Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich - Aktueller Stand Beitrag zur Konferenz Teil-Haben & Aktiv-Sein Wien, 12. 5. 2008 a.Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil

BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien 12.5.08 Ausgangssituation (Bedrohung durch) Armut und soziale Ausschließung steigen trotz Wirtschaftswachstums auch in Österreich Sozialpolitik (nicht nur) in Österreich nicht (vorrangig) auf Vermeidung von Armut ausgerichtet: Schwerpunkt im Versicherungsprinzip: Erwerbs-/ Beitragszentriertheit: Spannungsverhältnis durch stärkere Betonung der Äquivalenz Sozialhilfe von Strukturen und Rahmenbedingungen (Subsidiarität‚ Kostenersatz, Stigmatisierung, Zugang, Co-Finanzierung durch Gemeinden …) ungeeignet Systeme im föderalen Bundesstaat greifen häufig nicht ineinander BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien 12.5.08

Neuer Ansatz durch Regierungsübereinkommen Verknüpfung der bestehenden Systeme Ergänzung um bedarfssichernde Elemente Erhöhung Ausgleichszulagen-Richtsatz in Pensionsversicherung (Orientierung an EU-SILC: 60% des Median-Äquivalenzeinkommens) auf 747 €, 14x/Jahr Mindestlohn: für Vollbeschäftigung 1000 €, 14x/Jahr Bundesweite BMS durch Bund-Länder-Vereinbarung Einheitliche Mindeststandards für Sozialhilfe Einbeziehung BezieherInnen in Krankenversicherung stärkere Mindestsicherung in Arbeitslosenversicherung, Arbeitsmarktservice (AMS) als Anlaufstelle Erfassung der „working poor“: Steuerreform? BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien 12.5.08

3. Bedarfsorientierte Min- destsicherung: 1. Eckpunkte Bundesweit einheitliche Mindeststandards auf Grundlage einer Art 15a-B-VG-Vereinbarung für Personen mit Recht auf dauernden Aufenthalt Rechtsansprüche: Geldleistungen für Lebensunterhalt Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft, Entbindung: Einbeziehung in Krankenversicherung BMS subsidiär: keine ausreichende Bedarfsdeckung durch Leistungen Dritter/ eigene Mittel/ Arbeitskraft weitergehende Leistungen möglich (und zu erwarten) Verschlechterungsverbot BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien 12.5.08

BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien 12.5.08 3.2 BMS-Voraussetzungen Subsidiärität durch Berücksichtigung von … Leistungen Dritter und eigenen Einkünften, aber zB. Freibetrag 15% Erwerbseink. (max. € 120, für 18 Monate) Auch nachträglich: Ersatz bei kongruenten Ansprüchen Kein Ersatz durch BMS-EmpfängerIn verwertbarem Vermögen, wenn Bezug > sechs Monate und keine Verschärfung der Notlage (Freibetrag) Einsatz der Arbeitskraft bei allen Arbeitsfähigen Verbindliches Clearing, wenn Arbeitsfähigkeit strittig Stärkere Verschränkung mit AMS AMS setzt besond. Schwerpunkt für BMS-BezieherInnen AMS als Anlaufstelle auch für BMS-Anträge BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien 12.5.08

BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien 12.5.08 3.3 BMS-Leistungen Mindeststandard: AZL-RS netto, jährliche Anpassung Äquivalenzrelationen wie EU-SILC: Mindestbeträge Alleinstehend/AlleinerzieherIn: 100% (= € 708,90) Paar: 2 x 75% (= € 1.063,35) jede/r weitere Erwachsene: 50% (= € 354,45) Kinder: 18% (= € 127,60), ab 4. Kind: 15% (= € 106,34) Sonderzahlungen: Mindeststandards 14x/ Jahr enthält Unterkunftsanteil („Selbstbehalt“) von 25% höhere Leistung bei gerechtfertigtem größeren Bedarf Sonderbedarf: Zusatzleistungen wie bisher Sozialhilfe Krankenversicherung: Gleichstellung mit AZL BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien 12.5.08

4. Offene Fragen, Perspektiven Strukturell ? Verschränkung mit AMS ? Erfassung der working poor Leistungen ? Wohnbedarf: Selbsbehalt, regional höherer Bedarf ? Sonstige Zusatzleistungen ? Bisherige Besserstellungen Finanzierung ? Verteilung Mehrkosten zwischen Bund und Ländern Art 15a-Vereinbarung unterschriftsreif: Juni 2008 Umsetzung: Herbst 2008/ Frühjahr 2009 Inkrafttreten der BMS: 1. 7. 2009 BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien 12.5.08

Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich - Aktueller Stand Vielen Dank für Ihr Interesse! (walter.pfeil@sbg.ac.at)