Auftrag des BMLFUW EAG-Systemstudie Beiratssitzung Auftrag des BMLFUW EAG-Systemstudie Beiratssitzung BDO Auxilia Treuhand GmbH DI Renate Gabriel BDO Auxilia Treuhand GmbH DI Renate Gabriel

2 InhaltInhalt 1.WEEE-Richtlinie 2.verwendete Begriffe 3.Ziele / Prämissen 4.Systemfindung 5.zu evaluierende Systemvarianten (Vorschlag) 6.Evaluierungskriterien (Vorschlag) 1.WEEE-Richtlinie 2.verwendete Begriffe 3.Ziele / Prämissen 4.Systemfindung 5.zu evaluierende Systemvarianten (Vorschlag) 6.Evaluierungskriterien (Vorschlag)

3 Art 4 und Art 7 WEEE-Richtlinie Finanzierungsveranwortung der Hersteller für EAG aus privaten Haushalten umfasst mindestens Finanzierungsveranwortung der Hersteller für EAG aus privaten Haushalten umfasst mindestens Transport ab Rücknahmestellen sowieTransport ab Rücknahmestellen sowie Behandlung,Behandlung, Verwertung undVerwertung und umweltgerechte Beseitigung der EAGumweltgerechte Beseitigung der EAG Rücknahmestellen nach Art 4 Absatz 1 sind Orte, an denen Endnutzer EAG kostenlos zurückgeben können keine Angaben über Finanzierung dieser Sammelsysteme! Rücknahmestellen nach Art 4 Absatz 1 sind Orte, an denen Endnutzer EAG kostenlos zurückgeben können keine Angaben über Finanzierung dieser Sammelsysteme! Verpflichtung zur unentgeltlichen Rücknahme des Handels 1:1 (Art 4 Absatz 2) Verpflichtung zur unentgeltlichen Rücknahme des Handels 1:1 (Art 4 Absatz 2) Finanzierungsveranwortung der Hersteller für EAG aus privaten Haushalten umfasst mindestens Finanzierungsveranwortung der Hersteller für EAG aus privaten Haushalten umfasst mindestens Transport ab Rücknahmestellen sowieTransport ab Rücknahmestellen sowie Behandlung,Behandlung, Verwertung undVerwertung und umweltgerechte Beseitigung der EAGumweltgerechte Beseitigung der EAG Rücknahmestellen nach Art 4 Absatz 1 sind Orte, an denen Endnutzer EAG kostenlos zurückgeben können keine Angaben über Finanzierung dieser Sammelsysteme! Rücknahmestellen nach Art 4 Absatz 1 sind Orte, an denen Endnutzer EAG kostenlos zurückgeben können keine Angaben über Finanzierung dieser Sammelsysteme! Verpflichtung zur unentgeltlichen Rücknahme des Handels 1:1 (Art 4 Absatz 2) Verpflichtung zur unentgeltlichen Rücknahme des Handels 1:1 (Art 4 Absatz 2)

4 Art 7 WEEE-Richtlinie Finanzierung kann durch kollektive und/oder individuelle Systeme erfolgen, wobei es keine Diskriminierung zwischen den Systemen geben darf Finanzierung kann durch kollektive und/oder individuelle Systeme erfolgen, wobei es keine Diskriminierung zwischen den Systemen geben darf

