Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Reinbek – 9. Dezember 2009

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Gesetzesänderungen II. Individualarbeitsrecht III.Sonderbereiche IV.Betriebsverfassungsrecht

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II.Individualarbeitsrecht Diebstahl geringwertiger SachenDiebstahl geringwertiger Sachen Urlaubsabgeltung bei langandauernder ErkrankungUrlaubsabgeltung bei langandauernder Erkrankung krankheitsbedingte Kündigungkrankheitsbedingte Kündigung

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Gesetzesänderungen § 32 BDSG§ 32 BDSG Was bringt die neue Koalition für das Arbeitsrecht?Was bringt die neue Koalition für das Arbeitsrecht?

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 32 BDSG in Kraft seit in Kraft seit Arbeitsverhältnisse bislang allgemein nach § 28 BDSG erfasstArbeitsverhältnisse bislang allgemein nach § 28 BDSG erfasst betrifft auch Datenverarbeitungsvorgänge ohne EDV- gestützte Bearbeitungbetrifft auch Datenverarbeitungsvorgänge ohne EDV- gestützte Bearbeitung zentrales Kriterium: Erforderlichkeitzentrales Kriterium: Erforderlichkeit besondere Regbesondere Reg

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Absehbare Problematiken: Merkmal erforderlich unpräzise EinzelfallentscheidungMerkmal erforderlich unpräzise Einzelfallentscheidung Verdachtsgrad bei Straftat unklarVerdachtsgrad bei Straftat unklar Weitere Neuregelung im BDSG: ordentliche Unkündbarkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ordentliche Unkündbarkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Neuregelungen im Arbeitsrecht nach Koalitionsvertrag wenig Änderungen zu erwartenwenig Änderungen zu erwarten vereinbarte Änderungen wenig praxisrelevantvereinbarte Änderungen wenig praxisrelevant

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bekenntnis zur Tarifautonomie Bekenntnis zur Tarifautonomie Ablehnung eines allgemeinen Mindestlohns Ablehnung eines allgemeinen Mindestlohns Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nur noch bei Mehrheit im Tarifausschuss Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nur noch bei Mehrheit im Tarifausschuss

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne Orientierung an der bisherigen BAG-Rechtsprechung Orientierung an der bisherigen BAG-Rechtsprechung

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Lohnwucher BAG Urt. v AZR 436/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots im Befristungsrecht bei Zeitbefristungen Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots im Befristungsrecht bei Zeitbefristungen bisher: Verbot jeglicher Vorbeschäftigung, sonst unbefristeter Vertrag (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) bisher: Verbot jeglicher Vorbeschäftigung, sonst unbefristeter Vertrag (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) geplant:Sperren von 1 Jahr, danach Vorbeschäftigung unerheblich geplant:Sperren von 1 Jahr, danach Vorbeschäftigung unerheblich ermöglicht flexiblere Handhabung ermöglicht flexiblere Handhabung begrenzt das Risiko bei Fehlen eines Sachgrundes begrenzt das Risiko bei Fehlen eines Sachgrundes

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Ehrenkodex für Betriebsräte Ehrenkodex für Betriebsräte Ermöglichung der Offenlegung von Betriebsratskosten Ermöglichung der Offenlegung von Betriebsratskosten

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck keine Verlängerung der gesetzlichen Altersteilzeit keine Verlängerung der gesetzlichen Altersteilzeit Ende hierfür Ende hierfür Prüfung beruflicher Altersgrenzen in Aussicht gestellt Prüfung beruflicher Altersgrenzen in Aussicht gestellt

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II.Individualarbeitsrecht 1. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kündigung wegen Unterschlagung geringwertiger Sachen BAG Urt. v AZR 3/83 BAG Urt. v AZR 3/83

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verhaltensbedingte Kündigung 1.Schuldhafte Vertragspflichtverletzung 2.Negative Prognose 3.Abmahnungserfordernis 4.Interessenabwägung

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck 1. Schuldhafte Vertragspflichtverletzung falls schuldlos: ggf. personenbedingte Kündigungfalls schuldlos: ggf. personenbedingte Kündigung muss nicht die Schwelle einer Straftat erreichenmuss nicht die Schwelle einer Straftat erreichen grds. jeder Vertragspflichtenverstoßgrds. jeder Vertragspflichtenverstoß

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck 2. Negative Prognose keine Strafe für vergangenes Unrechtkeine Strafe für vergangenes Unrecht prognostische Entscheidung aufgrund vergangenen Verhaltensprognostische Entscheidung aufgrund vergangenen Verhaltens

