Überschuldung und MillionärInnen Bremen: besonders viele überschuldete BewohnerInnen... ... besonders viele Schulden... ... und besonders viele Millionäre... Entwicklung der - Staatseinnahmen - ArbeitnehmerInnenentgelte - Unternehmens- und Vermögensgewinne und warum wir dringend eine Vermögensteuer brauchen Jan Restat, Referent für Haushalt und Finanzen Linksfraktion Bremen

10 Prozent aller Deutschen sind überschuldet… …aber 14% aller BremerInnen.

Überschuldungsquoten pro Stadtteil:

Millionärs-Vermögen Bremen: ca. 26 Mrd. Euro Gleichzeitig nimmt die Zahl der MillionärInnen in Deutschland und Bremen zu: 1 Prozent aller Deutschen sind inzwischen Euro-MillionärInnen Bremen: 1,5 % aller EinwohnerInnen Millionärs-Vermögen Bremen: ca. 26 Mrd. Euro

Es gibt noch einen anderen Schuldner in Bremen… Pro Kopf jeder BremerIn: ca. 28.000 € Schulden

…nimmt aber real auch ca. 1 Mrd. Euro weniger ein 1994 Wie kommt‘s? Bremen kürzt seit 17 Jahren -gibt real ca. 1 Mrd. Euro weniger als 1994… …nimmt aber real auch ca. 1 Mrd. Euro weniger ein 1994

-> Seit 1992 Abkopplung Steuereinnahmen von Wirtschaftswachstum

-> Bei Arbeitnehmer-Entgelten ist es so ähnlich:

… vor allem mit Inflationsausgleich:

Wachstum aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2000-2011 Durchschnitt: 4 % MillionärInnen: 8 % Vermögenskonzentration…

Wachstum aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2000-2011

Hier einige Gründe: Abschaffung der Börsenumsatzsteuer zum 1. Januar 1991 Abschaffung der Gesellschaftssteuer zum 1. Januar 1992 Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998 Aussetzung der Vermögensteuer zum 1. Januar 1997 Einführung eines besonderen Einkommensteuerspitzensatzes von 47% statt 53% auf gewerbliche Einkünfte zum 1. Januar 1999 Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 45% auf 40% zum 1. Januar 1999 Einführung des Halbeinkünfteverfahrens und Senkung des Körperschaft­steuersatzes auf 25% zum 1. Januar 2001. Die Gewerbesteuer darf jetzt auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45 % zum 1. Januar 2004; Einführung eines Erbschaftsteuer-Freibetrags von 225.000 Euro und Umstellung der Berechnungsgrundlage vom Verkehrswert auf den Ansatz der Steuerbilanz Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 42% zum 1. Januar 2005. Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45% zum 1. Januar 2007 (nur für den 250.000 Euro übersteigenden Teil als Stufentarif) Einführung der Thesaurierungsbesteuerung im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 für Kapitaleinkünfte Quelle der Aufzählung: http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerreform

Steuerausfälle 2000-2010: 335 Mrd. € Folgen Steuerausfälle 2000-2010: 335 Mrd. € Sind die Unternehmensgewinne von heute wenigstens das Wirtschaftswachstum von morgen?

-> Nicht wirklich… Ø Wachstum 2001-2009: 0,47%

Schlussfolgerung: Wir müssen ran an den Speck! Warren Buffet, drittreichster Mann der Welt: „Stimmt, es herrscht Klassenkampf, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Schlussfolgerung: Wir müssen ran an den Speck! a) Öffentliche Hand kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen b) Reiche wissen nicht mehr, wohin mit dem Geld Ganze Reihe von Steuerkonzepten ähnlicher Art: ver.di, GEW, SPD, GRÜNE, LINKE…

… ca. 800 Mio. € pro Jahr für Bremen. Vermögensteuer - Seit 1996 ausgesetzt -- Alle Steuerkonzepte wollen sie wieder einführen Besonderheit: Steuerkonzept LINKE fordert 5 Prozent vom Vermögen pro Jahr bei Freibetrag von 1 Mio. € Also: - 1 Mio. Vermögen -> keine Zahlung - 100.000 € mehr als 1 Mio. €: 5.000 € p. A. - 1 Mio. € mehr als 1 Mio. €: 50.000 € p. A. - 1 Mrd. € mehr als 1 Mio. €: 50 Mio. € p. A. Bringt ca. 80 Mrd. € pro Jahr für alle Bundesländer. … ca. 800 Mio. € pro Jahr für Bremen.

