Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Aufsicht im Bereich der Aussenbeziehungen Henri Huber, Fürsprecher, Grossrat, Präsident der Oberaufsichtskommission.

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1 Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Aufsicht im Bereich der Aussenbeziehungen Henri Huber, Fürsprecher, Grossrat, Präsident der Oberaufsichtskommission (OAK) des Kantons Bern

2 Die Oberaufsichtskommission (OAK) Die Ausschüsse machen die aufsichtsrechtlichen Abklärungen. Jeder Ausschuss ist für zwei Direktionen zuständig Zusammensetzung: Präsident + Leitung Ausschüsse Aufgaben: Koordination Der Präsident leitet die Plenumsitzungen und den übergeordneten Ausschuss Das Präsidium wird vom GR gewählt, im übrigen konstituiert sich die OAK selber. 17 Mitglieder PlenumPräsident Übergeordneter Ausschuss Ausschuss 1 Ausschuss 2 Ausschuss 3 Ausschuss 4 Sekretariat 17.05.20142Henri Huber, Präsident OAK

3 Die OAK übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und andere Träger öffentlicher Aufgaben aus; sie ist insbesondere zuständig für Die Koordination der Aussenbeziehungen Beratung von Berichten zu Angelegenheiten der Aussenbeziehungen, Beratung derjenigen Gegenstände, welche die Mitwirkungsrechte der Kantone an der Willensbildung des Bundes betreffen. Die Aufgaben der OAK (Art. 22 Grossratsgesetz) 17.05.20143Henri Huber, Präsident OAK

4 Les tâches de la Commission (Art. 22 Loi sur le Grand Conseil) La Commission de haute surveillance exerce la haute surveillance sur le Conseil-exécutif, ladministration et dautres organismes investis de tâches publiques; en particulier elle coordonne les activités du Grand Conseil dans le domaine des relations extérieures; elle examine les rapports sur les affaires relevant des relations extérieures; elle examine les objets qui concernent les droits de participation des cantons aux processus de décision de la Confédération. 17.05.20144Henri Huber, Präsident OAK

5 Die OAK versteht sich als kritische Begleiterin von Regierung und Verwaltung. Die OAK überprüft nach eigener Geschäftsplanung stichprobeweise die Systeme, die Abläufe, die Strukturen. Die OAK wahrt zur Regierung eine gewisse Distanz; im Rahmen ihres Auftrages hat sie uneingeschränkte Einsichtsrechte, die sie auch wahrnimmt. Wenn etwas schief geht, fragt die OAK nicht: Wer hat das getan? sondern: Wie konnte das passieren? Selbstverständnis der OAK 17.05.20145Henri Huber, Präsident OAK

6 Im Bereich der Aussenbeziehungen hat die OAK drei Aufgaben: –Koordination –Vorberatung –Oberaufsicht Die Rolle der OAK in den Aussenbeziehungen 17.05.20146Henri Huber, Präsident OAK

7 Grenzen der parlamentarischen Oberaufsicht Diskrepanz zwischen Ansprüchen und Möglichkeiten Damit Aufsicht funktioniert, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Unabhängigkeit Fachliche Kompetenz Genügend Ressourcen 17.05.20147Henri Huber, Präsident OAK

8 Qualität = Autorität Verlangen Sie Berichte und Vorlagen, die auch ein Nichtexperte leicht versteht. Denn zu ihren Aufgaben gehört auch die Vermittlung politischer Vorlagen. Konzentration auf das Wichtige und Wesentliche. Finger weg vom operativen Geschäft. Arbeiten Sie gründlich. Autorität entsteht nur über Aufsichtsqualität. Glaubwürdigkeit durch Einstimmigkeit. Aufsichtstätigkeit planen und steuern. Warten Sie nicht, bis die Regierung mit einem Bericht kommt. 17.05.20148Henri Huber, Präsident OAK

