Politische Ideen und ihre Träger Vorlesung WS 2005/2006 Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern Andreas Ladner

Einleitende Bemerkungen Staatskrise „Das Volk hat immer Recht“ Der Lauf der Dinge (Die Gesellschaft wandelt sich) Was ist Politik? Weichenstellungen oder der Kampf um die Hegemonie: Avenir Suisse – der Dritte Weg – die Zweidrittelsgesellschaft Politische Ideen und ihre Träger

Staatskrise in der Schweiz Sieben Seiten im Blick! Staatskrise in der Schweiz Oktober 2004: Oktober 2004

„Wenn das Volk entschieden hat, muss die Regierung schweigen!“ BR Christoph Blocher weigert sich am Abstimmungssonntag* vom den Ausgang der Abstimmung zu kommentieren. „Wenn das Volk entschieden hat, muss die Regierung schweigen!“ *Abstimmung vom 26.9.2004: Erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländerinnen und Ausländern

Zum Demokratieverständnis und dem Verhalten der Bundesräte an Abstimmungssonntagen:

Was hat Couchepin für ein Menschenbild? Wo liegt denn das Problem, wenn man dem Volk eine Bedeutung gibt, wie Blocher es tut? Die Massen sind verführbar, wenn man an ihre Emotionen appelliert. Wenn es dann keine Gegengewichte gibt, kann es gefährlich werden. Die stärkste Partei könnte den Staat führen, indem sie das Volk bei den Emotionen packt. Das ist ein Risiko. Sie fürchten die direkte Demokratie? Die direkte Demokratie ist das beste System überhaupt, aber es braucht Bremsen. Wir Liberalen hatten immer Angst vor einer Politik, die mit Emotionen spielt. Man muss verhindern, dass zufällige, aus Gefühlswallungen entstehende Entscheide zu einschneidende Konsequenzen haben. Das Bündnis zwischen einem charismatischen Herrscher und dem von ihm manipulierten Volk ist nicht unsere Sache; es ist Sache der Diktaturen. Was hat Couchepin für ein Menschenbild?

Blocher in der Weltwoche vom 7. Oktober, 2004 Angenommen, die Demokratie funktioniert: Hat das Volk immer Recht? Man kann es verführen. Nehmen Sie das Volk ernst. Natürlich gibt es solche Gefahren, aber man kann auch den Bundesrat verführen und auch das Parlament – und das ist viel einfacher, weil das sehr viel weniger Leute sind. Manipulieren Sie einmal vier Millionen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger! Denken Sie nur an die Medien: Bundesrat und Parlament sind viel anfälliger auf Kritik und Lob in der Presse als das Volk. Da kommt es vor, dass eine Zeitung Ereignisse, die angeblich im Bundesrat stattgefunden haben, zum Gegenstand einer Kampagne macht. Und dabei ist nie etwas Derartiges vorgefallen. Am Schluss glauben manche Bundesräte selbst daran und nehmen Stellung zu Dingen, die so nie passiert sind.

Demokratie = ? Blocher: Volkssouveränität (Gleichheit) Couchepin + Konstitutionalismus => liberaler Demokratie- Begriff als „selling proposition“ der FDP Mit dem Postulat der Gleichheit tun sich konservative wie auch liberale Kritiker immer wieder schwer. Die Linke hatte immer wieder Probleme mit dem Konstitutionalismus im bürgerlichen Staat. Die Volkssouveränität schliesslich birgt die Gefahr der „Diktatur der Mehrheit“ Menschenrechte? Konstitutionalismus = Rechtsstaatlichkeit, Repräsentationssystem, Grundrechte, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung

Volk/Stände -> Parlament -> Bundesrat Dass Regierungen gefährlich sind, ist seit 200 Jahren unbestritten. Deshalb haben wir die Demokratie und keine Monarchie. Doch auch das Volk braucht Checks and Balances. Die haben wir ja – denken Sie an das Ständemehr, an die Menschenrechte, die Volksrechte und so weiter. Ich habe nie die absolute Volksherrschaft verlangt. Doch unsere Ordnung ist klar. Das Volk und die Stände sind der Souverän, der die Verfassung erlässt und ändert. Das Volk hat sich einen Teil der Entscheidungsbefugnisse – zum Beispiel bei den Steuern – ganz klar ausbedungen. Es will den Politikern nur eine beschränkte Macht geben. Die Regierung hat keine Kompetenz, die Entscheide der übergeordneten Instanz, des Volks, auszuhebeln. Der Bundesrat untersteht auch dem Parlament – eine Ansicht, die heute nicht überall geteilt wird. Wichtig ist hier die Möglichkeit, die Verfassung zu ändern. Die Macht wird nicht vollständig aus der Hand gegeben. Volk/Stände -> Parlament -> Bundesrat