Lokale solidarische Millionärssteuer Voraussetzung Vermögensteuer: Koalition solcher Parteien im Bund, die die Vermögensteuer wiedereinführen wollen Bis dahin fordert die LINKE Bremen die Einführung einer lokalen solidarischen Millionärssteuer! Antrag soll nächste Woche eingebracht werden Eckpunkte: 1 Mio. € Freibetrag 1 % pro Jahr … macht bei 10.000 MillionärInnen mit 26 Mrd. € Vermögen immerhin 160 Mio. € / Jahr für Bremen!

-> Soll also niemand sagen, dass das Geld nicht da wäre. ... Die Frage ist, ob wir den Mut haben, es für die Lösung der anstehenden politischen Aufgaben einzufordern. Bremen würde davon mächtig profitieren!

...allerdings sind beim durchschnittlichen Sparen manche gleicher als die anderen. Leute mit niedrigem Einkommen sparen dagegen minus 13 %... Leute mit hohem Einkommen sparen 22 %...

...Wie überhaupt die Reichen immer reicher werden.

-> Die deutsche Wirtschaft lahmt, weil die Reichen zu viel sparen! Aber brauchen denn die Reichen nicht viel Geld, um zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen? -> Das ist seit 2001 in einem großangelegten Versuch von rot-grün und rot-Schwarz empirisch untersucht worden.

-> Aber brauchen denn die Reichen nicht viel Geld, um zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen? -> Das ist seit 2001 in einem großangelegten Versuch von rot-grün und rot-Schwarz empirisch untersucht worden. Abschaffung von Vermögenssteuer, Senkung der Einkommenssteuer, Senkung der Körperschaftssteuern haben den Reichen tatsächlich Milliarden € neue Knete in die Kassen gespült. Sie hätten laut neoliberaler Lehre jetzt eigentlich investieren müssen wie doof...

-> Hat aber irgendwie nix gebracht. Ø Wachstum 2001-2008: 1,16% Ø Wachstum 2001-2009: 0,47%

-> Investiert wird nicht, wenn Geld da ist... ...sondern wenn durch den Einsatz mehr Geld verdient werden kann. Das lohnt sich natürlich nicht, wenn man die ganze Knete schon besitzt! Da bleibt einem Reichen doch nur die Wahl zwischen...

-> Es wäre schon geholfen, wenn die Reichen ihre Knete wenigstens verkonsumieren würden! Tun sie aber nicht! Was ist zu tun? Die LINKE weiß Rat!

II. Das Steuerkonzept der LINKEN Beschluss des Parteivorstandes vom 22. November 2008 Ziel: Entlastung von unteren und mittleren Einkommen Belastung von hohen Einkommen, Vermögen und Kapital Das Finanzamt... ... im Zeichen des Klassenkampfs!

Das Steuerkonzept der LINKEN Einkommenssteuer: Aufkommen bleibt unverändert, aber... Einkommen unter 70.000 € pro Jahr zahlen weniger Steuern Einkommen über 70.000 € pro Jahr zahlen mehr Steuern

Mehrwertsteuersenkung: Einkommenssteuer II: Erhöhter Grundfreibetrag von 9300 € Spitzensteuersatz für Einkommensanteile über 60.000 €: 50% Über 120.000 € 55% Über 600.000 € 60% Mehrwertsteuersenkung: Ausgaben für Kinder, Arzneimittel, Handwerk nur mit 7% besteuern: Das gibt staatliche Mindereinnahmen von - 10 Mrd. € Vermögenssteuer: Freibetrag pro Familie von 500.000 € Darüber 1 % des Vermögenswertes pro Jahr Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 20-25 Mrd.€

