Piraten Wasser und Abwasser Versuch der Annäherung... an ein anrüchiges Thema Rostock, 7. Februar 2012.

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1 Piraten Wasser und Abwasser Versuch der Annäherung... an ein anrüchiges Thema Rostock, 7. Februar 2012

2 Piraten Wasser Wie hoch ist der Wasserverbrauch in Eurem Haushalt? Was kostet der m³ Wasser? Ist eine jährliche Grundgebühr zu zahlen? Wer ist Euer Wasserversorger?

3 Piraten Abwasser Was kostet der m³ Abwasser? Ist eine jährliche Grundgebühr zu zahlen? Wer ist Euer Abwasserentsorger?

4 Wasserpreise in M-V Verbrauchsgebühr (m³) / Grundgebühr / Jahr Ludwigslust (Stadt) 1,10 37,45 Doberan/Kühlungsborn 1,12 42,37 Zernitz (OVP) 2,35 77,04 Koblentz (UER) 1,93 98,47 Rostock 1,98 154,72

5 Abwasserpreise in M-V Verbrauchsgebühr (m³) / Grundgebühr / Jahr Greifswald 2,01 - - Schwerin 2,35 - - Neubrandenburg 2,50 - - Stralsund 2,15 36,12 Rostock 2,86 111,24 Zemitz (OVP) 3,71 178,28 Golchen (LK Demmin) 4,79 150,00

6 Abwasser - dezentral Eberhard Paul Doris Groger Neuerburg (Rheinland-Pfalz) Aus einem km² Ackerfläche sickern im Jahr zwischen 25 und 100 kg Stickstoff in die Natur. Das entspricht ungefähr der Stickstoffbelastung aus den Abwässern von 600 bis 2500 Einwohnern. Das kann dazu führen, dass Quellwasser höher mit Stickstoff belastet ist als der geforderte Ablauf von häuslichen Kläranlagen. Bei einer Bevölkerungsdichte von weniger als 50 Einwohnern/km² fällt die Verbesserung der Wasserqualität durch die Einleitung von gut gereinigtem Abwasser also sehr gering aus. Quelle: Seite 130, hierhier

7 Wasseranbieter Ludwigslust (Stadt) Stadtwerke (GmbH) Doberan/Kühlungsborn Zweckverband Kühlung Zemitz (OVP) Zweckverband Festland Wolgast Koblentz (UER) T-. u. A- ZV Uecker-Randow Süd-Ost Rostock Warnow Wasser- und Abwasserverband

8 Abwasserentsorger Ludwigslust (Stadt) Zweckverband Fahlenkamp Doberan/Kühlungsborn Zweckverband Kühlung Zemitz (OVP) Zweckverband Festland Wolgast Koblentz (UER) T-. u. A- ZV Uecker-Randow Süd-Ost Rostock Warnow Wasser- und Abwasserverband

9 Abwasserentsorger - 2 Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts Zweckverband Fahlenkamp SelbstdarstellungSelbstdarstellung Zweckverband Kühlung SelbstdarstellungSelbstdarstellung Zemitz (OVP) zur Geschichtezur Geschichte Koblentz (UER) Selbstdarstellung !!!Selbstdarstellung !!! Warnow Wasser- und Abwasserverband Gf Eurawasser/Suez Warnow Wasser- und AbwasserverbandGf Eurawasser/Suez WAZ (Güstrow-Bützow-Sternberg) Verw.-Gem.-schaft mit WWAV WAZ (Güstrow-Bützow-Sternberg)Verw.-Gem.-schaft mit WWAV

10 Piraten Wasser und Abwasser Gesetzliche Grundlagen EU BRD Bundesländer

11 RICHTLINIE 2000/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - 1 - DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION......... in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.

12 RICHTLINIE 2000/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - 2 - (11) Gemäß Artikel 174 des Vertrags soll die gemeinschaftliche Umweltpolitik zur Verfolgung der Ziele der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität und der umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen beitragen; diese Politik hat auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip zu beruhen. Quelle: Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/....... Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/.......

13 Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Art. 3 - 1 Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Gemeinden bis zu folgenden Zeitpunkten mit einer Kanalisation ausgestattet werden: - bis zum 31. Dezember 2.000 in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten (EW), - bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 2.000 bis 15.000 EW. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in Gemeinden mit mehr als 10.000 EW, die Abwasser in Gewässer einleiten, die als "empfindliche Gebiete" im Sinne von Artikel 5 zu betrachten sind, Kanalisationen bis zum 31. Dezember 1998 vorhanden sind.

14 Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Art. 3 - 2 - Fortsetzung - Ist die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt, weil sie entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder mit übermäßigen Kosten verbunden wäre, so sind individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten.

15 Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Art. 4 Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zu folgenden Zeitpunkten einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird: - bis zum 31. Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15.000 EW; - bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 10.000 bis 15.000 EW; - bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 2.000 bis 10.000 EW, welche in Binnengewässer und Ästuare einleiten.

16 Einwohnerzahlen Stand am 31.12. Gemeinde 2001 - 2004 - 2007 - 2011 Ludwigslust (Stadt) (6 OT) 12.449 - 12.057 - 12.700 - 12.319 Doberan (Stadt) (4 OT) 11.444 - 11.478 - 11.294 - 11.325 Zemitz (OVP) (5 OT) 837 - 863 - 866 - 821 Koblentz (UER) 275 - 261 - 259 - 229 Rostock 198.964 - 198.993 - 200.413 - 202.735 (OT = Ortsteile)

17 Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Art. 4 Was versteht man denn hier unter Gemeinden?

