Willenserklärungen sog. Rechtsbindungswille erkennbares Verhalten

Präsentation zum Thema: "Willenserklärungen sog. Rechtsbindungswille erkennbares Verhalten"—  Präsentation transkript:

1 Willenserklärungen sog. Rechtsbindungswille erkennbares Verhalten
objektiver Tatbestand subjektiver Tatbestand erkennbares Verhalten Handlungswille zur Schaffung einer rechtlichen Regelung Erklärungsbewusstsein mit einem bestimmten Inhalt Geschäftswille sog. Rechtsbindungswille

2 Willenserklärungen erkennbares Verhalten Handlungswille
objektiver Tatbestand subjektiver Tatbestand erkennbares Verhalten Handlungswille zur Schaffung einer rechtlichen Regelung Erklärungsbewusstsein mit einem bestimmten Inhalt Geschäftswille nur für Wirksamkeit der Willenserklärung oder des Rechtsgeschäfts relevant!

3 Zugang von Willenserklärungen Widerruf gem. § 130 I 2 möglich
Wirksamkeit gem. § 130 I 1 Widerruf gem. § 130 I 2 möglich Schaffung der Willenserklärung Abgabe der Willenserklärung Zugang der Willenserklärung Willensbildung im Vorfeld = wenn die Willenserklärung so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen vom Inhalt der Erklärung Kenntnis nehmen kann oder tatsächlich Kenntnis genommen hat.

4 Zustandekommen eines Vertrages
Vertragsparteien Leistung einer Partei Gegenleistung oder Unentgeltlichkeit ... essentialia negotii Antrag Annahme Konsens + + Wirksamkeit Wirksamkeit Vertrag

5 Gutachtenaufbau A. Anspruch des X gegen Y auf ... aus Vertrag
Anspruch entstanden Zustandekommen eines Vertrages Wirksamkeit des Vertrages Anspruch nicht erloschen Erfüllung Unmöglichkeit ... Anspruch durchsetzbar Verjährung Zurückbehaltungsrecht B. Anspruch des X gegen Y auf ... aus ...

6 Gutachtenaufbau A. Anspruch des X gegen Y auf ... aus Vertrag
Anspruch entstanden Zustandekommen eines Vertrages Antrag Vorliegen eines Antrags Inhaltliche Bestimmtheit Rechtsbindungswille Wirksamkeit des Antrags Zugang, § 130 I 1 Kein Widerruf, § 130 I 2 Geschäftsfähigkeit, § 105 I ... Wirkungen des Antrags Annahme Vorliegen einer Annahme Wirksamkeit der Annahme [...]

7 Gutachten zu Fall 1 Anspruch entstanden Ergebnis
„B könnte gegen A einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des VW aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 haben.“ Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag Vorliegen eines Antrags Inhaltliche Bestimmtheit Rechtsbindungswille Zwischenergebnis Ergebnis essentialia negotii?

8 Gutachten zu Fall 2 – Variante I verspätet  neuer Antrag gem. § 150 I
„G könnte gegen I einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung von 10 Tonnen Orangen aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 haben.“ Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag Vorliegen eines Antrags Wirksamkeit des Antrags Wirkungen des Antrags Vorliegen einer Ablehnung Wirksamkeit der Ablehnung Wirkung der Ablehnung Annahme Vorliegen einer Annahme Zwischenergebnis Ergebnis Erlöschen des Antrags durch Ablehnung gem. § 146 Alt. 1? Widerruf vor Zugang gem. § 130 I 2? verspätet  neuer Antrag gem. § 150 I

9 Gutachten zu Fall 2 – Variante II
„G könnte gegen I einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung von 10 Tonnen Orangen aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 haben.“ Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag Vorliegen eines Antrags Wirksamkeit des Antrags Wirkungen des Antrags Erklärte Frist, § 148 Gesetzliche Frist, § 147 Annahme Vorliegen einer Annahme Zwischenergebnis Ergebnis Erlöschen des Antrags durch Fristablauf gem. § 146 Alt. 2? hier: unter Abwesenden  § 147 II verspätet  neuer Antrag gem. § 150 I

10 Gutachten zu Fall 2 – Variante III
„G könnte gegen I einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung von 5 Tonnen Orangen aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 haben.“ Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag Vorliegen eines Antrags Wirksamkeit des Antrags Wirkungen des Antrags Vorliegen einer Ablehnung Wirksamkeit der Ablehnung Wirkung der Ablehnung Annahme Vorliegen einer Annahme Zwischenergebnis Ergebnis Erlöschen des Antrags durch Ablehnung gem. § 146 Alt. 1? Annahme unter Einschränkung als Ablehnung gem. § 150 II? Annahme unter Einschränkung  neuer Antrag gem. § 150 II

11 bei erkennbar rechtzeitiger Absendung
Gutachten zu Fall 3 „K könnte gegen H einen Anspruch auf Übereignung der Taschenuhr aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 haben.“ Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag Vorliegen eines Antrags Wirksamkeit des Antrags Wirkungen des Antrags  Erklärte Frist, § 148 Annahme Vorliegen einer Annahme  Rechtzeitigkeitsfiktion, § 149 S. 1 Wirksamkeit der Annahme Zwischenergebnis Wirksamkeit des Kaufvertrages Ergebnis Erlöschen des Antrags durch Fristablauf gem. § 146 Alt. 2? bei erkennbar rechtzeitiger Absendung

12 Gutachten zu Fall 4 Anspruch entstanden
„K könnte gegen A einen Anspruch auf Übereignung der Handtasche aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 haben.“ Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag Präsentation der Tasche im Internetshop -Bestellung des K Annahme Bestellbestätigung invitatio ad offerendum  kein Rechtsbindungswille sofortiger Zugang

13 kein Rechtsbindungswille
Gutachten zu Fall 4 „K könnte gegen A einen Anspruch auf Übereignung der Handtasche aus Kaufvertrag gem. § 433 I 1 haben.“ Anspruch entstanden Zustandekommen eines Kaufvertrages Antrag Präsentation der Tasche im Internetshop -Bestellung des K Annahme Bestellbestätigung Ausführung der Bestellung Versendungsmitteilung Zwischenergebnis Wirksamkeit des Kaufvertrages Anspruch nicht erloschen Anspruch durchsetzbar Ergebnis invitatio ad offerendum  kein Rechtsbindungswille sofortiger Zugang kein Rechtsbindungswille Zugang entbehrlich gem. § 151 S. 1