Einführung in die kulturwissenschaftliche Migrationsforschung (WP 3.2.) Dr. Maria Schwertl – WiSe 2015/16

Die Externalisierung und Globalisierung von Migrationspolitiken

Aufbau der heutigen Vorlesung: Externalisierung und Exterritorialisierung (am Beispiel der EU) Beispiele für globale Migrationspolitikprozesse Der Hype um Migration&Entwicklung

Was ist Externalisierung oder Exterritorialisierung?

Regionales Containment Beitrittskandidaten werden frühzeitig in die EU-Migrationspolitiken miteinbezogen Bemühen EU-Grenzschutz bereits vor den Außengrenzen beginnen zu lassen: Es soll zusätzlich zu den Kontrollen und Sicherheitsmechanismen an der Außengrenze ein Ring der Kontrolle und der Immobilisierung um die EU herum gelegt werden. Migrant_innen und Flüchtlinge sollen durch die Etablierung von Migrationsgesetzen, Informationskampagnen, Grenzkontrollen und Asylsystemen in Drittstaaten - vor allem solchen, die unmittelbar vor den Toren Europas liegen - bereits in den Herkunfts- und Transitstaaten (auf)gehalten werden und damit gar nicht erst zum „Problem“ für Europa werden. Mobilitätspartnerschaften (2008 Kap Verden, 2009 Georgien, 2011 Armenien und Moldavien, 2013 Marokko und Aserbaidschan, 2014 Tunesien): suggerieren Erleichterung von Migration nach Europa (durch vereinfachte Visavergabe), schränkt diese aber auf Studierende, Hochschullehrer und Forscher ein. Stattdessen wird die Grenzkontrolle, die Dokumentensicherheit und die Korruptionsbekämpfung in den Partnerländern gestärkt

Probleme der Mobilitätspartnerschaften aus Sicht der EU: „erstens das Engagement und das Interesse der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten […] sowie neue interessierte Mitgliedstaaten für die Mobilitätspartnerschaft zu gewinnen, […] zweitens […] den Mehrwert gemeinsamer Maßnahmen nachzuweisen“ (EU-Kommission 2014) „Einfangen“ von bilateralen Abkommen (v.a. seitens Italien, Spanien und Frankreich) Kooperation mit Libyen erntete scharfe Kritik + zeigt die „Macht“ der Herkunftsländer: Gaddafi drohte beim Gipfeltreffen der EU und der afrikanischen Staaten 2010 damit, wenn Europa nicht zahlen würde, würde er seine Bemühungen für eine Eindämmung der illegalen Einwanderung von Afrika in die EU-Staaten sofort einstellen. Dann, so Gadaffi, werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden >> diese Erkenntnis der „Macht der Herkunftsländer“ drückt sich auch in einer Stellungnahme der Kommission zum Global Approach aus: „Wie sich jedoch gezeigt hat, muss die EU, wenn sie auf diesem Gebiet (Anmerkung: also dem migrationspolitischen) zu einer Einigung gelangen will, auch etwas anbieten. Im Rahmen ihrer Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen bieten die Mitgliedstaaten den betreffenden Drittstaaten zunehmend auch andere Formen von Unterstützung und Hilfe an, um den Abschluss dieser Abkommen zu erleichtern. Es sollte geprüft werden, inwieweit dieser erweiterte Ansatz auch für die EU-Ebene in Frage kommt.“ (Kom(2006)735: 10)

Was ist Externalisierung Was ist Externalisierung? „Border externalization refers to the process of territorial and administrative expansion of a given state’s migration and border policy to third countries. The process is based on the direct involvement of the externalizing state’s border authorities in other countries’ sovereign territories, and the outsourcing of border control responsibilities to another country’s national surveillance forces. Border externalization changes the understanding of the border by reworking who, where and how the border is practiced. By rethinking borders beyond the dividing line between nation-states and extending the idea of the border into forms of dispersed management practices across several states’, externalization is an explicit effort to ‘stretch the border’ in ways that multiply the institutions involved in border management and extend and rework sovereignties in new ways. In this way, the definition of the border increasingly refers not to the territorial limit of the state but to the management practices directed at ‘where the migrant is’“ (New Keywords on Migration and Borders 2015).

