se sobre quaisquer nulidades de conhecimento oficios e outras questões prévias ou incidentais que obstem à apreciação do mérito da causa; O juiz pode ainda, caso não tenha havido instrução, rejeitar a acusação, se esta for manifestamente infundada (sem identificação do arguido, sem narração dos factos, sem indicação das disposições legais ou provas que a fundamentem, se os factos não constituirem crime – 311.º n.º 3 ) ou não aceitar a acusação do M.P. ou assistente na parte em que constitua alteração substancial dos factos. - Feststellung des Verhandlungsdatums und Verhandlungsuhrzeit (313.º CPP):neste é possível introduzir alterações à qualificação jurídica (não substanciais), dispensando o posterior cumprimento do 358.º n.º 3 CPP

88 a. Ordentlicher Prozess (fort.)
- Notificação do despacho ao arguido 20 dias para apresentar a sua contestação e rol de testemunhas, no máximo 20 (e outros meios de prova). As testemunhas residentes fora da comarca podem ser inquiridas por teleconferência (artigo 318.º CPP). Diskussion und Beurteilungsverhandlung - öffentliche, einheitliche und kontradiktorische Verhandlung. - Se o arguido regularmente notificado faltar - e a sua presença for indispensável, o juiz adia a audiência (333.º n.º 1 CPP); - a sua presença não for necessária, ou o arguido nisso tiver consentido, realiza-se a audiência; - Se o arguido não tiver sido regularmente notificado do despacho do 313.º, é notificado por editais para se apresentar em juízo num prazo de 30 dias, sob pena de ser declarado contumaz. A declaração de contumácia implica a passagem imediata de mandados de detenção ou aplicação de medida de prisão preventiva, se for caso disso, e a anulabilidade dos negócios jurídicos de naturezsa patrimonial celebrados após a declaração. - Pflicht zur Protokollierung der mündlichen Aussagen vor dem Einzelrichter oder in der Abwesenheit des Beschuldigten.

89 a. Ordentlicher Prozess (fort.)
- Os trâmites: - chamada e abertura; - substituições de M.P., defensor - eventual declaração de contumácia; - retirada das testemunhas; - exposições introdutórias (339.º CPP): . exposição sucinta do objecto do processo, pelo juiz; . palavra ao M.P., adv. Assistente, lesado, responsável civil e ao defensor para indicarem os factos que se propõem provar - produção de prova (341.º ss CPP): . declarações do arguido (se houver confissão, já não há produção de prova relativamente aos factos imputados, passa-se logo às alegações orais e determinação da sanção aplicável); . meios de prova indicados pelo M.P., assistente e lesado; . meios de prova indicados pelo arguido e responsável civil - alegações orais (360.º CPP): para expor as conclusões de facto e de direito sobre a prova produzida; pode haver réplica, mas o defensor é sempre o último a falar; em casos excepcionais pode haver suspensão para produção de meios de prova supervenientes) - últimas declarações do arguido (361.º CPP) - deliberação (365.º CPP) .se houver condenação, a determinação da medida da sanção aplicável pode determinar a reabertura da audiência para produção suplementar de prova suplementar sobre a personalidade do arguido, etc (371.º CPP) - Sentença condenatória ou absolutória (artigo 374.º CPP).

90 b. Besondere Prozessarten (Processos especiais)

91 b. Besondere Prozessarten
Ordentlicher Prozess ≠ besondere Prozessarten beseitigung prozessuale Stadien und Vereinfachung von Förmlickeiten Processo Sumário (summarischer Prozess) Geregelt in den Artikeln 381.º bis 391.º CPP. - Weder Ermittlung noch Untersuchung - Verhandlung folgt sofort nach der Festnahme und die Anklage wird in der Verhandlung vorgebracht. - Voraussetzungen(Artikel 381.º CPP): . Festnahme auf frischer Tat; . Festnahme durch polizeiliche oder gerichtliche Behörden (Beweis folgt aus deren Aussagen) . Verhandlungsbeginn in 48 Stunden . Strafe < 3 Jahren (abstrakt oder durch den MP konkret vorgeschlagen – Artikel 381.º/2); . Eventuelles Hindernis - Artikel 385.º/1 CPP – nicht zur Zuständigkeit des Kollektivgerichtes gehören

