Das europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) Georg Hörtler Andreas Schubert Humangeographisches Seminar: „Aktuelle Forschungsfragen der Regionalentwicklung“ WS 2002/03 Leitung: Peter Weichhart Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000

Nationale Politik vs. Internationale Entwicklungen Quelle: KRAGT, R. H., 2001

Rahmenbedingungen der europäischen Raumentwicklung  Geographische Merkmale  Bevölkerungsentwicklung fortschreitende wirtschaftliche Integration und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zunehmende Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Erweiterung der EU und Entwicklung der Beziehungen zu Nachbarstaaten

Probleme der europäischen Raumentwicklung wirtschaftliche Ungleichgewichte und regionale Disparitäten  hohe Arbeitslosigkeit  zunehmender Personen- und Güterverkehr  hohe Umweltbelastung  fortschreitende Ausuferung der Städte  Gefährdung des natürlichen und kulturellen Erbes

Wirtschaftliche Ungleichgewichte und regionale Disparitäten Die Wirtschaftskraft der EU konzentriert sich derzeit in einem Kernraum, dem „Städtefünfeck“ London, Paris, Mailand, München und Hamburg. Kernraum der EU: • 20% der Fläche • 40% der Bevölkerung • 50% des BIP der EU • Große Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen „reichen“ und „armen“ Regionen • wachsende regionale Disparitäten in den Mitgliedstaaten

Regionale Unterschiede im BIP pro Kopf Quelle: EUREK, S. 8

Hohe Arbeitslosigkeit • Arbeitslosenquote in der EU: 10 % • Anteil der Langzeitarbeitslosen: 50 % • Arbeitslosenquote unter Jugendlichen: 20 % • erhebliche regionale Unterschiede Quelle: EUREK, S. 10

Zunehmender Personen- und Güterverkehr • seit 1970 hat sich der Güterverkehr verdreifacht • die zusätzlichen Transporte werden fast ausschließlich auf der Straße befördert • das führt zu regionalen Überlastungen der Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur Quelle: EUREK, S. 10

Hohe Umweltbelastung • Die EU ist für ca. ein Fünftel der weltweiten CO2 - Emissionen verantwortlich. Hauptursachen: - hohes Verkehrsaufkommen - ineffizient organisierte Siedlungsstrukturen • Die biologische Vielfalt in der EU ist gefährdet. - Verringerung der Artenzahl - Verlust von Biotopen Quelle: EUREK, S. 10 • Der steigende Wasserverbrauch gefährdet die Qualität und Verfügbarkeit von Trinkwasser.

Fortschreitende Ausuferung der Städte Mailand Dublin 1955 1956 1998 1997 Fortschreitende Ausuferung der Städte Quellen: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000; EUREK, S. 70

Gefährdung des natürlichen und kulturellen Erbes natürliches und kulturelles Erbe der EU: • Europäischen Kulturlandschaften • Städte und Gemeinden • viele Natur- und Baudenkmälern Gefährdung durch: • wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierungsprozesse • Ausnutzung für den Tourismus. • permanenten Verfall kultureller Stätten

Entstehungsprozess des EUREK erste Schritte zu einer gemeinsamen Raumplanung in den 1950er Jahren (Niederlande) auf nationaler Ebene fand die Idee aber noch keinen Anklang 1970er Jahre: Unterzeichnung eines Traktates zwischen den deutschen und niederländischen Raumordnungskommissaren

französischer Planungsdienst DATAR wendet sich an die Generaldirektion XVI mit der Bitte, ein räumliches Entwicklungschema für die damalige EG aufzustellen  1989 erstes informelles Ministertreffen in Nantes Treffen 1990 in Turin: es wird zum ersten Mal ein Dokument zur europ. Raumentwicklung vorgelegt. Drittes Treffen in Den Haag: Aufgrund von Problemen bei der Organisation der Ministertreffen wird die Einrichtung des Ausschusses für Raumentwicklung (ARE) beschlossen.