5 Art 7 WEEE-Richtlinie Finanzierungsverantwortung für historische Altgeräte liegt bei einem oder mehreren Systemen, zu welchem/n alle zum Zeitpunkt des Kostenanfalls am Markt befindlichen Hersteller anteilmäßig beitragen Finanzierungsverantwortung für historische Altgeräte liegt bei einem oder mehreren Systemen, zu welchem/n alle zum Zeitpunkt des Kostenanfalls am Markt befindlichen Hersteller anteilmäßig beitragen Finanzierungsverantwortung für verwaiste EAG (EAG von Herstellern, die nicht mehr auf dem Markt vorhanden sind oder zum Zeitpunkt des Anfalls der Kosten nicht mehr identifiziert werden können) liegt bei den zum Zeitpunkt des Kostenanfalls am Markt befindlichen Herstellern kann in der gleichen Form wie die Finanzierung der historischen Altgeräte erfolgen Finanzierungsverantwortung für verwaiste EAG (EAG von Herstellern, die nicht mehr auf dem Markt vorhanden sind oder zum Zeitpunkt des Anfalls der Kosten nicht mehr identifiziert werden können) liegt bei den zum Zeitpunkt des Kostenanfalls am Markt befindlichen Herstellern kann in der gleichen Form wie die Finanzierung der historischen Altgeräte erfolgen Finanzierungsverantwortung für historische Altgeräte liegt bei einem oder mehreren Systemen, zu welchem/n alle zum Zeitpunkt des Kostenanfalls am Markt befindlichen Hersteller anteilmäßig beitragen Finanzierungsverantwortung für historische Altgeräte liegt bei einem oder mehreren Systemen, zu welchem/n alle zum Zeitpunkt des Kostenanfalls am Markt befindlichen Hersteller anteilmäßig beitragen Finanzierungsverantwortung für verwaiste EAG (EAG von Herstellern, die nicht mehr auf dem Markt vorhanden sind oder zum Zeitpunkt des Anfalls der Kosten nicht mehr identifiziert werden können) liegt bei den zum Zeitpunkt des Kostenanfalls am Markt befindlichen Herstellern kann in der gleichen Form wie die Finanzierung der historischen Altgeräte erfolgen Finanzierungsverantwortung für verwaiste EAG (EAG von Herstellern, die nicht mehr auf dem Markt vorhanden sind oder zum Zeitpunkt des Anfalls der Kosten nicht mehr identifiziert werden können) liegt bei den zum Zeitpunkt des Kostenanfalls am Markt befindlichen Herstellern kann in der gleichen Form wie die Finanzierung der historischen Altgeräte erfolgen

6 Art 8 WEEE-Richtlinie Finanzierungsverantwortung der Hersteller für EAG von Nicht-Privathaushalten umfasst die Finanzierungsverantwortung der Hersteller für EAG von Nicht-Privathaushalten umfasst die Sammlung (nicht erst ab Rücknahmestellen!),Sammlung (nicht erst ab Rücknahmestellen!), Behandlung,Behandlung, Verwertung undVerwertung und umweltgerechte Beseitigung der EAGumweltgerechte Beseitigung der EAG Finanzierungsverantwortung der Hersteller für EAG von Nicht-Privathaushalten umfasst die Finanzierungsverantwortung der Hersteller für EAG von Nicht-Privathaushalten umfasst die Sammlung (nicht erst ab Rücknahmestellen!),Sammlung (nicht erst ab Rücknahmestellen!), Behandlung,Behandlung, Verwertung undVerwertung und umweltgerechte Beseitigung der EAGumweltgerechte Beseitigung der EAG

7 Art 8 WEEE-Richtlinie Finanzierung von historischen Altgeräten durch die Hersteller; Mitgliedstaat kann vorsehen, dassandere Nutzer als private Haushalte teilweise oder vollständig zur Finanzierung herangezogen werden Finanzierung von historischen Altgeräten durch die Hersteller; Mitgliedstaat kann vorsehen, dassandere Nutzer als private Haushalte teilweise oder vollständig zur Finanzierung herangezogen werden Hersteller und/oder andere Nutzer als private Haushalte können in jedem Fall Vereinbarungen mit anderen Finanzierungsmodalitäten treffen Hersteller und/oder andere Nutzer als private Haushalte können in jedem Fall Vereinbarungen mit anderen Finanzierungsmodalitäten treffen Finanzierung von historischen Altgeräten durch die Hersteller; Mitgliedstaat kann vorsehen, dassandere Nutzer als private Haushalte teilweise oder vollständig zur Finanzierung herangezogen werden Finanzierung von historischen Altgeräten durch die Hersteller; Mitgliedstaat kann vorsehen, dassandere Nutzer als private Haushalte teilweise oder vollständig zur Finanzierung herangezogen werden Hersteller und/oder andere Nutzer als private Haushalte können in jedem Fall Vereinbarungen mit anderen Finanzierungsmodalitäten treffen Hersteller und/oder andere Nutzer als private Haushalte können in jedem Fall Vereinbarungen mit anderen Finanzierungsmodalitäten treffen

