Dr. Flavio Luiz Schieck Valente Generalsekretär von FIAN International Neue Technologien und der Kampf gegen Hunger und schlechte Ernährung aus der Perspektive der Menschenrechte Dr. Flavio Luiz Schieck Valente Generalsekretär von FIAN International Heidelberg, Januar 2012

1. FIAN International

1.1. FIAN : internationale Menschenrechtsorganisation FIAN hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Menschenrecht auf angemessene Ernährung zu fördern und zu schützen: 500 Fälle von Verstößen sind dokumentiert, in 60 Ländern und in 25 Jahren. 80% davon im Zusammenhang mit dem Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen Hilfe und Unterstützung der Gruppen und Gemeinden, die von den Verstößen betroffenen sind Verteidigung der Rechte gegenüber Regierungen und der internationalen Gemeinschaft

1.2. FIAN : internationale Menschenrechtsorganisation FIAN fördert: die Überwachung der nationalen und der internationalen Politik die Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen (wie die brasilianische Organisation “Zentrum für Menschenrechte”, der Interamerikanische Ausschuss für Menschenrechte, der UN-Auschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, etc.) die Schaffung neuer internationaler Menschenrechtsnormen (CG 12, freiwillige Richtlinien und Protokolle, grenzüberschreitende Vorschriften) CG 12 : Committee on Economic, Social and Cultural Rights (UN-Auschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte), General Comment No.12

2. „Ernährungskrise“: Fakten, Daten und traditionelle Lösungswege

2.1. Wie viele Menschen leiden unter Hunger? 2011 gab es weltweit: 925 Millionen unterernährte Menschen; Zusätzlich 1 Millarde Menschen mit Mikronährstoffmangel 4 Millionen Kinder sterben jährlich an Mangelernährung, d.h. 1 Kind alle 3 Minuten 1,5 Millarden Menschen haben Übergewicht / 500 Millionen leiden unter Adipositas – Verschlechterung der Lebensqualität und früher Tod Bei jungen Müttern und Säuglingen besteht ein 20 bis 200% größeres Risiko bei der Geburt oder durch Mangelernährung zu sterben (30% bei der Heirat von Minderjährigen)

2.2. Wer leidet unter Hunger? 75% Menschen im ländlichen Raum: 50% Kleinbauern 20% landlose Landarbeiter 5% Viehzüchter, Fischer, Indigene etc. 25% Menschen in Elendsvierteln Insgesamt sind 25% Kinder und 70% Frauen.

2.3. Traditionelle technische Lösungen Hunger und Mangelernährung sind Folgen von mangelnder Nahrungsmittelproduktion und / oder Mangel an Nahrungsmitteln mit angemessenem Nährwert. Lösung: Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und Produktivität sowie Produktion von Nahrungsmittelzusätzen Aktionen, Technologien und deren Anwendung werden durch diese Sichtweise bestimmt Andere Sichtweise aus der Perspektive der Menschenrechte

2.4. Ist die „Ernährungskrise “ ein neues Phänomen? Number of hungry people, 1969-2010 Source: FAO

3. Aus der Perspektive der Menschenrechte

3. 1. Was sind Menschenrechte? Regelung aller Arten von Machtmissbrauch Kampf aller Völker gegen Diskriminierung, Unterdrückung, Gewalt und Missbrauch - und der Kampf ist noch nicht beendet Ziel der Politik: Überwindung von Ungleichheiten Priorität: die am stärksten betroffenen Menschen Nur 60 Jahre in 200.000 Jahren Menschheitsgeschichte

3.2. Menschenrechte und Verpflichtungen Festgelegt in internationalen Verträgen und Abkommen Staaten sind verplichtet, die Menschenrechte in nationale Gesetze umzusetzen Das Internationale Menschenrechtsgesetz legt fest: Rechte: Rechtsträger, Verpflichtungen und Verantwortliche: Staaten Verantwortung aller gesellschaftlichen Akteure Lösung: Rechte einfordern

3.3. Verbundene Rechte Jeder hat das Recht, am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben (IPwskR, Art. 17) Menschenrecht auf angemessene Ernährung (IPwskR, Art.11) Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR), kurz UN-Sozialpakt oder IPwskR PIDESC - Pacto Internacional sobre os Direitos Econômicos, Sociais e Culturais

4. Die Ernährungskrise aus der Perspektive der Menschenrechte Examination of the Text article by article. Bring copies and explain directly the text.

4.1. Die “Ernährungskrise” Wurde nicht durch unzureichende Nahrungsmittelproduktion verursacht Fragen wie: Wer produziert? Für wen und wie wird es produziert? Und wer hat Zugang zu Land und Nahrungsmitteln? spielen eine wichtige Rolle Ist kein neues Problem, sondern ein chronisches Problem mangelernährter Menschen Wird durch nationale und internationale Politik verstärkt, die der globalen Elite und der Wirtschaft dient

5.Technologie und Menschenrechte Examination of the Text article by article. Bring copies and explain directly the text.

5.1. Technische Lösungen in der Nachkriegszeit Exzessiver Anbau von Monokulturen: Hybridsaatgut (gentechnisch verbessert), Hohe Investitionen, Senkung der Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft (Grüne Revolution) Verfügbares Kapital für Investitionen in der Nachkriegszeit Anhaltender Gewinn Als Grüne Revolution wird die in den späten 1950er Jahren begonnene Entwicklung moderner landwirtschaftlicher Hochleistungs- bzw. Hochertragssorten und deren erfolgreiche Verbreitung in Entwicklungsländern bezeichnet.

