Einwohnerversammlung am 07.11.2013 1 Herzlich Willkommen zur Einwohnerversammlung.

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1 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 1 Herzlich Willkommen zur Einwohnerversammlung

2 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 2 Der Haushaltsplan ist das Spiegelbild der von der Gemeinde zu erfüllenden Aufgaben jährlich zu erstellen gesetzlich vorgeschrieben die Zusammenstellung aller voraussichtlich anfallenden Erträge und Einzahlungen sowie aller entstehenden Aufwendungen und Auszahlungen. Der Haushaltsplan entsteht durch die Meldung des Finanzbedarfs der Fachämter an die Kämmerei im Sommer interne Vorerörterung der Anmeldungen.

3 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 3 Verfahren gegenüber den Anmeldungen ist das Defizit im Ergebnishaushalt von 8,7 Mio. auf 6,9 Mio. reduziert worden Einbringung des Entwurfs ist anlässlich der Stadtratssitzung am 25.09.2013 erfolgt die Fraktionen beraten den Entwurf nunmehr intern Vorberatung des Entwurfs im Haupt- und Finanzausschuss am 20.11.2013 (nicht öffentlich) Beschlussfassung anlässlich der Stadtratssitzung am 04.12.2013 Anschließend erfolgt die Vorlage an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung nach der Genehmigung wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und der Haushaltsplan öffentlich ausgelegt

4 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 4 Eckdaten Ergebnishaushalt 2014 - Erträge Erträge insgesamt42.114.899 davon 1 Steuern und ähnliche Abgaben24.160.161 2 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge4.788.573 3 Erträge der sozialen Sicherung2.413.330 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte2.735.001 5 Privatrechtliche Leistungsentgelte1.357.193 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen4.656.404 7 Sonstige laufende Erträge1.732.106 8 Zinserträge und sonstige Finanzerträge272.131

5 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 5 Eckdaten Ergebnishaushalt 2014 - Aufwendungen Aufwendungen insgesamt-48.998.754 davon 1 Personalaufwendungen-12.497.097 2 Versorgungsaufwendungen-976.784 3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen-4.769.489 4 Abschreibungen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 GemHVO-3.491.614 5 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen-16.263.250 6 Aufwendungen der sozialen Sicherung-6.137.335 7 Sonstige laufende Aufwendungen-2.164.035 8 Zinsaufwendungen und sonstige Finanzaufwendungen-2.699.150

6 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 6 Eckdaten Ergebnishaushalt 2014 – Fehlbedarf Erträge: 42.114.899 Aufwendungen: 48.998.754 Fehlbedarf: 6.883.855 dem gesetzlichen Erfordernis eines ausgeglichnen Haushalts wird somit nicht Rechnung getragen

7 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 7 Gründe für den Fehlbetrag: auf wesentliche Positionen besteht keine Möglichkeit der Beeinflussung Beispiel Gewerbesteuer: Erträge im Plan: 12,3 Mio. abzgl. Kreisumlage 9,7 Mio., Gewerbesteuerumlage 2,2 Mio., Finanzausgleichsumlage 0,460 Mio. Kein Verbleib von Mitteln bei der Stadt Mayen!

8 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 8 Wesentliche Zuschusspositionen im Ergebnishaushalt: Schulen: 1,1 Mio. Kindergärten, Horte und Krippen: 2,9 Mio. städtische Straßen: 3,3 Mio. Sportanlagen inkl. Nettebad: 1,8 Mio. Soziale Hilfen (ohne Kinder-, Jugend- und Familienhilfe): 0,7 Mio. Brandschutz: 0,6 Mio. insgesamt rund 10,4 Mio., wobei noch andere Aufgaben wahrzunehmen sind.