92 b. Besondere Prozessarten (fort.)
Tramitação: - O detido é apresentado ao M.P. (artigo 382.º n.º 1) - O MP pode optar pelo arquivamento em caso de dispensa de pena ou pela suspensão provisória do processo (artigo 384.º CPP). - A constituição como assistente, o pedido de indemnização cível, a acusação e a contestação têm lugar no início da audiência, podendo a acusação ser substituída pela leitura do auto de notícia (artigos 388.º e 389.º CPP);

93 b. Besondere Prozessarten (fort.)
Processo Abreviado (abgekürzter Prozess) Geregelt in den Artikeln 391.º-A bis 391.º- E CPP. - Besondere Prozessart mit weniger Besonderheiten: nur bei Untersuchung, Verkürzung von Fristen und Vereinfachung bestimmter Prozesshandlungen; - Voraussetzungen (Artikel 391.º-A CPP): . Offenkundige und einfache Beweise, aus denen hinreichender Tatverdacht folgt; . Weniger als 90 Tage seit dem Tatbegehen; . Strafe < 5 Jahren (abstrakt oder durch den MP konkret vorgeschlagen – Artikel 381.º/2); . Eventuelles Hindernis - Artikel 385.º/1 CPP – nicht zur Zuständigkeit des Kollektivgerichtes gehören

94 b. Besondere Prozessarten (fort.)
Tramitação: - Inquérito simplificado ou mesmo dispensado, face ao auto de notícia; - O arguido pode requerer debate instrutório (391.º-C) -O assistente não poder requerer a abertura de instrução - A sentença é logo ditada verbalmente para a acta

95 b. Besondere Prozessarten (fort.)
Processo Sumaríssimo (Strafbefehlsverfahren) Geregelt in den Artikeln 392.º bis 398.º CPP. - Besondere Prozessart mit mehrere Besonderheiten: Verurteilung ohne Verhandlung. Keine Beteiligung des Assistents, abgesehen von der Vereinbarung über die Prozessart. Keine Beteiligung der zivilrechtlichen Prozessparteien - Voraussetzungen (392.º CPP): . Hinreichender Tatverdacht Straftat < 3 Jahren ; . Nach der Ansciht des MPs soll keine freiheitsentziehende Strafe verhängt werden . Einverständnis des Assistents im Fall Privatklagedelikte

96 b. Besondere Prozessarten (fort.)
Tramitação: - acusação substituída pelo requerimento do processo sumaríssimo, dirigido ao tribunal de julgamento, no qual o MP concretiza as sanções que propõe(artigo 394.º); - O juiz pode (artigos 395.º e 396.º CPP) . rejeitar o requerimento, reenviando para a forma comum, . discordar da sanção proposta, procurando obter a concordância do MP para sanção diferente; . notificar o arguido para se opor, querendo. - Se o arguido se opuser, o processo é reenviado para a forma comum (398.º CPP); - Se o arguido não se opuser, o juiz aplica-lhe a sanção proposta, em despacho que vale como condenação e transita imediatamente em julgado (397.º CPP);

97 c. Rechtsmitteln (Recursos)

98 c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmittel
RECURSOS ORDINÁRIOS (de decisão ainda não transitada em julgado) - Tatsächliche und rechtliche Fragen - Regel: möglichkeit Rechtsmitteln gegen alle Entscheidungen (Artikel 399.º CPP). - São irrecoríveis (400.º CPP): - despachos de mero expediente; - decisões de actos que dependam da livre resolução do tribunal; - acórdão da relação, proferidos em recurso, que não ponham termo à causa; - acórdão abolutório da Relação, proferido em recurso, e que cpnfirme decisão da 1.ª instância. - acórdão da Relação, em recurso, em processo por crime com pena < 5 anos ou em que o M.P. tenha usado a faculdade do 16.º n.º 3. - acórdãos condenatórios, em recurso, da Relação qeu confirmem decisaõ da 1.ª instância em processo cuja pena aplicável seja < 8 anos

99 c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmittel (fort.)
- Legitimtät - MP: immer - Beschuldigter und Assistent: nachteilhafte Entscheidungen; - zivilrechtliche Prozessparteien: nachteilhafte Entscheidungen; - Einlegungsfrist: 15 Tage (Artikel 411.º/ 1 CPP). - Effekt:in der Regel nicht aufschiebend (408.º CPP). - Verbot der reformatio in pejus, i.e., wenn der Beschuldigte oder er und der MP zu seinem Vorteil Rechtsmittel einlegen, darf das obere Gericht die Strafe nicht verschärfen.

