Vorlesung Europäiche Umweltökonomie FS 2008 von V. Calenbuhr An der Universität Basel 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Thema der heutigen Vorlesung: Instrumente der Umweltpolitik 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

1) Zur Motivation: Daten zum Ressourcen-Verbrauch Probleme: steigender Ressourcen-Verbrauch Kopplung von GNP und Ressourcenverbrauch Ziel: Reduzierung des Ressourcenverbrauchs Entkopplung von GNP und Ressourcenverbrauch 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung: Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten Umweltbelastungen können als negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten (Produktion/Konsum) aufgefasst werden Externe Effekte: treten auf, wenn sich Aktivitäten eines Wirtschaftssubjekts auf die Produktions- bzw. Konsumfunktion von Dritten positiv oder negativ auswirken Ohne dass diese als Empfänger der Vorteile etwas dafür bezahlen (positive externe Effekte) Oder, als Träger der externen Kosten dafür eine Entschädigung bekommen (negative externe Kosten) 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung: Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten Negative externe Effekte führen zu Fehlallokation der Ressourcen -> tendenzielle Überversorgung mit solchen Gütern/Faktoren, die bei ihrer Produktion /Konsum Umweltschäden hervorrufen 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten Externe Effekte beeinträchtigen die Optimalitätseigenschaften eines ideal funktionierenden Marktes. Negative externe Effekte ergeben sich, wenn die einzelwirtschaftlichen von den volkswirtschaftlichen Kosten abweichen. Dieses Auseinanderklaffen der Preise führt zu einer Verzerrung der Preisstruktur Die durch das Preissystem signalisierten Knappheiten der Güter und Faktoren werden falsch widergespiegelt. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten 2) Zur Erinnerung Negative externe Effekte ökonomischer Aktivitäten Wir hatten auch noch andere Faktoren kennengelernt, die für schädliche Umweltwirkungen verantwortlich sind: Das Skalenproblem Gefangenendilemma Jedoch: Grossteil der Umweltpolitik zielt darauf ab, die negativen externen Kosten zu internalisieren 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung Ansätze der Umweltpolitik Umweltpolitik kann die Kosten des Umweltschutzes den Verursachern der Allgemeinheit oder den vom Umweltschutz Begünstigten auferlegen  Unterscheidung in Verursacher- (Polluter-pays-principle) Gemeinlast- oder Nutznießerprinzip 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung Ansätze der Umweltpolitik Umweltpolitik kann die Kosten des Umweltschutzes den Verursachern der Allgemeinheit oder den vom Umweltschutz Begünstigten auferlegen  Unterscheidung in Verursacher- (Polluter-pays-principle) Gemeinlast- oder Nutznießerprinzip 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung Ansätze der Umweltpolitik Umweltpolitik kann die Kosten des Umweltschutzes den Verursachern der Allgemeinheit oder den vom Umweltschutz Begünstigten auferlegen  Unterscheidung in Verursacher- (Polluter-pays-principle) Gemeinlast- oder Nutznießerprinzip 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? In der ökonomischen Theorie verband man mit dem Verursacherprinzip ursprünglich die Idee der vollständigen Internalisierung der externen Kosten (Pigou- Steuer): Für den Gesetzgeber wird unterstellt, dass er das Ziel der gesellschaftlichen Wohlfahrtsmaximierung verfolgt, und ökonomisch optimale Umweltqualitätsniveaus anstrebt 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? Jedem einzelnen Verursacher sollen die von ihm hervorgerufenen Schäden durch eine Abgabe angelastet werden. Hintergrund: das Marksystem funktioniert nur dann perfekt, wenn die Güter mit allen gesellschaftlichen Kosten belastet sind, die sie im Laufe des Produktzyklus verursachen. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung Die internationale Sachlage Theorie u. Praxis sind sich einig, dass Umweltpolitik in erster Linie auf Maßnahmen des Verursacher-Prinzips zurückgreifen sollte. OECD Länder: Verursacher-Prinzip, Umweltvorsorge, Abkehr vom bloßen Wachstumsstreben Umweltperspektiven der UN (1972): „ (…) Schadensverursacher für ihr Handeln haftbar sind (…)“ 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? In vielen Ländern wird der Verursacher für die Schäden nicht direkt haftbar gemacht, sondern: Stattdessen wir das Verursacher-Prinzip als Kostenzurechnungsprinzip verstanden. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? Verursacher-Prinzip als Kostenzurechnungsprinzip: Aus ökonomischer Sicht: Derjenige, der Güter in Anspruch nimmt, soll dafür auch zahlen. Aus Umwelt-Sicht Effizienz-Gedanke im Vordergrund, d.h. Umweltbelastungen lassen sich am zweckmäßigsten durch die Verursacher (die Emittenten) selbst bekämpfen. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? Als Norm der gerechten Lastenverteilung stellt das Verursacherprinzip auf die Verantwortlichkeit der Schädiger ab: D.h., wer bei anderen Personen einen Schaden hervorruft, soll auch dafür aufkommen. Die Kosten sollen nicht auf die Betroffenen oder die Allgemeinheit abgewälzt werden 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung: Wer kommt als Verursacher in Betracht? Wer einen Stoff in die Umwelt direkt abgibt (Emittent), oder einen sonstigen Umwelteingriff vornimmt (z.B. Veränderung des Landschaftsbildes aber auch wer Güter, deren Herstellung mit Emissionen verbunden ist nachfragt oder wer Güter, deren Verbrauch /Einsatz Umweltbelastungen hervorruft, in Verkehr bringt (Produzent/Importeur) 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

2) Zur Erinnerung: Was bedeutet das Verursacher-Prinzip genau? Jedes Glied in der Verursacherkette kann prinzipiell zum Adressaten der Politik gemacht werden. Ansetzstelle der Umweltpolitik ist eine Frage der Zweckmäßigkeit D.h. dort, wo umweltfreundliche Verhaltensänderungen wirkungsvoll kostengünstig und mit relativ geringem Verwaltungsaufwand induziert werden. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: Instrumente des Verursacherprinzips Ordnungsrechtliche Ansätze Markt-basierte Instrumente (MBI) (Freiwillige Selbstverpflichtungen: Covenants) National, international, EU Instrumente des Gemeinlastprinzips Beihilfen (Subsidies) National, EU Weitere Instrumente Informationskampagnen (National, EU) Umweltmanagement Systeme (National, Supranational) EMAS ISO 14000 Kombination aus verschiedenen Instrumenten: MBI, Auflagen, Beihilfen, Grants, Informationskampagnen, etc. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Instrumente des Verursacherprinzips Ordnungsrechtliche Ansätze Ökonomische Instrumente Gebote (Auflagen) Emissionsstandards Produktstandards (Phtalat-Verbot) Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten Umweltabgaben Steuern, Gebühren, Sonderabgaben Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben Finanzierungs- und Lenkungsabgaben Verbote DDT FCKW (Montréal Protokoll) Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll) Umwelthaftpflicht Branchenabkommen Selbstverpflichtungen der Industrie Covenants (NL) 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: Bewertungskriterien der Umweltpolitischen Instrumente Ökonomische Effizienz Ökologische Zielsicherheit Fähigkeit zur Induktion von Innovationen 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen: Ziel: firmenindividuelle Zuweisung absoluter Emissionshöchstgrenzen Umsetzung: Festsetzung von Grenzwerten Schadstoffemissionen Schall  Fluglärm Vorschrift von Produktions/Entsorgungstechnologien nach dem Stand der Technik 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Dominieren die praktische Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene: D: Emissions-Standard Rahmen bilden Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) (z.B. Großfeuerungsanlagen-Verordnung) Sie definiert Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen aus großen Feuerungsanlagen wie Elektrizitätswerken Stand der Technik 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards UK: „Best Practical Means“ U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT) 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT) Definition (EPA): “The most stringent technology available for controlling emissions; major sources are required to use BACT, unless it can be demonstrated that it is not feasible for energy, environmental, or economic reasons.” “Use of the BACT concept is allowable on a case by case basis for major new or modified emissions sources in attainment areas and applies to each regulated pollutant“ 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards EU: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC, Sevilla Prozeß) „Best Available Technology“ Scientific Facilitation process 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß Implementiert durch das EIPPC-Bureau in Sevilla (am JRC-IPTS) für die GD Umwelt Basiert auf dem Konzept der „Best Available Technology“ (BAT) “The European IPPC Bureau exists to organise an exchange of information, between Member States and the industries concerned, on best available techniques (BAT). “ 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß This work is required by Article 16(2) of the Directive 96/61/EC concerning integrated pollution prevention and control.” “The Directive is being implemented across the European Union between 1999 and 2007, by which time all existing industrial activities covered by the Directive must have operating permits based on "BAT".