Die ökonomische, finanzielle und kommerzielle Blockade -bisher von zehn US- Administrationen gegen Kuba angewandt und verschärft- umfasst heute ein ganzes Netzwerk von Gesetzen und Reglementierungen und ist Teil eines politischen Feldzuges von Feindseligkeit und Aggressionen gegen die Existenz der kubanischen Nation.

Im Jahr 1992 wurde zum ersten Mal eine Resolution für die Aufhebung der Blockade von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Unter Missachtung des ausdrücklichen Willens der internationalen Gemeinschaft ist die Blockade durch die USA weiter verschärft worden. In diesem Jahr findet die Abstimmung über die Resolution am 8. November statt. Kampf in der UNO gegen die Blockade

Patrón histórico de Votación 179

Diese ist die längste und menschenfeindlichste Blockade in der Geschichte der Menschheit. Tatsächlich handelt es sich bei der Blockade um einen Wirtschaftskrieg. Die Blockade ist ein wesentliches Element der Politik des Staatsterrorismus der USA. Die Blockade ist eine Handlung des Völkermords.

Die Blockade hat exterritorialen Charakter. Die Blockadebestimmungen üben gesetzwidrig Zwang auf Unternehmen und Bürger anderer Staaten aus, damit diese die nordamerikanischen Gesetze (Torricelli- und Helms- Burton-Gesetz von 1992 bzw. 1996) einhalten. 70 % der in Kuba lebenden Bevölkerung wurde nach 1959 geboren. Sie haben bisher ihr gesamtes Leben unter den schweren Bedingungen der Blockade verbracht. Die Blockade hat der kubanischen Wirtschaft einen Schaden von mehr als 82 Milliarden Dollar verursacht. Das sind durchschnittlich 1,782 Milliarden Dollar jährlich.

Die exterritorialen Maßnahmen werden weiter verschärft.

Das Torricelli-Gesetz (gültig seit 1992) Das Torricelli-Gesetz verbietet den Handelsaustausch US-amerikanischer Tochtergesellschaften in Drittländern mit Kuba. Die schwedische Firma Pharmacia, später Amersham, hatte Technologien und Ausrüstungen für Biotechnologie an kubanische wissenschaftliche Forschungseinrichtungen verkauft, die Mittel für Diagnose und Therapie, z.B. Impfstoffe gegen Krebs, entwickeln und herstellen. Dann ist diese Firma von der nordamerikanischen Firma General Electric übernommen worden, die eine Frist von einer Woche zur Schließung des Büros der Amershamvertretung in Kuba und zum Abbruch aller Kontakte mit der Insel festsetzte.

Das Torricelli-Gesetz (gültig seit 1992) legt fest, dass Schiffen von Drittländern, die kubanische Häfen anlaufen, für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten der Zugang zu nordamerikanischen Häfen verboten ist. Diese Schiffe werden auf eine schwarze Liste gesetzt. Behinderungen von Gütertransporten. Kürzlich hatte Kuba die internationale Schifffahrtsgesellschaft ZIM um ein Angebot für Seetransporte zwischen Havanna und Chile gebeten. Das Unternehmen ZIM antwortete, dass es wegen der Bestimmungen des Torricelli-Gesetzes solche Aufträge nicht übernehmen kann, da ihre Schiffe häufig nordamerikanischen Hafen anlaufen. Dadurch war Kuba gezwungen, auf ein anderes Unternehmen mit höheren Tarifen auszuweichen. Bei der ZIM kostet einen 40ft Container Dollar, nun mußte Kuba Dollar pro Container zahlen.

Das Helms-Burton-Gesetz (verabschiedet im 1996) Unter anderen Aspekten: Mit diesem Gesetz erhalten alle Verbote der Blockade endgültige Gesetzeskraft. Es zielt darauf ab, ausländische Investitionen in Kuba zu verhindern, was einer Einmischung der USA in die souveränen Entscheidungen anderer Länder gleich kommt. Das Gesetz legt fest, dass Vorstandsmitgliedern oder Vertretern ausländischer Firmen die Einreise in die USA verwehrt wird, wenn diese die Blockadebestimmungen gegen Kuba verletzen haben. Zusätzlich verlangt es die Führung einer Liste über diejenigen ausländischen Personen, die diesem Verbot unterliegen.