18 Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Definition Gemeinden -1 Im Jahr 2005 machte sich eine Rundfunk-Journalistin auf den Weg von Köln nach Brüssel. Sie wollte es wissen. Mit dieser Auskunft kam sie zurück:

19 Kommunalabwasserrichtlinie der EU 91/271/EWG Definition Gemeinden - 2 Der stellvertretende Leiter des "Gewässer- und Meeresschutzes" in der Generaldirektion Umwelt sagte, dass die Übersetzung nicht den beabsichtigten Sinn wiedergibt. "agglomeration" bedeutet "Ansammlung, Ballungsgebiet". Kleinste Örtchen zusammenzulegen und dann als "gemeindliche Gebiete" zu kanalisieren, war nie im Sinne dieser Richtlinie. Ausführlicher hierhier

20 Wasserhaushaltsgesetz WHG (2009) § 1a(alt), § 5(neu) § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten (1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um 1. eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden, 2. eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen, 3. die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und 4. eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

21 Wasserhaushaltsgesetz WHG § 18a,1(alt), § 55(neu) § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung (1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen.

22 Wasserhaushaltsgesetz WHG § 18a,2(alt), § 56 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.

23 Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasserverordnung - KAbwVO M-V) Vom 15. Dezember 1997 Aufgrund des § 2 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch § 15 Nr. 3 des Gesetzes vom 2. März 1993 (GVOBl. M-V S. 178), verordnet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt: § 2 Begriffsbestimmung..... 4. Gemeinde: Gebiet, in welchem die Besiedlung oder wirtschaftliche Aktivitäten ausreichend konzentriert für eine Sammlung von kommunalem Abwasser und eine Weiterleitung zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitstelle sind;

24 Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasserverordnung - KAbwVO M-V) Vom 15. Dezember 1997 Aufgrund des § 2 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch § 15 Nr. 3 des Gesetzes vom 2. März 1993 (GVOBl. M-V S. 178), verordnet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt: Was steht an dieser Stelle im Wassergesetz?

25 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Vom 30. November 1992 - 3 - § 2 Anwendung internationalen Rechts (3) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und zur Umsetzung von internationalen Vereinbarungen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um im Sinne von § 6 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes die Gewässer zu bewirtschaften und zu schützen. Dies betrifft insbesondere Vorschriften über

26 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Vom 30. November 1992 - 3 - 1.qualitative und quantitative Anforderungen an die Gewässer, 2.Anforderungen an das Einbringen und Einleiten von Stoffen in die Gewässer und in Abwasseranlagen, 3.den Schutz der Gewässer gegen Beeinträchtigungen durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, 4.den Bau und Betrieb von Anlagen,

27 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) Vom 30. November 1992 - 3 - 5.die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind, 6.die durchzuführenden Verfahren, 7.die Einhaltung der Anforderungen, ihre Kontrolle und Überwachung, 8.Messmethoden und Messverfahren, 9.den Austausch der Informationen und den Zugang zu ihnen.

28 Piraten Wasser Die oberste Wasserbehörde? Die obersten Wasserbehörden sind Unterabteilungen der Umweltministerien. Oberstes Entscheidungsgremium für alle Umweltbereiche ist die Umweltministerkonferenz (UMK). Ein Arbeitsgremium der UMK ist die Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA).

29 Piraten Wasser Mitglieder der LAWA Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Herr Ministerialdirigent Dr. Fritz Holzwarth (Alle obersten Wasserbehörden der Länder) Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Herr Ministerialdirigent Günther Leymann

30 Piraten Wasser Verein Wasser Messe Berlin e.V. Im Vorstand: Herr Ministerialdirigent Dr. Fritz Holzwarth Herr Ministerialdirigent Günther Leymann und andere...

31 Piraten Wasser Verein Wasser Messe Berlin e.V. - 1 Mitglieder: Abwasserforum Köln e.V. Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein (AWBR) Berliner Wasserbetriebe Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau e.V. (BWK) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

32 Piraten Wasser Verein Wasser Messe Berlin e.V. - 2 Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e.V. (figawa) Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. (DLG) Deutsche Wasserhistorische Gesellschaft e.V. (DWhG) Deutscher Städtetag Deutsches TalsperrenKomitee (DTK) DIN Deutsches Institut für Normung e.V. (DIN)

33 Piraten Wasser Verein Wasser Messe Berlin e.V. - 3 DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. FRONTINUS - Gesellschaft e.V. GSTT Deutsche Gesellschaft für grabenloses Bauen und Instandhalten von Leitungen e.V. Hydrologische Wissenschaften – Fachgemeinschaft in der DWA Interdisziplinärer Forschungsverbund Wasserforschung e.V.

34 Piraten Wasser Verein Wasser Messe Berlin e.V. - 4 Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH (gemeinnützig!) Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Messe Berlin GmbH Rohrleitungsbauverband e.V. (RBV) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

35 Piraten Wasser Verein Wasser Messe Berlin e.V. -5 TU Technische Universität Berlin Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Verein für Wasser-, Boden- und Lufthygiene e.V. (WaBoLu) Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e.V. (VDG) Wasserchemische Gesellschaft e.V. Zentrale Fachbibliothek Umwelt (Stand: November 2005)

36 Piraten Wasser Zum Weiterlesen Siedlungswasserwirtschaft in DeutschlandSiedlungswasserwirtschaft in Deutschland (wikipedia) Wasser-in-Bürgerhand Anschlussbeiträge.... und Abwasserentsorgung Abwasserbeseitigung - Marktanalyse

37 Piraten Wasser Alles Klar? Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Maria Griepentrog Rostock, 7.2.2012