8 verwendete Begriffe (1)... Im Folgenden nur EAG iSd Richtlinie aus privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen... Im Folgenden nur EAG iSd Richtlinie aus privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen... Rücknahme der EAG von den Endnutzern durch die definierten Rücknahmestellen (primäre Sammlung)... Rücknahme der EAG von den Endnutzern durch die definierten Rücknahmestellen (primäre Sammlung)... Transport ab definierten Rücknahmestellen (sekundäre Sammlung)... Transport ab definierten Rücknahmestellen (sekundäre Sammlung)... Im Folgenden nur EAG iSd Richtlinie aus privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen... Im Folgenden nur EAG iSd Richtlinie aus privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen... Rücknahme der EAG von den Endnutzern durch die definierten Rücknahmestellen (primäre Sammlung)... Rücknahme der EAG von den Endnutzern durch die definierten Rücknahmestellen (primäre Sammlung)... Transport ab definierten Rücknahmestellen (sekundäre Sammlung)... Transport ab definierten Rücknahmestellen (sekundäre Sammlung) Sammlung EAG Transport

9... Mittelaufbringung, -verwaltung und -verwendung für die Kosten für Transport ab definierten Rücknahmestellen, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung (zumindest ab sekundärer Sammlung)... Mittelaufbringung, -verwaltung und -verwendung für die Kosten für Transport ab definierten Rücknahmestellen, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung (zumindest ab sekundärer Sammlung)... für die Organisation und operative Durchführung der notwendigen Schritte (wie zB Sammlung, Transport und Verwertung)... für die Organisation und operative Durchführung der notwendigen Schritte (wie zB Sammlung, Transport und Verwertung)... Mittelaufbringung, -verwaltung und -verwendung für die Kosten für Transport ab definierten Rücknahmestellen, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung (zumindest ab sekundärer Sammlung)... Mittelaufbringung, -verwaltung und -verwendung für die Kosten für Transport ab definierten Rücknahmestellen, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung (zumindest ab sekundärer Sammlung)... für die Organisation und operative Durchführung der notwendigen Schritte (wie zB Sammlung, Transport und Verwertung)... für die Organisation und operative Durchführung der notwendigen Schritte (wie zB Sammlung, Transport und Verwertung) Verantwortung Finanzierung (iSd WEEE-RL) verwendete Begriffe (2)

10... iSd WEEE-Richtlinie: zwei oder mehrere verpflichtete Hersteller/Importeure übernehmen einzelne, mehrere oder alle Verpflichtungen gemeinsam (über einen eigenen Rechtsträger, Systembetreiber)... iSd WEEE-Richtlinie: zwei oder mehrere verpflichtete Hersteller/Importeure übernehmen einzelne, mehrere oder alle Verpflichtungen gemeinsam (über einen eigenen Rechtsträger, Systembetreiber)... die verpflichteten Hersteller/Importeure erfüllen eine, mehrere oder alle Verpflichtungen allein... die verpflichteten Hersteller/Importeure erfüllen eine, mehrere oder alle Verpflichtungen allein... Formen der grundsätzlichen Umsetzung für eine WEEE-Gesamtlösung in Österreich... Formen der grundsätzlichen Umsetzung für eine WEEE-Gesamtlösung in Österreich... iSd WEEE-Richtlinie: zwei oder mehrere verpflichtete Hersteller/Importeure übernehmen einzelne, mehrere oder alle Verpflichtungen gemeinsam (über einen eigenen Rechtsträger, Systembetreiber)... iSd WEEE-Richtlinie: zwei oder mehrere verpflichtete Hersteller/Importeure übernehmen einzelne, mehrere oder alle Verpflichtungen gemeinsam (über einen eigenen Rechtsträger, Systembetreiber)... die verpflichteten Hersteller/Importeure erfüllen eine, mehrere oder alle Verpflichtungen allein... die verpflichteten Hersteller/Importeure erfüllen eine, mehrere oder alle Verpflichtungen allein... Formen der grundsätzlichen Umsetzung für eine WEEE-Gesamtlösung in Österreich... Formen der grundsätzlichen Umsetzung für eine WEEE-Gesamtlösung in Österreich kollektiv individuell verwendete Begriffe (3) System- varianten