Erhöhung der Erbschaftssteuer: Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 8 Mrd. € Unternehmensbesteuerung: Rückgängigmachung der letzten Senkung der Körperschaftssteuer Die Quote von 25% ergibt zusätzliche 10 Mrd. € Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, „stillen Reserven“ usw. 30 Mrd. € Finanztransaktionssteuer: Kombinierte Börsenumsatzsteuer & Tobin-Steuer (f. Währungshandel) Eine Quote von 0,01% ergibt zusätzliche 10 Mrd. € Verbesserung des Steuervollzugs Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 10 Mrd. €

Und, zumindest in Zeiten finanzieller Not: die Millionärssteuer: Freibetrag von 1 Mio. € Darüber 5 % des Vermögenswertes pro Jahr Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 80 Mrd. Insgesamt werden die Einnahmen des Staates um 160 Mrd. Euro / Jahr steigen! Damit kann man schon einiges reißen: Bildung, Gesundheitswesen, ökologischer Umbau, öffentlich geförderte Beschäftigung...

III. Die Rettung der Bremer Finanzen

Bremen fehlen mittelfristig pro Jahr etwa 750 Mio. € Tendenz steigend... Die Gefahren für Bremens sozialen Zusammenhalt, Wohlstand, Selbstständigkeit usw. sind gigantisch:

Wieviel zusätzliche Mittel würde das LINKEN-Finanzkonzept in die Kassen Bremens spülen?

Landessteuern: (100 % fürs Land). Betrag Bremen: 1% aller Landesmittel Erbschaftssteuer: 8 Mrd. € + 80 Mio. € Vermögenssteuer: 20 Mrd.€ + 200 Mio € Abgabe von Gewerbesteuerumlage an Kommune (-5,4 Mrd. €) - 54 Mio. € Summe 226 Mio. €

Gemeindesteuern: (100 % für Kommunen). Betrag Bremen/Bremerhaven: 1% Gesamtsumme Gewerbesteuer: 14 Mrd. € + 140 Mio. € Geteilte Steuern: (50 % Land, 50% Staat). Betrag Bremen: 0,5 % Gesamtsumme Kapitalertragsteuer + 10 Mrd. € + 50 Mio. € Körperschaftsteuer + 30 Mrd. € + 150 Mio € Summe 200 Mio. €

Verbesserter Steuervollzug: Betrag Bremen: 0,61 % Gesamtsumme Ertrag: 10 Mrd. € + 61 Mio. € Landesschuldenabbau mit 50% Millionärssteuer Betrag Bremen: 1 % Gesamtsumme (mindestens!) 40 Mrd. € + 400 Mio. € Zusätzliche Mittel / Jahr für Bremen insgesamt: 1027 Mio. €!

Eine Milliarde Euro mehr / Jahr, das würde bedeuten... Ausgeglichener Bremer Haushalt Konsolidierungshilfe (300 Mio. €/ Jahr) wäre sicher Bei Rückkehr zu normalen Wachstumsraten (wenn das je wieder passiert...) > 1% / Jahr würden 200-250 Mio. € Überschuss pro Jahr auszugeben sein. Davon könnte man z.B.: Schulden abtragen 10.000 Stellen in öffentlich geförderter Beschäftigung schaffen Mehr LehrerInnen und KindergärtnerInnen einstellen Den Stellenabbau im öffentlichen Dienst stoppen ... usw! Bremische Politik hätte wieder Wahl- und Gestaltungs-möglichkeiten, nicht nur übermächtige Sachzwänge.

-> Soll also niemand sagen, dass das Geld nicht da wäre. ... Die Frage ist, ob wir den Mut haben, es für die Lösung der anstehenden politischen Aufgaben einzufordern. Bremen würde davon mächtig profitieren!