Grenz(ziehungs)praxen finden nicht mehr nur an der Grenze statt sondern auch vor oder auch hinter der Grenze. Oder: ganze Staaten werden zum Teil der europäischen Grenze Die internationale und globale Dimension des Regierens von Migration und von Externalisierung Externalisierung ist ein globales Phänomen und findet nicht nur in der EU statt, sondern z.B. auch in Australien (sog. Pazifische Lösung) und vielen Transitländern Kann auch die Ausweitung der Grenzkontrollen auf die Meere oder ins All bedeuten (vgl. Eurosur) Weitere Maßnahmen jenseits der Mobilitätspartnerschaften: z.B. bilaterale und regionale Politikdialoge >> EU als internationaler Migrationsmanagement-Akteur Regional Consultative Processes (z.B. Colombo Process, Puebla Process, MIDSA): “RCPS bring together representatives of states, international organizations and, in some cases, non-governmental organizations (NGOs) for informal and non-binding dialogue and information exchange on migration-related issues of common interest and concern”

Der Geograph Martin Geiger hat das Wechselspiel zwischen EU und internationalen Organisationen in der Externalisierung der EU-Migrationspolitik und in der Globalisierung des Migrationsmanagements aufbauend auf einem Forschungsaufenthalt in der Ukraine verdeutlicht (Geiger 2007): IOs (z.B. ICMPD, IOM, UNHCR) als Transmissionsriemen der EU-Politik = stellen Kontinuität her; Regieren über IOs und NGOs /DONGOs als Entmächtigung der Regierung Thomas Böwing und Jana Janicki: Externalisierung als Soft Governance am Beispiel des CIGEM in Mali (Infokampagnen, Beratungsangebote, Forschung) Ermöglichung der legalen Migration wird an den Kampf gegen illegale Migration gekoppelt: “the legitimacy of any migration and mobility framework depends on effectively addressing irregular migration” (GAMM 2011) “Tackling irregular migration is one of the most developed aspects of EU migration policy in legislative and especially operational terms. Unlike legal migration, where Member States’ divergent needs and resistance to transfers of sovereignty have constrained EU action, in the area of irregular migration, where governments share more common interests, there has been more progress.” (House of Lords 2012)

Migration&Entwicklung Ein internationaler Politik-Hype aus dreifacher Perspektive

dreifache Perspektive auf den Hype: a. Die Analyse von Diskursen b dreifache Perspektive auf den Hype: a. Die Analyse von Diskursen b. Das Begleiten von Subjektivierungs-Prozessen c. Das Begleiten von Projekt-Prozessen Wie kam es zum Hype um Migration&Entwicklung? UN Population and Development Conference in Kairo (1994): “Оrderly international migration can have positive impacts on both the communities of origin and the communities of destination, providing the former with remittances and the latter with needed human resources. [� To be effective, international migration policies need to take into account the economic constraints of the receiving country, the impact of migration on the host society and its effects on countries of origin. The long-term manageability of international migration hinges on making the option to remain in one’s country a viable one for all people. Sustainable economic growth with equity and development strategies consistent with this aim are necessary means to that end. In addition, more effective use can be made of the potential contribution that expatriate nationals can make to the economic development of their countries of origin” (UN 1995: 67).

