Deutsche Aussenbeziehungen in einer globalen Welt Diskussionsgrundlage für: CASS Klaus Segbers Freie Universität Berlin Beijing, 3. März 2003.

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1 Deutsche Aussenbeziehungen in einer globalen Welt Diskussionsgrundlage für: CASS Klaus Segbers Freie Universität Berlin Beijing, 3. März 2003

2 Inhalt 1Globaler Kontext 2Nationaler Kontext 3Deutsche Agenda 4Deutsche USA- und Irak-Politik

3 1.1Globaler Kontext (UV glob 1-4) Multipolare Konfiguration Vielzahl von Akteuren Relativer Verlust staatlicher Steuerungsfähigkeit – im Innern und nach aussen Deutliche Veränderungen bei Souveränität und Territorialität

4 1.2Globaler Kontext (UV glob 5– 7) Medialisierung der politischen Agenden Ad-hocismus als vorherrschender Politikstil, abnehmende Konsistenz von Politik Legitimationslücken

5 2.1Nationaler Kontext (UV nat 1-3) Zivilmacht Korporatismus Handelsstaat

6 2.2Nationaler Kontext (UV nat 4-7) Historische Kontingenzen Integrationspolitik Vereinigung 1991 Europäischer Stabilitätspakt

7 2.3 Nationaler Kontext (UV nat 7-9) Europäische Integration Normalisierung deutscher Politik Gesellschaftliche Dimension

8 3.1Bedingende Faktoren (agenda setting) Tägliche Medien-Berichterstattung Ständige Wahlen (Wechselnde) Koalitionen Mehr-Ebenen-Spiele

9 3.2Inhaltliche Themen und Interessen Erhalt/ Ausbau von wirksamen Institutionen und Regimen Europa: Stabilitätspakt Europa: Institutionelle Reformen Europa: Erweiterung Europa: GASP/ CSDP Demographische Trends: Migrationen Situation der sozialen Sicherungssysteme Inter-, transnationale Organisationen and Regime Künftige Rolle der USA

10 4.1 Deutsche Aussenpolitik seit September 2002: Hintergründe Taktische Aufgabe: Wahlkampf. Der Schlüssel zum rot-grünen Wahlsieg. Handwerkliche Fehler......führen beide zur Selbstbindung der Koalition: Parteien und Gesellschaft als Handlungsschranken „Zivilmacht“ by default, not design...

11 4.2Handlungsschranken für D Versuch, Isolierung zu vermeiden. Abstimmung mit und Werben um Frankreich und Russland Nicht-Kommunikation mit den USA Wechselbeziehungen zwischen innerem Reformdruck und Aussenverhalten

12 4.3Optionen Changieren zwischen Taktik, Isolationsfurcht und der Substanz einer Gegenposition (Unentschiedener) Versuch, eine Gewinn-Position aufzubauen >>> Begrenzungen: militärische US-Interessen in D; NATO- Festlegungen (Türkei) Optionen: Mehrheit im UN SR; Abrüstung Irak ohne Regimewechsel durch VN; Beeinflussung des Nutzenkalküls der US-Regierung Dennoch: USA werden agieren (Kosten der Nichtaktion; nationale Sicherheits-Ideologie;...)

13 4.4Substantielle Bedenken gegenüber der USA-Politik zum Irak Entwicklung des Ölpreises, Wirkungen auf die Volkswirtschaften (vor allem in Deutschland) Worum geht es? Unklarheiten der Mission: WMDs? Regimewechsel? Korea? Auf- und Umbau des Irak: welche commitments gibt es? Demokratie schwierig? Auswirkungen auf den Nahen und Mittleren Osten – politisch und gesellschaftlich Folgen für den „Kampf gegen den Terror“ – gegen antisäkularen Furor Folgen für künftiges Verhalten der USA – unzähmbar?

14 4.5Folgen und Fragen Gibt es eine neue Balance in der asymmetrischen globale Akteurskonfiguration? Lassen sich die USA einbinden in einer multipolaren, fragmentierten Welt? Kann die GASP der EU aus der Asche reaktiviert werden? Was sind die Makrotendenzen zwischen Anarchisierung; Institutionalisierung; und selektiver Stabilisierung?

15 4.6Konturen einer neuen (Un)Ordnung Zukunft der Nato Zukunft der EU Europäische Interessen und Widersprüche Einhegung der USA oder Hilfe zum freundlichen Hegemonen oder Unterordnung? Institutionalisierung oder selektive Stabilisierung? Oder – Anarchie? Umgang mit staatlichen und nichtstaatlichen Gewaltunternehmern (rogue states, Banden, etc.)

16 5.1 German politics re. Eastern Europe The space of EE ist nicht homogenious The general attention span is becoming shorter The role of stereotypes

17 5.2 German politics re. Eastern Europe There are important divergent interests Stability vs. dynamization of changes Gradual strategies vs. designer strategies Which are meaningul criteria for political, economic, social and cultural interventions?

18 5.3German politics in Eastern Europe There is a complex context: State-to-state interactions do have a high degree of simulative and symbolic elements There are no aggregated „national interests“... but we observe particularistic transnational strategies Actors on both „sides“ are increasingly involved in networks and multi-level games There is a mismatch between political activities and legitmimacy

19 5.4German politics toward Eastern Europe Useful principles: „Eastern Europe“ is not unique Political processes there are not irrational They are not concentrated on the state level Politics are not consistent Political governance is quite limited

20 5.5German politics (not only) for Eastern Europe Let‘s try to avoid: Germanisierung Historisierung Emotionalisierung, Moralisierung Infantilisierung Selbstüberforderung

21 4.6German politics (not only) for Eastern Europe? Entspannen wir uns - es ist Normalisierung Entwickeln wir pragmatische Einstellungen Akzeptieren wir die Flickenteppich-Lage Konzentrieren wir uns auf die Ausweitung von Regelsystemen Sehen wir keine besondere Rolle für D vor...sondern eine flexible und funktionale Rolle für Europa