11 Ziele / Prämissen Berücksichtigung bestehender Verantwortungen (EU und national)Berücksichtigung bestehender Verantwortungen (EU und national) Aufbau auf bestehenden StrukturenAufbau auf bestehenden Strukturen Gesicherte FinanzierungGesicherte Finanzierung Transparenz (Mengen-, Geld- und Datenströme)Transparenz (Mengen-, Geld- und Datenströme) KosteneffizienzKosteneffizienz Berücksichtigung bestehender Verantwortungen (EU und national)Berücksichtigung bestehender Verantwortungen (EU und national) Aufbau auf bestehenden StrukturenAufbau auf bestehenden Strukturen Gesicherte FinanzierungGesicherte Finanzierung Transparenz (Mengen-, Geld- und Datenströme)Transparenz (Mengen-, Geld- und Datenströme) KosteneffizienzKosteneffizienz

12 SystemfindungSystemfindung Systemvarianten nicht richtlinienkonform

13 KommunalsystemKommunalsystem keine Herstellerverantwortung umgesetztkeine Herstellerverantwortung umgesetzt keine 1:1-Rücknahme des Handelskeine 1:1-Rücknahme des Handels keine Herstellerverantwortung umgesetztkeine Herstellerverantwortung umgesetzt keine 1:1-Rücknahme des Handelskeine 1:1-Rücknahme des Handels VerantwortungFinanzierung SammlungKommunen Handel freiwillig Transport und Verwertung KommunenKommunen nichtrichtlinienkonform

14 rein individuelle Systeme keine kollektive Komponente enthalten - zumindest kurzfristig für historische EAG notwendigkeine kollektive Komponente enthalten - zumindest kurzfristig für historische EAG notwendig VerantwortungFinanzierung Sammlung Handel (markenspezifisch) Transport und Verwertung Hersteller- markenspezifisch nichtrichtlinienkonform

15 weitere nicht richtlinienkonforme Systeme zB: direkte Bezahlung bei Rückgabe direkte Bezahlung bei Rückgabe ( d.h. Finanzierung über Beitrag des Konsumenten bei Rückgabe des EAG) keine kostenlose Rückgabe für Konsumentenkeine kostenlose Rückgabe für Konsumenten Systeme mit Finanzierung über den Strompreis Systeme mit Finanzierung über den Strompreis keine Finanzierung über die Herstellerkeine Finanzierung über die HerstellerzB: direkte Bezahlung bei Rückgabe direkte Bezahlung bei Rückgabe ( d.h. Finanzierung über Beitrag des Konsumenten bei Rückgabe des EAG) keine kostenlose Rückgabe für Konsumentenkeine kostenlose Rückgabe für Konsumenten Systeme mit Finanzierung über den Strompreis Systeme mit Finanzierung über den Strompreis keine Finanzierung über die Herstellerkeine Finanzierung über die Hersteller

