DEUTSCHE KRANKENHAUSGESELLSCHAFT e. V. Wegelystraße 3, 10623 Berlin KKVD-Mitgliederversammlung 23. September 2009 Köln-Hohenlind Erwartungen an die Politik.

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1 DEUTSCHE KRANKENHAUSGESELLSCHAFT e. V. Wegelystraße 3, 10623 Berlin KKVD-Mitgliederversammlung 23. September 2009 Köln-Hohenlind Erwartungen an die Politik nach der Bundestagswahl Dr. rer. pol. Rudolf Kösters Präsident

2 Dr. Rudolf Kösters 2 Agenda Rückblick 16. Legislaturperiode Letzte Entscheidungen in der auslaufenden Legislaturperiode –Arzneimittelgesetz als „Omnibus Gesetz“ –PKV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum GKV – WSG –Gemeinsamer Bundesausschuss –Kartellamt untersagt kommunale Krankenhausfusion Themen der nächsten Legislaturperiode 1.Finanzierung GKV 2.Finanzierung durch fallpauschalierte Entgelte (DRG) 3.Ambulante Versorgung im Krankenhaus 4.Gemeinsamer Bundesausschuss 5.Investitionsfinanzierung 6.Wettbewerbsrecht

3 Dr. Rudolf Kösters 3 Rückblick 16. Legislaturperiode Gesetze 2005AVWG / Grundlohnratenkürzungen 2006VÄndG / MVZ-Verbesserung 2006/7GKV-WSG / Sanierungsbeitrag / Fonds 2008/9KHRG / Tarifhilfe / ordnungspol. Rahmen 2009AMG / Zytostatika

4 Dr. Rudolf Kösters 4 Rückblick 16. Legislaturperiode Besondere Ereignisse 2006 Tarifverhandlungen TDL 2007 Tarifverhandlungen TVöD / MB Kampagne „Kliniken in Not“ 2006 Groß-Demo Berlin 2008

5 Dr. Rudolf Kösters 5 Rückblick 16. Legislaturperiode Kürzungen / Lasten Grundlohnraten 06/07= 360 Mio. € Sanierungsbeitrag 07/08= 600 Mio. € Konvergenz-Halbierung 09= 300 Mio. € Preisabschläge 09= 100 Mio. € Preise Arzneimittel= 100 Mio. € ca. 1,5 Mrd. €

6 Dr. Rudolf Kösters 6 Rückblick 16. Legislaturperiode Finanzierungsverbesserungen Abschaffung IV-Umlage= 200 Mio. € Tarifhilfe mit Basiseffekt= 1,3 Mrd. € Pflegehilfe= 660 Mio. € Psych PV= 150 Mio. € Ausbildungsfinanzierung = 150 Mio. € Konjunkturprogramm= 800 Mio. € Gesamt in 2009 ca. 2 Mrd. €

7 Dr. Rudolf Kösters 7 Letzte Entscheidungen in der auslaufenden Legislaturperiode Arzneimittelgesetz (AMG) als „Omnibus-Gesetz“ Preisoffenlegungspflicht bei Zytostatika für Krankenhausapotheken Kostenübernahme bei Mitaufnahme von Pflegeassistenten (Assistenz-Pflege-Bedarfsgesetz) Private Abrechnungsstellen Klarstellung Basisfallwert 2009

8 Dr. Rudolf Kösters 8 Letzte Entscheidungen in der auslaufenden Legislaturperiode PKV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-WSG Einführung Basistarif (fester Beitragssatz) und Kontrahierungszwang rechtens –Umfassendes Sozialstaatsgebot –Vermischung von Prinzipien –Weg frei zur Zusammenführung beider Versicherungssäulen? Grenzziehung: „Auszehrung des eigentlichen Hauptgeschäftes“ der PKV – Korrekturpflicht des Gesetzgebers

9 Dr. Rudolf Kösters 9 Letzte Entscheidungen in der auslaufenden Legislaturperiode Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Entscheidung, das AQUA –Institut mit der stationären, prinzipiell sektorübergreifenden Qualitätssicherung zu beauftragen (bisher eigenverantwortlich von Krankenhäusern und Krankenkassen organisierte Qualitätssicherung: BQS) –Rechtsweg ist ausgeschöpft –drohende Beschädigung bisheriger leistungsfähiger Strukturen –Einbeziehung der BQS? oder –neue Aufgaben für BQS? oder –Auflösung?

