Der arabische Frühling und die EU 2011

Präsentation zum Thema: "Der arabische Frühling und die EU 2011"—  Präsentation transkript:

1 Der arabische Frühling und die EU 2011
Hauptseminar Europa und Globalisierung von Oliver Dürkop

2 Definition: Arabischer Frühling
Arabische Staaten:  Staatsoberhaupt gestürzt (Tunesien, Libyen, Ägypten, Jemen) Regierung infolge von Protesten umgebildet (Jordanien, Marokko) Volksaufstand/Bürgerkrieg Massenproteste (Algerien, Irak, Oman) Unruhen/Proteste (Saudi-Arabien, Sudan, Mauretanien) Keine Vorfälle bekannt (West-Sahara) Im Dezember 2010 beginnende Serie von Protesten, Aufständen und Revolutionen in der Arabischen Welt. Start in Tunesien, dann als Flächenbrand gegen die dort autoritär herrschenden Regime. von Oliver Dürkop

3 Fragestellung Die Autorin Nicole Koenig (Dipl. Verw. Wiss., MA, Doktorandin Uni Edinburgh/Köln) beantwortet in Ihrem Aufsatz „Zwischen Handeln und Zaudern – die Europäische Union in der Libyen-Krise“ erschienen in der Vierteljahreszeitschrift integration 34. Jahrgang / November 2011 folgende Ausgangsfragen: Inwieweit war die Reaktion der EU auf die Libyen-Krise (in-)kohärent? Worauf ist der kritisierte Mangel an Kohärenz zurückzuführen? Wie könnte zukünftiges europäisches Krisenmanagement aussehen? Exkurs: Kohärent bedeutet (Quelle: germanwatch.org / Aufruf: ) Alle sollen an einem „Strang“ ziehen. Die Politiken der verschieden Mitgliedsstatten und der EU Kommission in ihrer Wirkung ergänzen, zumindest aber nicht neutralisieren oder behindern. Die Kohärenz ist als Gebot im EU Vertrag von Maastricht verankert. ( : Europäische Sicherheitsstrategie / Rat der EU) von Oliver Dürkop

4 Inhaltsübersicht 1. Phase Realpolitik Europas mit Libyen
2004 bis 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen bis Ende 7/2011 3. Phase Arabischer Frühling in Libyen 08/2011 bis 11/2011 4. Phase Schlussfolgerungen 5. Phase Zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik von Oliver Dürkop

5 Beginn der Realpolitik 2004 - Libyen Krise 15. 2
Beginn der Realpolitik Libyen Krise Ende NATO Einsatz   1. Phase Realpolitik Europa mit Libyen 2004 Ankündigung Bundeskanzler Schröder: „Neubeginn bilateraler Beziehungen zu Libyen inkl. Einladung nach Deutschland.“ 2007 Beduinenzelt in Paris 2008 Freundschaftsvertrag mit Italien / Premierminister Silvio Berlusconi EU verhandelt über Rahmenabkommen (Handel und Migration 2010 Handkuss in Sirte für Gaddafi von Berlusconi 2011 Ende der Aktivitäten von Oliver Dürkop

6 2004 Tripolis Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2004 zu Besuch im Amtszelt Gaddafis in Tripolis. Schröder war der erste und einzige Kanzler, der Gaddafi besuchte. Foto: dpa von Oliver Dürkop

7 2007 Paris Empfang im Elysée-Palast: Nicolas Sarkozy bietet seinem Staatsgast Gaddafi eine per-fekte Bühne für dessen gigantische Selbstinszenierung. Foto: n-tv.online von Oliver Dürkop

8 27. März 2008 Sirte Ein Foto Berlusconis, der vor einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Sirte an der Mittelmeerküste dem libyschen Machthaber die Hand küsst, sorgte für Eklat und Ironie in internationalen diplomatischen Kreisen. Doch diese Tage sind längst vorbei. Die dramatischen Entwicklungen in Libyen zwingen Berlusconi, von seinem Vertrauten Gaddafi Distanz zu nehmen und Kritik an der Regierung des unberechenbaren Machthabers vom anderen Saum des Mittelmeeres zu üben. Quelle: stol.it Foto: von Oliver Dürkop