16 SystemfindungSystemfindung Systemvarianten nicht richtlinienkonform richtlinienkonform nicht realisierbar

17 reines Händlersystem bestehende Sammelstrukturen für Abfälle (Kommunen) werden nicht genutztbestehende Sammelstrukturen für Abfälle (Kommunen) werden nicht genutzt einzelne Händler für gesamtes Gerätespektrum verantwortlich (alle Gerätekategorien) – nicht realisierbar!einzelne Händler für gesamtes Gerätespektrum verantwortlich (alle Gerätekategorien) – nicht realisierbar! andernfalls Abgabe durch Konsument nur beim jeweiligen Händler für Geräteart – nicht realisierbar!andernfalls Abgabe durch Konsument nur beim jeweiligen Händler für Geräteart – nicht realisierbar! bestehende Sammelstrukturen für Abfälle (Kommunen) werden nicht genutztbestehende Sammelstrukturen für Abfälle (Kommunen) werden nicht genutzt einzelne Händler für gesamtes Gerätespektrum verantwortlich (alle Gerätekategorien) – nicht realisierbar!einzelne Händler für gesamtes Gerätespektrum verantwortlich (alle Gerätekategorien) – nicht realisierbar! andernfalls Abgabe durch Konsument nur beim jeweiligen Händler für Geräteart – nicht realisierbar!andernfalls Abgabe durch Konsument nur beim jeweiligen Händler für Geräteart – nicht realisierbar! VerantwortungFinanzierung Sammlung Handel 0:1 *) Transport und Verwertung Handel Hersteller nichtrealisierbar

18 weitere nicht realisierbare Systeme zB: Systeme mit Finanzierung über eigene Steuer für Hersteller Systeme mit Finanzierung über eigene Steuer für Hersteller politisch nicht umsetzbarpolitisch nicht umsetzbarzB: Systeme mit Finanzierung über eigene Steuer für Hersteller Systeme mit Finanzierung über eigene Steuer für Hersteller politisch nicht umsetzbarpolitisch nicht umsetzbar

19 SystemfindungSystemfindung Systemvarianten nicht richtlinienkonform richtlinienkonform nicht realisierbar realisierbar nichtwahrscheinlich

20 reines Händler-/Herstellersystem bestehende Sammelstrukturen für Abfälle (Kommunen) werden nicht genutztbestehende Sammelstrukturen für Abfälle (Kommunen) werden nicht genutzt Fixkosten für zusätzliche Sammelstellen der Hersteller (für alle Gerätekategorien)Fixkosten für zusätzliche Sammelstellen der Hersteller (für alle Gerätekategorien) bestehende Sammelstrukturen für Abfälle (Kommunen) werden nicht genutztbestehende Sammelstrukturen für Abfälle (Kommunen) werden nicht genutzt Fixkosten für zusätzliche Sammelstellen der Hersteller (für alle Gerätekategorien)Fixkosten für zusätzliche Sammelstellen der Hersteller (für alle Gerätekategorien) VerantwortungFinanzierung Sammlung Handel (1:1) Sammelstellen der Hersteller Transport und Verwertung Hersteller nichtwahrscheinlich

21 weitere nicht wahrscheinliche Systeme viele individuelle Systeme neben einem kleinen kollektiven System viele individuelle Systeme neben einem kleinen kollektiven System vgl Prämissen Aufbau auf bestehenden Strukturen unzählige Verträge mit Kommunen erforderlichvgl Prämissen Aufbau auf bestehenden Strukturen unzählige Verträge mit Kommunen erforderlich vgl Prämissen gesicherte Finanzierung gewisse Finanzkraft der kollektiven Komponente erforderlich siehe Parallelsystemvgl Prämissen gesicherte Finanzierung gewisse Finanzkraft der kollektiven Komponente erforderlich siehe Parallelsystem hoher Sortieraufwandhoher Sortieraufwand hoher Dokumentationsaufwand und Kontrollerfordernissehoher Dokumentationsaufwand und Kontrollerfordernisse viele individuelle Systeme neben einem kleinen kollektiven System viele individuelle Systeme neben einem kleinen kollektiven System vgl Prämissen Aufbau auf bestehenden Strukturen unzählige Verträge mit Kommunen erforderlichvgl Prämissen Aufbau auf bestehenden Strukturen unzählige Verträge mit Kommunen erforderlich vgl Prämissen gesicherte Finanzierung gewisse Finanzkraft der kollektiven Komponente erforderlich siehe Parallelsystemvgl Prämissen gesicherte Finanzierung gewisse Finanzkraft der kollektiven Komponente erforderlich siehe Parallelsystem hoher Sortieraufwandhoher Sortieraufwand hoher Dokumentationsaufwand und Kontrollerfordernissehoher Dokumentationsaufwand und Kontrollerfordernisse