100 c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmittel (fort.)
Tramitação: - Admitido o recurso, a parte contrária é notificada para responder (413.º CPP). - Audiência (423.º CPP). - Decisão . Freisprechung; . Verurteilung : . Weiterleitung auf neue Verhandlung (426.º quando haja insuficiência de matéria de facto provada para a decisão, contradição insanável da fundamentação ou desta com a decisão, erro notório na apreciação da prova e, por isso, o Tribunal superior não possa decidir)

101 c. Rechtsmittel i. Ordentliche Rechtsmittel (fort.)
- In der Regel: 1. Instanz Relação (427.º CPP). - Tatsächliche und rechtliche Fragen (428.º/1 CPP). - Rechtsmittel zum Supremo Tribunal de Justiça (432.º CPP): - decisões da Relação em 1.ª instância; - decisões da Relação que não sejam irrecorríveis - acórdáos finais do tribunal de júri; - acórdáos do colectivo, visando apenas reexame da matéria de direito; - decisões interlocutórias que subam com aqueles recursos Nur rechtliche Fragen (mit Ausnahme 410.º 2 e 3 - nicht Selbstgefälligkeit der bewiesenen Tatsachen für die Entscheidung; Unvereinbarkeit der Begründung selber oder der Begründung zur Entscheidung, offenkundiger Fehler im Beweiswürdigung und insanável Anfechtbarkeit).

102 c. Rechtsmittel i. Ausserordentliche Rechtsmittel (fort.)
RECURSOS EXTRAORDINARIOS (gegen rechtkräftiges Urteil) - Recurso de fixação de jurisprudência (Rechtsprechungsfeststellung): . Begründung (437.º CPP)- 2 unter dem gleichen geltenden Recht genommene unvereinbare STJ-Entscheidungen; oder 2 unvereinbare Relação-Entscheidungen oder Unvereinbarkeit der Relação-Entscheidung zur STJ-Entscheidung, wenn kein ordentliches Rechtsmittel einlegbar ist UND die Entscheidung nicht zur vorher festgesetzte Rechtsprechung des STJs vereinbar ist. . Einlegungsfrist : 30 Tage nach der Rechtskraft des Urteils . Effekt:in der Regel nicht aufschiebend .Entscheidungseffekte: nur im Prozess, in dem das Rechtsmittel eingelegt worden ist; ist nicht verbindlich für die anderen Gerichte. Sie sollen aber die Unterschiede zur festgesetzten Rechtsprechung begründen(445.º CPP).

103 c. Rechtsmittel i. Ausserordentliche Rechtsmittel (fort.)
Revisão (Revision): - Begründung (449.º CPP): . Beurteilung durch anderes rechtskräftiges Urteil entscheidungserhebliche Beweismitteln als verfälscht; . Verurteilung von Richtern oder Schöffen für Amtsdelikt durch anderes rechtkräftiges Urteil . entscheidungserhebliche Beweismittel unvereinbar mit durch anderes rechtkräftiges Urteil bewiesene Tatsachen; aus der Unvereinbarkeit entstehende schwere Zweifel über die Gerechtigkeit der Verurteilung . Herausfindung neuer Tatsachen oder Beweismitteln, die von sich aus oder mit denen im anderen Prozess gewürdigte Tatsachen oder Beweismitteln schwere Zweifel über die Gerechtigkeit der Verurteilung entstehen lassen. . Freisprechung, Verurteilung oder Weiterleitung auf neue Verhandlung

104 Autorin: Vânia Costa Ramos vaniacostaramos@netcabo.pt
ENDE Autorin: Vânia Costa Ramos

105 Autorin: Vânia Costa Ramos vaniacostaramos@netcabo.pt
ENDE FIM Autorin: Vânia Costa Ramos