11. März 2010, WU Wien Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Univ.-Lektor Mag. Christian Felber www.christian-felber.at

Ziele der LV Wirtschaft ist keine Naturwissenschaft

Ziele der LV Wirtschaft ist keine Naturwissenschaft Alternative Inhalte zum Mainstream

Ziele der LV Wirtschaft ist keine Naturwissenschaft Alternative Inhalte zum Mainstream Themenkanon der Globalisierungskritik

Ziele der LV Wirtschaft ist keine Naturwissenschaft Alternative Inhalte zum Mainstream Themenkanon der Globalisierungskritik Dekonstruktion von Begriffen (z. B. „Freiheit“)

Ziele der LV Wirtschaft ist keine Naturwissenschaft Alternative Inhalte zum Mainstream Themenkanon der Globalisierungskritik Dekonstruktion von Begriffen (z. B. „Freiheit“) Erlernen von Diskussionsfähigkeit

Beurteilung Mitarbeit Rollenspiel oder Gruppenreferat Schriftliche Abschlussarbeit einzeln oder Gruppe

Zeitplan 11. 3. Finanzmärkte I (Analyse) 25. 3. Finanzmärkte II (Alternativen) 22. 4. Pensionen 6. 5. Handel 12. 5. Investitionen 27. 5. Privatisierung 10. 6. Attac, Bewegungen, Weltsozialforum 17. 6. Werte des Wirtschaftens

Referate (30ˈ) 25. 3. Finanzderivate inkl. CDO und CDS 22. 4. Steueroasen, Bankgeheimnis 6. 5. Biopiraterie, Patente auf Leben 12. 5. ICSID-Fälle, NAFTA, WTO 27. 5. PPP-Modelle: Porto Alegre, Sacramento 10. 6. Weltsozialforen, Bewegungen 17. 6. Nichtgewinnorientierte Wirtschaftsformen

„Globalisierung“ Bis 1990 kaum in einem Lexikon FAZ 1990: 34 Nennungen FAZ 1999: 1000 Nennungen Grundsätzlich ein neutraler Begriff Zunahme von Vernetzung, Verflechtung

100 Gesichter der Globalisierung Sprachen Küche: Spaghetti, Curry, Mango, Tequila, Basmati Spiele, Sport: Schach, Baseball, Karate Musik, Tanz: Tango, Capoeira, Dideridoo, Djembe Wissenschaft/Technologie: Bewässerung, Kompass Medien: TV, Internet, Kino, CD Menschen: Reisen, Studienaufenthalte, Migration Religionen

Globalisierung = Naturgesetz? Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten - genauso wenig wie sich die Donau aufhalten lässt. Heinrich von Pierer, Siemens Die Globalisierung aufhalten zu wollen ist, als wolle man die Erde daran hindern, sich zu drehen. Martin Bartenstein, Wirtschaftsminister

Naturgesetz Globalisierung? Die gegenwärtige Form der Globalisierung ist eine politische Regulierung! Freihandel: WTO: 28 Verträge freier Kapitalverkehr: Art. 56 EG-Vertrag, IWF 3000 Investitionsschutzabkommen + Gericht Patente auf Leben = „Schutz von geist. Eigentum“

Globalisierung = Naturgesetz! Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten - genauso wenig wie sich die Donau aufhalten lässt. Heinrich von Pierer, Siemens Die Globalisierung aufhalten zu wollen ist, als wolle man die Erde daran hindern, sich zu drehen. Martin Bartenstein, Wirtschaftsminister

Neoliberale Globalisierung Nicht „die Globalisierung“ findet statt, sondern eine ganz bestimmte Form der Globalisierung: freier Kapitalverkehr Freihandel freies Investieren Patentschutz Menschenrechte soziale Sicherheit kulturelle Vielfalt nachhaltige Entwicklung

Percy Barnevic, ABB „Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, - zu investieren wann und wo sie will, - zu produzieren wo und was sie will, - zu kaufen und zu verkaufen wo und was sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder sonstige gesellschaftliche Regulierungen [Umweltschutz] möglichst gering zu halten.“

Neoliberale Versprechen Globalisierung dieser Art bringt Höheres Wachstum Mehr Wohlstand für alle Ende der Armut

