Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

Inhalt Einleitung Soll der Asylpolitik / Ziele Ist-Zustand der Asylpolitik / Probleme Massnahmen / Wirkungen Handlungsbedarf im Bereich Gesetzgebung Fazit Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

Massnahmen BFM 2012 Unter anderem Neue Behandlungsstrategie: Priorisierung rasch vollziehbarer Fälle Neue Praxis Dublin-Mehrfachgesuche ab 20. April 2012 48-Stunden-Verfahren Balkan ab 20. August 2012 Wegweisungsvollzug: Priorität Haftfälle Massnahmen im Bereich Internationale Zusammenarbeit (Herkunftsstaaten; Dublin) VBS: Unterbringung Stellen im BFM Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

Ausreisen auf dem Luftweg 2004 - 2012 13800 Mittelwert: 7054 Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

Wirkung der neuen Praxis Dublin-Mehrfachgesuche Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

Asylgesuche visumsbefreite Balkanstaaten 20.8.2012: 48h-Verfahren Einbezogene Staaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien. Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

Handlungsbedarf im Bereich Gesetzgebung Dringlichkeitsrecht vom 28. September 2012 Laufende Asylgesetzrevision Grundlegende Neustrukturierung des Asylbereichs Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

Dringliches Massnahmepaket Asyl vom 29.9.2012 Aufhebung Botschaftsgesuche Vorübergehende bewilligungsfreie Nutzung Bundesunterkünfte Besondere Zentren für renitente Asylsuchende Sicherheitspauschale und Finanzierung Beschäftigungsprogramme Testphase Keine Anerkennung als Flüchtlinge bei Wehrdienstverweigerung und Desertion Kürzere Behandlungs- und Beschwerdefristen bei Personen aus Safe-Countries Zwangsmassnahmen Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich

Elemente der Neustrukturierung Grössere Verfahrenszentren des Bundes: Unterbringung/Verfahren am gleiche Ort Keine Zuweisung an die Kantone in mind. 60 % der Fälle (auch bei hohen Asylgesuchseingängen) Vorbereitungsphase (inkl. Vorgespräch, Rückkehrberatung etc.) „Getaktetes“ Verfahren (8 Arbeitstage) und Rechtschutz Vollzug ab Verfahrenszentrum Massnahmen für das Beschwerdeverfahren Mario Gattiker: Ansätze zur Lösung der Probleme im Asylbereich