Glücksspiel Verstärkter Spielerschutz Begleitmaßnahmen BMF Abteilung IV/2

Sekundärmaßnahmen Spielerschutz Hauptziel GSpG-Novelle 2010: Verstärkter unmittelbarer Spielerschutz im (automatisierten) Glücksspiel Begleitende Maßnahmen -Angleichung unterschiedlichster Landesgesetze, Landesaufsicht, Kooperations- und Berichtspflichten -BRZ-Anschluss automatisiertes Glücksspiel -Zusammenarbeit u Berichtspflichten der Bundeskonzessionäre mit/an BMF-Spielerschutzstelle -Konzessionsauflagen, Werbestandards -Intensive Bekämpfung illegales Glücksspiel, Finanzpolizei -BMF-Revisionsrecht; einheitliche Judikaturlinie; Newsletter -Durchführungserlass; föderale Services -private enforcement (UWG Klagen) BMF-Abt. IV/2 –

Sicherungsmaßnahmen illegales Glücksspiel (Finanzverwaltung) Wesentlichste Erfolgshindernisse: Ermittlungsfehler, -lücken erstinstanzlicher Behörden; Zuständigkeitsflucht Strafrahmen nicht ausgeschöpft; bis zu € /Automat möglich Betriebsschließungen sehr restriktiv Personalausstattungskapazität gering BMF-Abt. IV/2 –

Illegales online-Glücksspiel Regierungsprogramm bisherige Maßnahmen -Verstärkte Zusammenarbeit in EU-Expertenkommission -Fachlicher Austausch auf Ebene nationaler Regulatoren -Anzeigen gegen Werbepartner von illegalem online-Glücksspiel -„white list“ von konzessionierten Glücksspielanbietern auf oesterreich/gspg-konzessionaere.html oesterreich/gspg-konzessionaere.html -Studie „online Glücksspiel“ im Auftrag des BMF; Ziel sinnvollstes Bekämpfungsszenario -Abgabenprojekt online-Glücksspiel iS „wirtschaftliche Fairness“ nächste Schritte -Kooperationsabkommen EU-MS -Umsetzung „black list“ -Vorbereitung legistischer Maßnahmen - IMAG BMF-Abt. IV/2 –

Amtsrevisionen des BMF Höchstgerichtsverfahren gegen UVS/LVwG 2012: erhoben: 127/ gewonnen: 118/ abgewiesen: 3/ abgelehnt: 5/offen:1 2013: erhoben: 94/ gewonnen: 76/ abgewiesen: 16/ abgelehnt: 1/offen: : erhoben: 17/ gewonnen: 16/ offen: : erhoben: 55/ gewonnen: 14/ offen: 41  Judikaturwechsel der Höchstgerichte in 2013  fehlerhafte und divergierende Rechtssprechung  irriger Permanenzglaube „Unionsrechtswidrigkeit des GSpG – Kohärenz“  Aussetzungsbeschlüsse BMF-Abt. IV/2 –

Automatisiertes Glücksspiel L-GSA in 5 Ländern (statt in 2007 in 4 Ländern); möglich in Ö; §§ 5+25-Regime; BRZ-Anschluss; regionale Sperrverbünde im Test 691 VLT in 15 Outlets (statt 833 in 2014); §§ 5+25-Regime; BRZ-Anschluss rd GSA in 12 Spielbanken; § 25-Regime; BRZ-Anschluss mit BMF-Abt. IV/2 –

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