Ergebnisse der Globalisierung Wachstum der Weltwirtschaft (pro Kopf) 1960er: 3,6% 1970er: 2,4% 1980er: 1,3% 1990er: 1,1% „Dieses Ergebnis entspricht zumindest nicht den optimistischeren Vorhersagen in Bezug auf die wachstumsfördernde Wirkung der Globalisierung.“ ILO

Die Ergebnisse 1990 - 2000: in 54 Ländern sinkt Pro-Kopf-Einkommen Arbeitslosigkeit nimmt in 6 von 7 Weltregionen zu Armut steigt in ASS, NA, LA, K, ZA, NO und OE Hunger nimmt seit 1995 zu (2007: + 75 Millionen)

Die Ergebnisse 1990 - 2000: in 54 Ländern sinkt Pro-Kopf-Einkommen Arbeitslosigkeit nimmt in 6 von 7 Weltregionen zu Armut steigt in ASS, NA, LA, K, ZA, NO und OE Hunger nimmt seit 1995 zu (2007: + 75 Millionen) 2008: größte Krise seit der „Großen Depression“

Finanzmärkte

Dow Jones 1929

Antworten auf die Große Depression USA: „New Deal“ „Obama“ Roosevelt 1933 Europa: „soziale Marktwirtschaft“ Ludwig Erhard: „Wohlstand für alle“ 1957 1944 Nachkriegskonferenz in Bretton Woods Globale Regulierung der Finanzmärkte

Bretton-Woods-System Dollar: Weltleitwährung (Goldstandard) fixe Wechselkurse Kapitalverkehrskontrollen, Weltbank, Währungsfonds > 30 Jahre Stabilität, „Wirtschaftswunder“

Banken sollen Gemeinwohl dienen Banken nach dem Krieg nicht gewinnorientiert Raiffeisensektor Volksbankensektor (kommunale) Sparkassen Öffentliche Großbanken (z. B. P.S.K.)

Neoliberalismus: Hayek, Friedman „Der Markt ist keine vom menschlichen Verstand geschaffene Tradition, sondern eine, die in einer der Darwinistischen Entwicklung sehr ähnlichen Methode entstanden ist.“ Friedrich A. Hayek

Neoliberalismus: Hayek, Friedman „Der Markt ist keine vom menschlichen Verstand geschaffene Tradition, sondern eine, die in einer der Darwinistischen Entwicklung sehr ähnlichen Methode entstanden ist.“ Friedrich A. Hayek „Die Aufgabe der Regierung muss es sein, für Wettbewerb auf den Märkten zu sorgen.“ Milton Friedman

Weg mit dem Staat! „Der Staat ist das Problem.“ (R. Reagan) „Es gibt keine Gesellschaft.“ (M. Thatcher) > Liberalisierung! > Privatisierung! > Deregulierung!

Neoliberale Umregulierung 1973: Wechselkurse freigegeben 1994: Kapitalverkehr liberalisiert 1995: WTO-Finanzdienstleistungsabkommen 1999: EU-Finanzbinnenmarkt 2000: „Kapitalmarktoffensive“ (Ö) 2004: Zulassung von Hedge-Fonds (D)

Banken werden ineffizient Gemeinwohl > Gewinnorientierung Wachstum > „Global Players“ Können Spareinlagen nicht garantieren Vertrauen einander nicht Vergeben teure Kredite oder gar keine bringen gefährliche Produkte in Umlauf

Banken werden ineffizient systemrelevant Verhindern erfolgreich jede Regulierung

Ausgaben der Wall Street für Lobbying Erfolgreiches Lobbying Ausgaben der Wall Street für Lobbying 1998 – 2008 5,1 Milliarden US-Dollar Quelle: Consumer Education Foundation / Essential Information, März 2009.

Immer mehr Gewinne Gewinne Finanzsektor : Gewinne Produktion 1970 20% 1970 20% 2000 50%

Spitzenmanager : Mindestlohn Österreich 600fache

Spitzenmanager : Mindestlohn Österreich 600fache Deutschland 5000-fache

Spitzenmanager : Mindestlohn Österreich 600fache Deutschland 5000-fache US-Industriemanager 65.000-fache

Spitzenmanager : Mindestlohn Österreich 600fache Deutschland 5000-fache US-Industriemanager 65.000-fache US-Hedgefonds-Manager 360.000-fache

Kapitalismus gefährdet Demokratie „Alle Finanzkrisen der jüngeren Geschichte wurden dadurch ausgelöst, dass eine wirtschaftliche Elite zuviel Macht bekam.“ Simon Johnson, Ex-IWF-Chefökonom

Eine andere Welt ist möglich!

Humane Globalisierung Wer sind hier die „Globalisierungsgegner“? Menschenrechte Nachhaltige Entwicklung Gerechte Verteilung Kulturelle Vielfalt Handel Kapitalflüsse Investitionen

„Bretton Woods II“ G20 > G192 Nicht nur VertreterInnen von Regierungen, auch von Parlamenten und Zivilgesellschaft

John Maynard Keynes (1883 – 1946) Gemeinsame Weltleitwährung statt US-Dollar Beruht auf 30 Rohstoffen oder Währungskorb Landeswährungen bleiben erhalten Stabilität und Flexibilität

Zhou Xiaochuan, Zentralbank China „Die Schaffung einer internationalen Verrechungseinheit nach dem Vorschlag von Keynes ist eine kühne Initiative (…) Bedauerlicherweise wurde der Vorschlag nicht angenommen.“

Joseph Stiglitz, Ökonomie-Nobelpreis „Die Idee einer internationalen Reservewährung, die von einer globalen Bank ausgegeben wird, ist nicht neu (...) Allerdings ist jetzt die Zeit für diese Idee gekommen.“

Nikolas Sarkozy, Davos 2010 „Wir brauchen ein neues Bretton Woods.“

Regulierungsforderungen von Attac Globale und EU-Finanzmarktaufsicht Systemrelevante Banken zerschlagen Alle Geschäfte in die Bilanz („Zweckgesellschaften“) Verbot von Derivaten Schließung der Filialen in Steueroasen

Steueroasen Bank-Austria: Cayman Island Raiffeisen: Jersey

Demokratische Bank Gehört dem Souverän (nicht der Regierung!) Erfüllt alle „konservativen“ Bankaufgaben Sicherung der Sparguthaben Gratis-Girokonto Günstige Kredite Nicht gewinnorientiert Ökosoziale Kreditprüfung

Globale Ebene: HNWI besteuern Vermögen der HNWI wuchs von 1996 und 2007 von 16,6 auf 40,7 Billionen US-Dollar an. IWF: Globaler Abschreibungsbedarf der Banken beträgt 4 Billionen US-Dollar. 1% würde jährlich 400 Milliarden bringen. 2% würden jährlich 800 Milliarden bringen.

Ungleichheit in Österreich 10% besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens 1 Promille besitzt gleich viel wie 50% der Haushalte 1 Haushalt besitzt gleich viel wie 29% der Haushalte BezieherInnen v. Sozialhilfe 2000/2007 + 100%

Sparpaket für die Reichen Sparpaket bei den Reichen Obersten 10% mit 1,5% besteuern = 10 Mrd. Euro 90% bleiben Vermögenssteuerfrei Vermögensmittelstand existiert nicht!

Sparpaket für die Reichen Sparpaket bei den Reichen Obersten 10% mit 1,5% besteuern = 10 Mrd. Euro 90% bleiben Vermögenssteuerfrei Vermögensmittelstand existiert nicht! Finanzierung des Konjunkturpakets Mind. 5% vom BIP Bildung, Gesundheit, Pflege, öff. Verkehr, grüne Energien 2 - 3 Millionen Arbeitsplätze schaffen

Steuergerechtigkeit HGAA: Zwischenverkauf an 46 Investoren

Steuergerechtigkeit HGAA: Zwischenverkauf an 46 Investoren Gewinn ca. 150 Mio. Euro

Steuergerechtigkeit HGAA: Zwischenverkauf an 46 Investoren Gewinn ca. 150 Mio. Euro Keine Leistung, keine Arbeit

Steuergerechtigkeit HGAA: Zwischenverkauf an 46 Investoren Gewinn ca. 150 Mio. Euro Keine Leistung, keine Arbeit 0 Cent Steuer

Steuergerechtigkeit HGAA: Zwischenverkauf an 46 Investoren Gewinn ca. 150 Mio. Euro Keine Leistung, keine Arbeit 0 Cent Steuer 0 Cent Sozialversicherungsbeitrag

Gemeinden in der Bredouille „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.“ Städtetagpräsidentin Petra Roth, 2. Februar 2010

Gemeinden in der Bredouille

„Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern.“ Verursacher sollen nicht zahlen! „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern.“ Rede „Projekt Österreich“, 14. Oktober 2009

Regulierungsforderungen von Attac Systemrelevante Banken zerschlagen Alle Geschäfte in die Bilanz („Zweckgesellschaften“) Schließung der Filialen in Steueroasen Verbot von Derivaten Finanztransaktionssteuer in der EU: 270 Mrd. €

Zusammenbruch des Systems 1971: Zusammenbruch Bretton-Woods-System Europa holt auf: Dollar unter Druck Vietnam-Krieg: Dollarpresse angeworfen 1973: frei schwankende Wechselkurse Neoliberalismus setzt sich durch > Umregulierung

Asienkrise 1997/98 1997: 100 Milliarden Dollar hinein + heraus (freier Kapitalverkehr) Gesunde Ökonomien, „Tigerstaaten“ stürzen ab 50 Millionen Arbeitslose, Armut verdoppelt IWF hilft Gläubigern („bail-out“) Deutsche Bank 1998 Gewinn verdoppelt

Neoliberale Umregulierung Freie Wechselkurse Freier Kapitalverkehr Off shore, off balance EU-Finanzbinnenmarkt (44 Megabanken) Derivate: „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ Astronomische Managergehälter

Die aktuelle Hypothekenkrise

Finanzpolitik: Krise produziert A) Herstellung globaler Märkte B) Regulierungs- und Aufsichtsverzicht

Finanzpolitik: Krise produziert A) Herstellung globaler Märkte B) Regulierungs- und Aufsichtsverzicht Kredite nachgeschmissen

Finanzpolitik: Krise produziert A) Herstellung globaler Märkte B) Regulierungs- und Aufsichtsverzicht Kredite nachgeschmissen Bündelung von Gammel- und Qualitätsfleisch

Finanzpolitik: Krise produziert A) Herstellung globaler Märkte B) Regulierungs- und Aufsichtsverzicht Kredite nachgeschmissen Bündelung von Gammel- und Qualitätsfleisch Ratingversagen: Qualitätsgüte 1a

Finanzpolitik: Krise produziert A) Herstellung globaler Märkte B) Regulierungs- und Aufsichtsverzicht Kredite nachgeschmissen Bündelung von Gammel- und Qualitätsfleisch Ratingversagen: Qualitätsgüte 1a Freie Einreise von Gammelfleisch in die EU

Eine andere Welt ist möglich!

Attac-Forderungen Steueroasen schließen Bank-Austria: keine Filiale auf den Cayman-Inseln! Letztes Mittel: Art. 56 EG-Vertrag

Regulierungsforderungen von Attac Zulassungspflicht für Derivate Einheitliche Fonds-Richtlinie Schließung von Steueroasen Finanztransaktionssteuer (230 Mrd. € in der EU) Bankenpaket: Demokratische „Good Banks“ Vergeben günstige Kredite Garantierte Spareinlagen Recht auf Konto

Global denken, lokal handeln „Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.“ John Maynard Keynes, 1933

Ungleichheit in Österreich 10% besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens 1 Promille besitzt gleich viel wie 50% der Haushalte 1 Haushalt besitzt gleich viel wie 29% der Haushalte BezieherInnen v. Sozialhilfe 2000/2007 + 100%

Krise vermindert HNWI in Ö kaum 2004 wuchsen die HNWI um 5% auf 63.000. 2005 wuchsen die HNWI um 6,9% auf 67.7000 2006 wuchsen die HNWI um 7,2% auf 72.200 2007 wuchsen die HNWI um 7,6% auf 77.700 2008 schrumpften die HNWI um 9,1% auf 70.100

„Finanzkrisen“ Währungskrisen (Südostasienkrise 1997) Bankenkrisen (aktuelle Hypothekenkrise) Börsenkrisen (Pensionsprivatisierung) Schuldenkrisen (Hochzinspolitik) Fiskalkrisen (Steuerwettlauf)

Abkoppelung der Finanzmärkte

Loslösung der Währungsmärkte Devisentransaktionen Welthandel + ADI

Hochschaubahn $ - €

Währungskrisen 1992 EWS 1994 Tequila-Krise 1997/98 Asienkrise 1998 Russland 1998 Brasilien 2000 Türkei 2001 Argentinien IWF: 158 Krisen seit 1975