Treffen in Lüttich 1993: Forderung der belgischen Ratspräsidentschaft, ein europäisches Raumentwicklungskonzept auszuarbeiten Mit der Aufgabe, das EUREK zu erstellen wurde der ARE betraut beim EUREK sollte es sich um ein Gemeinschaftsprodukt zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission handeln 10. Juni Ministertreffen in Noordwijk: Zustimmung zum ersten offiziellen Entwurf des EUREK

Aufbau des EUREK - Dokuments Teil A beinhaltet die Kapitel:  Der räumliche Ansatz auf europäischer Ebene Einfluss der Politiken der Gemeinschaft auf das Territorium der EU  Politische Ziele und Optionen Die Anwendung des EUREK  Die Erweiterung der EU

Teil B (analytischer und statistischer Teil) beinhaltet: räumliche Struktur und die Trends im Gemeinschaftsgebiet Bedingungen und Trends der Raumentwicklung der EU Themen der Raumentwicklung von europäischer Bedeutung, ausgewählten Programme und Leitbilder für eine integrierte Raumentwicklung  Basisdaten für die Beitrittsstaaten und Mitgliedstaaten

Rechtlicher Status des EUREK Bei der Endfassung des EUREK handelt es sich um eine informelle Vereinbarung Das EUREK kann als indikatives, strategisches Planungsdokument bezeichnet werden. „Das Dokument wird von jedem Land so weit berücksichtigt, wie dieses den europäischen Raumentwicklungsaspekten in seiner nationalen Politik Rechnung tragen möchte.“ (EUREK, S.12)

Rechtlicher Status des EUREK Das EUREK unterstützt das Ziel einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung, bildet einen Bezugsrahmen für raumbedeutsame Maßnahmen öffentlicher und privater Entscheidungsträger, verändert nicht die bestehenden Befugnisse der zuständigen Institutionen,  ist nicht verbindlich und  akzeptiert das Subsidiaritätsprinzip.

Gründe für die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Raumentwicklungspolitik • die Raumentwicklungspolitik eines Staates hat auch Auswirkungen auf die Nachbarstaaten und die restliche EU • ökonomische Potentiale sollten optimal genutzt werden • eine Koordination der öffentlichen Investitionen und der Strukturfonds ist notwendig • die Förderung einer grenzüberschreitenden oder transnationalen Zusammenarbeit ermöglicht eine gemeinsame Problemlösung • zur Erreichung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Territoriums der EU kann die Raumentwicklungspolitik wesentliches beitragen

Die grundlegenden Ziele des EUREK • Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts • Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und des kulturellen Erbes • Schaffung einer ausgeglicheneren Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumes Die EU soll sich künftig von einer Wirtschaftsunion auch zu einer Umweltunion und Sozialunion entwickeln. Im EUREK wird dieses Entwicklungsziel in Form eines Zieldreiecks dargestellt.

Zieldreieck ausgewogener und nachhaltiger Raumentwicklung Quelle: EUREK, S. 11

Die raumentwicklungspolitischen Leitbilder des EUREK Es ist die Aufgabe der Raumentwicklungspolitik, die nachhaltige Entwicklung der EU durch eine ausgewogene Raum- und Siedlungsstruktur zu fördern. Im EUREK werden in diesem Zusammenhang drei „raumentwicklungspolitische Leitbilder“ genannt:

Ausgewogenes und polyzentrisches Städtesystem Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000

Gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000

Umsichtiger Umgang mit Natur und Kulturerbe Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn 2000

Politische Optionen des EUREK Das EUREK möchte langfristig einen Trend zu einer dezentralen Entwicklung einleiten und hat dazu entsprechende politische Optionen entwickelt (insgesamt 60), die Möglichkeiten zur Umsetzung der drei raumentwicklungspolitischen Leitbilder aufzeigen.

Kritik am EUREK • Deklaration als „europäisches“ Gesamtkonzept, obwohl es sich hauptsächlich auf die Mitgliedsländer der EU bezieht. • Das EUREK setzt keine Prioritäten. Man kann aber nicht in allen im EUREK angesprochenen Bereichen gleichzeitig tätig werden und sollte sich auf einige Hauptanliegen konzentrieren. • Das EUREK ist sehr allgemein formuliert und generalisierend, es lässt große Interpretationsspielräume offen. • Niemand wird zur Berücksichtigung des Konzepts verpflichtet. Die Unverbindlichkeit war aber eine Voraussetzung dafür, dass das EUREK überhaupt zustande kommen konnte.

