Bereiche der Wirtschaftspolitik Ordnungspolitik Ordnungsrahmen soziale Marktwirtschaft Markt als Ort der Preisbildung Staatliche Eingriffe in Preisbildung Aufrechterhaltung des Wettbewerbs (Kartellgesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) Überwiegend in Modul 3-3 Prozesspolitik Konjunkturpolitik Wachstums- und Strukturpolitik

Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme Gesetze (Eigentumsordnung, Steuern, Arbeitsrecht, Bürokratie, Tarifvertragsrecht) Finanzpolitik (Steuern, Zölle, Ausgabenpolitik, Budgetpolitik, Staatsverschuldung Geldpolitik (Zinspolitik, Geldmengenpolitik, Währungspolitik) Marktintervention Verteilungspolitik Nachfrageverhalten des Staats …

Wirtschaftspolitische Ziele Rahmen des Grundgesetztes: größtmögliche Freiheit bei sozialer Gerechtigkeit (Zielkonflikt) Stabilitätsgesetz von 1967: Ziel ist gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, d.h. alle Produktionsfaktoren vollbeschäftigt und alle Märkte im Gleichgewicht  Konkretere Ziele: Stabilität des Preisniveaus hoher Beschäftigungsstand außenwirtschaftliches Gleichgewicht stetiges Wirtschaftswachstum sozial verträgliche Einkommens- und Vermögensverteilung Umweltschutz Ziele des Stabilitäts- gesetzes

Ziel: Stabilität des Preisniveaus i.a. wird keine absolute Geldwertstabilität angestrebt, sondern eine relative. Diese ist gegeben bei einer Inflationsrate von unter 2% ([willkürliche] Definition der EZB) Probleme der Inflation Besitzer von Geldvermögen werden geschädigt Zinsniveau steigt (Investitionsfeindlich) Gefahr für Stabilität der Währung ggf. geringer steigende Löhne und Transferleistungen als Preisanstieg  Kaufkraftverlust für einzelne Gruppen Inflation  höhere NOMINALLöhne  höhere Steuerprogression

Ziel: hoher Beschäftigungsstand Vollbeschäftigung: Arbeitslosenquote <=2% Überbeschäftigung: offene Stellen > Arbeitslose Unternehmen haben Probleme, offene Stellen zu besetzen  Schlecht für das Wachstum tend. stark steigende Löhne  Preiserhöhungen (mit schlechteren Exportchancen) geringere Leistungsbereitschaft der AN Unterbeschäftigung: Arbeitslosenquote >2% Rückgang der Nachfrage Finanzielle und psychologische Probleme der Betroffenen Finanzielle Belastung des Staats (Zuschuss an Arbeitsagentur, geringere Steuereinnahmen) Steigende Lohnnebenkosten (da Beiträge zur Sozialversicherung sinken)

Ziel: Außenwirtschaftliches Gleichgewicht = Ausgleich der Zahlungsbilanz = alle in Geld messbaren Transaktionen zwischen In- und Ausland Hauptursache für Ungleichgewicht: Importe <> Exporte Exportüberschüsse  Devisenüberschüsse (tend. steigender Geldumlauf, gew. Gefahr der Inflation) Importüberschüsse  Abnehmende Devisen, abnehmende Geldmenge, wachstumshemmende Effekte Kompensationstendenzen bei flexiblen Währungskursen

Ziel: stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum stetig: keine „zu“ große Schwankungen über den Konjunkturzyklus „angemessen“ – ebenfalls sehr relativer Begriff, zurzeit etwa 2% Günstige Bedingungen für Wachstum u.a.: niedrige Zinsen (durch hohe Sparrate, niedriges Staatsverschuldung)  günstige Investitionen Attraktiver Wirtschaftsstandort (Rechtliche Rahmenbedingungen, funktionierender Kapitalmarkt, verlässliche Politik, Stabilität, niedrige und transparente Steuern, qualifizierte Arbeitnehmer, günstiges Lohnniveau, gute Infrastruktur) hohe Nachfrage optimistische Zukunftserwartungen Probleme des Wachstums: Umweltbelastung, Ressourcenverbrauch, auch auf Definitionsproblematik eingehen

Ziel: Sozial verträgliche Einkommens- und Vermögensverteilung Zielkonflikt zwischen „Gerechtigkeit“ und Effizienz starke Vermögenskonzentration schlecht für wirtschaftliche Entwicklung (siehe Südamerika)

Ziel: Umweltschutz Internalisierung externer Kosten Lenkungsmaßnahmen derart, dass geringere Umweltbelastungen „Ökosteuern“ Förderung umweltschonender Produkte/Technolgien Rücknahmeverpflichtungen, Recycling Verbote, Grenzwerte