“ 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß A particular feature of BAT under IPPC is that it addresses the environmental as a whole requiring an holistic and integrated thinking to environmental protection. Objective: To organise a technical working group for each of the following subjects, carry out an exchange of information regarding BAT for that subject and to draft a BAT reference document for submission to DG environment. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß Technologie-Sektoren: Manufacture of pulp and paper, Production of iron and steel Production of cement and lime, Industrial cooling systems Chlor-alkali production, Manufacture of glass Production of non-ferrous metals Ferrous metal processing Production of large volume organic chemicals Mineral oil and gas refineries Common Waste Water and Waste Gas Treatment Management in the Chemical Sector Processing of textiles Tanning of hides and skins Intensive rearing of poultry and pigs Slaughterhouses and animal by-products processing Smitheries and foundries, etc. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

WeitereTechnologie-Sektoren des Sevilla-Prozesse: Management of tailings and waste-rock in mining activities Economic and cross media effects of BAT Production of large volume inorganic chemicals (ammonia, acids and fertilizers) Production of large volume inorganic chemicals (solids and others) Waste incineration Waste treatments Surface treatment of metals and plastics using chemical or electrolytic means Surface treatment using solvents Large combustion plants Emissions from storage of chemicals Food, drink and milk processing Production of fine organic chemicals Production of specialty inorganic chemicals Production of polymers Production of ceramics 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß For each subject area, the Bureau produces a final draft document (BREF) presented to DG Environment at a meeting of the IPPC BAT information exchange forum. After being subjected by DG environment to inter- service consultation, the documents are adopted formally by the Commission under the provisions of Article 16(2) of Directive 96/61/EC. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß Intensiver, iterativer Konsultationsprozess mit privaten, behördlichen und NGO Interessenvertretern zur Identifizierung der besten verfügbaren Technologie. BREFs (BAT Referenzdokumente) BREFs  verbindlicher Technologiestandard 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.1 Auflagen Technologie-Standards Beispiel Sevilla Prozeß Wirkungen: Technologie: Wirksamer Mainstreaming Mechanismus Bietet aber keinen Anreiz um selbst innovativ/Technologie-Leader zu werden Politisch EU 1. Runde der 40 Sektoren in 2006 beendet EU 2. Runde beginnt mit geringen Modifikationen BREFs finden internationale Anerkennung und Respekt auch bei Ländern, die nicht am Konsultationsprozess teilgenommen haben Konzept wird auf Übertragbarkeit geprüft (USA, Japan) 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.2 Verbote Beispiel Phtalat-Verbot (Verbot von Weichmachern) Auszug aus dem Journal Officiel der Europäischen Kommission: FR Journal officiel des Communautés européennes 21.2.2002 L 50/96 « DÉCISION DE LA COMMISSION du 19 février 2002 „(...) prolongeant pour la neuvième fois la validité de la décision 1999/815/CE concernant des mesures qui interdisent la mise sur le marché de jouets et articles de puériculture destinés à être mis en bouche par des enfants de moins de trois ans, fabriqués en PVC souple contenant certains phtalates 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.2 Verbote Beispiel Phtalat-Verbot (Verbot von Weichmachern) Betroffene Stoffe di-iso-nonyl phtalates (DINP), di(2-ethylhexyl) phtalates (DEHP), dibutyl