Anwendung des EUREK Für eine europäische Raumentwicklungspolitik relevante Handlungsfelder sind die • Verfolgung des Kohäsionsziels, • Realisierung der Transeuropäischen Netze (TEN), • grenzüberschreitende Zusammenarbeit und • die Festlegung von zu schützenden „Gemeinschaftsgütern“.

Anwendung des EUREK Das EUREK enthält konkrete Empfehlungen, wie seine politischen Handlungsoptionen durch die Gemeinschaft, die einzelnen Mitgliedstaaten und deren Regionen und Städte umgesetzt werden können. Dazu gehören: • systematische und periodische Überprüfung der räumlichen Wirkungen der Gemeinschaftspolitiken • Weiterführung der projektorientierten transnationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumentwicklung • Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, besonders an den Außengrenzen der EU • Berücksichtigung der Ziele und Politikoptionen des EUREK in den nationalen Raumplanungen

Hauptanwendungsbereiche des EUREK • Gemeinschaftsinitiative INTERREG „Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert die verstärkte Zusammen- arbeit zwischen den Regionen der Europäischen Union.“ (Quelle: http://www.interreg.at) Strukturfondsperiode zwischen 2000 und 2006: INTERREG III soll zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union beitragen. Hauptziele: Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (Programme INTERREG III A, B und C) und einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung.

Hauptanwendungsbereiche des EUREK • Forschungsnetzwerk ESPON ESPON ist ein Forschungsnetzwerk zur Beobachtung der europäischen Raumentwicklung. Das ESPON-2006-Programm wird im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III durchgeführt. Aufgaben von ESPON: • Auslotung von Instrumenten und Institutionen für die Anwendung des EUREK • Verbesserung des Wissens über die räumlichen Auswirkungen von EU-Politiken • Schaffung einer gesamteuropäischen „scientific spatial community“ • Beitrag zur besseren Koordination raumbezogener Entscheidungen

Hauptanwendungsbereiche des EUREK • Europäische Kommission Von den für Raumentwicklungspolitik zuständigen Ministern wurden im Mai 1999 zwölf ausgewählte Aktionen definiert, zu deren Durchführung sich die Mitgliedstaaten und die Kommission verpflichtet haben. Diese Aktionen wurden in drei Aktionsbereiche unterteilt: • Förderung einer räumlichen Dimension in den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Politiken • Verbesserung des Wissens, der Forschung und der Information über die räumliche Entwicklung • Vorbereitungen für einen erweiterten EU-Raum Der Kommission ist es außerdem gelungen, die Raumentwicklungsziele des EUREK in das Rechtsdokument der Strukturfonds zu übertragen.

Hauptanwendungsbereiche des EUREK • Nationale und regionale Planungen Aufgrund des unverbindlichen Rechtsstatus ist für die Anwendung des EUREK neben der Europäischen Kommission jeder Mitgliedstaat bzw. jede Region selbst verantwortlich. Trotzdem sind die Ziele und Leitbilder des EUREK auch in vielen nationalen und regionalen Raumentwicklungsplänen zu finden. Die Anwendung des EUREK auf regionaler Ebene wird unterstützt durch • einen Wettbewerb zwischen Projekten, die sich besonders auf die Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung konzentrieren und • Auszeichnungen, die an transnationale, interregionale und grenzüberschreitende Kooperationsprojekte verliehen werden.

Bedeutung des EUREK für Europa, die EU und Österreich Das EUREK stellt ein Konzept zur Harmonisierung der nationalen Prioritäten der EU-Mitgliedsländer dar. Das EUREK gibt Ziele und Leitbilder für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Territoriums der EU vor. Obwohl nur ca. 1-2 % des EU-Budgets für Initiativen in der Raumentwicklungspolitik aufgewendet werden, darf die Bedeutung des EUREK nicht unterschätzt werden. Auch der gesamte Entstehungsprozess hatte wesentliche Bedeutung - gegenseitiges Kennenlernen der Planungskulturen - es konnten Kontakte zwischen unterschiedlichsten Institutionen in den Mitgliedsländern und auf europäischer Ebene aufgebaut werden.

Die Bedeutung der europäischen Raumentwicklungspolitik für Österreich Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995 - wurde auch Österreich mit der europäischen Dimension der Raumentwicklung konfrontiert.  1996 wurde in einem Strategiepapier die Haltung Österreichs zu raumrelevanten Fragestellungen und zum EUREK klargestellt, Probleme und Entwicklungstendenzen aus österreichischer Sicht beschrieben und konkrete Handlungsmöglichkeiten für die europäische Ebene aufgezeigt.  Österreich definierte sich im europäischen Raum als Grenzland, Alpenland sowie als Binnen- und Transitland.

 Der Entstehungsprozess des EUREK hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich Österreich seiner Bedeutung und Rolle im europäischen Raum bewusst wurde.  Neben der redaktionellen Mitarbeit bei der Ausformulierung des EUREK- Dokuments und bei der graphischen Gestaltung hat sich Österreich auch für die Ausarbeitung des Kapitels über die Beitrittsstaaten engagiert.  Im Österreichischen Raumentwicklungskonzept 2001 (ÖREK 2001) werden die Ziele des EUREK konsequent berücksichtigt: „Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) stellt auch für die österreichische Raumentwicklungspolitik einen wichtigen Orientierungsrahmen dar.“ (ÖREK 2001, S. 30)

Die Bedeutung des EUREK für die Österreichischen Bundesländer und Regionen  Auch die Landesentwicklungsziele der Bundesländer stimmen weitgehend mit den Zielen des EUREK überein.  Mit 1. September 1994 trat das „Salzburger Landes- entwicklungsprogramm“ als verbindliche Verordnung der Salzburger Landesregierung in Kraft.  Nach dem steirischen Landesentwicklungsprogramm (1974) und dem oberösterreichischen Landesraumordnungs-programm (1978) stellte dies das dritte Beispiel für ein derartiges Planungsinstrument in einem österreichischen Bundesland dar.

 Auch in Niederösterreich wird zur Zeit ein Landes-entwicklungskonzept ausgearbeitet.  Gründe: Beitritt Österreichs zur EU, bevorstehende EU-Erweiterung, Globalisierung der Weltwirtschaft, Veränderung der Bevölkerungsstruktur.  Es informiert über Grundsätze, Ziele und Leitbilder der Landesentwicklung.  Raumwirksame Maßnahmen der überörtlichen Ressorts und Investitionsträger sollen damit aufeinander abgestimmt werden.

 Wichtig ist auch die integrative Funktion. Bei der Erstellung eines Landesentwicklungskonzepts müssen viele Beteiligte gehört und gefragt werden.  Dies lädt die Akteure raumwirksamer Politiken ein, sich an einen Tisch zu setzen, Meinungen auszutauschen und ein besseres Verständnis für die gegenseitigen Anliegen zu gewinnen.

Die Vision einer nachhaltigen Raumentwicklung in Niederösterreich stützt sich auf folgende drei Leitziele, die sich stark an denen des EUREK orientieren: Gleichwertige Lebensbedingungen für alle gesellschaftlichen Gruppen in allen Landesteilen Wettbewerbsfähige Regionen und Entwicklung der regionalen Potentiale Nachhaltige, umweltverträgliche und schonende Nutzung der natürlichen Ressourcen

Quelle: Landesentwicklungskonzept für Niederösterreich (Entwurf) – St Quelle: Landesentwicklungskonzept für Niederösterreich (Entwurf) – St. Pölten, 2002

Zusammenfassung Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist notwendig, denn es existieren viele Themenbereiche (z. B. Umwelt, Infrastruktur und Wirtschaft), die weit über die Grenzen der Nationalstaaten hinausreichen. Das EUREK dient als gemeinsamer Orientierungsrahmen für die Raumentwicklungspolitiken der Staaten und Regionen. Für eine weitere Förderung der Kooperation zwischen euro-päischen Regionen ist vor allem die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III wichtig. Das EUREK ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Raumentwicklungspolitik.

„Das EUREK ist zwar als nicht bindendes politisches Papier zu verstehen, es kann aber niemand daran gehindert werden, das Papier in seinem eigenen Wirkungsbereich konsequent anzuwenden, ...“ (DOLLINGER, 1998) Zitat: DOLLINGER 1998

Danke für die Aufmerksamkeit! Das EUREK-Dokument ist zu finden unter: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/ docoffic/official/reports/som_de.htm Danke für die Aufmerksamkeit!