9 Monat Februar 2011 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen
Beginn: Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Fathi Tarbel (Rechtsanwalt) in Bengasi (Stadt Ostlibyen); Muammar al-Gaddafi richtet Waffen gegen seine eigene Bevölkerung/Demonstranten .Unruhen weiten sich schnell im Land aus Interview Anfang April 2011: Dass er eine Revolution auslösen würde, hat der Mann, der die Revolution ausgelöst hat, selbst am allerwenigsten erwartet: Fathi Tarbel. Für den 17. Februar hatten libysche Blogger und Dissidenten im Ausland zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen, um der Toten zu gedenken, die fünf Jahre zuvor Polizeikugeln zum Opfer gefallen waren. In einer dänischen Zeitung war damals der Prophet Mohammed karikiert worden. Das libysche Regime hatte danach für den 17. Februar 2006 eine Demonstration angeordnet, die sich überraschend gegen Gaddafi richtete. Nach offiziellen Angaben wurden 15 Personen erschossen. Wahrscheinlich waren es doppelt so viele. Das liegt fünf Jahre zurück. Ende März sitzt Fathi Tarbel im Nationalen Übergangsrat, der provisorischen Regierung in Bengasi, die 30 Mitglieder zählt, von denen aber namentlich nur acht bekannt sind. "Die Namen der übrigen werden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten", sagt Tarbel. von Oliver Dürkop

10 Monat Februar 2011 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen
EU-Reaktion - Hohe Vertreterin Ashton verkündet: „Zurückhaltung, Ruhe, Stopp von Gewalt gegenüber Demonstranten auszuüben!“ EU leitet gemeinsame Frontex-Operation Hermes 2011 ein EU setzt Verhandlungen Rahmenabkommen und Kooperationsverträge mit Libyen aus ORF News berichtet über „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ von Oliver Dürkop

11 Monat Februar 2011 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen
Italien befürchtet Flüchtlings-Tsunami von Menschen bei Zusammenbruch Libyens / Lösungsmodelle für Migrationsprobleme gefordert Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution (einstimmig!) > Weiterleitung an Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag > Waffenembargo > gezielte Sanktionen (Reiseverbote und Kontensperrungen gegen Gaddafi, Familienangehörige, Regimeangehörige) Harvey Morris Financial Times: „Lobt Vereinte Nationen für Geschwindigkeit und Einstimmigkeit.“ EU verhängt Waffenembargo gegenüber Libyen > Visumsverbot / Einfrieren von Vermögenswerte > schrittweise Sanktionen ausgeweitet bis Ende August von Oliver Dürkop

12 Monat März 2011 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen
Gründung „Nationaler Übergangsrat“ durch Aufständische (übergelaufende Regierungsmitglieder, Oppositionelle, Vorsitzender wird ehemaliger Justizminister Mustafa Abd al-Dschalil) ohne Wahlen? Wie legitimiert? EX-Außenminister J. Fischer in ZeitOnline: „Europa versagt, keine Idee, kein Plan, keine Initiative, einfach trostlos!“ Vernünftig sich zu äußern? Profilierungsgetöse? Frankreich erkennt weltweit als erster Staat den Nationalen Übergangsstaat als „rechtmäßigen Vertreter“ an Sinn: Vorbildfunktion für andere Mitgliedstaaten Kritik: Reaktionen der Mitgliedstaaten = voreilig / warum keine gemeinsame europäische Strategie? von Oliver Dürkop