9 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 9 Eckdaten Finanzhaushalt 2014 - Einzahlungen Einzahlungen insgesamt39.357.311 davon 1 Steuern und ähnliche Abgaben24.160.161 2 Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen3.903.984 3 Einzahlungen der sozialen Sicherung2.413.330 4 öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte1.396.380 5 privatrechtliche Leistungsentgelte1.357.193 6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen4.656.404 7 sonstige laufende Einzahlungen1.297.728 8 Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen172.131

10 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 10 Eckdaten Finanzhaushalt 2014 - Auszahlungen Auszahlungen insgesamt-44.991.029 davon 1 Personalauszahlungen-12.000.986 2 Versorgungsauszahlungen-976.784 3 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen-4.769.489 4 Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen-16.263.250 5 Auszahlungen der sozialen Sicherung-6.137.335 6 sonstige laufende Auszahlungen-2.144.035 7 Zins- und sonstige Finanzauszahlungen-2.699.150

11 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 11 Eckdaten Finanzhaushalt 2014 – Fehlbedarf Einzahlungen: 39.357.311 Aufwendungen: 44.991.029 Fehlbedarf: 5.633.718 dem gesetzlichen Erfordernis eines ausgeglichnen Haushalts wird somit nicht Rechnung getragen

12 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 12 Eckdaten Investitionshaushalt 2014 Einrichtung einer Behindertentoilette auf einer Teilfläche des Wartebereiches beim Sozialamt 20 T Beschaffung von Hardware für die Verwaltung 24,6 T Software für die Erstellung Konzernabschluss 10 T Ersatzbeschaffung von Werkzeugen und Geräten für den Bauhof 14,2 T Umwälzpumpen für den Marktfrauenbrunnen und den Weiberbrunnen 16,6 T Ausbau Jägersköpfchen 406 T Ausbau Trimbser Weg (Planungskosten LP 4-9) 40 T Erneuerung Fahrbahn zwischen Kreisel Koblenzer Straße/ Am Wasserturm und Kreisel Koblenzer Straße/ Hausener Straße (Planungskosten) 27 T Umgestaltung Schieferkreisel zu einem Turbokreisel (Planungskosten) 15 T 4 neue Parkscheinautomaten 20 T Generalsanierung Bahnstation Mayen-Ost (Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes) 96 T Investitionszuschuss Generalsanierung Bahnstation (Beteiligung an der Modernisierung der Bahnstation) 29 T

13 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 13 Eckdaten Investitionshaushalt 2014 Erneuerung von Stützwänden entlang der Nette: Stützbauwerk Nr. 2 Im Bannen links zwischen Maifeldstraße und Steinbrücke Bauhof320 T Erneuerung Stützbauwerk Wasserpförtchen zwischen im Hombrich und St.-Veit-Str./ Grünfläche Im Trinnel über "Aktion Blau"50 T Anlegen einer Parkfläche hinter dem Friedhof in Alzheim10 T Beschaffung eines Einachsschleppers mit Zusatzgeräten für den Friedhof12,26 T Grunderwerb Allgemein100 T Projekt "Aktive Stadt"617 T Generalsanierung Genovevaburg50 T Grunderwerb Infrastruktur10 T Errichtung einer Schutz- und Wanderhütte am 5-Kant-Stein10 T Erschließung Gewerbegebiet "Sürchen",332 T Anschaffungen für die Feuerwehr11 T Vorbereitende Ingenieurleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hausen10 T Brandmeldeanlage für die Grundschule Clemens10 T

14 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 14 Eckdaten Investitionshaushalt 2014 Investitionszuschuss zum Ganztagsbetreuungsausbau Kita St. Clemens19,340 T Investitionszuschuss zur Neugestaltung des Außenspielgeländes Kita St. Clemens58,5 T Regulierung der Fahrbeziehung am Kindergarten St. Veit115 T Errichtung Bolzplatz an der Sportanlage in Hausen28 T Sportanlage Hausen: Umbau der Tennenfläche in einen Hybridrasen125 T Insgesamt:2.759,5 T

15 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 15 Eckdaten Kreditbedarf 2014: Aufgrund nicht ausreichender Einzahlungen besteht ein Liquiditätskreditbedarf (Kassenkredit): 7.040.769 Investitionskredit: 1.173.540 Schritte aus der Finanznot: Reform der kommunalen Finanzen einschließlich der Ausgleichsregelungen erster Schritt für die Liquiditätskredite mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds umgesetzt Änderungen aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zum kommunalen Finanzausgleich hat keine vorteilhaften Auswirkungen auf die Zuweisungen an die Stadt Mayen vorgesehen ist lediglich eine nicht kostendeckende Pauschale i.H.v. 20 / Einwohner für die Leistungen der Jugendhilfe jedwedes Konsolidierungspotenzial im Bereich der städtischen Finanzen ist auszuschöpfen

16 Einwohnerversammlung am 07.11.2013 16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen?