Auswirkungen der Budgetpläne auf die Gebietskrankenkassen Auswirkungen der Budgetpläne auf die Gebietskrankenkassen Mag. Ingrid Reischl Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse November 2010 WGKK – Infocharts 21/2010

Agenda 1. Ursprüngliches Kassenpaket Budget 2011: Auswirkung 3. Forderungen 4. Was droht, wenn nichts passiert ?

Das ursprüngliche Ziel des Kassensanierungspakets 2009 laut Bundesregierung: Ausgeglichene Gebarung der sozialen Krankenversicherung und Schrittweise Entschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 Ministerratsbeschlüsse vom (Sillian) und Kassenpaket 2009

Das ursprüngliche Kassenpaket Überblick Quelle: WGKK BundKassen Einmalhilfe 45 Mio. Umschichtungen (Katastrophenfonds, etc.) 78 Mio. Schuldennachlass 150 Mio. 0 Mio. Kassenstrukturfonds 100 Mio. Kostendämpfungen 197 Mio. 361 Mio. 510 Mio. 657 Mio. 895 Mio Mio. Ausschüttung nur bei Zielerreichung! = Ziel für die Kassen ! 1. Kassenpaket 2009

Agenda 1. Ursprüngliches Kassenpaket Budget 2011: Auswirkungen 3. Forderungen 4. Was droht, wenn nichts passiert ?

BMG-Budgetgrundlage: Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 Quelle: BMF; Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 * Erfolg 2009 ** Voranschlag 2010 Zweckzuschüsse für Krankenanstalten Beitrag für GKKs aus dem Kassensanierungspaket 2009 Kassenstrukturfonds 852,0 993,7 786,4791,1 807,2824,2 Mio. Euro Tatsächliche und geplante Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit (Budgetkapitel 24) Hier sollen 40 Mio. Kassenstrukturfonds und Mio. Differenzbetrag für die KV der SH-BezieherInnen enthalten sein 2. Budget 2011: Auswirkungen

Änderungen durch das Budget Überblick Quelle: WGKK BundKassen Einmalhilfe 45 Mio. Umschichtungen 35,5 Mio.* Schuldennachlass 150 Mio. 0 Mio. Kassenstrukturfonds 100 Mio. 40 Mio. Kostendämpfungen 197 Mio. 361 Mio. 510 Mio. 657 Mio. 715 Mio.1.760,5 Mio. Ausschüttung nur bei Zielerreichung! = Ziel für die Kassen ! 2. Budget 2011: Auswirkungen * Ohne Auflösung des Katastrophenfonds (wurde vom VfGH aufgehoben)

Mittel des Kassenstrukturfonds: Vorher-Nachher-Vergleich Quelle: WGKK 2. Budget 2011: Auswirkungen

Auswirkungen des Budgets 2011 auf die Kassensanierung Quelle: WGKK 1,05 Mrd. 2,7 Mrd. 1,72 Mrd. 450 Mio. 220 Mio. 1,36 Mrd. ! 3,75 Mrd. Schulden* per Abgang ohne Maßnahmen Kosten- dämpfungen der Kassen Forderungsverzicht des Bundes Konsolidierungs- bedarf Durch Maßnahmen abgedeckt Kassenstrukturfonds 2013 drohen höhere Schulden als 2009 * Negatives Reinvermögen der Gebietskrankenkassen mit aufgebrauchter, allgemeiner Rücklage 2. Budget 2011: Auswirkungen

Quelle: WGKK, Basis GVR vom Voraussichtliche Auswirkungen auf das Bilanzergebnis der Gebietskrankenkassen Mio. Euro 2. Budget 2011: Auswirkungen

Weitere negative Auswirkungen des Budgets auf die Kassen Quelle: WGKK Weitere Pandemiekosten werden den Kassen ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet Das Pensionspaket führt zu deutlichen Beitragsverlusten für die Krankenkassen - Aliquotierung der Sonderzahlung im Jahr der Pensionszuerkennung - Wegfall der Anpassung im ersten Jahr nach dem Neuzugang Allein die WGKK wird ,5 Mio. Euro verlieren; 2013 bereits 2,6 Mio. Streichung des Bundeszuschusses zur studentischen Selbstversicherung in der KV - Allein bei der WGKK streicht der Bund 4,3 Mio. Euro jährlich - Der Beitrag für die Studierenden verdoppelt sich - Die Kassen werden zum Sündenbock für Ministerin Karl Der Aufwand für die neuen MindestsicherungsbezieherInnen im Unterstützungsfonds der Kassen soll vom Bund nicht ersetzt werden - Geschätzter Mehraufwand für die WGKK Mio. Euro 2. Budget 2011: Auswirkungen

Positive Aspekte des Budgets für die Kassen Quelle: WGKK Anhebung der gesetzlichen Verzugszinsen für Beitragsschulden - Auswirkung auf die WGKK: ca Euro Nettoertrag (für KV) 2. Budget 2011: Auswirkungen

Fazit: Kassenkonsolidierung weiter ungelöst Quelle: WGKK Der Bund hält die Vereinbarung nicht ein: Die Kassen erreichen ihre Ziele voll, der Bund reduziert seinen Teil um 60 Prozent Den Kassen werden versprochene 300 Mio. Euro für die Konsolidierung auf 120 Mio. zusammengestrichen Während sich der Bund vornimmt, 60 % ausgabenseitig und 40 % einnahmenseitig zu sparen, verlangt er von den Kassen 71 % ausgabenseitig zu sparen und reduziert den einnahmenseitigen Teil auf 29 % Den Kassen drohen - selbst bei vollständiger Einhaltung der Einsparungsziele - am Ende der Legislaturperiode höhere Schulden als 2009 Statt gesetzlicher Entlastung drohen weitere Belastungen durch die Politik (Die Politik bestellt bei den Kassen und bleibt die Rechnung schuldig) Statt den notwendigen 2. Reformschritt im Spitalsbereich zu setzen, werden die Kassen neuerlich belastet 2. Budget 2011: Auswirkungen

Agenda 1. Ursprüngliches Kassenpaket Budget 2011: Auswirkung 3. Forderungen 4. Was droht, wenn nichts passiert ?

