Rotarys Rechtsetzungsverfahren

Präsentation zum Thema: "Rotarys Rechtsetzungsverfahren"—  Präsentation transkript:

1 Rotarys Rechtsetzungsverfahren
Sarah Christensen, Council Services Supervisor 18. Mai 2017

2 Ratsversammlungen (Councils)
Council on Legislation (CoL) – Gesetzgebender Rat: tagt alle drei Jahre CoL 2019: April 2019 in Chicago Council on Resolutions (CoR) – Resolutionsrat: tritt jährlich zusammen CoR 2018: 15. Oktober bis 15. November 2018 Jeder Distrikt wählt ein stimmberechtigtes Mitglied für jede Ratsversammlung. Amtszeit: 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2020 Der Rat ist das Gesetzgebungsorgan von Rotary und setzt sich aus jeweils einem stimmberechtigten Mitglied aus jedem Distrikt zusammen. Dieses Organ ist laut Verfassung und Satzung von RI zur Änderung der „Verfassungsdokumente“ berechtigt. Dies erfolgt auf dem Gesetzgebenden Rat, der alle drei Jahre tagt. Der nächste CoL ist für April 2019 in Chicago (Illinois, USA) geplant. Der jährlich tagende Council on Resolutions stimmt über Beschlussvorschläge (Resolutionen) ab. Der nächste CoR tritt im Oktober und November 2018 zusammen. Zur Erinnerung: Jeder Distrikt wählt einen Ratsvertreter vor dem 30. Juni 2017 für eine Amtszeit vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2020.

3 Ratsmitglieder

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5 Vertreter – stimmberechtigte Mitglieder
Ein Vertreter und Stellvertreter pro Distrikt Voraussetzungen: Past Governor Mitglied eines Rotary Clubs im Distrikt Keine befristete Amtszeit mehr 2016 übten 80 % der Ratsmitglieder dieses Amt zum ersten Mal aus.

6 Nichtstimmberechtigte Mitglieder
Chair (Vorsitz) Sekretär (Generalsekretär, sofern nicht in dieses Amt berufen) Vice-Chair (Vize-Vorsitz) Parlamentarier Verfassungs- und Satzungsausschuss Außerordentliche Mitglieder RI-Präsident Präsident elect RI-Zentralvorstand Generalsekretär Rotary Foundation Trustee (vom Kuratorium gewählt) Past RI-Präsidenten An der Ratstagung nehmen auch viele nichtstimmberechtigte Mitglieder teil. Dazu zählen der Vorsitzende des CoL (Chair) und sein Stellvertreter (Vice-Chair), Parlamentarier, RI-Verfassungs- und Satzungsausschuss, außerordentliche Mitglieder, der RI-Präsident, der Präsident elect, andere Mitglieder des Zentralvorstands, ein (vom Kuratorium gewählter) Trustee der Rotary Foundation, Past RI-Präsidenten und der Generalsekretär. Nichtmitglieder des CoL beteiligen sich an den Diskussionen und Debatten zur Gesetzgebung, haben aber kein Stimmrecht.

7 Änderungsanträge und Resolutionen

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9 Arten der Gesetzgebung
Änderungsanträge (Enactments) Streben Änderungen der RI-Verfassungsdokumente an. RI-Verfassung RI-Satzung Einheitliche Verfassung von Rotary Clubs Abgabetermin: 31. Dezember 2017 Resolutionen Anträge des Zentralvorstands – ziehen keine Änderung der Verfassungsdokumente nach sich. Abgabetermin: 30. Juni Können als Petitionen direkt beim Zentralvorstand eingereicht werden. Zwei Formen der Antragstellung sind möglich: Änderungsantrag oder Resolution. Änderungsanträge zielen auf die Änderung der Verfassungsdokumente von RI (RI-Verfassung, RI-Satzung und Einheitliche Verfassung der Rotary Clubs) ab. Über diese Anträge wird auf der Tagung des Gesetzgebenden Rates, die alle drei Jahre stattfindet, beraten und entschieden. Resolutionen streben Ratsbeschlüsse an, die keine Änderung der Verfassungsdokumente nach sich ziehen. Auf seiner Tagung im Oktober und November entscheidet der Council on Resolutions über die vorgelegten Resolutionen. Statt einer Resolution kann ein Club auch eine Petition beim Zentralvorstand einreichen. So können bestimmte Fragen oder Belange dem Vorstand zur Kenntnis gebracht werden, damit dieser auf seiner regulären Sitzung ggf. entsprechende Beschlüsse fassen kann. Beim Einreichen von Änderungsanträgen muss der Antragsteller eine maximal 300 Wörter umfassende Erklärung zum Sinn und Zweck des Antrags beifügen. Andernfalls wird der Antrag nicht an den Gesetzgebenden Rat zur Erörterung und Beschlussfassung weitergeleitet. Die Erklärung sollte die Frage bzw. das Problem beschreiben, die bzw. das Gegenstand des Antrags ist, sowie Vorschläge zur Lösung der Frage bzw. zur Beseitigung des Problems enthalten. Eine Erklärung zu Sinn und Zweck kann auch Resolutionen beiliegen, ist jedoch für diese nicht zwingend erforderlich. Die Entscheidung darüber liegt beim Antragsteller.

