Die Klimakonferenz 2015 in Paris „Grün treibt an – Gemeinsam gegen die Klimakrise“

Überblick Der Treibhauseffekt Auswirkungen der Klimakrise Das 2-Grad-Limit Warum Paris? Der Weg nach Paris Grüne Forderungen Erwartungen an Paris Schwierigkeiten für Paris Kritik an der Bundesregierung

Der Treibhauseffekt http://www.natgesis.de/fileadmin/_migrated/pics/bfn_illu_treibhaus_01.jpg

Zahlen zur Klimakrise In den vergangenen 100 Jahren hat sich die Erde bereits um 0,8 Grad erwärmt (letzte Eiszeit - 4,5 Grad). Der heutige CO2-Gehalt der Atmosphäre von 400 ppm ist der höchste seit 800.000 Jahren (!). Das erste Halbjahr 2015 war das wärmste jemals gemessene Jahr, aller Voraussicht nach wird 2015 insgesamt das wärmste Jahr. Seit 1900 ist der Meeresspiegel bereits um 19 cm gestiegen. Die Ozeane haben sich seit 1970 um 0,3 Grad erwärmt.

Aktuelle Erwärmung http://www.theguardian.com/us-news/2015/sep/17/2015-hottest-year-on-record-noaa

Entwicklung der globalen CO2-Konzentration Quelle: CDIAC Data; Houghton & Hackler (in review); Global Carbon Project 2013

Auswirkungen der Klimakrise https://www.munichre.com/site/touch-naturalhazards/get/documents_E1520419191/mr/assetpool.shared/Documents/5_Touch/_Publications/302-08605_de.pdf => Die Schadenereignisse nehmen zu!

Auswirkungen der Klimakrise Starke Zunahme von Extremwetterereignissen Wachsende Wüsten und längere Dürreperioden => Völkerwanderung von vielen Mio. Menschen von Süd nach Nord Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria oder Denguefieber Verringerung der Ernteerträge in den Tropen und Subtropen bei Mais oder Reis um bis zu 40 Prozent => Hungersnöte. Meeresspiegel-Anstieg: ¼ der Weltbevölkerung akut bedroht Stern-Report: Handeln kostet 1% des BIP, nicht zu handeln kostet bis 20% des BIP!

Von der Klimakrise am stärksten betroffen

Das 2-Grad-Limit Ziel: Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Das ist bereits ein Kompromiss mit der Natur, es gibt keine magische Grenze, bei der alles im Lot bleibt (H. J. Schellnhuber, PIK). Selbst ein Erhöhung von 2 Grad im Durchschnitt bedeutet an den Polen +5 bis +7 Grad: verschwindende Gletscher, zeitweise austrocknende Flüsse, ein um bis zu 2m steigender Meeresspiegel Bei über 2 Grad Erwärmung werden irreversible „Kippunkte“ erreicht, z.B. Auftauen des Permafrostbodens

Das globale CO2-Budget Um unter der 2-Grad-Grenze zu bleiben, dürfen insgesamt global nur noch ca. 1.000 Gigatonnen CO2 emittiert werden. http://blogs.shell.com/climatechange/wp-content/uploads/2013/05/Towards-the-trillionth-tonne.jpg

Die Herausforderung für Paris http://controllingclimatechange.net/wp-content/uploads/2013/11/fossil_reserves.jpg Mindestens 2/3 der noch vorhandenen fossilen Energien müssen in der Erde gelassen werden!

Warum ist Paris so wichtig? In Paris Ende 2015 soll endlich ein neues globales Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2020 beschlossen werden. Dieses neue Abkommen soll das existierende, aber wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen und als Leitplanke für künftige politische Entscheidungen und Investitionen fungieren. Das neue Abkommen soll alle Staaten der Welt zur wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen verpflichten. Das Kyoto- Protokoll verpflichtet dagegen bisher nur die Industrieländer zu konkreten Minderungen.

Der lange Weg nach Paris 2007 Bali: Verabschiedung des „Bali Action Plans“ mit dem Ziel, 2009 in Kopenhagen ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zu verabschieden 2009 Kopenhagen: Kyoto-Nachfolgeabkommen scheitert. Aber: Versprechen an die Entwicklungsländer, ab 2020 zur Unterstützung beim Klimaschutz 100 Mrd. Dollar jährlich zu „mobilisieren“ 2013 Warschau: Einigung: in Paris 2015 soll ein neues Abkommen beschlossen werden, Staaten sind „eingeladen“, nationale Minderungsbeiträge (INDCs) vorher vorzulegen 2015 Paris: bottom-up (nationale Minderungsbeiträge) statt wie bisher top-down.

Realistische Erwartungen an Paris Der neue Klimavertrag von Paris wird nicht zu allen Fragen konkrete Vereinbarungen enthalten Stattdessen ist von einem Paket an Entscheidungen von verschiedenen Verbindlichkeiten und auf unterschiedlichen Ebenen auszugehen Vermutlich: knapper völkerrechtlich bindender Teil und weitere ergänzende Elemente unterschiedlicher Verbindlichkeit So sollen Länder wie die USA oder China einbezogen werden, die sich bisher einer umfassenden völkerrechtlichen Verpflichtung verweigert haben. Paris ist eine wichtige Etappe, aber nicht das Ende des Prozesses!

Grüne Forderungen an Paris Zumindest Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen, völkerrechtlich bindend verankern Durch verbindliche Dekarbonisierungsfahrpläne sowie nationale Minderungsziele untermauern. Vereinbarung „Raus aus den fossilen & rein in die erneuerbaren Energien“ Bekenntnis zu einer dekarbonisierten Gesellschaft und Bezugnahme auf IPCC- Bericht, dass 2/3 der fossilen Energien in der Erde gelassen werden müssen. Internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen als zentrales und gemeinschaftliches Instrument Versprochene 100 Milliarden Dollar ab 2020 an Klimahilfen mobilisieren und entstandene Klimaschäden („Loss and Damage“) anerkennen.

Was Paris mindestens liefern muss Völkerrechtliche Vereinbarung Klares 2-Grad-Bekenntnis Bekenntnis zu Dekarbonisierung mit regelmäßiger Überprüfung und Nachschärfung der nationalen Minderungsziele spätestens alle 5 Jahre + Anhebungsverpflichtung und Vergleichbarkeit der Minderungen Minderungsverpflichtung für Industrie- und Entwicklungsländer Verbindliche und konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer als Anhang ? INDCs ? als ergänzender Beschluss ? Ergänzende Beschlüsse/ COP-Entscheidungen, die nicht völkerrechtlich ratifiziert werden. Offen gebliebene Fragen, die auf nachfolgenden Konferenzen verhandelt werden müssen.

Schwierigkeiten für Paris I Die 196 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) müssen den Vertrag einstimmig annehmen, doch einige Schwellenländer halten an der alten Einteilung in Industrie- und Entwicklungsländer fest (wie z.B. Indien) einige erdölexportierende Länder (z.B. Saudi-Arabien) haben kein Interesse an Klimaschutz, stehen aber wirtschaftlich besser da als einige EU–Staaten Entwicklungsländer fordern zusätzlich Entschädigung für bereits erlittene Klimaschäden (Stichwort „Schäden & Verluste“)

Schwierigkeiten für Paris II Die EU müsste vorangehen und maßgeblich zur Einigung beitragen, doch die EU tritt nicht geschlossen auf, beispielsweise boykottieren viele osteuropäische Mitgliedstaaten den Klimaschutz die EU ist mit ihrem schwachen Klimaschutzziel von nur minus 40% bis 2030 keine treibende Kraft

Wie sieht es aktuell vor Paris aus? Auf der letzten UNFCCC-Arbeitskonferenz wurde am 23.10.15 ein Text verabschiedet, der die Verhandlungsgrundlage für das Pariser Abkommen sein soll. Doch es gibt noch zahlreiche Widersprüche und strittige Formulierungen. Das UNFCCC-Klimasekretariat hat am 30.10. die nationalen Klimaschutzzusagen (INDCs) ausgewertet, die 146 Länder bis zum 01.10. für die Klimaverhandlungen eingereicht hatten. Ergebnis: Wir bewegen uns auf eine 2,7 - 3,5 Grad wärmere Welt zu. Damit droht weiterhin die Klimakatastrophe!

Unsere Kritik an der Bundesregierung http://gipfeljahr.gruene-bundestag.de/gipfel-2015/

Unsere Kritik an der Bundesregierung Die Bundeskanzlerin, nutzt das internationale Parkett gerne, um Deutschland international als Klimaschützer zu präsentieren. Tatsächlich tut sie zu Hause nichts oder das Gegenteil vom dem, was international angekündigt wurde. Beim G7-Gipfel in Elmau lässt sich die Bundeskanzlerin für den Beschluss zur Dekarbonisierung feiern. Wieder in Berlin kippt sie die von Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene Kohleabgabe und wirft stattdessen alten, längst abgeschriebenen Kohlemeilern Milliarden hinterher. Auch auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung nicht für ambitionierten Klimaschutz ein.

Die Bundesregierung muss zu Hause liefern das zu schwache EU-Klimaziels von nur -40 % bis 2030 erhöhen EU-weiter CO2-Mindestpreis im Rahmen des Emissionshandels, Einführung eines nationalen CO2–Mindestpreises nationales Klimaschutzgesetz mit verbindlichen jährlichen Reduktionszielen bis 2050; konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Land- und Kreislaufwirtschaft Einleitung des nationalen Kohleausstiegs durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke konkreter Aufwuchspfad für den deutschen Anteil an den zugesagten Mitteln für den globalen Klimaschutz Abbau der jährlich rund 50 Mrd. Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen

Es ist mehr drin! Die Staats- und Regierungschefs müssen bei den INDCs noch eine Schippe drauflegen. Die COP ist nur ein Zwischenschritt. Vor Ort gibt es viele positive Entwicklungen, z.B. mehr Investitionen in erneuerbare Energien statt in fossile. Divestment-Bewegung fährt zunehmend mehr Erfolge ein.

Vielen Dank! Kontakt für Rückfragen: Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik annalena.baerbock@bundestag.de, 030/227-73115 Dr. Michael Weltzin, Referent für Klimapolitik der Grünen BTF michael.weltzin@gruene-bundestag.de, 030/227-52314