phtalate (DBP), di-iso-décyl phtalate (DIDP), di-n-octyl phtalate (DNOP) butylbenzyl phtalate (BBP). Umsetzung des Verbots Erfordert einen aufwändigen Nachweis der Unbedenklichkeit einer grossen Anzahl von Stoffen 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.2 Verbote Beispiel Montréal Protokoll (Verbot von Stoffen die die Ozonschicht schädigen) Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 Inkrafttreten: 1989 Betroffene Stoffe: FCKWs, Halone, Bromide und Tetrachlorkohlenstoff Vorsorge-Prinzip angewandt Liste der Stoffe kann nur mit 2/3-Mehrheit der Unterzeichner-Staaten geändert werden Laufende Anpassung 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.2 Verbote Beispiel Stockholmer Konvention (Verbot des Insektizids DDT) 1970: Verbot in S 1971: Starke Nutzungseinschränkung in CH 1972: Verbot in den USA, D 1972 – 1977: Weitere Einschränkung bis zum Verbot in CH Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 1989: Verbot in Indien (ausser für Malaria-Bekämpfung) 1992: A 2001 Stockholm Konvention: Verbot: Ausnahme: Bekämpfung von Krankheitsübertragenden Insekten 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Umwelt-Abgaben: Steuern Marktbasierte Instrumente Übersicht: Produktsteuern Produktionsmittel-Besteuerung Emissionssteuern Pigousteuer Standard-Preis Ansatz 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Umwelt-Abgaben: Steuern Marktbasierte Instrumente Beispiel: Pigousteuer Die Steuerlösung ist die „klassische“ Lösung der Ökonomie für das Problem externer Kosten In den 30er Jahren von Arthur Cecil Pigou in England entwickelt Von Beginn an mit der Lösung von Umweltproblemen in Verbindung gebracht Logik der Pigou-Steuer Der Verursacher einer negativen Externalität wird mit einer Steuer belastet, bei der der Steuersatz den externen Grenzkosten entspricht, die in der sozial optimalen Situation entstehen 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: Pigousteuer GVK: Grenzvermeidungskosten x*: unkorrigierte Gleichgewichtsemission x**: volkswirtschaftlich optimale Emissionsmenge t**: Steuer pro emittierter Schadstoffeinheit GS: Umweltsteuer in Abhängigkeit der Schadstoffemission 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: Pigousteuer für einen Sektor A: Angebotskurve N: Nachfragekurve SGK: soziale Grenzkostenkurve 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: Why market-based instruments? Much environmental pollution and natural resource depletion comes from incorrect pricing of the goods and services we produce and consume. 'Market based instruments' (MBIs) help to realise simultaneously environmental, economic and social policy objectives by taking account of the hidden costs of production and consumption to people's health and the environment, in a cost-effective way. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: Why market-based instruments? Hidden costs (external costs): - These hidden costs include damage from - air and water pollution, - waste disposal, - soils and species losses, - climate change and the floods, heat waves and storms that it brings, - and health costs. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Market-based instruments Drivers of market-based instruments First use in Scandinavian countries, Netherlands MBIs were widely recommended at the European and global level in the last two decades of the 20th century. The 5th and 6th environmental action programme (CEC, 1993) mentions market-based instruments as important tools 'towards sustainability‘ Main guiding principles The polluter-pays principle is a main guiding principle for market-based instruments, economic principle of efficiency 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Market-based instruments  Weitere Diskussion im Rahmen der Massnahmen der Klima- und Emissionspolitik 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17.7.2002 KOM (2002) 412 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ 1. Einleitung ..................................................................................................................... 3 2. Allgemeiner Inhalt ....................................................................................................... 4 3. Mitteilung von 1996 über Umweltvereinbarungen und Folgemaßnahmen ................. 6 4. Selbstregulierung und Koregulierung in der Umweltpolitik........................................ 