2. Entdeckung des Themas „Remittances“ durch die Weltbank 2003: zwischen 1990 und 2007 stiegen die Rücküberweisungen von 31 auf 251 Milliarden US-Dollar 3. Seit 2007: Global Forum on Migration and Development a) 3 Achsen des Diskurses: Wissen, Management und Deterritorialisierung Wissen: fehlendes (Projektmanagement)Wissen der Diasporen und über die Diasporen >> Gegenmaßnahme: Studien über die Diasporen und Fortbildungen für die Diasporen Management: Migrant_innen als Unternehmer_innen (moralische und emotionale Appelle an sein Verantwortungsgefühl) Reterritorialisierung/Rückkehrorientierung: Migrant_innen als Bürger_inne ihrer Herkunftsländer b) Effekte des begleiteten Projektes: Hierarchisierungen, Migrant_innen werden zu Diasporen gemacht (Subjektivierungen)

[I]ch betrachte mich immer als ein Mensch aus diesen armen Ländern, das ist das Problem. Weil irgendwie, wenn man aus diesen Ländern kommt und man auch so viel Verwandte hat, die so arm sind, die auch eigentlich so viel an Unterstützung brauchen, ... oder wenn man denkt: ich bin hier und die sind alle dort ... also man hat einfach Angst, sich irgendwo noch einzubringen, wo es noch so viel Verantwortung gibt, man hat einfach Schiss davor. Und dann denkt man: ja ich schaff das noch nicht mal[, meine Verwandten zu unterstützen] und dann soll ich noch irgendwas machen, was institutionell ist“(FM 08/2009). „Ich seh’ nicht nur den Verein und bin Vorstand, sondern das ist eine Lebensaufgabe!“ (Kofi 08/2009) „Ich hab’ früher so Übersetzungen gemacht für frikanische Flüchtlinge aus französchen Ländern, ja, denen geholfen, ihre ganzen Unterlagen so zu füllen, wenn sie gar nix verstanden haben und so [..]. Die haben, also bis sie hierher gekommen sind, so viele eigenartige Geschichten durchgemacht, dass sie am Ende dieser Geschichten nicht mehr gewusst haben, wer sie sind. Die haben an nix mehr geglaubt, die waren einfach total verwandelt. Die haben Angst vor jedem gehabt. Die haben Sachen gemacht, die sie niemals gedacht haben, sie würden das jemals machen, und dann kommst du irgendwann in ’nen Zustand, dass du einfach vor jedem Mensch aus deiner Heimat Angst hast! (FM 08/2009);

„Еs ist auch eine Einstellungssache. [ „Еs ist auch eine Einstellungssache. [..] Wenn man hier ankommt, ist man sowieso von dieser Idee erfüllt, dass man was Gutes, was Tolles zusammen machen muss, auch wenn man in erster Linie sein Studium abschließen möchte. [...] Wenn man hier einmal ist, und jedes Mal, wenn man im Internet schaut, was zurzeit [im Herkunftsland] läuft, unählige Sachen kommen, also andauernd, führt das dazu, dass man sich langsam von der Idee verabschiedet, da überhaupt was für das Land zu unternehmen. Man kann natürlich etwas für seine direkte Familie unternehmen! [...] [Denn] sich global zu engagieren, um die Zukunft des Landes zu verbessern: also da verlieren wir hier den Überblick, was man da überhaupt unternehmen kann, wie man sich da engagieren kann. [...] Und vor allem auch die Idee, dass man das umsonst machen muss, dass man auch nicht sofort Früchte der Arbeit erwarten kann, dass man nur seinen Beitrag leistet und so. [...] Da braucht man Geduld! (NG 09/2009). >> „tricky adjustment between different powers and subjectivities“ nötig>> Möchte ich überhaupt als Мigrant_in entwicklungspolitisch aktiv werden und Teil einer Diaspora sein? Möchte ich lieber an Anti-Globalisierungs-Demos teilnehmen? Warum muss ich mich engagieren?

c) Begleiten des Workshop/Projekt-Prozesses “Subjectivity is not just the outcome of social control or the unconscious; it also provides the ground for subjects to think through their circumstances and to feel through their contradictions, and in so doing, to inwardly endure experiences that would otherwise be outwardly unbearable. Subjectivity is the means of shaping sensibility“ (Biehl/Good/Kleinmann 2007: 14). c) Begleiten des Workshop/Projekt-Prozesses Akteure Auseinandersetzungen Konzepte, Annahmen Veränderungen Mit TN und Nicht-TN sprechen

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