10 Dr. Rudolf Kösters 10 Kartellamt untersagt kommunale Krankenhausfusion Das Bundeskartellamt hat Städten und Kreisen einen großen Klinikverbund in Nordhessen verboten. Die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) darf die Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen nicht übernehmen. Das Kartellamt untersagte jetzt den Zusammenschluss der beiden kom- munalen Krankenhaus-Holdings. Er hätte die ohnehin marktbeherrschende Stellung des Klinikbetreibers weiter verstärkt, begründete das Amt seine Entscheidung am Freitag in einer Mitteilung. Der Marktanteil hätte sich auf 62,5 Prozent erhöht Der Präsident des Kartellamtes, Bernhard Heitzer, erklärte dagegen, auch das unternehmerische Handeln der öffentlichen Hand unterliege dem Kartellrecht. "Die Bedeutung dieses Grundsatzes ist gerade dann offen-kundig, wenn der Staat auf Märkten tätig ist, in denen er mit privaten Unternehmen im Wettbewerb steht", begründete Heitzer das Vorgehen. http://www.hr-online.de, Meldung vom 19.06.2009 Letzte Entscheidungen in der auslaufenden Legislaturperiode

11 Dr. Rudolf Kösters 11 Themen der nächsten Legislaturperiode 1.Finanzierung GKV  Zukunft des Gesundheitsfonds Seine Abschaffung und die Wiederherstellung der Beitragsautonomie der KV? Weiterentwicklung Richtung –Prämienmodell oder –Bürgerversicherung? Modifizierung –Wegfall 1 % Klausel? –Quotale Begrenzung der Fondsfinanzierung? –Zusatzprämie erhöhen und umgestalten?  Steuerfinanzierung aller versicherungsfremden Leistungen?

12 Dr. Rudolf Kösters 12 Themen der nächsten Legislatur 2. Finanzierung durch fallpauschalierte Entgelte (DRG)  Positive Wirkungen Größere Fokussierung auf den Patienten –Aufnahme –Prozessablauf-Gestaltung Stärkere Beachtung der ökonomischen Dimensionierung des ärztlichen Tuns Verweildauerreduzierung  Problematische Anreize Wettbewerbsverschärfung zw. Krankenhäusern –Zwang zur Fallpauschal- / Case-Mix-Steigerung –Zwang zur Ausweitung und Vertiefung des Leistungsspektrums / Spezialisierung –enorme Anreize zur Leistungsmehrung –enorme Patientenwanderung –Patientenselektion?

13 Dr. Rudolf Kösters 13 Themen der nächsten Legislatur 2. Finanzierung durch fallpauschalierte Entgelte (DRG)  Änderungserfordernisse aus DKG-Sicht Basisfallwertverhandlunge n –Keine Gegenrechnung von Wirtschaftlichkeitspotentialen, die bereits über InEK erfasst werden –Keinen Gegenrechnung von Mengenentwicklungen (Case-Mix), die auf Demographie und med.-techn. Fortschritt zurückzuführen sind –D. h. das Morbiditätsrisiko ist allein Sache der Krankenkasse

14 Dr. Rudolf Kösters 14 Entwicklungen im Krankenhausbereich Quelle: Destatis 2008

15 Dr. Rudolf Kösters 15 Themen der nächsten Legislatur 2. Finanzierung durch fallpauschalierte Entgelte (DRG)  Änderungserfordernisse aus DKG-Sicht Basisfallwertverhandlungen –Keine Gegenrechnung von Wirtschaftlichkeitspotentialen, die bereits über InEK erfasst werden –Keinen Gegenrechnung von Mengenentwicklungen (Case-Mix), die auf Demographie und med.-techn. Fortschritt zurückzuführen sind –D. h. das Morbiditätsrisiko ist allein Sache der Krankenkasse –Mengenschübe senken Preise für alle Krankenhausleistungen besser: Regelung über Relativgewichte –Orientierungswert des Statistischen Bundesamtes muss gelten – keinen absenkenden Eingriff des Verordnungsgebers! NUB-Finanzierung ist dringend zu verbessern Weiterhin klares Nein zu Selektivverträgen und „pay for performance“

