Das Kinderland Programm

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1 Das Kinderland Programm
Probleme des Falles: Gesetzesvorbehalt im Subventionsrecht Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung § 48 Abs. 4 VwVfG Ermessen und Ermessenslenkung Änderung von Verwaltungsvorschriften Zum Nachlesen: OVG Münster NVwZ 1996, 610; BVerwG NVwZ 1998, 273; BVerwGE 70, 356 Lesenswerter Klausurbeispielsfall: Faßbender, JuS 2016, 532!

2 Begründetheit einer Klage gegen den Bescheid vom 14.09.
I. Rechtsgrundlage: § 48 Abs. 1 VwVfG Handelt es sich bei der Subventionsgewährung um einen rechtswidrigen VA? Zu thematisieren: Bedarf es eines Gesetzes zur Gewährung von Subventionen? Wenn nein: Gilt das uneingeschränkt oder gibt es Ausnahmen? (Pressesubventionen; Subventionen zur Aufklärung über Sekten) Gilt das auch in Fällen der Einwirkung auf den Wettbewerb?

3 Begründetheit einer Klage gegen den bescheid vom 14.09.
II. 1. Rechtsgrundlage: § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG Zweckverfehlung: Können nicht in einer ausdrücklichen Zweckvereinbarung aufgenommene Vergabebestimmungen einen Zweck i.S.v. § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG darstellen? (+) Wer trägt die Feststellungslast? (Nach welchen Prinzipien richtet sich die Feststellungslast im Verwaltungsprozess?) 2. Verfristung? Handelt es sich bei § 48 Abs. 4 VwVfG um eine Bearbeitungs- oder um eine Entscheidungsfrist? Und warum ist das so?

4 Begründetheit einer Klage gegen den Bescheid vom 14.09.
III. Korrekte Ausübung des Ermessen bei dem Widerruf des Bescheids? Was versteht man unter „gelenktem Ermessen“ und wann ist davon auszugehen? B. Begründetheit des Zinsanspruchs Rechtsgrundlage: § 49a Abs.4 VwVfG Gute Bearbeitungen: Ergeben sich insoweit Änderungen aufgrund der Vorlageentscheidung des BFH?

5 Änderung der Subventionsrichtlinien
1. Hat Pro X einen Anspruch auf Fortsetzung der Förderung? Rechtsgrundlage aus den Subventionsrichtlinien? (-) 2. Hat Pro X einen Anspruch aus At. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1, 3 GG? Besteht Vertrauensschutz? Was sind dessen Grundlagen?