Und wer regiert die Schweiz? Das grösste Gewicht hat die Verwaltung. Ebenfalls ziemlich einflussreich sind die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften. Das liegt nicht zuletzt daran, dass dem Schweizer die Wirtschaft am Herzen liegt. Wie viel Macht hat der Bundesrat? Der gehört meistens auch zur Verwaltung – das hängt vom einzelnen Departementsvorsteher ab. Als Bundesrat läuft man immer Gefahr, von der Verwaltung geführt zu werden. Die Beamten haben die Mittel, sie stellen die Anträge. Wer Anträge stellen kann, ist immer stark. Zu einem gewissen Grad muss das auch sein. Ehrlich gesagt: Als Bundesrat könnten Sie es sehr schön haben. Sie müssten einfach alles unterschreiben, was von unten kommt. Kraft, um nein zu sagen, braucht es da nicht.  

Das 20. Jahrhundert Der erste Mensch im Weltall, 1959 Studentenrevolten, 1968 Der erste Mensch betritt den Mond, 1969 "Umweltverbrauch" durch Menschen führt zu Artenschwund großen Ausmaßes Erster "Super-GAU" in Tschernobyl, 1986 Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa - Auflösung der Sowjetunion, 1989 – 91 Beginn der Entschlüsselung der Gene, 90er J. Erste Anzeichen von Klimawandel durch menschliches Handeln Späte 90er: Entstehung des Internets Der EURO - € - ersetzt zwölf nationale Währungen in Europa 99 - 02 1. Weltkrieg, 1914 - 18 Oktoberevolution in Rußland, 1917 Gründung des Völkerbunds, 1919 Machtergreifung der Nazis, 1933 Conrad Zuse baut mit der Z1 den ersten Computer, 1938 2. Weltkrieg, 1939 - 45 Gründung der Vereinten Nationen, 1945 Atombombe, 1945 Beginn des Kalten Krieges, 1948 Beginn der europäischen Integration, 50er J. Ende der Kolonialreiche, 50er und 60er Jahre Quelle: http://www.philolex.de/philolex.htm

Fukuyama, Francis (1992). Das Ende der Geschichte: Wo stehen wir Fukuyama, Francis (1992). Das Ende der Geschichte: Wo stehen wir? München: Kindler. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Auflösung der Sowjetunion prophezeit US-Ökonom Francis Fukuyama "das Ende der Geschichte" : Die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts werde sich weltweit durchsetzen.

Gegenposition: Samuel P. Huntington The Clashes of Civilisation (1993) It is my hypothesis that the fundamental source of conflict in this new world will not be primarily ideological or primarily economic. The great divisions among humankind and the dominating source of conflict will be cultural. Nation states will remain the most powerful actors in world affairs, but the principal conflicts of global politics will occur between nations and groups of different civilizations. The clash of civilizations will dominate global politics. The fault lines between civilizations will be the battle lines of the future.

Politische Ideen, woher kommen sie? John Locke Englischer Philosoph und Staatsmann. Hohe staatliche Ämter wechselten mit Flucht vor politischer Verfolgung ins Ausland. Begründer des Liberalismus, geistiger Wegbereiter der 'Glorious Revolution'. Edmund Burke, englischer Schriftsteller und Konservativer Edmund Burke ( 1729-1797) Karl Marx (1818 – 1883) John Locke (1632 – 1704)

Was ist Politik? Kampf um Macht? Kampf um Wählerstimmen? Kampf um Sitze? Kampf um Regierungsmehrheiten? Kampf um die Durchsetzung von Interessen? Kampf Problemlösungen (Policies)? Kampf um Ideen? Macht vs. Ideen

Träger von politischen Ideen sind politische Parteien Träger von politischen Ideen sind politische Parteien. Wie gut sie dies tun, und welche Ideen sie wirklich vertreten, ist allerdings nicht unumstritten. Gleichen sich die Parteien einander an? (=> Ende der Ideologien) Findet eine Polarisierung statt (Wiederbelebung der Ideologien) oder setzen sich neue Ideen durch (neue Ideologien)? Sind die Parteien noch die, die sie einmal waren?

Zensur!

Zensur!

Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen 1919 – 2003 26.6 % +1.3 % 23.3 % +0.2 % 17.3 % -2.2 % 14.4 % -0.1 %

Aber auch andere Akteure (Think Tanks, Interessenverbände, Medien, Bewegungen) kämpfen darum, ihre Ideen zu den herrschenden Ideen zu machen (vgl. dazu den Begriff der Hegemonie bei Gramsci).

