H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Reform der Sozialsysteme für mehr Wachstum und Beschäftigung Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung Hamburg-Altona 23. September.

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1 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Reform der Sozialsysteme für mehr Wachstum und Beschäftigung Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung Hamburg-Altona 23. September 2003

2 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Wachstums- und Beschäftigungskrise Strukturwandel Europäische Regionalisierung Zu starrer Arbeitsmarkt im Bereich der nicht oder geringer qualifizierten Menschen Prognostizierter Fachkräftemangel Demografische Krise der Sozialsysteme Lohnabhängige Umlagefinanzierung stranguliert Anreize Arbeit im konsumorientierten Dienst- leistungsbereich anzubieten oder anzunehmen

3 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Beschäftigungskrise (I) im Bereich der dienstleistungsorientierten Branchen des privaten Sektors

4 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Beschäftigungskrise (III) dienstleistungsorientierte Branchen des privaten Sektors, hier: Einkommens- & Körperschaftssteuern ! ?

5 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Beschäftigungskrise (III) dienstleistungsorientierte Branchen des privaten Sektors, hier: Sozialabgaben & Verbrauchssteuern ?

6 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Grundprinzipien Vorrang für Sozialinvestitionen statt Beschränkung auf alimentierenden Sozialstaat Sozialsystem darf Wachstumskräfte nicht behindern, muss finanzierbar und generationengerecht bleiben –Es darf keine Schuldenfinanzierung von Sozialtransfers geben Ziel muss nicht weniger Steuern sein, sondern eine erhebliche Senkung der Sozialabgaben –Das Steueraufkommen in Deutschland ist im internationalen Vergleich niedrig –Steuerreform für eine erheblich Vereinfachung der Einkommenssteuer notwendig

7 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Maßnahmen (I): Abgabensenkung, Sozialbeitrag Freibetrag –Befreiung der niedrigen Einkommen von den Sozialbeiträgen Arbeitsanreiz Bürokratieabbau Keine teuren Reparaturprogramme Progressiv ansteigender Sozialbeitrag auf die Steuerschuld

8 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Maßnahmen (II): Grundsicherung für das Alter Steuerfinanzierte Grundsicherung Gesetzliche Rentenversicherung als leistungs- äquivalenter Zuschlag zur Grundsicherung Mehr Gerechtigkeit Höherer Arbeitsanreiz (arbeiten für mehr als die Grundsicherung im Alter) Begrenzung des lohnabhängig umlagefinanzierten Rentenanteils Lebensarbeitszeitmodell –42 bis 45 Lebensarbeitsjahre Mehr Generationengerechtigkeit Anhebung des Rentenzugangsalters dringend nötig

9 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Maßnahmen (III): Bürgerversicherung Verbreiterung der Beitragszahlerbasis –Einbeziehung der Selbständigen und Beamten Einbeziehung aller Einkunftsarten –Mehr Finanzierungsgerechtigkeit Angleichung und Wettbewerb der Systeme GKV & PKV –Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich –Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze –Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrundlage

10 H.-Chr. Dees, 03. März 2003 Ergebnis Freibetrag bis 750 Bei 100% Freibetrag –Umfinanzierungsvolumen ca. 102 Mrd –Durchschn. Beitragssatz- senkung ca. 9 bis 10% Bei progressivem Tarif –Einkommen von 1000 –Einkommen von 1660 –Einkommen von 3000 Entspricht in % d. ursprüngl. Beitrages –16% ( 33 ) –50% (174 ) –80% (500 )