10 Stellen von Änderungsanträgen und Resolutionen
Antragsteller können sein: Clubs Distriktkonferenzen Zentralvorstand Der Rat RIBI General Council oder die RIBI Conference Anträge von Clubs erfordern die Billigung des Distrikts durch: Distriktkonferenz Distrikttreffen zu Resolutionen Briefwahl Maximal fünf Änderungsanträge pro Distrikt, keine Beschränkung bei Resolutionen Änderungsanträge und Resolutionen können von Clubs, der Distriktkonferenz, dem Zentralvorstand, dem RIBI General Council oder der RIBI Conference eingereicht werden. Von Clubs eingereichte Gesetzesänderungsvorschläge müssen erst auf der Distriktkonferenz, einem Distrikttreffen zur Rechtsgebung oder per Briefwahl vom Distrikt genehmigt werden, bevor sie dem Rat vorgelegt werden können. Die RI-Satzung beschränkt die Zahl der Änderungsanträge auf fünf pro Distrikt. Für Resolutionen gibt es keine diesbezüglichen Beschränkungen.

11 Nach Eingang bei Rotary
Formatierung der Anträge Formulierung von Erklärungen zur finanziellen Auswirkung Prüfung durch den Verfassungs- und Satzungsausschuss Übersetzung der Anträge Veröffentlichung für Rotarier Vor der Prüfung der Anträge und Resolutionen durch den Verfassungs- und Satzungsausschuss stellt der Generalsekretär sicher, dass sie: vom Distrikt gebilligt wurden und die Beglaubigung des Governors enthalten eine Erklärung zum Sinn und Zweck enthalten (sofern erforderlich) vor Ablauf der Frist eingegangen sind. Nicht fristgemäß eingereichte Gesetzesvorschläge werden nicht berücksichtigt. Der Generalsekretär erarbeitet gemeinsam mit dem Ausschuss Erklärungen zur finanziellen Auswirkung für die einzelnen Anträge. Der Ausschuss prüft, ob die Anträge ordnungsgemäß gestellt wurden, regelgerecht und frei von Fehlern sind und im Rahmen der RI-Gesetzgebung liegen. Wenn sie alle Anforderungen erfüllen, werden die Anträge übersetzt und anschließend veröffentlicht.

12 Resolutionsrat (Council on Resolutions, CoR)

13 Resolutionsrat (Council on Resolutions, CoR)
Wurde auf Vorschlag des CoL-Prüfungsausschusses eingerichtet. Beschlossen vom CoL 2016. Der Resolutionsrat nimmt dem CoL die Beschlussfassung über Resolutionen ab. Die Vertreter beraten und stimmen jährlich über die Resolutionen ab. Die Vertreter des Gesetzgebenden Rates 2016 waren risikofreudig und beschlossen die Aufteilung des Rates in zwei separate Formate. Während sich der eine Rat nur mit Gesetzesänderungen und Positionspapieren beschäftigen sollte, würde der andere jährlich online über Resolutionen beraten und abstimmen. Dahinter stand der Gedanke, den Gesetzgebenden Rat von Resolutionen zu entlasten, damit den Ratsmitgliedern mehr Zeit für die sorgfältige Erörterung und Beschlussfassung von Gesetzesvorschlägen bliebe, die sich auf die Verfassungsdokumente von Rotary auswirken. Ferner sollte damit die Prüfung und Verabschiedung von Resolutionen vereinfacht und angenommene Resolutionen schneller dem Zentralvorstand vorgelegt werden.