Das Helms-Burton-Gesetz (verabschiedet im 1996) Im April 2005 wurde in Anwendung des Kapitels IV des Helms-Burton-Gesetzes den neuen Vorstandsmitgliedern der kanadischen Gesellschaft Sherritt sowie ihren Familienangehörigen die Einreise in die USA verwehrt.

Geldstrafen, die von den USA im Jahre 2004 wegen Handlungen verhängt wurden, die als Verletzung der Blockade gelten. 77 Unternehmen, Bankinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) wurden auf diese Weise zu Geldstrafen verurteilt. Dazu gehören elf ausländische Unternehmen oder Tochtergesellschaften von US-Firmen in Drittländern wie Mexiko, Kanada, Panama, Italien, dem Vereinigten Königreich, Uruguay, den Bahamas und Britisch Westindien (Anguila). Die Gesamtsumme der Strafen beläuft sich auf 1 Million 262 Tausend Dollar.

DIE VERSCHÄRFUNG DER BLOCKADE Am 6. Mai nahm Präsident Bush den Bericht der Regierungskommission zur Unterstützung eines freien Kuba entgegen. Die darin festgelegten Maßnahmen gegen Kuba traten am 30. Juni des gleichen Jahres in Kraft. Mehr als 80 % dieser Maßnahmen wurden bereits angewandt.

Der Plan von Bush zur Annexion Kubas Ziel Zerschlagung der Kubanischen Revolution. Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse in Kuba und erneute Beherrschung der kubanischen Nation durch die USA.

Der Plan von Bush zur Annexion Kubas beinhaltet u.a. die folgenden Maßnahmen: - Zerstörung der Ökonomie Kubas, insbesondere durch Maßnahmen gegen den Tourismus und gegen ausländische Investitionen - Noch schärfere Einschränkungen für Finanzströme und Reisen - Irrationale Maßnahmen zur Behinderung der Beziehungen zwischen Kubanern mit Wohnsitz in den USA und ihren Familien in Kuba - Verhinderung des Austausch zwischen Akademikern, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden und Sportlern der USA und Kubas - Provokation von Anlässen, die eine US-amerikanische Intervention auf Kuba und eine folgende Annexion der Insel rechtfertigen

Strenge Reiseeinschränkungen Besuche von US-Bürgern in Kuba verringerten sich im Jahr 2004 um 40,5 %, d.h. von im Jahr 2003 auf Im Laufe des Jahres 2005 (Stand 31. August) reisten US-Bürger nach Kuba, 33 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (39.916). Reisen von Kubanern mit Wohnsitz in den USA reduzierten sich im Jahr 2004 um 50,3 %, d.h. von im Jahr 2003 auf Bis zum 30. Juni 2005 reisten Kubaner mit Wohnsitz in den USA nach Kuba, 20 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (71 044).

Einschränkungen für den Konsum kubanischer Produkte Am 30. September 2004 hat das Finanzministerium der USA verfügt, dass für US-Bürger sowie Bürger mit ständigem Wohnsitz in den USA der Kauf von Erzeugnissen kubanischen Ursprungs, einschließlich Tabakprodukte und Alkohol, im Ausland gesetzlich verboten ist. Dieses Verbot gilt auch wenn es sich um einen Kauf zum Eigenverbrauch handelt. Bei einer Verletzung dieser Bestimmung können gegen juristische Personen Geldstrafen bis zu einer Million US-Dollar verhängt werden, gegen natürliche Personen Geldbußen bis zu US-Dollar und sogar Freiheitsentzug bis zu 10 Jahren.

Geldstrafen für US-Bürger und Bürger mit ständigem Wohnsitz in den USA Im Jahr 2004 wurden 316 US-Bürger bzw. Bürger mit ständigem Wohnsitz in den USA wegen Verletzungen der bestehenden Blockadebestimmungen durch das Kontrollamt für Ausländische Aktiva (OFAC) mit Geldbußen bestraft. Bis August 2005 waren es bereits 477 Geldstrafen.

Maßnahmen gegen kubanische Finanzen Im 2. Quartal 2004 hat die US-Regierung eine Kampagne gegen offizielle kubanische Konten, die Kuba in Drittländern unterhält, begonnen. Diese Konten nutzte Kuba für Einnahmen in US-Dollar, die aus Handelsgeschäften, dem Tourismus sowie durch individuelle Geldsendungen aus dem Ausland für kubanische Empfänger anfallen. Mit der Kampagne sollte verhindert werden, dass Kuba diese Einnahmen auf Konten in ausländischen Banken führt, sie in andere Währungen umtauscht bzw. von den betreffenden Konten Überweisungen getätigt werden. Im Rahmen dieser Kampagne wurde die Schweizer Bank UBS AG noch im Jahr 2004 von der US Federal Reserve mit einer Geldbuße von 100 Mio. US-Dollar bestraft.