5.2. Technische Lösungen in der Nachkriegszeit Nutzung der bestehenden Infrastruktur und Kriegsindustrie in der Landwirtschaft Rüstungsindustrie (Panzer, etc.) – Produktion landwirtschaftlicher Maschinen Sprengstoffindustrie – Herstellung von Stickstoffdünger und synthetische Düngemitteln Giftgasindustrie – Biozide (Pestizide, Herbizide, etc.)

5.3. Technische Lösungen in der Nachkriegszeit Steigerung der Produktion von Handelswaren für den Export Liberalisierung des internationalen Handels von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Strukturanpassungen und Armutsbekämpfungsprogramme (Poverty Reduction Strategy Papers - PRSP)

5.4. Neue technische Lösungen – 90er Jahre - Gentechnisch veränderte Lebensmittel und stärkere Nutzung von Schädlingsbekämpfungsmitteln Stärkere Nutzung von Bioziden und Düngemitteln Saatgutmonopol Exzessiver Anbau von Monokulturen und Homogenisierung der Kulturen und Landschaften (Soja, Mais, Zuckerrohr) Neue Technologien Terminator-Technologie – transgene Pflanzen, die unfruchtbares Saatgut herstellen Biotechnologie und Biomasse, Nanotechnologie, etc.

5.5. Neuer internationaler Kontext Biokraftstoffe Rechtfertigung durch Anstieg der Ölpreise und Kampf gegen Erderwärmung Quotensystem der EU und der USA stimuliert Produktion auf der Südhalbkugel Verwendung von transgenem Zuckerrohr und Soja bei Produktion (Ethanol und Diesel) Patente auf Saatgut

5.6. Neuer internationaler Kontext Rechtswidrige Aneignung und Besetzung von Land, Erwerb großer Landflächen Beschleunigung, Ausbau und Vertikalisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Kontext des Welternährungssystems Monokulturen für Nahrungsmittel, Energie, Viehzucht und Rohstoffe für die Industrie Ausbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft für Kleinbauern Private Investitionen in der Landwirtschaft

5.7. Risiken Vertreibung der Bauern von ihrem Land Anstieg des Treibhauseffekts (Rodung von Wäldern und Anstieg der Treibhausgasemissionen - ca. 30% der Emissionen werden durch die Agrar- und Ernährungswirtschaft verursacht) Rückgang der Artenvielfalt

5.8. Risiken Stärkere Abhängigkeit der Kleinbauern von transgenem Saatgut Stärkerer Rückgang der Artenvielfalt (Verschwinden des kreolischen Saatguts) Stärkere Verwendung von Bioziden und höhere Risiken für Böden, Grundwasser und Gesundheit Höheres Risiko des Landverlusts Anstieg der Ungleichheiten, des Hungers und der Mangelernährung

5.9.Wissenschaft bestätigt die Risiken der aktuellen Agrarwirtschaft und der neuen Technologien Weltagrarbericht (2008) – Studie von mehr als 500 Wissenschaftlern – zeigt, dass: Die Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht nachhaltig ist, dadurch werden die Umweltverschmutzung und der Klimawandel verstärkt Es wichtig ist einen Wandel hin zu einer Ökologischen Landwirtschaft zu fördern UN-Sonderbeauftragter für das Recht auf Ernährung – Olivier De Schutter hat einen wichtigen Beitrag geleistet Weltagrarrat: IAASTD - International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development

6.Fortschritte und Herausforderungen

6.1. Fortschritte Durch die Krise der Agrar- und Ernährungswirtschaft und des freien Handels von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die Ernährungssicherheit nicht gegeben. Menschenrecht auf Nahrung eröffnet neue Möglichkeiten für den Wandel FAO-Ausschuss für Welternährungssicherheit: Regulierung auf internationaler und nationaler Ebene Mehr Übernahme von Verantwortung durch die Staaten Stärkere Integration der betroffenen Menschen Fakultativprotokoll des UN-Zivilpakts (IPbpR) UN-Zivilpakt - Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights)

6.2. Herausforderungen Zunehmende Bedeutung der multinationalen Unternehmen und größerer Einfluss dieser auf die Regierungen Stärkung der UNO und ihrer Menschenrechtsinstrumente Demokratisierung der Entscheidungsprozesse auf internationaler Ebene Überwindung der repräsentativen Demokratie

7. Schlussfolgerungen

7.1. Schlussfolgerungen Die Technologie ist das Ergebnis sozialer Prozesse und leidet unter dem Einfluss des bestehenden Systems und der Machthaber Die Nutzung der Technologie ist nie losgelöst von dem sozioökonomischen Kontext Die neuen Technologien erhöhen die Nahrungsmittelproduktion, sowie die Konzentration von Reichtümern, die Entstehung von Abfall, die Verschmutzung der Böden und des Grundwassers und den Hunger

7.2. Schlussfolgerungen Ohne Regulierung kommen die neuen Technologien, die privaten Interessen dienen, nur der Industrie, der Schlachtviehzucht und dem Profit zugute und zerstören die Umwelt, fördern Krankheiten, sowie die Erderwärmung Die Menschenrechte können ein mächtiges Instrument sein für die Regulierung und die Nutzung der Technologien sowie die Orientierung der Politik

Für mehr Informationen: www.fian.org Persönlicher Kontakt: valente@fian.org