Forderungen: Teil 1 Quelle: WGKK Einhaltung der Vereinbarung zwischen Bund und Gebietskrankenkassen: Wenn die Kassen ihre Finanzziele erreichen, soll der Bund seinen Teil der Vereinbarung auch einhalten und den Kassenstrukturfonds - wie versprochen - mit jährlich 100 Mio. Euro aus Steuermitteln dotieren Beitragsgerechtigkeit: Anhebung des Hebesatzes im ASVG (fiktiver Dienstgeberanteil). Die Kranken- versicherung von ASVG-PensionistInnen muss dem Bund gleich viel wert sein wie die der BSVG- oder GSVG-PensionistInnen 3. Forderungen

Forderungen: Teil 2 Quelle: WGKK Volle Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen: Wochengeld, Krankengeld für Arbeitslose, In-Vitro-Fertilisation Kostenwahrheit: Voller Kostenersatz für die Einführung der Rezeptgebührenobergrenze; Eingliederung des SV-Finanzierungsanteils für das Hanusch-Krankenhaus in die Regelfinanzierung gemäß § 447f ASVG; voller Ersatz der Krankenversicherungs- aufwendungen für Unterstützungsfondsleistungen der Kassen an Mindestsicherungs- bezieherInnen durch den Bund; Übernahme der Pandemiekostenzuständigkeit in die Katastrophenschutzkompetenz des Bundes oder voller Aufwandersatz 3. Forderungen

Quelle: WGKK Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Beitragshinterziehung: Herausnahme der Beitragsprüfung aus der gesetzlichen Verwaltungskosten- deckelung (BeitragsprüferInnen kosten weit weniger als sie an Beitragsrückständen aufspüren!); Einführung einer Mahngebühr für säumige Dienstgeber zur Deckung des damit verbundenen administrativen Aufwands der Kassen Modernisierung des Vertragspartnerrechts: z.B. Ermöglichung der Teilkündigung von Gesamtverträgen; gesetzliche Absicherung des Sachleistungsprinzips während vertragsloser Zustände Notwendige Korrekturen bei der Versicherungszuständigkeit: Rückführung der Versicherungszuständigkeit für die Vertragsbediensteten in die Gebietskrankenkassen; Zuordnung der Leistungszuständigkeit für arbeitslose Selbständige zur SVA der gewerblichen Wirtschaft 3. Forderungen Forderungen: Teil 3

Agenda 1. Ursprüngliches Kassenpaket Budget 2011: Auswirkung 3. Forderungen 4. Was droht, wenn nichts passiert ?

Wenn die Kassen finanziell am Ende sind, droht die Zusammenlegung oder die Auflösung der Selbstverwaltung Quelle: WGKK Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen bringt finanziell nichts, gefährdet die Qualität, schwächt die Einbindung der Arbeitnehmervertretung und gefährdet die Selbstverwaltung 4. Was droht

Österreich hat im internationalen Vergleich wenige Krankenversicherungsträger Quellen: Deutschland. GKV-Spitzenverband; Schweiz: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des Schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit Daten für 2009; Versicherte = Anspruchsberechtigte Gibt es in Österreich zu viele Krankenversicherungsträger? 4. Was droht

Haben österreichische Krankenversicherungsträger hohe Verwaltungskosten? Österreich hat im internationalen Vergleich sehr niedrige Verwaltungsaufwendungen Quellen: Deutschland. GKV-Spitzenverband; Schweiz: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des Schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit Daten für 2009 (Schweiz: 2008); Versicherte = Anspruchsberechtigte 4. Was droht

Was brächte eine Zusammenlegung der Krankenkassen für die Versicherten? Schließung von Außenstellen (längere Anfahrtswege, längere Wartezeiten) Bewilligungen und Kostenerstattungen dauern länger (Zinsverlust für Versicherte, hinausgezögerte Untersuchungen, längere Befundunsicherheit, etc.) Krankenstandskontrollen und Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen werden reduziert Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Beitragshinterziehung wird erschwert (ArbeitnehmerInnen könnten Ansprüche verlieren!) Die Servicequalität nimmt ab (z.B. Telefonwarteschlange, längere Bearbeitungsdauern) Die Vertragspartnerkontrolle wird geschwächt (falsche Abrechnungen werden nicht entdeckt, was Schaden für die Beitragszahlergemeinschaft erzeugen kann, etc.) Eine Zusammenlegung würde nur dann Einsparungen bringen, wenn die Zahl der MitarbeiterInnen und Dienststellen deutlich reduziert werden würde Beispiele für negative Auswirkungen für die Versichertengemeinschaft und BeitragszahlerInnen 4. Was droht