13 Monat März 2011 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen
Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates > Gipfelerklärung fordern Gaddafi auf, Macht unverzüglich abzugeben > Begrüßung des Nationalen Übergangsrates; Anerkennung als „Gesprächspartner“ > Frontex Operation Poseidon Sea auf Kreta ausgeweitet / notwendige Unterstützung bereitstellen Erst zum dritten Mal einberufen ( /Vorfeld IRAK- Krieg/Kaukasuskrieg 2008)! Warum? Außerminister Westerwelle legt in Regierungserklärung dem Dt. Bundestag Gründe für deutsche Enthaltung bei Sicherheitsresolution vor: von Oliver Dürkop

14 Monat März 2011 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen
Grundsatz: Ziele der Resolution werden unterstützt - Flugverbotszone ist fraglich - regionale Konsequenzen nicht abzusehen - Deutsche Soldaten sollen nicht in einem Krieg verwickelt werden - Hinweis: Lehren aus „jüngeren Militäreinsätzen Afghanistan/Irak) mit zivilen Opfern ziehen“ Peinlich für die Bundesregierung: Libyens umstrittener Despot Gaddafi ist voll des Lobes für das Auftreten Berlins in der Frage der Flugsverbotszone. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution 1973 > Einrichtung Flugverbotszone > Ermächtigung für Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung von Oliver Dürkop

15 Monat März 2011 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen
Koalition von Frankreich, USA und Großbritannien fliegen Luftangriffe NATO übernimmt vollständige Kommando über die Luftangriffe Italien (Frattini) kündigt deutsch-italienischen Friedensplan an (Waffenstilstand/Hilfskorridor) Sinn: politische Lösung des Konflikts zu europäisieren Deutschland dementiert deutsch-italienische Initiative Libyen-Konferenz in London von Oliver Dürkop

16 EXKURS Optimales kohärentes Krisenmanagement:
Abwesenheit von Widersprüchen Synergieeffekte zwischen verschiedenen Akteuren, Instrumenten und Politiken Einflussfaktoren auf die Kohärenz: Zeitfaktor in Krisensituationen Unsicherheiten in der Lagebeurteilung 27 nationale Geheimdienste mit unterschiedlichem Informationsstand kommen zu verschiedenen Einschätzungen Fazit: Ereignisse überschlagen sich; viele Handlungsebenen nationale Ebene – EU-Ebene – Internationaler Kontext. Schwierigkeit parallele Entscheidungsprozesse zu verfolgen. Vertikale Kohärenz: - Frankreich/Großbritanien = pro-aktiver Befreier Italien = zaudernder Partner - Deutschland = widerwillige Macht von Oliver Dürkop

17 Monat April 2011 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen
Forschungsgruppe Wahlen: 70 % der Bevölkerung sind gegen deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Libyen (Märzumfrage) Italien erkennt Nationalen Übergangsrat an Argumentation: Frankreich hat einen „Präzedenzfall“ geschaffen Italiens-Alleingang: Flüchtlinge mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen ausstatten Hintergrund: Fragen nach solidarischer Flüchtlingsverteilung blieben von EU unbeantwortet. Probleme sollen europäisiert werden. Genehmigungen gelten nämlich für den gesamten Schengen-Raum. Innenminister-Rat in Luxemburg: Italien wird vorgeworfen „Geist des Schengen- Abkommens“ zu verletzen/Wiedereinführung von Grenzkontrollen   Innenminister Italiens Maroni: „Stelle den Sinn von Italiens EU-Mitgliedschaft in Frage!“ von Oliver Dürkop

18 Monate April-Juni 2011 2. Phase Arabischer Frühling in Libyen
Eskalation: Frankreich schottet Grenze zu Italien ab (Ventimiglia) Zwist wird schnell wieder beigelegt Eröffnung EU Verbindungsbüro in Bengasi > Unterstützung des „demokratischen Libyens“ in Grenzschutz, Sicherheitsreform, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Aufbau einer Zivilgesellschaft Deutschland erkennt den nationalen Übergangsrat an Exkurs: Staaten erkennen in den ersten drei Monaten den nationalen Übergangsrat an. Elf Staaten (Bulgarien, Griechenland, Finnland) erst August/September Gründe: Zweifel an Rechtmäßigkeit des Nationalen Übergangrates von Oliver Dürkop

