Journalisten-Workshop, 17. November 2010 Deutsche Klima- und Energiepolitik national und international (Finanzierung) Journalisten-Workshop, 17. November 2010 Regine Günther WWF Deutschland

Zentrale Elemente deutscher Klimapolitik Emissionsminderungen Nationale Energiepolitik Konsequenzen auf EU Ebene 2. Deutsche Klimafinanzierung (Fast-start) 3. Woher kommen Veränderungen?

Nationales Energiekonzept 5 zentrale Felder Verbindlichkeit THG Minderungs-Ziele Stromsektor /Industrie (EE, CCS, Infrastruktur etc.) Gebäudesektor Verkehr §

Ziele ohne Verbindlichkeit Klimaschutzgesetz: verbindliche und langfristige THG-Minderungen + Monitoring + Verantwortung / Anpassung bei Verfehlung Wir begrüßen die Tatsache, dass explizite Zwischenziele festgelegt wurden. Keine Regierung kann diese Ziele mehr aufweichen Ziele sind allerdings: nicht verbindlich nicht ambitioniert genug Monitoring fehlt Keine Anpassungsmaßnahmen wenn Ziele verfehlt werden sollten Rahmendaten Modell D Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Strom: Kohle und Kernkraft Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke nicht aus den Szenarien ableitbar Subventionierter Neubau von Kohlekraftwerken Keine Weiterentwicklung des Emissionshandel ? Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Potenzial für klimafreundliche Infrastruktur Infrastrukturausbau, der auf Integration von Erneuerbaren abzielt Die richtigen Fragen werden gestellt: Wie können Erneuerbare besser integriert werden? Wie kann ein Zielnetz 2050 geplant werden? Welche Anreize/Verpflichtungen beschleunigen Netzausbau? Welche Rolle spielen Speicher? Wie kann Planung und Regulierung auf EU-Ebene harmonisiert werden? Wie kann Akzeptanz verbessert werden? Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Energie- und Klimafonds unzureichend Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Klimaschutz im Gebäudesektor? Ziel ist die Minderung des Primärenergiebedarfs im Gebäudebestand um 80% bis 2050 Sanierungsrate sollte von 1% auf über 2% steigen Fördervolumina für CO2-Gebäudesanierungsprogramm kontinuierlich gesenkt. Ab 2012 keine Fördermittel mehr vorgesehen (Wieder)einführung steuerlicher Anreize lediglich geprüft Anfang der Modernisierungsoffensive allerdings erst in 10 Jahren FAZIT: Verdopplung der Sanierungsrate bei gleichzeitiger massiver Reduzierung der Förderung und bewusstem Verzicht auf flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht nachvollziehbar Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Verkehr Minderung des Endenergieverbrauchs konservative 10 % bis 2020 (40 % bis 2050). Ausbauzahlen für Elektromobilität werden zwar genannt (1 Mio. Fahrzeuge bis 2020, 6 Mio. bis 2030), Angaben zum erwarteten THG-Minderungspotenzial fehlen allerdings. Weitere fehlende Aspekte: Aussagen zur Verkehrsleistung (gefahrene Kilometer). Konkrete Vorgaben der Effizienzziele für Neufahrzeuge. Theoretischen Elektroautoanteil an der Neuwagenflotte. Umstellung des Biokraftstoffquotensystems auf CO2-Vermeidung. Der WWF fordert u.a. ein CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor von 25 % bis 2020 und 50 % bis 2030.

Energiestrategie aus einem Guss? Das Energiekonzept ist kein robustes und ambitioniertes Gesamtkonzept Liste an Maßnahmen und Prüfaufträgen Sehr positiv die THG Reduktionszeile Aber: Mangelnde Kohärenz von Zielen, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien (Beispiel: Energieeffizienz in Gebäuden) Der Umbau von fossilen Energien zu Erneuerbaren wird nicht stringent unterstützt CCS politisch in der Schwebe Wir begrüßen die Tatsache, dass explizite Zwischenziele festgelegt wurden. Keine Regierung kann diese Ziele mehr aufweichen Ziele sind allerdings: nicht verbindlich nicht ambitioniert genug Monitoring fehlt Keine Anpassungsmaßnahmen wenn Ziele verfehlt werden sollten Rahmendaten Modell D Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

40% THG Reduktion in D – 20% in der EU?

