News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht03/2009 © Verlag Fuchs AG Bankgeheimnis 1.Wie reagieren die Repräsentanten von Deutschland, England und Frankreich auf die Frage nach der schwarzen Liste? Fragen und Antworten Angela Merkel äussert sich vage. Sie will den Dialog, dann ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste landet. Gordon Brown will das Problem der Steueroasen generell anpacken – Regulierungssysteme sollen für alle Länder gelten. Nicolas Sarkozy macht das Auflisten der Schweiz von der Landesregierung in Bern abhängig und hält fest, dass es unakzeptabel ist, die Herkunft und Adressaten von Vermögenswerten nicht klar zu bezeichnen. Zum Film

News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht03/2009 © Verlag Fuchs AG 2.Wann entstand das Bankgeheimnis und mit welchem Gesetz wurde es in Kraft gesetzt? Das Bankgeheimnis wurde 1935 als Artikel des Gesetzes über die Banken und Sparkassen in Kraft gesetzt. 3.Welche Gründe bewogen die Schweiz, das Bankgeheimnis gesetzlich zu verankern? Sozialdemokratische Politiker forderten seit dem Ende des 1. Weltkrieges eine totale Offenlegung der Vermögensverhältnisse gegenüber dem Staat. Es kam wiederholt zu Bankspionage durch französische und deutsche Beamte. Dabei benutzten sie Schweizer Bankangestellte als Informanten. Dies erachtete die Schweiz als Verletzung ihrer Souveränität. Es fehlte damals an der rechtlichen Handhabe, um gegen diese Spione vorzugehen. 4.Welche Gründe gab und gibt es für Ausländer, Geld auf Schweizer Banken anzulegen? Politische Stabilität, Rechtssicherheit, gute Wirtschaftslage, tiefe Inflation und der Schweizer Franken als wertbeständige Währung

News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht03/2009 © Verlag Fuchs AG 5.Worin liegt der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung? Steuerbetrug: Das Fälschen von Dokumenten und Urkunden, die der Steuerveranlagung dienen, ist strafbar und hat ein Strafverfahren zur Folge. Steuerhinterziehung: Das Verschweigen (Vergessen) von steuer- pflichtigen Einnahmen und Vermögensteilen führt nicht zu einem Gerichtsfall. Die Steuerbehörde kann folgende Massnahmen ergreifen: Busse, Nachsteuer und Strafsteuer. 6.Was spricht für die Veränderung des aktuellen Bankgeheimnisses? Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung versteht in Europa niemand. Hier sind gewisse Zugeständnisse gegenüber dem Ausland angebracht. Amtshilfe wird nur dann geleistet, wenn gegen einen Ausländer, der sein Geld in der Schweiz angelegt hat, ein konkreter Verdacht vorliegt. Im Übrigen muss das Amtshilfeverfahren bei Steuer- betrug schneller abgewickelt werden.

News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht03/2009 © Verlag Fuchs AG Begriffe deklarieren: bezeichnen, klarstellen, angeben Souveränität: Herrschaftsgewalt eines Staates, Hoheitsgewalt komparativ: vergleichend prosperierend: gedeihen, vorankommen Inflation: Geldentwertung, Preissteigerung repräsentativ: stellvertretend