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck 3. Abmahnungserfordernis grds. Abmahnungserfordernisgrds. Abmahnungserfordernis Häufigkeit vor Kündigungsausspruch einzelfallabhängigHäufigkeit vor Kündigungsausspruch einzelfallabhängig nur ausnahmsweise entbehrlich: zerstörtes Vertrauensverhältnis, weitere Zusammenarbeit unzumutbarnur ausnahmsweise entbehrlich: zerstörtes Vertrauensverhältnis, weitere Zusammenarbeit unzumutbar stets bei Straftaten entbehrlichstets bei Straftaten entbehrlich

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck 4. Interessenabwägung hat stets zu erfolgenhat stets zu erfolgen Sozialdaten./. Interessen ArbeitgeberSozialdaten./. Interessen Arbeitgeber einziger Ansatzpunkt bei Diebstahl/Unterschlagung geringwertiger Sacheneinziger Ansatzpunkt bei Diebstahl/Unterschlagung geringwertiger Sachen

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kündigung wegen unangemessenen Auftretens in der Öffentlichkeit BAG Urt. v AZR 283/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule BAG Urt. v AZR 499/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen BAG Urt. v AZR 606/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung LAG Schleswig-Holstein Urt. v AZR 410/08 LAG Schleswig-Holstein Urt. v AZR 410/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II.Individualarbeitsrecht 2. Betriebsbedingte Kündigung/Änderungskündigung

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vermutungswirkung bei außerordentlicher betriebsbedingter Änderungskündigung BAG Urt. v AZR 844/07 BAG Urt. v AZR 844/07

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II.Individualarbeitsrecht 3. Kündigungsfolgen und Kündigungsformalien

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eigenkündigung des Arbeitnehmers BAG Urt. v AZR 894/07

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung BAG Urt. v AZR 516/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten BAG Urt. v AZR 633/07

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II.Individualarbeitsrecht 4. Befristungsrecht

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Schriftform der Befristung - Rückgabe des Arbeitsvertrages nach Arbeitsaufnahme BAG Urt. v AZR 1048/06

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Schriftform der Befristung - Arbeitsaufnahme zunächst ohne Befristung BAG Urt. v AZR 700/06 BAG Urt. v AZR 700/06

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II.Individualarbeitsrecht 5. Formulararbeitsverträge

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten BAG Urt. v AZR 900/07

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck AGB-Kontrolle von Versetzungsklauseln BAG Urt. v AZR 557/05

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Transparenzgebot bei Bonuszahlungen BAG Urt. v – 10 AZR 825/06

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bonuszahlung und Bestandsklausel BAG Urt. v AZR 443/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sonderzahlungen bei unterbliebener Zielvereinbarung BAG Urt. v AZR 889/07

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II.Individualarbeitsrecht 6. Betriebsübergang

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kein Erfordernis der Wahrung einer organisatorischen Einheit beim Teilbetriebsübergang (Klarenberg) EuGH Urt. v – C-466/09

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Betriebsübergang in der Insolvenz vor Ablauf der Kündigungsfristen BAG Urt. v AZR 766/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verwirkung des Widerspruchsrechts BAG Urt. v AZR 357/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts BAG Urt. v AZR 176/08 BAG Urt. v AZR 176/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II.Individualarbeitsrecht 7. AGG und Schadensersatz

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Altersdiskriminierende Stellenausschreibung BAG Urt. v ABR 47/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Altersdifferenzierung in Sozialplänen BAG Urt. v AZR 198/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung BAG Urt. v AZR 701/07

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Differenzierung aufgrund des Geschlechts BAG Urt. v AZR 536/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II.Individualarbeitsrecht 8. Sonstiges

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit BAG Urt. v AZR 391/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit BAG Urt. v AZR 983/07

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Krankheitsbedingte Kündigung Prüfung in drei Stufen: 1.Negative Gesundheitsprognose 2.Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Belange 3.Interessenabwägung Beweislast:Arbeitgeber

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Urlaubsgeld bei andauernder Arbeitsunfähigkeit BAG Urt. v AZR 477/07

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot BAG Urt. v – 6 AZR 198/08 BAG Urt. v – 6 AZR 198/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz BAG Urt. v – 9 AZR 241/08 BAG Urt. v – 9 AZR 241/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen BAG Urt. v – 10 AZR 666/08 BAG Urt. v – 10 AZR 666/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Gezillmerte Versicherungstarife bei der Entgeltumwandlung BAG Urt. v – 3 AZR 17/09 BAG Urt. v – 3 AZR 17/09

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III.Sonderbereiche Sozialrecht

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kein Unfallversicherungsschutz bei Umwegen zur Arbeit BSG Urt. v B 2 U 15/07 R BSG Urt. v B 2 U 15/07 R

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Betriebsverfassungsrecht

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Gewerkschaftswerbung per BAG Urt. v AZR 515/08

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung BAG Besch. v ABR 87/07

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Streikbegleitende Flash-Mob-Aktionen BAG Besch. v AZR 972/08