Ist der Kanton Zürich ein Sanierungsfall? Daniel Lampart, SGB 8. Juni 2010

Übersicht Sind Staatsdefizite, -schulden ein Problem? Eine kleine Einführung Wirtschaftliche Bedeutung des Kt. Zürich Steuerbelastung im Kt. Zürich Was braucht die Wirtschaft? Finanzielle Lage des Kantons Zürich

Staatsfinanzen: Keine Panik-Reaktionen Zahlen über Staatsverschuldung berücksichtigen Vermögen nicht (Bruttoverschuldung) –Z.B. Norwegen: Bruttostaatsschuld 60 % des BIP, Netto -140% d. BIP –Nettovermögen in Europa auch in DK, S, FIN, LUX –Bund, Kantone, Gemeinden: Nettoschuld ca. null –Kanton Zürich: Schuld 10.7 Mrd. Fr.; Eigenkapital 9.5 Mrd. Fr. Grosser Teil der Defizite ist vorübergehend (Konjunkturpakete, Einnahmenausfall wegen Krise) Überschüsse im Privatsektor (Unternehmen, Privathaushalte): Notfalls genug Geld zur Finanzierung der Staatsdefizite Überschüsse im Privatsektor in der Schweiz ca. 8% des BIP

Staatsdefizite unbedenklich, wenn … … die Defizite eine Folge einer Rezession sind … sich der Staat nicht gegenüber dem Ausland verschulden muss … im Inland genügend Steuersubstrat vorhanden ist … die Staatsdefizite nicht grösser sind als die Schuldzinsen

Haushaltssaldo Kt. Zürich

Der Kanton Zürich: Wichtiger Auftrag- und Arbeitgeber Jährliche Ausgaben rund 13 Mrd. Fr. (Volkseinkommen Kt. Zürich: ca. 90 Mrd. Fr.) Jährliche Sachgüterinvestitionen rund 1 Mrd. Fr. (CH-Staat total ca. 12 Mrd. Fr.) Beschäftigte (CH Total: ) –> Finanz- und Personalpolitik bedeutend für Zürcher Konjunktur

Konjunkturelle Ausrichtung der Schweizer Finanzpolitik seit den 1990er Jahren im internationalen Vergleich Schweiz-0.63 Belgien-0.52 Frankreich-0.39 Deutschland-0.31 Niederlande-0.25 Griechenland-0.14 Spanien-0.10 Italien-0.09 Japan-0.06 Österreich0.04 Portugal0.07 Schweden0.09 Kanada0.30 Finnland0.38 Dänemark0.40 USA0.55 prozyklisch Quelle: OECD Bundesverfassung schreibt eine konjunkturstützende Politik vor

Quelle: BAK Basel

Durchschnittliche Steuerbelastung von Unternehmen im internationalen Vergleich

Warum investieren Unternehmen nicht mehr? (Hemmnisfaktoren DL-Sektor in %, KOF-Umfrage 2009) Für mehr Investitionen braucht es Nachfrage und Massnahmen gegen Arbeitskräftemangel Steuersenkungen bringen nichts

Saldo laufende Rechnung (gemäss KEF Sept. 2009, Rechnung 2010) kumuliert : Mio. Fr.

Finanzhaushaltgesetz des Kt. Zürich Ausgleich der laufenden Rechnung über acht Jahre (Haushaltsgleichgewicht): Die laufende Rechnung ist mittelfristig auszugleichen (§ 4). Sanierungsbedarf = kumulierter Fehlbetrag = ca. 450 Mio. Fr. p.J.

Hauptursachen der Fehlbeträge Konjunktur als Hauptursache - > ein Teil der Fehlbeträge wird im Aufschwung wieder verschwinden Steuersenkungen: Geplante Steuersenkungen kosten ca. 400 Mio. Fr./Jahr

Geschätzte Ertragsausfälle durch bedeutende steuerliche Massnahmen bis 2005 Abschaffung Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen ab Mio. Fr./Jahr Steuerfusssenkung von 108% auf 105%ab Mio. Fr./Jahr Steuerfusssenkung von 105% auf 100%ab Mio. Fr./Jahr Steuergesetzänderung jur. Personenab Mio. Fr./Jahr Totalab 2005Ca. 750 Mio. Fr./Jahr

Weitere Steuersenkungen ab 2006 Steuergesetzänderung nat. Personenab Mio. Fr./Jahr Teilbesteuerung f. Grossaktionäreab Mio. Fr./Jahr Steuergesetzänderung nat. Personenab 2012? Mio. Fr./Jahr Steuergesetzänderung jur. Personenab 2011?40 Mio. Fr./Jahr Totalab Mio. Fr./Jahr

In Zukunft tatsächlich Defizite? Verbessert sich die Konjunkturlage … … und verzichtet der Kanton auf die Steuersenkungen … … so ist die Notwendigkeit von Sparmassnahmen selbst unter dem Ziel des mittelfristigen Haushaltsausgleichs fraglich

Unsichere Ertragsprognosen Rechnungsergebnisse basieren auf Prognosen. Probleme: –Künftige Konjunkturentwicklung? –Abhängigkeit der Steuereingänge von der Konjunkturentwicklung? –Auswirkungen der Steuergesetz-, Steuerfussänderungen?

Unterschätzung der Einnahmen (Abweichung der Rechnung vom Budget in % des Ertrags) Direkte Steuern0.5%-0.5% Uebrige Steuern0.2%-0.1% Vermögenserträge0.5%1.4% Konzessionen/Entgelte (Gebühren) 0.6%1.0% Transferertrag (ohne SNB-Gold) 1.5%4.7% Entnahme aus Spezialfinanzierungen 0.6%0.3% Ertrag4.0%3.5% Ertrag in Mio. Fr.500 Mio. Fr./Jahr450 Mio. Fr./Jahr

Ist der Kanton Zürich ein Sanierungsfall? Steuersenkungen belasten die Finanzen des Kantons Zürich stark –> Alle Steuersenkungen waren für den Kanton Verlustgeschäfte –> Ihre Notwendigkeit ist nicht erwiesen –> Stützung der wirtschaftlichen Nachfrage und Massnahmen gegen den Arbeitskräftemangel sind prioritär Die Einnahmenprognosen waren zu pessimistisch. Sanierungsbedarf wird überschätzt Im Kanton ist ausreichend Steuersubstrat vorhanden –> Der Kanton Zürich ist alles andere als ein Sanierungsfall