Allgemeine Informationen zum Thema Flüchtlinge/Asylbewerber 01.06.16.

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1 Allgemeine Informationen zum Thema Flüchtlinge/Asylbewerber 01.06.16

2 Rechtsgrundlage „Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge“ (FlüAG) vom 28.02.2003 § 1 Aufgabe (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 aufzunehmen und unterzubringen.

3 Aufnahmeschlüssel Bundesweite Verteilung Grundlage für die Höhe der Zuweisung: „Königsteiner Schlüssel“ Anteil NRW 21,21 % Kriterien: Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl Zuweisungsschlüssel NRW Kriterien: Einwohnerzahl und Fläche Aktueller Schlüssel für Frechen = 0,2770289437% Zuweisung Erfolgt durch Bezirksregierung Arnsberg Beispielrechnung: 100.000 Einreisen nach Deutschland =21.210 nach NRW =59 nach Frechen

4 Entwicklungen in 2015 Bis Juli 2015 war dezentrale Unterbringung noch möglich Amtshilfeersuchen des Landes Anfang August (03.08.15) führte zu Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes am Standort Gymnasium Aufbau von zunächst 150 Plätzen im August Erweiterung um weitere 70 Plätze im November Bis zum Jahresende 2015 anhaltender Zustrom von 30-35 zugewiesenen Asylbewerbern wöchentlich Konsequenz: Aus der Not sukzessive Belegung von Turnhallen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden Oktober 2015 Willi-Giesen-Halle mit bis zu 100 Plätzen Gerhard-Berger-Halle mit bis zu 200 Plätzen

5 Zuweisungszahlen pro Monat für Frechen 2012-2016

6 Flüchtlingszahlen 2013-2015 (ohne Erstaufnahme Gymnasium mit 220 Plätzen)

7 Analyse der Bevölkerungsstruktur 35 verschiedene Herkunftsländer Ca. 70 % männlich Ca. 30% weiblich Insg. 1/3 Minderjährige

8 Leben in einer Turnhalle … Aktueller Stand Hallunterbringungen: Gerhard-Berger-Halle: 49 Willi-Giesen-Halle: 43 Anne-Frank-Schule: 62 Rotdornweg: 153

9 Prognose 2016 Annahme: Weitere 1 Mio. Flüchtlinge Dabei 480 Plätze in Turnhallen: 180 GBH Königsdrof 80 WGH Habbelrath 220 Gymnasium Dabei 480 Plätze in Turnhallen: 180 GBH Königsdrof 80 WGH Habbelrath 220 Gymnasium

10 Entwicklungen in 2016 Aktueller Bericht des Innenministeriums NRW vom 29.05.2016 60.704 Asylbegehrende im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 29.05.2016 gem. Königsteiner Schlüssel nach NRW zugewiesen Aktuell kommen 40 Prozent der Asylbewerber aus Syrien. Jeweils 20 Prozent aus dem Irak und Afghanistan. Trotz aktueller Entlastung werden weitere Plätze auf Landesebene ausgebaut. Kapazitäten derzeit bei 66.802 Plätzen (Zeitraum Vorjahr ca. 8.000 Plätze) Familiennachzug Teilweise eingeschränkt – UMA; Menschen mit „Schutzstatus“ (Ausnahmefall besondere humanitäre Gründe; Vorbehaltlich Einzelfallprüfung) Generell: Eine generelle Einschränkung des Familiennachzugs, die alle Flüchtlinge betrifft, ist rechtlich nicht möglich. Grund dafür ist die Familienzusammenführungsrichtlinie der EU. Demnach haben anerkannte Flüchtlinge das Recht, ihre Familie nachzuholen.

11 Wie geht’s weiter?

12 Standort Habbelrath Auf der städtischen Fläche der Mehrzweckhalle Bau einer Wohneinheit für 72 Personen Einheiten von 2-4 Zimmer Kann und soll perspektivisch für dauerhaften Verbleib genutzt werden Bebauung straßennah (Erschließung) Bau befindet sich im Planungsprozess – noch kein Bauzeitenplan vorhanden Frage der Hallennutzung – Noch keine konkrete Information möglich, wann Willi-Giesen-Halle wieder für Sport und andere Zwecke zur Verfügung steht

13 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Bürgertelefon zu Fragen rund um Flüchtlinge/Asylbewerber in Frechen: 02234/501-333 Montag 10 bis 12 Uhr Donnerstags 14 bis 16 Uhr