14 Resolutionsrat (Council on Resolutions, CoR)
Der erste CoR tagte vom 15. Oktober bis 15. November 2017. Übergang zu Online-Meetings Abgabetermin für Resolutionen: 30. Juni Der Council on Resolutions nahm am 1. Oktober 2017 seine Arbeit auf. An diesem Tag wurden die Resolutionen veröffentlicht. Die Abstimmung begann am 15. Oktober. Letzter Tag des CoR was der 15. November 2017. Nächster Abgabetermin für Resolutionen ist der 30. Juni 2018.

15 Aufgaben der CoR-Vertreter
CoR-Trainingsmaterialien studieren Geschäftsordnung lesen Account bei Mein Rotary einrichten Resolutionen lesen Mit Rotariern und Clubs im Distrikt reden, eigene Meinung im Interesse von RI bilden Sich fragen: Ist der Zweck der Resolution klar? Was ist für Rotary am besten? Abstimmen! Die Hauptaufgaben der CoR-Vertreter bestehen darin, die Resolutionen zu lesen und darüber abzustimmen, und dies jährlich. Zur Vorbereitung auf ihre Tätigkeit sollten die Vertreter die Trainingsmaterialien studieren und sich mit der Geschäftsordnung vertraut machen, die vor dem CoR herausgegeben wird. Die CoR-Website ist benutzerfreundlich gestaltet und erfordert keine intensive Schulung. Wir stellen jedoch eine schrittweise Anleitung für das Abstimmungsverfahren bereit. Der CoR tritt online auf der Rotary-Website via „Mein Rotary“ zusammen. Für die Abstimmung über die Resolutionen ist ein Mein Rotary Account erforderlich. Vor Beginn der Tagungsperiode muss jeder Vertreter einen Mein Rotary Account einrichten und sich einloggen können. Nach der Veröffentlichung der Resolutionen ist es wichtig, sie gründlich zu lesen. Die Resolutionen stehen allen Rotariern zur Einsicht offen. Es empfiehlt sich deshalb, andere im Distrikt um die Lektüre der Resolution zu bitten und ihr Feedback einzuholen. Beim Lesen der Resolutionen sollte darauf geachtet werden, wie klar die Forderung formuliert ist und was für Rotary International am besten ist. Das Wichtigste ist jedoch die Abstimmung! Vertreter können unmittelbar nach der Veröffentlichung der Resolutionen über diese abstimmen. Die Resolutionen können zwar von allen Rotariern eingesehen werden, aber nur die CoR-Vertreten sind stimmberechtigt.

16 Gesetzgebender Rat (CoL)

17 Gesetzgebender Rat (CoL)
Der nächste Termin für den Gesetzgebenden Rat ist der April 2019. Tagungsort: Chicago Abgabetermin für Änderungsanträge: 31. Dezember 2017 Die Tagung des nächsten Gesetzgebenden Rates ist vom April 2019 in Chicago geplant. Die Änderungsanträge werden für die Vertreter bis September 2018 veröffentlicht. Änderungsanträge der Clubs oder des Distrikts müssen bis 31. Dezember 2017 eingereicht werden und die Bestätigung des Governors enthalten, dass der Antrag vom Distrikt bewilligt wurde. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht vom Rat 2019 berücksichtigt.