22 SystemfindungSystemfindung Systemvarianten nicht richtlinienkonform richtlinienkonform nicht realisierbar realisierbar nichtwahrscheinlichwahrscheinlich

23 kollektives System kollektives System teilindividuelles System teilindividuelles System Parallelsystem Parallelsystem kollektives System kollektives System teilindividuelles System teilindividuelles System Parallelsystem Parallelsystem zu evaluierende Systeme (Vorschlag)

24 kollektives System VerantwortungFinanzierung Sammlung Kommunen Handel 1:1 Transport und Verwertung Hersteller kollektiv ein System für die (primäre) Sammlung (Kommunen/Handel)ein System für die (primäre) Sammlung (Kommunen/Handel) Transport (sekundäre Sammlung) und Verwertung über ein kollektives System der Hersteller (für alle Gerätekategorien)Transport (sekundäre Sammlung) und Verwertung über ein kollektives System der Hersteller (für alle Gerätekategorien) ein System für die (primäre) Sammlung (Kommunen/Handel)ein System für die (primäre) Sammlung (Kommunen/Handel) Transport (sekundäre Sammlung) und Verwertung über ein kollektives System der Hersteller (für alle Gerätekategorien)Transport (sekundäre Sammlung) und Verwertung über ein kollektives System der Hersteller (für alle Gerätekategorien)

25 teilindividuelles System VerantwortungFinanzierung Sammlung Kommunen Handel 1:1 Transport und Verwertung Hersteller kollektiv Hersteller kollektiv Hersteller individuell ein System für die (primäre) Sammlungein System für die (primäre) Sammlung Transport (sekundäre Sammlung) und Verwertung über ein kollektives System der HerstellerTransport (sekundäre Sammlung) und Verwertung über ein kollektives System der Hersteller Finanzierung: zBFinanzierung: zB -historische EAG kollektiv, neue EAG durch Hersteller individuell (nach dem Aufkommen) (richtlinienorientiert) -oder einige Gerätekategorien kollektiv, bestimmte Gerätekategorien individuell (praxisorientiert) ein System für die (primäre) Sammlungein System für die (primäre) Sammlung Transport (sekundäre Sammlung) und Verwertung über ein kollektives System der HerstellerTransport (sekundäre Sammlung) und Verwertung über ein kollektives System der Hersteller Finanzierung: zBFinanzierung: zB -historische EAG kollektiv, neue EAG durch Hersteller individuell (nach dem Aufkommen) (richtlinienorientiert) -oder einige Gerätekategorien kollektiv, bestimmte Gerätekategorien individuell (praxisorientiert)

26 ParallelsystemParallelsystem VerantwortungFinanzierung Sammlung Kommunen Handel 1:1 Transport und Verwertung Hersteller kollektiv Sammlung Handel 0:x Transport und Verwertung Hersteller individuell oder kollektiv parallele (primäre) Sammelsystemeparallele (primäre) Sammelsysteme mehrere Transport- und Verwertungssystememehrere Transport- und Verwertungssysteme mehrere Finanzierungssysteme (Mittelaufbringung, -verwaltung und -verwendung) zB Hersteller einer Produktgruppemehrere Finanzierungssysteme (Mittelaufbringung, -verwaltung und -verwendung) zB Hersteller einer Produktgruppe parallele (primäre) Sammelsystemeparallele (primäre) Sammelsysteme mehrere Transport- und Verwertungssystememehrere Transport- und Verwertungssysteme mehrere Finanzierungssysteme (Mittelaufbringung, -verwaltung und -verwendung) zB Hersteller einer Produktgruppemehrere Finanzierungssysteme (Mittelaufbringung, -verwaltung und -verwendung) zB Hersteller einer Produktgruppe

