NEIN zur radikalen No Billag Initiative

Präsentation zum Thema: "NEIN zur radikalen No Billag Initiative"—  Präsentation transkript:

1 NEIN zur radikalen No Billag Initiative
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» Abstimmung vom 4. März 2018 /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz

2 1.- pro Tag und pro Haushalt für eine vielfältige Medienlandschaft
Ausgangslage Gebührenfinanzierung der TV- und Radiolandschaft Die Gebühren werden hauptsächlich aufgeteilt zwischen… …der SRG, die sich mit 75% aus Gebührengeldern und 25% aus kommerziellen Einnahmen finanziert; …21 Lokalradios, die sich mit 35% bis 67% von Gebührengeldern finanzieren, je nachdem von wo diese senden (bspw. Berggebiete) und ob sie einen gemeinnützigen Zweck haben …13 lokalen Fernsehstationen, die sich durchschnittlich mit 53% von Gebührengeldern finanzieren Ab sinken die Gebühren Heute bezahlt jeder Haushalt eine Radio- und TV-Empfangsgebühr von Franken pro Jahr. Ab 1. Januar 2019 sollen alle Haushalte nur noch pro Jahr bezahlen Die SRG ist zu 75% durch Gebührengelder finanziert. Bei Regionalfernsehen beläuft sich dieser Anteil im Schnitt auf 53% des Budgets, bei den Lokalradios in den Berg- und Randregionen sind es 35% und bei den komplementären, nicht gewinnorientierten Lokalradios rund 67%. Ohne Gebühren sind weder die SRG, noch die regionalen Anbieter überlebensfähig. Kein Unternehmen kann weiterbestehen, wenn bis zu 75% seiner Einnahmen wegfallen 1.- pro Tag und pro Haushalt für eine vielfältige Medienlandschaft /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz

3 NoBillag en Detail Art. 93 der Bundesverfassung soll geändert werden
Art. 93 Radio und Fernsehen (alt) Art. 93 Radio und Fernsehen (neu) 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. 2 Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. 2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet. 3 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet. 3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 4 Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen. 4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. 5 Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden. 5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. 6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen Wesentliche Änderungen: Abschaffung der Radio- und TV- Empfangsgebühren Verbot für den Bund, eine Radio- oder TV-Station zu subventionieren Regelmässige Versteigerung von Radio- und TV-Konzessionen /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz

4 Es geht nicht nur um die SRG
34 regionale TV- und Radiostationen würden einen Kurzschluss erleiden Die SRG würde in ihrer heutigen Form nicht mehr existieren. Aber es geht um mehr: - 34 lokale Radio- und TV-Stationen verlieren ihre Existenzgrundlage - 14’000 Arbeitsplätze wären von heute auf morgen gefährdet /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz

5 Die No Billag Initiative bedeutet den Sendeschluss für Minderheiten
Die französisch- und italienischsprachige, aber auch die rätoromanische Schweiz, profitieren überproportional von den Gebührengeldern. Dementsprechend würden diese Gebiete durch die Abkehr vom gebührenfinanzierten System überproportional verlieren. Mit dieser Abschaffung könnten künftig höchst wahrscheinlich keine eigenen Radio- und Fernsehproduktionen aus Berggebieten und Randregionen, wie der italienischen und rätoromanischen Schweiz, finanziert werden. Dabei kommt es nicht nur auf den Empfang, sondern auch auf die Inhalte an. Dank den gebührenfinanzierten regionalen Strukturen können eigene Produktionen erstellt und über Geschehnisse aus ländlichen Gegenden berichtet werden. Dabei geht es nicht nur um Berichte zu Unfällen, Lawinen und Steinschlägen, sondern insbesondere auch um Kultur, Politik und gesellschaftliche Ereignisse, die ausserhalb der grossen Zentren stattfinden. Dieses Werben für Verständnis und Vertrauen zwischen den Sprachregionen und Kantonen schafft nationale Verbundenheit und ist die Basis unserer föderalen und viersprachigen Identität. Die No Billag-Initiative würde diesem Zusammenspiel und dem Zusammenhalt der Regionen schaden. PLUS: Doch nicht nur sprachliche Minderheiten sind von der No Billag-Initiative betroffen. Auch Angebote für körperlich Beeinträchtigte wären nicht mehr finanzierbar. Dementsprechend geht es bei der Abschaffung der Gebührenfinanzierung auch um die Abschaffung der Angebote für Hör- oder Sehbehinderte. Der Sendeschluss für Minderheiten kann nicht das Ziel sein. /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz

6 Die radikale No Billag Initiative ist gefährlich und würde die Schweizer Medienlandschaft von heute auf morgen radikal umkrempeln Bundesrat, Parlament und FDP erkennen die realen Auswirkungen der radikalen Initiative NEIN JA Enth. Der Bundesrat lehnt die No Billag Initiative ab Der Nationalrat lehnt die No Billag Initiative ab Der Ständerat ist gegen die No Billag Initiative Die FDP Fraktion lehnt die No Billag Initiative ab Die SRG ist nicht perfekt, sie macht heute zu viel. Es braucht aber eine gründliche Diskussion um die SRG und um ihren Service Public Auftrag und keinen radikalen Schlaghammer. - Die Schweizer Medienlandschaft braucht mehr Markt. Der Kurzschluss durch die No Billag Initiative ist aber der falsche Weg. - Klare Definition des Service Public Auftrags der SRG unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Sprachregionen Sachgerechtes Konzessionierungsverfahren Bundesrat, Nationalrat, Ständerat und FDP lehnen die radikale Initiative deshalb ab. /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz

7 NEIN zur radikalen No Billag Initiative /fdp.dieliberalen
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