19 Monate August - Oktober 2011
3. Phase Arabischer Frühling in Libyen Einnahme von Tripolis durch libysche Rebellen diplomatische Missionsentsendung des EU-Auswärtigen-Dienstes (EAD) nach Tripolis EU hebt europäische Sanktionen gegen Libyen teilweise auf Nationale Übergangsrat erhält Sitz in der Vollversammlung der Vereinten Nationen (= wird international als rechtmäßiger Vertreter Libyens anerkannt) Flüchtlingskrise: von Personen wählten den Seeweg nach EUROPA (Quelle: Internationale Migrationsbehörde) Truppen des Übergangsrates nehmen Sirte, die Hochburg der Gaddafi- Getreuen ein > Gaddafi ermordet von Oliver Dürkop

20 Muammar al-Gaddafi Nato-Bomben auf Gaddafi-Konvoi treiben Diktator in die Arme der Milizen Der HRW-Bericht schildert detailliert die Geschehnisse am 20. Oktober 2011 in Sirte. Die Nato bombardierte den Gaddafi-Konvoi, ohne zu ahnen, dass der libysche Machthaber in einem der Autos saß. Das Manöver setzte eine Reihe von Ereignissen in Gang. Quelle: Human Rights Watch Khalid Ahmed Raid, ein Kommandeur der Aufständigen, bestätigte den Menschenrechtlern, dass Gaddafi lebend gefangen genommen wurde. Das habe Chaos zur Folge gehabt. „Es war sehr verwirrend. Die Menschen zogen ihn an den Haaren und schlugen ihn. Wir wussten, dass ein Gerichtsverfahren nötig war, aber wir konnten nicht alle zurückhalten, einige waren völlig außer Kontrolle.“ „Als er danach halbnackt in einem Krankenwagen nach Misrata gebracht wird, erscheint er reglos“, heißt es in dem Bericht. An welchen Verletzungen Gaddafi letztendlich starb, aber bleibt weiterhin offen. Bereits vor einem Jahr wurde an der offiziellen Darstellung zum Tod Gaddafis gezweifelt. Das Gerücht, Gaddafi sei mit einer Eisenstange gepfählt worden, machte damals die Runde. Auch Peter Scholl-Latour berichtete von einer Tötung Gaddafis auf diese besonders grausame Weise. Quelle: von Oliver Dürkop

21 Monate August - Oktober 2011
3. Phase Arabischer Frühling in Libyen Nationaler Übergangsrat verkündet Sieg über Gaddafi-Regime Verkündung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: < Mandat für Flugverbotszone bis Ende aufheben Statement von NATO-Generalsekretär Rasmussen: „Der Einsatz in Libyen war einer der erfolgreichsten in der Geschichte der NATO“ NATO beendet offiziell Libyen Einsatz „Minimalkonsens und Trostpreis für die EU. Die Rolle im Einzelnen ist unwichtig. Wichtig war, dass man einen EU-Beitrag zum Krisenmanagement vorzuzeigen hatte!“ Aussagen von einem EU-Diplomaten. von Oliver Dürkop

22 FAZIT 4. Phase Schlussfolgerungen
1. Sanktionen und humanitäre Soforthilfe: rechtzeitig, geschlossen und effektiv Exkurs: seit Frühjahr bis 9.11.: 154,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Libyen bereitgestellt Aufteilung: u. a. 80 Millionen Budget der EU / Deutschland 11,2 Mio. Euro / Italien 4,5 Mio. Euro / Frankreich 2,9 Mio. Euro 2. Diplomatie, Migrationsmanagement und militärisches Krisenmanagement Nicht mit einer Stimme gesprochen Keine geschlossene Haltung zur Anerkennung Nationalen Übergangsrates Keine Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme Alleingänge von Mitgliedsstaaten haben somit eine kohärente Krisenreaktion an Glaubwürdigkeit gekostet (nationales strategisches Interesse/Wahlkalkül) Sanktionen und humanitäre Hilfe wirken in der Öffentlichkeit weniger als Soldaten in einen Krieg zu entsenden von Oliver Dürkop