Die wichtigsten Stossrichtungen National-konservative Strömungen Neo-Liberalismus Der neue Liberalismus (Avenir suisse, Strategiepapier FDP Die neue Mitte Die klassische Sozialdemokratie Die anti-kapitalistische Linke

Prognosen für die Zukunft These 1 (pessimistisch): Die Polarisierung nimmt zu. Es wird immer schwieriger, tragfähige Lösungen zu finden. (Blockierung, neue Klassengesellschaft) These 2 (optimistisch): Der Anteil geteilter Werte nimmt zu. Aus Entweder-oder-Konflikte werden Mehr-oder-weniger-Konflikte. Letztere sind verhandelbar.

Konzept und Inhalt der Vorlesung Keine Ideen ohne Träger, keine Träger ohne Ideen. Teil 1: Träger: Parteien, Bewegungen und Medien Teil 2: Politische Ideen Teil 3: Politische Ideen und ihre Träger im Wandel

Inhaltsverzeichnis TEIL 1: TRÄGER POLITISCHER IDEEN (November) 1 POLITISCHE PARTEIEN 2 SOZIALE BEWEGUNGEN 3 MEDIEN

Inhaltsverzeichnis TEIL 2: POLITISCHE IDEEN (Ende November – Januar) 4 LIBERALISMUS 5 KONSERVATISMUS 6 SOZIALISMUS 7 MARXISMUS UND KOMMUNISTISCHE BEWEGUNG 8 ANARCHISMUS 9 ÖKOLOGISMUS 10 FEMINISMUS 11 NATIONALISMUS UND RECHTSRADIKALISMUS

Inhaltsverzeichnis TEIL 3: POLITISCHE IDEEN UND IHRE TRÄGER IM WANDEL (Januar/Februar) 12 DER SOZIALE WANDEL 13 DER WERTEWANDEL 14 PARTEIEN IM WANDEL LITERATUR Prüfung

Grundgebiete und Begriffliches Parteienforschung und Parteientheorie Parteientypologien Parteiensoziologie Politische Ideengeschichte Ideologie und Ideologiekritik

Parteienforschung und Parteientheorie Erklärung der Funktionen von Parteien, Herausbildung verschiedener theoretischer Ansätze; Erklärung von Strukturbildung und Entscheidungsprozessen im Politiksystem; Einzelne Theorien behandeln Parteien als singulären Akteur, andere stellen interne Organisation und Struktur in den Vordergrund.

Parteientypologien Relevanz von Prinzipien und Programmen, Ideologischer Standort (v.a.: Links-Mitte-Rechts, dann aber auch: klerikal/ weltanschaulich/freigeistig, nationalistisch/separatistisch, materialistisch/post-materialistisch, Interessenausrichtung und Zielbestrebungen (Status quo/Reform/ Revolution), Struktur aufgrund soziologischer Basis (Honoratioren-, Elite-, Massenpartei, Klassen-, Milieu- Weltanschauungspartei, Interessen-, Plattform-, Integrationspartei).

Parteiensoziologie Binnenstruktur von Parteien (Organisation, Mitgliederzusammensetzung, interne Verfahren/Demokratie etc.) Aussenbeziehungen (zu Verbänden, Behörden) Verhältnis von Parteien und Sozialstruktur (z.B. Funktionen von Parteien in gesellschaftlichen Konflikten, oder Veränderung von Parteien durch wirtschaftlich/sozialen Wandel)

Politische Ideengeschichte Geistesgeschichtliche Aufarbeitung politischer Philosophien („political thought“): normativer Fundus für Argumente in politischen Theorien Historischer Kontext ist zu berücksichtigen

Ideologie und Ideologiekritik Ursprünglich im philosophisch-unpolitischen Sinne gebraucht. Wissenschaftliches Erkenntnisideal der Aufklärung: Menschliche Vernunft unterliegt subjektiven Verzerrungen Wendung hin zu einem polemischen Schlagwort verdankt der Begriff der politischen Publizistik und Napoleon I Wissenssoziologie (Karl Mannheim, 1893-1947) trägt dazu bei, dass sich der erkenntnistheoretische (nicht pejorative) Ideologiebegriff vermehrt durchsetzen kann (Seinsgebundenheit des Denkens)

Ideologie und Ideologiekritik (2) „Ideologie“: Programmatisches und meist kohärentes Bündel von normativen Aussagen (Gesamtsystem politischer Ideen) „Ideologiekritik“: Analyse der Entstehung, Verbreitung und Durchsetzung von politischen Ideen mit Einbezug von sozialen, religiösen und ökonomischen Zusammenhängen

Auf der Spur von politischen Ideen... Zeitungskommentare (NZZ, TA, WoZ etc.) Websites der Parteien www.svp.ch www.cvp.ch www.sp-ps.ch www.fdp.ch Andere: www.pda.ch, www.liberal.ch

Organisatorisches Skript Homepage: www.kpm.unibe.ch/ladner Prüfung Fragen?