27 Evaluierungskriterien - Vorschlag (1) Anreizwirkung und Akzeptanz für EndnutzerAnreizwirkung und Akzeptanz für Endnutzer Wie groß ist der Anreiz für die Endnutzer bei den verschiedenen Systemvarianten, die EAG bei den Sammelstellen abzugeben und damit das System mitzutragen? Möglichkeiten der KontrolleMöglichkeiten der Kontrolle Inwieweit bestehen bei den Systemvarianten systeminterne Selbstkontrollmechanismen bzw Kontrollmöglichkeiten für das Gesamtsystem? Missbrauchsgefahren (Trittbrettfahrerproblematik)Missbrauchsgefahren (Trittbrettfahrerproblematik) Inwieweit besteht bei den Systemvarianten die Gefahr von fehlenden oder zu geringen Beitragsleistungen? Anreize zu einer ökologischen ProduktgestaltungAnreize zu einer ökologischen Produktgestaltung Sind durch die Systemvarianten Anreize zu einer Produktgestaltung mit dem Ziel einer ökologisch sinnvollen Wieder- und Weiterverwendung, Verwertbarkeit oä gegeben? Anreizwirkung und Akzeptanz für EndnutzerAnreizwirkung und Akzeptanz für Endnutzer Wie groß ist der Anreiz für die Endnutzer bei den verschiedenen Systemvarianten, die EAG bei den Sammelstellen abzugeben und damit das System mitzutragen? Möglichkeiten der KontrolleMöglichkeiten der Kontrolle Inwieweit bestehen bei den Systemvarianten systeminterne Selbstkontrollmechanismen bzw Kontrollmöglichkeiten für das Gesamtsystem? Missbrauchsgefahren (Trittbrettfahrerproblematik)Missbrauchsgefahren (Trittbrettfahrerproblematik) Inwieweit besteht bei den Systemvarianten die Gefahr von fehlenden oder zu geringen Beitragsleistungen? Anreize zu einer ökologischen ProduktgestaltungAnreize zu einer ökologischen Produktgestaltung Sind durch die Systemvarianten Anreize zu einer Produktgestaltung mit dem Ziel einer ökologisch sinnvollen Wieder- und Weiterverwendung, Verwertbarkeit oä gegeben?

28 Meldeeffizienz – Meldeaufwand und –kostenMeldeeffizienz – Meldeaufwand und –kosten Wie hoch sind Arbeitsaufwand und Kosten der Daten- erhebung, der Datenzusammenführung und des Daten- abgleichs für das BMLFUW in den Systemvarianten? Auswirkungen im Handels- und SteuerrechtAuswirkungen im Handels- und Steuerrecht Ist die Bildung von Rückstellungen bei den Systemvarianten erforderlich bzw erfordern die Systeme eine finanzielle Bedeckung? KostenKosten Inwieweit unterscheiden sich die Systemvarianten hinsichtlich der Kosten der erforderlichen Leistungen (insbesondere Sammlung und Sortierung) bzw nach den Gesamtkosten)? Rechtliche AnfechtbarkeitRechtliche Anfechtbarkeit Wie hoch ist die Rechtssicherheit der einzelnen Systemvarianten? Meldeeffizienz – Meldeaufwand und –kostenMeldeeffizienz – Meldeaufwand und –kosten Wie hoch sind Arbeitsaufwand und Kosten der Daten- erhebung, der Datenzusammenführung und des Daten- abgleichs für das BMLFUW in den Systemvarianten? Auswirkungen im Handels- und SteuerrechtAuswirkungen im Handels- und Steuerrecht Ist die Bildung von Rückstellungen bei den Systemvarianten erforderlich bzw erfordern die Systeme eine finanzielle Bedeckung? KostenKosten Inwieweit unterscheiden sich die Systemvarianten hinsichtlich der Kosten der erforderlichen Leistungen (insbesondere Sammlung und Sortierung) bzw nach den Gesamtkosten)? Rechtliche AnfechtbarkeitRechtliche Anfechtbarkeit Wie hoch ist die Rechtssicherheit der einzelnen Systemvarianten? Evaluierungskriterien - Vorschlag (2)