23 FAZIT 5. Phase Zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik
Lehren aus der Libyen-Krise ziehen War nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages (2009) erste große Bewährungsprobe Amerikaner wollten keine führende Rolle Arabische Liga hatte sich für Interventionen ausgesprochen Mitgliedsstaaten hatten Divergenzen mit der Anerkennung des Nationalen Übergangsrates; Ashton eröffnet Verbindungsbüro in Bengasi => Indirekte Anerkennung zu werten Tagung Europäischen Rates führte zur Definition „echter Solidarität“ in Frage zukünftiger Migration NATO erarbeitete vier Operationspläne in zwei Wochen / EU benötigte zwei Monate für vier Einsatzszenarien = unterschiedliche Geschwindigkeiten Prognose: eine zukünftige militärische Missionen wird vermutlich, je nach Interessenlage, im Rahmen der NATO oder in einer Koalition der „Willigen“ stattfinden Grundsätzlich sind europäische Krisen auch „Meilensteine“ für die Weiterentwicklung der GASP (gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) von Oliver Dürkop

24 1. These: Charta vs. Resolution
Kann sich der Sicherheitsrat über die UN-Charta hinwegsetzen? Diverse Medien berichteten, dass der Beschluss des Sicherheitsrat Libyen anzugreifen im Widerspruch zur UN-Charta steht. Diese verbietet ausdrücklich das Eingreifen mit Gewalt in innere Konflikte. Der Krieg ist so illegal wie der Irak-Krieg. Wie Juristen in diversen Blogs schreiben, kann sich der Sicherheitsrat nicht über die UN-Charta hinwegsetzen. Nach Beginn der Luftangriffe auf Libyen bestritt Gaddafi die Gültigkeit der Resolution. Er gab an, dass sie im Widerspruch zur Charta stehe, die jede kriegerische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes verbiete. Am 20. März forderte er zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Charta-Auszug: Staaten können zur Wahrung und Wiederherstellung des internationalen Friedens auf Gebrauch von Gewalt zurückgreifen, wenn ihnen dazu die ausdrückliche Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrats in einer > Resolution aufgrund von Kapitel VII der UNO-Charta erteilt wurde. von Oliver Dürkop

25 2. These: Motivation für Enthaltungen
Diskutieren Sie über die Gründe/Motivation einer Enthaltung und bewerten sie diese! Bei der ersten Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen stimmte Deutschland zu. Die Resolution 1973 enthielt sich Deutschland. Sie wurde mit zehn Befürwortern und fünf Enthaltungen verabschiedete. China: - Respekt für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens betonte. Krise im Dialog lösen. Russland: - Sicherheitsrat darauf hinwirken, dass das Militärbündnis seinen Einsatz in Libyen auf das Erreichen humanitärer Ziele beschränke. Putin: - unvollwertig und schädlich und verglich sie mit einer Aufforderung zum Kreuzzug. Brasilien: - nicht überzeugt, die angedrohten militärischen Maßnahmen würden zum sofortigen Ende der Gewalt und Schutz von Zivilisten führen. Nicaragua: -Interesse nur an Öl. Demokratie ist nur ein Vorwand von Oliver Dürkop

26 3. These: Zukunft der GASP
Ist es erkennbar, dass die EU – nach der Libyen-Krise – erfolgreicher gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik praktiziert? von Oliver Dürkop

27 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
ENDE  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Oliver Dürkop (43 Jahre, geboren Hildesheim) seit selbständiger Kanzleiberater für Steuerberatersoftwarelösungen seit Teilnehmer an den Europagesprächen in Hildesheim seit 2013 Student Masterstudiengang Cross-Media in Magdeburg seit 2014 Fachjournalist (Freie Journalistenschule Berlin) von Oliver Dürkop