Verkehrsrecht aktuell

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 Präsentation transkript:

Verkehrsrecht aktuell Bußgelder in Europa BVMW November 2013

Bußgeldkatalog Stand 01.April 2013 StVO Stand 01. April 2013 Bußgeldkatalog Stand 01.April 2013

Auslandsverstoß Inlandsinkasso EU- Rahmenbeschluß Nr. 2005/214/JI Beteiligte etwa 2 Dutzend EU- Länder Noch nicht umgesetzt: Italien und Griechenland

Zuständigkeit in Deutschland Bundesamt für Justiz in Bonn Prüft Vollstreckungshilfeersuchen Anhörung der Betroffenen Bagatellgrenze unter 70 € Versuch der Abwehr im Ausland (ADAC,Rechtsanwälte,…) Fahre und Halter nicht identisch, sofortiger Einspruch des Halters erforderlich Zwangsmaßnahmen bei Wiedereinreise, Verjährungsfristen

Geschwindigkeitsübertretungen 1 - 5 km/h 5 - 10 km/h 15 € / 10 € 16 - 20 km/h 35 €/ 30 € 21 - 25 km/h 80 €/ 70 €

Geschwindigkeitsübertretungen F u 50km/h bis 20% 68- 450 € ü 50 km/h 20-30 km/h 135 € 30-40 km/h 135- 750 € mehr als 50 km/h 1.500 €

Geschwindigkeitsübertretungen Schweiz Schweiz Geschwindigkeit 1 - 5 km/h 5 - 10 km/h 16 - 20 km/h bis 40 km/ 21 - 25 km/h über 30 km/h 35 100 205 50 TS (25/tag)

Geschwindigkeitsübertretungen Belgien (innerorts, Zone 30, Schulen,..) 1-10 km/h 50 € 11-20 km/h 50 € + 10 € für jeden km (20 km/h = 50 € + 100 €) Mehr als 30 km/h gerichtliche Buße 55 -2.750 € Ausländer 750 €

Fahrverbote, Punktregister Gilt für die Dauer des Verbotes nur im ausländischen Staatsgebiet Dort möglich auch ein Punktekonto

Telfonieren mit Handy Deutschland 40 € 1 Pkt Belgien 110 € Verwarngeld, 120-1.500 € Gericht Frankreich 35 € - 150 €

Alkohol BAK Frankreich ab 0,8 bis 4.500 € bis 2 Jahre Haft D ab 0,5 500 € 1 Monat Fahrverbot Polen 0,2 – 0,5 1.200 € 30 Tage Arrest Österreich 0,11 – 0,49 36 – 2.180 € 0,5 – 0,79 800 – 3.700 € Schweden 0,2 – 0,49 40 TS (6 – 120 €) Italien 0 – 0,49 163 – 658 € 0,5 – 0,8 800 – 3.200 € Luxemburg 0 - 0,49 163 -658 € 0,8 – 1,5 800 -3.200 € bis 6 Monate Haft

Besonderes Überfahren Sperrlinie Irland 80€ sofort, 120 €, 2.000 € G Schülerlotse, Rotlicht, Stoppschild Norwegen Nichtbetätigen Blinker 270 € Tageslicht, Fahren ohne Sicht Überholverbot, Fußgängerüberweg 700 €