29 Kennzeichnung / Sortierung von GerätenKennzeichnung / Sortierung von Geräten Erfordern einzelne Systemvarianten eine Kennzeichnung bzw Sortierung von Geräten (zB Neugeräte nach WEEE- RL)? Anreiz zur systeminternen WeiterentwicklungAnreiz zur systeminternen Weiterentwicklung Welche systemimmanenten Anreize zur Optimierung bieten die einzelnen Systemvarianten bzw welche Flexibilität weisen diese auf (zB Spielräume für Veränderungen)? WettbewerbWettbewerb Beeinflussen die Systemvarianten die Wettbewerbssituation zwischen den Beteiligten? Kennzeichnung / Sortierung von GerätenKennzeichnung / Sortierung von Geräten Erfordern einzelne Systemvarianten eine Kennzeichnung bzw Sortierung von Geräten (zB Neugeräte nach WEEE- RL)? Anreiz zur systeminternen WeiterentwicklungAnreiz zur systeminternen Weiterentwicklung Welche systemimmanenten Anreize zur Optimierung bieten die einzelnen Systemvarianten bzw welche Flexibilität weisen diese auf (zB Spielräume für Veränderungen)? WettbewerbWettbewerb Beeinflussen die Systemvarianten die Wettbewerbssituation zwischen den Beteiligten? Weitere Evaluierungskriterien - Vorschlag

30 Nutzung bestehender StrukturenNutzung bestehender Strukturen Inwieweit werden bestehende Strukturen durch die Systemvarianten genutzt, sind weitere Sammelstrukturen erforderlich und wie gestaltet sich die Verknüpfung mit den Systemen? Komplexität des SystemsKomplexität des Systems Wie Komplex sind die Systemvarianten hinsichtlich Aufbau und Betreibung? Akzeptanz bei den BeteiligtenAkzeptanz bei den Beteiligten Welches System bietet den Beteiligten die größten Anreize zur Teilnahme? Nutzung bestehender StrukturenNutzung bestehender Strukturen Inwieweit werden bestehende Strukturen durch die Systemvarianten genutzt, sind weitere Sammelstrukturen erforderlich und wie gestaltet sich die Verknüpfung mit den Systemen? Komplexität des SystemsKomplexität des Systems Wie Komplex sind die Systemvarianten hinsichtlich Aufbau und Betreibung? Akzeptanz bei den BeteiligtenAkzeptanz bei den Beteiligten Welches System bietet den Beteiligten die größten Anreize zur Teilnahme? durch andere Kriterien abgedeckt? wenig / nicht unterscheidungskräftig? unterscheidungskräftig? – als Einzelkriterien für – als Einzelkriterien für Beteiligte zu beurteilen Evaluierungskriterien - offene Fragen (1)

31 Erreichbare SammelmengenErreichbare Sammelmengen Wie wirken sich die Systemvarianten auf die erzielbaren Sammelmengen und damit die Effektivität des Systems iSd der Sammelmenge aus? Sicherheit und Effizienz der FinanzierungSicherheit und Effizienz der Finanzierung Wie wirksam und wirtschaftlich bzw. komplex sind die Systemvarianten im Hinblick auf die Mitteleinhebung? Sachlich gerechtfertigte BeitragsleistungenSachlich gerechtfertigte Beitragsleistungen Inwieweit sind die Höhe und die Verteilung der Mittelaufbringung bei den Systemvarianten als sachlich gerechtfertigt zu erwarten? Erreichbare SammelmengenErreichbare Sammelmengen Wie wirken sich die Systemvarianten auf die erzielbaren Sammelmengen und damit die Effektivität des Systems iSd der Sammelmenge aus? Sicherheit und Effizienz der FinanzierungSicherheit und Effizienz der Finanzierung Wie wirksam und wirtschaftlich bzw. komplex sind die Systemvarianten im Hinblick auf die Mitteleinhebung? Sachlich gerechtfertigte BeitragsleistungenSachlich gerechtfertigte Beitragsleistungen Inwieweit sind die Höhe und die Verteilung der Mittelaufbringung bei den Systemvarianten als sachlich gerechtfertigt zu erwarten? durch andere Kriterien abgedeckt? durch andere Kriterien abgedeckt? wenig / nicht unterscheidungskräftig? Evaluierungskriterien - offene Fragen (2)