9 Leitgedanken zur parlamentarischen Aufsicht im Bereich der Aussenbeziehungen Aussenbeziehungen gleich ernst nehmen wie Innenbeziehungen Aussenbeziehungen müssen mit unserem Föderalistischen System verträglich sein 17.05.20149Henri Huber, Präsident OAK

10 Echte Mitwirkung und Mitsprache ist nur bei frühem Einbezug des Parlamentes möglich. Das schränkt die Verhandlungsspielräume der Regierung ein. Wird das Parlament zu spät einbezogen, kann es wegen der spezifischen Qualität des Geschäftes keinen Einfluss mehr nehmen. Kein echtes Beschlussrecht. Das aufsichtsrechtliche Dilemma bei den Aussenbeziehungen 17.05.201410Henri Huber, Präsident OAK

11 1.Die Regierung setzt die Prioritäten unter Einbezug des Grossen Rates. 2.Die Regierung definiert und überprüft laufend die Bereiche der Aussenpolitik, die für die Entwicklung des Kantons von besonderer Bedeutung sind. 3.Die Regierung orientiert sich in erster Linie an ihren Leitsätzen, an den Regierungsrichtlinien und an der kantonalen Wachstumsstrategie. 4.Die Regierung überprüft alle vier Jahre ihre aussenpolitische Strategie und unterbreitet sie via OAK dem Grossen Rat in einem Bericht zur Kenntnisnahme. 5.Die Regierung sorgt für ein einfaches, miliztaugliches und auf die wichtigen Interessen des Kantons ausgerichtetes aussenpolitisches Steuerungsinstrument. 6.Die Regierung überprüft die bestehenden Konkordate und Verträge auf ihre Kompatibilität mit der aussenpolitischen Strategie. Leitsätze der OAK zu den Aussenbeziehungen des Kantons Bern 17.05.201411Henri Huber, Präsident OAK

12 Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie ihre Anstrengungen (Mark Twain) Ärzte und Lehrer geniessen in der Bevölkerung das grösste Ansehen, Manager und Politiker dagegen das geringste. 1. Mediziner: 3,1 2. Lehrer: 3,1 3. Militärangehörige: 2,9 4. Polizisten: 2,8 5. Kirchenvertreter: 2,7 6. Juristen: 2,5 7. Journalisten: 2,2 8. Manager: 2,2 9. Politiker: 1,7 Umfrage des Nürnberger Marktforschungsinstituts GfK. Die Zahl hinter dem Beruf ist der Vertrauensquotient, wobei 4 für grosses Vertrauen und 1 für grosses Misstrauen steht 17.05.2014Henri Huber, Präsident OAK12

13 Aufsichtstätigkeit ist das Spiegelbild der Erwartungen an die Politik. Eine Regierung hat drei zentrale Aufgaben zu erfüllen: –Sie hat Demokratie und Rechtsordnung zu schützen –Jede ihrer Tätigkeit ist auf die Stabilisierung der Gesellschaft ausgerichtet –Sie sorgt für eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern freundlich und hilfsbereit entgegenkommt. Regierungsarbeit an Aufträgen und Zielen messen 17.05.201413Henri Huber, Präsident OAK

14 Welche Fragen muss die parlamentarische Aufsicht stellen Sind die Vorlagen, Massnahmen und Anordnungen der Regierung verhältnismässig zweckmässig tragen sie den Risiken angemessen Rechnung Enthalten sie Anreize für wirtschaftliches, soziales und ökologisches Handeln Wenn diese Fragen mit Ja beantwortet werden können, dann stiften sie gesellschaftlichen Nutzen und sind sie geeignet, das Vertrauen in die Politik zu stärken. 17.05.2014Henri Huber, Präsident OAK14

15 17.05.2014Henri Huber, Präsident OAK15 Aktionistisches Politmanagement Nachahmer Strategisches Politmanagement Kreative Gestalter Reaktives Politmanagement Bürokraten Konzeptionistisches Politmanagement Technokraten tatenreich tatenarm gedankenarmgedankenreich Die Entwicklung vom reaktiven zum strategischen Politmanagement t