18 Aufgaben der CoL-Vertreter
CoL-Training Ratstraining im Rahmen des Rotary-Instituts Online-Training Änderungsanträge lesen Mit Rotariern und Clubs im Distrikt reden, eigene Meinung im Interesse von RI bilden Sich fragen: Ist der Zweck des Änderungsantrags klar? Was ist für Rotary am besten? Empfohlene Geschäftsordnung lesen Vorstellung der Änderungsanträge des Distrikts vorbereiten Am Gesetzgebenden Rat teilnehmen! Die Hauptaufgaben der CoL-Vertreter bestehen darin, die Änderungsanträge zu lesen und darüber abzustimmen. Zur Vorbereitung auf ihre Aufgaben müssen die Ratsvertreter am Rotary-Institut ihrer Zone teilnehmen und den Online-Kurs für Ratsvertreter bis 31. Dezember 2018 absolvieren. Nur so können sie sicher sein, dass Rotary ihre mit der CoL-Teilnahme verbundenen Auslagen übernimmt (es sei denn, der Ratsvorsitzende gewährt eine Ausnahme). Die Teilnahme am CoL steht den Vertretern weiterhin offen, auch wenn sie nicht am Training teilnehmen. Allerdings müssen sie dann für die Kosten selbst aufkommen. Nach der Veröffentlichung der Änderungsanträge ist es wichtig, sie gründlich zu lesen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen stehen allen Rotariern online zur Einsicht offen. Es empfiehlt sich deshalb, andere im Distrikt um die Lektüre der Änderungsanträge zu bitten und ihr Feedback einzuholen. Beim Lesen der Änderungsanträge sollte darauf geachtet werden, wie klar der Inhalt formuliert ist und was für Rotary International am besten ist. Kurz vor dem CoL wird den Vertretern ein Exemplar der empfohlenen Geschäftsordnung zugestellt. Es ist wichtig, dass sie sich mit der Geschäftsordnung gründlich vertraut machen, denn sie wird in der Eröffnungssitzung des Rates angenommen. Wenn der Distrikt eines Vertreters Änderungsanträge gestellt hat, muss der Vertreter in der Lage sein, die Anträge vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten. Eine gründliche Vorbereitung ist deshalb erforderlich. Die Vertreter nehmen an der gesamten Tagung des Gesetzgebenden Rates teil. Der Rat tagt an vier Tagen hintereinander von 9.00 Uhr bis Uhr täglich. Ein langes, aber sehr erfüllendes Meeting.

19 Nach der Ratstagung

20 Zentralvorstand berät über verabschiedete Resolutionen.
Nach der Ratstagung Zentralvorstand berät über verabschiedete Resolutionen. Verabschiedete Gesetzesänderungen treten am 1. Juli nach der Ratstagung in Kraft. Tätigkeitsbericht wird verschickt. Die beschlossenen Gesetzesänderungen werden in die Verfassungsdokumente eingearbeitet. Die überarbeiteten Dokumente werden auf der RI-Website veröffentlicht und den Distrikten per zugeschickt. Verfahrenshandbuch wird aktualisiert. Auch der Verfassungs- und Satzungsausschuss und der Generalsekretär bringen die Verfassungsdokumente auf den neuesten Stand. Dazu gehören die Satzung von Rotary International, die Verfassung von Rotary International und die Einheitliche Verfassung der Rotary Clubs. Diese Dokumente werden überarbeitet und innerhalb von zwei Monaten nach der Col-Tagung an die CoL-Vertreter, die Governors und die obersten Führungskräfte von Rotary geschickt.

21 Wichtige Termine 30. Juni 2017 Meldung der Vertreter und ihrer Stellvertreter an Rotary Abgabe der Resolutionen für den CoR 2017 bei Rotary 1. Oktober bis 15. November 2017 Council on Resolutions 2017 Bis 20. November 2017 Bekanntgabe der CoR-Abstimmungsergebnisse 31. Dezember 2017 Abgabe der Änderungsanträge für den CoL 2019 bei Rotary 30. Juni 2018 Abgabe der Resolutionen für den CoR 2018 bei Rotary 1. Oktober bis 15. November 2018 Council on Resolutions 2018 April 2019 Gesetzgebender Rat 2019 1. Oktober bis 15. November 2019 Council on Resolutions 2019

22 Zusätzliche Informationen
Artikel 7, 8 und 9 der RI-Satzung Seite Ratsversammlungen auf der Website mit folgenden Links: Stellen von Änderungsanträgen (Englisch) Beantragung von Resolutionen (Englisch) Online-Zertifizierungsformular für Resolutionen (Englisch) Online-Zertifizierungsformular für Änderungsanträge (Englisch) Kurse zum Einbringen von Änderungsanträgen und Resolutionen und Training von Vertretern im Lern-Center Arbeitsgruppe Gesetzgebender Rat, zugänglich über das Nutzerprofil auf rotary.org

23 Fragen?