7 4.1. Selbstregulierung.......................................................................................................... 7 4.1.1. Anerkennung einer Umweltvereinbarung durch Briefwechsel oder Empfehlung der Kommission ................................................................................................................. 8 4.1.2. Anerkennung einer Umweltvereinbarung durch Empfehlung der Kommission in Verbindung mit einer Überwachungsentscheidung ..................................................... 8 4.2. Koregulierung .............................................................................................................. 8 5. Rechtsgrundlagen für Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene .................... 9 6. Kriterien für die Beurteilung von Umweltvereinbarungen ........................................ 10 7. Verfahrensvorschriften............................................................................................... 13 7.1. Umweltvereinbarungen als Instrument der Selbstregulierung................................... 13 7.2. Umweltvereinbarungen als Instrument der Koregulierung........................................ 13 8. Schlussfolgerung : nächste Schritte ........................................................................... 14 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Ziel der selbstverpflichtenden Vereinbarungen (Branchenabkommen) Komplementierung traditioneller command-and-control Ansätze. Bereiche: zB PVC Sektor, Integrierte Produktpolitik Müll Management Klimawandel 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Historie Seit 1989 gibt es solche Abkommen auf EU Ebene. Kommission /Eur. Ind. Fed. 5. & 6. Umweltaktionsprogramme sprechen sich für diese Abkommen aus 'thou shalt not' approach  'let's work together' approach. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Drei Arten von freiwilligen Selbstverpflichtungen: Eigen-Initiative Selbst-Regulierung Co-Regulierung 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Eigen-Initiative : Industrie ergreift die Initiative in einem Sektor, in dem die EU kein Interesse hat, eine Regulierung vorzuschlagen Das Abkommen kann durch die Kommission formal anerkannt werden. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Self-regulation : Industry might react in a field where there is a political debate and possible future legislation. The Commission can acknowledge the agreement by a Commission Recommendation, and additional monitoring obligations can be added by a Decision of the European Parliament (as was the case of the agreements with the car industry to reduce CO 2 emissions). The only sanction existing is the threat of future legislation. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Co-regulation : If the Commission believes an area needs legislation, it can chose to use a stricter form of environment agreement, where the Council and the European Parliament set the targets and monitoring requirements, while the industry decides what measures to take and how. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Example: Biodegradability of polymers(2005) a consortium of manufacturers has voluntarily committed themselves to using environment-friendly polymers in the packaging sector for plastic bags, cups, plant pots or wraps and thereby guaranteeing an efficient biodegradability standard for their products. Encouraged by the Commission 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Example: Biodegradability of polymers(2005) Since the EA includes also a certification and labelling scheme, users and consumers of products made from such polymers will have certainty concerning their environmental qualities. The industry sector with the largest consumption of biodegradable plastics is the packaging sector (food containers, wraps, nets, foams) and the sector producing plastic bags for the collection and composting of food waste and as supermarket carrier bags (38% of total consumption). 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Example: Biodegradability of polymers(2005), The manufacturers committed to this EA are key players in the biodegradable plastics market: BASF (Germany), Cargill Dow (USA), Novamont (Italy), Rodenburg Biopolymers (Netherlands). Between them these companies represent over 90% of the European market for biodegradable plastics They have a similar share of the current global market. The self-commitment will be managed by the International Biodegradable Polymers Association & Working Groups, IBAW. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Weitere Beispiele: FCKW Reduktion in Deutschland 1976/77: Vereinbarung zu einer 30%igen Reduktion mit der Bundesregierung 1987: Reduzierung um 90% bis 1990 bezogen auf den Wert von 1977 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Other important aspects: Agreements should aim at a high level of environmental protection, and they must set ambitious targets beyond "business as usual". The agreements should comply with the internal market and competition rules. Trade aspects should be considered when concluding agreements. The Aarhus convention should be applied. Information should be made available on the negotiations and public participation in decision making should be ensured. The monitoring and reporting systems should be well-designed. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Interesse der Industrie: möglichst viel Handlungsspielraum Vermeidung von Auflagen Interesse des Staates: Effektivität Vermeidung einer Gesetzgebung, die möglicherweise als Handelshemmnis gewertet werden könnte (z.B. auf europäischer Ebene) 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Sind Branchenabkommen effektiv? Studie der EEA 1997 1. CASE STUDY 1: France: Agreement On The Treatment Of End Of Life Vehicles (ELVs) 2. CASE STUDY 2: Sweden: Agreement On Producer Responsibility For Packaging 3. CASE STUDY 3: Declaration by German Industry and Trade on Global Warming Prevention (1995) and the Updated and Extended Declaration by German Industry and Trade on Global Warming Prevention (1996) 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Sind Branchenabkommen effektiv? Studie der EEA 1997 4. CASE STUDY 4: The Netherlands: Declaration on the Implementation of Environmental Policy in the Chemical Industry 5. CASE STUDY 5: The Pulp Paper Sector in Portugal Environmental Protocol between the Ministries of Environment & Industry and the Pulp Industry 1988 to 1991/2 6. CASE STUDY 6: Denmark: Agreement on Recycling of Transport Packaging 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Vorraussetzungen für ökologisch-ökonomisch effiziente Branchenabkommen (nach Steger): Importkonkurrenten dürfen aus der Umstellung nicht zu große Vorteile ziehen Ausreichende Homogenität der Branche, um konsensfähig zu sein Produkt- und Preisänderungen müssen allen Beteiligten bekannt sein und von ihnen akzeptiert werden Umweltverträgliche Substituten müssen vorhanden sein. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.5 Ansätze des Gemeinlastprinzips: Nach dem Gemeinlastprinzip sollen die Kosten des Umweltschutzes durch allgemeine Steuern (Einkommen-, Körperschaftsteuer, Netto-Umsatzsteuer, spezielle Verbrauchsteuern) finanziert werden. Der Staat führt die Umweltschutzmassnahmen entweder selber durch, oder er übernimmt die Kosten für die privaten Vermeider 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.5 Ansätze des Gemeinlastprinzips: Anwendbarkeit: dort, wo das Verursacherprinzip versagt Beispiele: Altlasten (Gebietskörperschaften, Kommunen) Sanierung Ursache: Identifizierungsschwierigkeiten und rechtliche Probleme, die bei Altlasten bestehen, beruhen wesentlich darauf, das zwischen der Ursache und der Entdeckung eines Schadens ein längerer Zeitraum liegt: d.h. dort, wo das Verursacherprinzip versagt. D.h. das Gemeinlastprinzip ist eine Ergänzung und Unterstützung des Verursacherprinzips. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.5 Ansätze des Gemeinlastprinzips: Eine justitiable Kausalkette von Ursache und Wirkung des Umweltschadens ist häufig nicht zu knüpfen Emittenten können später, wenn unerwartet Schäden zu beobachten sind, nicht mehr belangt werden, weil ihr ursprüngliches Verhalten rechtens war. Das Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Bestandteilen die Rechtssicherheit gehört, verbietet es dem Staat, mit neuen Gesetzen nachträglich in abgeschlossene Sachverhalte der Vergangenheit mit belastenden Folgen für den Bürger/Unternehmer einzugreifen. 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.5 Ansätze des Gemeinlastprinzips: Der gesamte Bereich der Nachsorge kommt für das Gemeinlastprinzip in Frage Entsorgung von Müllkippen Renaturierung von Seen und Flüssen Massnahmen gegen bestehende Waldschäden Aktionen zur Reinhaltung der Natur 07/03/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr