Handlungsfelder kommunaler Politik -Beispiele aus der Praxis Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Landesverband oder Gegenkandidaten... Norbert Kastner Oberbürgermeister in Coburg, Bayern

2 Zur Person Norbert Kastner 46 Jahre, verheiratet, 1 Kind Jurist (Studium Würzburg + Lausanne als FES-Stipendiat) Bis 1990: Rechtsanwalt in Coburg Seit Oberbürgermeister der Stadt Coburg

3 Coburg: Kreisfreie Stadt Einwohner Oberzentrum für den Verflechtungs- bereich Nord-Oberfranken und Süd- Thüringen mit ca Einwohnern Höchstes Gewerbesteuer-Aufkommen pro Kopf in Deutschland bei niedrigstem Hebesatz kreisfreier Städte in Bayern

4 Aufgabenspektrum Zuständigkeit nach Gemeindeordnung: Abwicklung aller laufenden Geschäfte Erledigung aller von Bund und Land übertragenen hoheitlichen Aufgaben Oberster Dienstherr für alle ca. 850 Beamten, Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Stadtverwaltung Vertretung der Kommune nach außen Leitung von Stadtrat und ggf. Senaten Umsetzung der Beschlüsse von Stadtrat und Senaten

5 Aufgabenspektrum Oberbürgermeister gestaltet somit maßgeblich die politischen Leitlinien zur Stadtentwicklung Wichtig: Praktische Umsetzung – Stadt nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis gestalten Grundsatz: Gestalten statt verwalten!

6 Handlungsfelder Arbeit in der Kernverwaltung Arbeit in kommunalen Gremien Arbeit in kommunalen Betrieben Arbeit in überregionalen Gremien Arbeit vor Ort mit Beteiligten und Betroffenen

7 Arbeit in der Kernverwaltung Verwaltung ist für die Bürger da – und nicht umgekehrt Verwaltungsmodernisierung Dienstleistungsorientierung (Bürger- und Servicebüros, Öffnungszeiten...) Flexibilisierung (Arbeits- und Projektgruppen, Seminararbeit...) Effizienzsteigerung / Kostenoptimierung (Einstellungsstopp, Budgetierung, Kauf. Rechnungswesen...) Ziel-Orientierung (Mitarbeiter- und Zielgespräche, Seminararbeit...)

8 Arbeit in der Kernverwaltung

9 Arbeit in kommunalen Gremien Stadtrat soll Leitlinien der Politik und Stadtentwicklung festlegen Delegation von Detailentscheidungen auf Verwaltung und Senate Somit mehr Zeit fürs Wesentliche schaffen... und eigene Spielräume vergrößern...

10 Arbeit in kommunalen Gremien Masterplan zur Stadtentwicklung – sinnvolle Planungsgrundlage oder sinnloses Papier Aktuell spannende Diskussion in Coburg Persönlich negative Grundhaltung, da entweder hochtheoretisch und nichtssagend oder sofort nicht mehr aktuell und Anlass zur nicht endenden Grundsatz- diskussionen Alternative: Top-Ten-Projekte

11 Arbeit in kommunalen Gremien Die TOP-TEN-Projekte in der Reihenfolge der geplanten Verwirklichung

12 Arbeit in kommunalen Betrieben Tendenz zu Ausgründungen nimmt immer weiter zu, um Flexibilität zu erhöhen Wirtschaftlichkeit zu steigern am Markt bestehen zu können (bspw. Abfallentsorgung, ÖPNV, Energie) steuerliche Vorteile zu nutzen

13 Arbeit in kommunalen Betrieben Kommunale Unternehmen in Coburg: Stadtwerke SÜC GmbH mit Töchtern SÜC Bus und Aquaria GmbH, SÜC Energie und H2O GmbH, süc//dacor GmbH Wirtschaftsförderungsgesellschaft Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mit Tochter Stadtentwicklungs-GmbH Kommunalunternehmen CEB als städtischer Bauhof, Entsorgungsunternehmen und Betreiber Kanalnetz Tourismus- und Kongress-Service Coburg Mit Landkreis Beteiligung am Klinikum Coburg gGmbH mit Tochter Klinikum Service GmbH Volkshochschule Coburg gGmbH Dazu Zweckverbände, Sparkassen und vertragliche Defizitausgleiche (Jugendzentrum) im Auge behalten

14 Arbeit in kommunalen Betrieben Und immer mehr Aufgaben verleiten dazu, unternehmerisch realisiert zu werden: Kommunales Facility-Management Stadtmarketing Veranstaltungs- und Eventmanagement Service-Dienstleistungen im Bereich von Reinigung oder Vorhaltung von IT- Infrastruktur

15 Arbeit in kommunalen Betrieben Kommunale Unternehmen somit als wichtiger verlängerter Arm des Oberbürgermeisters Aber: Steuerung im Konzern Stadt im Auge behalten! Und: Kommunale Gremien verlieren deutlich an Bedeutung!

16 Arbeit in überregionalen Gremien Mitarbeit in überregionalen Gremien gewährleistet Erfahrungsaustausch gemeinsame Vertretung kommunaler Interessen Positionierung der eigenen Stadt auf höherer Ebene oftmals auch finanzielle Vorteile (Bezirksumlage, Sparkassen-Stiftungen...) dass beim Oberbürgermeister nie terminliche Langeweile aufkommt...

17 Arbeit in überregionalen Gremien Gremienarbeit OB Kastner Div. örtliche und regionale Zweckverbände und Gremien (Fernwasserversorgung, Rettungszweckverband, Regionaler Planungsverband, Forum Zukunft Oberfranken, Arbeitsgemeinschaft fränkischer Oberbürgermeister) Sparkasse vor Ort, Bezirk und Landesebene Kuratorien und Verbände (Bay. Rotes Kreuz, Fachhochschule, Sozialpädriatrisches Zentrum, Schützenbund) Bayerischer und Deutscher Städtetag Verband kommunaler Unternehmen Früher: Landesvorstand und Präsidium der BayernSPD

18 Arbeit vor Ort mit Beteiligten und Betroffenen Die Schlüsselaufgabe eines Kommunalpolitikers ist es, das Ohr zum Bürger, zur Wirtschaft... zu haben Dabei kann man nicht Everybodys Darling sein Konzentration auf zentrale Themen und Multiplikatoren (Selbst positioniert für die Bereiche Wirtschaft, Sport, Innovation – im Bereich Soziales und Kultur dafür nur ausgewähltes Engagement)

19 Arbeit vor Ort mit Beteiligten und Betroffenen Netzwerke aufbauen und pflegen: regelmäßige Wirtschaftskontakte durch Firmenbesuche, Wirtschaftsgespräche, IT- Frühstück, Top-Ten-Unternehmer-Dialog) Regelmäßige Teilnahme an Sitzungen des Stadtverbandes Sport Geschäftsführer-Essen Öffentliche Fraktionssitzungen in den Stadtteilen

20 Arbeit vor Ort mit Beteiligten und Betroffenen Gezielte Bürgerbeteiligung Negative Erfahrungen mit Agenda 21, Workshops zum Stadt-Leit(d)bild, Diskussion um und in Planungszellen etc., da kaum praxis- und ergebnisorientiert Aber: Bürger rebellieren, wenn ihnen fertige Planungen unkommentiert vor die Nase gesetzt werden (==> Bürgerbegehren). Deshalb rechtzeitige Abstimmung von Planungen (bspw. öffentliche Stadtbusforen im Kino zur Überarbeitung ÖPNV-Konzept) mit den direkt Betroffenen

21 Arbeit vor Ort mit Beteiligten und Betroffenen Gezielte Bürgerbeteiligung Arbeit in Kleingruppen mit speziellen Aufgaben (Fahrgastbeirat, Erarbeitung Sozialplanung, Bündnis für Familie...), in die Mitglieder auch gezielt berufen werden Rechtzeitige Bürgerinformation gewährleisten (Praxisbeispiel Stadtbote und Bürgertalk mit Lokalradio oder erläuternde Flyer zu großen Bauprojekten) Medium Internet nutzen: Gezielte Chats mit OB – allerdings keine wirren Gästebücher. Zukunft: Diskussion in moderierten Foren?!

22 Arbeit vor Ort mit Beteiligten und Betroffenen Abschließende Thesen zur Diskussion Nach der Wahl = Vor der Wahl Dialog vor Ort als Dauer-Aufgabe Gezielter Dialog statt Agenda pur Klare persönliche Positionierung für Kern- Aufgabenbereiche Mit Multiplikatoren hierfür Netzwerke und kontinuierlichen Kontakt gewährleisten Bürgerinformation Bürgerbeteiligung Master-Projekte Master-Plan

23 Arbeit vor Ort mit Beteiligten und Betroffenen Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit! Und jetzt Feuer frei für eure Meinung...