Beeinträchtigungen für das Sozialprogramm zur Verteilung von Soja-Joghurt an allen Kinder Kubas im Alter von Jahre. Im August 2004 wurde mit dem brasilianischem Unternehmen MEBRAFE die Lieferung von Ausrüstungen zur Modernisierung von Kühlaggregaten in Betrieben des Verbands Milchverarbeitender Betriebe Kubas vertraglich vereinbart. Bestandteil des Vertrags war u.a. der Export von 14 Kühlkompressoren der dänischen Marke SABROE. Die Lieferung dieser Kompressoren wurde den brasilianischen Vertretern jedoch verboten, da das Unternehmen inzwischen von der US-Firma York übernommen worden war.

Beeinträchtigungen bei der Behandlung von Krebserkrankungen Lieferungen von Ersatzteilen und radioaktiven Strahlungsquellen für Geräte zur Behandlung von Tumoren im Unterleib (Bradytherapie), die bei der kanadischen Firma MSD NORDION erworben worden waren, wurden eingestellt. Folgen: Für 120 Patienten konnten die bestmöglichen Behandlungsmethoden nicht durchgeführt werden, solange nicht andere Geräte europäischer Herkunft bereitgestellt waren.

Beeinträchtigungen beim Import von Mitteln zur Feststellung von genetischen Missbildungen des Fötus bei Schwangeren US-Unternehmen GIBCO produziert das Mittel Amniomax, das zur Feststellung von genetischen Missbildungen des Fötus bei Schwangeren über dem 38. Lebensjahr genutzt wird. Es ist das einzige Mittel, das zur Durchführung dieser Art Untersuchung international bekannt ist. Kuba importiert pro Jahr über einen Vermittler ca ml-Flaschen Amniomax für das Nationale Medizinische Genetikzentrum. Wenn die Möglichkeit zu einem direkten Kauf dieses Mittels bestehen würde, könnte Kuba Ausgaben von US-Dollar sparen.

Beeinträchtigung des Betreuungsprogramm für Kinder, die eine Lebertransplantation benötigen Auf seine Nachfrage bei den nordamerikanischen Laboratories Abbot zum Kauf von Dosiergeräten des Immunhemmers Tracolimus (FK506) erhielt Kuba keine Antwort. Das Mittel wird nur von diesem Unternehmen hergestellt und ist für die Kontrolle des Blutspiegels unerlässlich, um Komplikationen in Form von Infektionen und sekundäre Tumorbildungen zu vermeiden.

Schließung der Vertretung eines dänischen Unternehmens in Havanna für medizinische Geräte zur Intensivbehandlung Das Unternehmen RADIOMETER, dänischer Hersteller von Gasometern, musste im Jahr 2004 seine Vertretung in Havanna nach mehr als 35 Jahren direkter Beziehungen mit dem kubanischen Importunternehmen MEDICUBA schließen, da es von dem US- Unternehmen DANAHER übernommen worden war. Die Gasometer der Firma RADIOMETER wurden von Kuba in den Intensivstationen zur Analyse des Gasgehalts im Blut eingesetzt. Der Ausfall dieser Beziehungen verursacht Kuba zusätzliche Kosten von mehr als US-Dollar jährlich.

Beeinträchtigungen für die Nutzung der METROBUSSE (Camellos) in Havanna Da die Zugmaschinen dieser Busse vor allem aus nordamerikanischer Produktion stammen, mußte ihr Import über Vermittler abgewickelt werden. Beim Erwerb von 98 Zugmaschinen entstanden durch den Import über Vermittler zusätzliche Kosten in Höhe von US-Dollar. Im Falle eines direkten Imports hätte Kuba mit diesem Betrag weitere 62 Zugmaschinen kaufen können. Hinzu kommen die zusätzlichen Ausgaben von US-Dollar, die beim Kauf von Ersatzteilen über Vermittler entstehen. Dadurch erhöhen sich die Importkosten für die erforderlichen Bestandteile der Metrobusse um 30%.