der Globalisierungskritik 23. Oktober 2008, WU Wien Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at

Löschmaßnahmen Liquiditätsspritzen durch die Zentralbanken Einlagensicherung Auffangen insolventer Banken Konjunkturprogramme Rückzahlung durch Krisenverursacher/-gewinner

Verhinderung neuer Krisen Stabilisierung der Finanzmärkte Globale und EU-Finanzmarktaufsicht Produktkontrolle (Derivate) Regulierung der Banken (Eigenkapital) Regulierung der Fonds (Kreditverbot) Bestrafung der kurzen Frist Koppelung der Aktienstimmrechte an Haltedauer Verbot von Stock options Finanztransaktionssteuer

50 Vorschläge für eine gerechtere Welt Steueroasen schließen Bank-Austria: keine Filiale auf den Cayman-Inseln! Letztes Mittel: Art. 56 EG-Vertrag

John Maynard Keynes (1883 – 1946) Gemeinsame Weltleitwährung statt US-Dollar Bancor und Clearing Union Bestrafung von Handelsungleichgewichten

Global denken, lokal handeln „Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.“ John Maynard Keynes, 1933

Finanzkrise: Alternative Basis: Dichtes Netz lokaler Banken Genossenschafts-, Volksbanken, Sparkassen Nicht gewinnorientiert Ergänzung: öffentliche Großbanken Demokratisch gesteuert

Eine andere Welt ist möglich!

Ende 23. Oktober 2008 Bis zum dritten Mal! www.attac.at www.christian-felber.at

Mag. Christian Felber, Wien 2. April 2009, WU Wien Steuergerechtigkeit Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at

Neoliberale Globalisierung Nicht „die Globalisierung“ findet statt, sondern eine ganz bestimmte Form der Globalisierung: freier Kapitalverkehr freier Handel mit Waren und Dienstleistungen Schutz für Investitionen und Patente Privatisierungen > Grundbedürfnisse der Global Players

Freier Kapitalverkehr Kapital kann sich Standort aussuchen > Standorte müssen sich hübsch machen Niedrige Steuern auf Kapital Hohe Realzinsen fescher Euro (hart): Stabilitätspakt, Nulldefizit

Steueroasen entstehen ... Virgin Islands / Karibik EinwohnerInnen: 19.000 Unternehmen: 302.000 Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$ Steueroasen insgesamt: 10 Billionen US-$ (IWF)

Globaler Steuerwettlauf Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985 Zinsen: 47 > 33% Gewinne: 51 > 29% Spitzensteuersätze: 52 > 42%

Steuerreform und Finanzausgleich KÖSt-Senkung 2005 Etappe im Rennen von 50 auf 0 1,1 Mrd. für Großunternehmen nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden € (BM Grasser in FT, 2. 2. 2004) Wo fehlt das Geld? Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. € Grundsicherung für alle: 900 Mio. € Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €

Kapitalgesellschaften 1994 - 2003 Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich Gewinn + 90,8% Beschäftigte - 8,9%

Höhere Gewinne = Investitionen?

Geht´s der Wirtschaft gut, Moderne Märchen ... Geht´s der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut!

Geldvermögen in % BIP

Beitrag der Vermögenssteuern

Österreich ist nicht Opfer ...

Österreich ist nicht Opfer ...

Aus Defizit wird Überschuss

Folgen des freien Kapitalverkehrs Budgetdefizite trotz Wirtschaftswachstum Sparpakete und Sozialabbau Privatisierungen aufgrund „leerer“ Kassen Als nächstes: Gemeinden droht Bankrott Österreich glaubt sich arm

Reales Wachstum in Österreich

Arm sind wir geworden ... Wir müssen sparen. Der Staat hat kein Geld. Das können wir uns nicht mehr leisten! Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Pensionen ↓ Gesundheit ↓ Bildung ↓

Das war erst der Anfang ... Aktuelle Staatsquote: 42% Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05) = Sparpaket von 20 Milliarden Euro (- 15.600 öffentliche Bedienstete = 1,8 Mrd.)

Staatsquoten im Vergleich

Vorbild USA? Höchste Armutsrate aller Industrieländer 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert 12 Millionen Familien hungern Kindersterblichkeit höher als in Kuba 2% der männlichen Erwachsenen im Hefn

Vergleich EU – Schweden 2005 Eurozone S/F/DK Wachstum 1,6 2,9 Arbeitslosigkeit 8,8 6,4 Inflation 1,9 0,9 Defizit - 2,6 1,5 Verschuldung 71,7 45,0

Bremsklotz Beamte? Schweden Dänemark Finnland EU-15 USA Österreich Deutschl. Quelle: OECD

Position von Attac Wenn die Wirtschaft wächst müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen und öffentliche Leistungen nicht kürzen Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen Steuergerechtigkeit Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips (1789)

Eine andere Welt ist möglich! Attac

Alternativen zum Steuerwettlauf 1. Steueroasen schließen 70% der abhängigen Gebiete per Gesetz Bermudas, Jersey > GB Cook-Inseln > NL Samoa > USA Freier Kapitalverkehr nur bei Kooperation

2. Unternehmensgewinne 1. Österreich: KÖSt auf EU-Niveau 2. EU: Mindest-KÖSt (Ruding-Report 1992 empfahl 30%) 3. Weltweit: Wohnsitzlandprinzip + Unitary Tax verhindert jede Gewinnverschiebung

3. Vermögen Globale Vermögenssteuer auf HNWI 1% ergibt 300 Milliarden US-$ UN-Millenniumsziele brauchen 150 Mrd. US-$ Österreich: Wiedereinführung der Vermögenssteuer 1% von 1 Billion = 10 Milliarden € = 4x Defizit Grundsicherung: 900 Millionen €

Quelle: BMF, Deutschland Forderungen von Attac Vermögenssteuer Spanien 108.000 €/Person steuerfrei 0,1 - 0,17 Mio. € 0,2% 0,17 - 0,3 Mio. € 0,3% 0,3 - 0,7 Mio. € 0,5% 0,7 - 1,3 Mio. € 0,9% 1,3 - 2,7 Mio. € 1,3% 2,7 - 5,3 Mio. € 1,7% 5,3 - 10,7 Mio. € 2,1% ab 10,7 Mio. € 2,5% Quelle: BMF, Deutschland

Forderungen von Attac Alle Einkommen und die Einkommensteuer Gleichbehandlung Arbeits- und Kapitaleinkommen automatische Meldung ans Finanzamt Sozialversicherungspflicht für alle Einkommen BürgerInnenversicherung Aufhebung Höchstbeitragsgrundlage Wertschöpfungsabgabe

Danke für Eure Aufmerksamkeit! Ende Danke für Eure Aufmerksamkeit! www.attac.at www.christian-felber.at

Löschmaßnahmen Liquiditätsspritzen durch die Zentralbanken Einlagensicherung Bedingungen für Bankenrettung Stärkere & ökologische Konjunkturprogramme Rückzahlung durch Krisenverursacher/-gewinner