16 Dr. Rudolf Kösters 16 Themen der nächsten Legislatur Ablehnung „pay for performance“ Durch niedrigere Vergütung werden qualitativ problematische Leistungen nicht besser, medizinisch-ethisch fragwürdig. Qualität, die unter einem berechtigt zu erwartenden Standard liegt, kann dauerhaft nicht vergütet werden. Leistungen müssen nach SGB V zweckmäßig, ausreichend und wirtschaftlich sein Aber: Sollte nicht eine besondere Leistungsqualität eine besondere Vergütung erfahren können?

17 Dr. Rudolf Kösters 17 Abgrenzung Selektiv- und Einzelverträge Einzelverträge werden grds. ergänzend zu Kollektivverträgen geschlossen können fairen Interessenausgleich schaffen ermöglichen wettbewerblichen Such- und Findungsprozess können Sektorengrenzen überwinden lassen sich in bestehende Sicherstellungsmechanismen einbinden Beispiele: Integrationsversorgungsverträge, oder besser: Versorgungsgestaltungsverträge Modellvorhaben

18 Dr. Rudolf Kösters 18 Abgrenzung Selektiv- und Einzelverträge Selektivverträge sollen Kollektivverträge ersetzen schaffen Verdrängungswettbewerb beeinflussen die flächendeckende Versorgung wirken substitutiv zur bestehenden Sicherstellung fördern Oligopol- bzw. Monopolbildung zentralisieren die Versorgungsstrukturen erschweren Innovationen und Investitionen leisten der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens weiteren Vorschub

19 Dr. Rudolf Kösters 19 Themen der nächsten Legislatur 3. Ambulante Versorgung im Krankenhaus Ist – Stand: Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe Ambulante Behandlung bei Unterversorgung Investitionsambulanzen Spezialambulanzen nach § 116 b Abs. 2 SGB V Hochschulambulanzen Medizinische Versorgungszentren Möglichkeiten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes Integrationsversorgung Facharztzentren an Krankenhäusern Forderung: Ordnung des Flickenteppichs Gefahr: CSU und Teile der CDU sowie Teile der FDP wollen Rad zurückdrehen

20 Dr. Rudolf Kösters 20 Themen der nächsten Legislatur 3. Ambulante Versorgung im Krankenhaus Forderung der DKG: –Abbau der Umsetzungshemmnisse (Zulassung, ergänzende Regelungen) –vertragliche Beziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus bzgl. Notfallversorgung –Beteiligung und Mitsprache der Krankenhäuser im Bewertung- und Zulassungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung –Kooperationsarztmodell und Wegfall des 20prozentigen Abschlages von den Fallpauschalen bei belegärztlichen Leistungen –Uneingeschränkte Option der Krankenhäuser zur Betreibung von MVZ –keine Offenlegung der Preise für Arzneimittel zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus

21 Dr. Rudolf Kösters 21 Themen der nächsten Legislatur 4. Gemeinsamer Bundesausschuss  Keine Einebnung von Erlaubnis- und Verbotsvorbehalt  Mindestmengen nur im Rahmen wissenschaftlich fundierter und evidenzbasierter Methoden  Durch Beschlüsse des GBA bewirkte Leistungsauswirkungen sind zu vergüten  Beschlusskammersystem überprüfen

22 Dr. Rudolf Kösters 22 Themen der nächsten Legislatur 5. Investitionsfinanzierung  Abbau Investitionsstau  Bedarfsgerechte Höhe  Mix aus I.-Pauschalen und Einzelförderung  Monistische Finanzierung weiterhin Option  Nationaler Kraftakt erforderlich!

23 Dr. Rudolf Kösters 23 Themen der nächsten Legislatur 6. Wettbewerbsrecht  Herausnahme von Krankenhausfusionen aus dem Anwendungsbereich des Kartellrechts (GWB)  Kollektivverträge zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung  Keine Aushöhlung der Landeskrankenhausplanung durch Selektivverträge mit Rabattwettbewerb

24 Dr. Rudolf Kösters 24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!