Glaubwürdigkeit der internationalen Zusagen - Beispiel Klimafinanzierung-

Copenhagen Accord Der Copenhagen Accord wurde 2009 auf der 15. Welt-klimakonferenz von den Vertragsstaaten zur Kenntnis genommen. Finanzielle Zusagen der Industrieländer an Entwicklungsländer enthalten. „Den Entwicklungsländern sollte eine aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung sowie ein verbesserter Zugang zu dieser […] zur Verfügung gestellt werden,…“ Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Copenhagen Accord Fast-start Zusagen belaufen sich auf 30 Mrd US-$ von 2010 -12 Für die langfristige Finanzierung haben sich die Industrieländer verpflichtet 100 Milliarden US-Dollar bis 2020/a zu mobilisieren. Interpretationsspielraum zur Höhe der Gelder in 2013 bis 2019 WWF-Forderung: Zwischenziele für die Jahre 2013 und 2015 in Cancun festgelegen. Nicht nur öffentliche, sondern auch private Gelder sollen zur Erreichung dieses Ziels angerechnet werden. Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

EU & Deutschland Fast-start Zusagen aus CA der EU: 7,2 Mrd € für 2010-2012. Deutschland sagte 1,26 Mrd € zu. Im Durchschnitt sind das 420 Mio €/a Jährliche Aufteilung der dt. Zusagen: 2010: 350 Mio € 2011: 409 Mio € 2012: 501 Mio € Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Der Begriff Zusätzlichkeit Im Gegensatz zu vielen Ländern hat D eine Definition von Zusätzlichkeit. Klimabezogene Mittel die zusätzlich im Vergleich zum Basisjahr 2009 sind und/oder Einnahmen aus einem innovativen Finanzierungsinstrument (Veräußerung der Emissionsberechtigungen aus dem EU-Emissionshandel). Allerdings fehlen entscheidende Aspekte bei dieser Definition, denn Neue Mittel sollten nicht vorher bereits versprochen sein. Zusätzliche Mittel dürften nicht auf die bereits zugesagten 0,7% Oda-Quote angerechnet werden. Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Aufteilung der deutschen Gelder Die Fast-start Gelder sind auf die Haushalte des BMU und BMZ aufgeteilt. Die Fast-start Gelder werden über bereits existierende Kanäle verteilt: Bilateral & multilateral Zuwendungen & Kredite Die Fast-start Gelder werden der ODA-Quote (trade off zwischen Klima- und anderen Hilfszusagen) zugerechnet. Ziele: 1/3 der Gelder sollen in Anpassungsmaßnahmen fließen und mindestens 350 Mio € für REDD+ zur Verfügung gestellt werden. 2010 wurden ca. 197 Mio € für Minderungsmaßnahmen, 82 Mio € für Anpassungsmaßnahmen und 77 Mio € für REDD+ bereitgestellt. Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Problem der Doppelzählung Versprechungen aus früheren Jahren, die jetzt bedient werden, werden angerechnet. z.B. Zusage von Bundeskanzlerin Merkel bei UN-Biodiversitätsgipfel 2008 über 500 Millionen Euro für Biodiversität – die dazu eingestellten Gelder werden jetzt als Fast-start Gelder für REDD gerechnet. Zusagen zu den Climate Investments Funds (CIFs) von 2008 für die Jahre 2009 bis 2013 über 303 Millionen Euro. Die Fast-start Gelder werden komplett auf die ODA-Quote (Official Development Assistance) von mindestens 0,7% des BNE angerechnet. 1970 hat sich die Bundesregierung im Rahmen einer UN-Resolution verpflichtet diese Quote zu Erfüllen. 2005 hat die EU in einem Stufenplan festgelegt, dass diese Quote bis 2015 erfüllt sein muss. 2010 liegt das Zwischenziel bei 0,51% des BNE. Deutschland erreicht 2009 eine Quote von 0,35% und 2010 voraussichtlich eine ODA-Quote von ca. 0,4%.

Kredite zählen mit Neben alten Versprechen werden Kredite voll angerechnet. Kredite, die an die Entwicklungsländer vergeben werden zählen voll auf die Fast-start Zusagen Deutschlands. Die Entwicklungsländer müssen diese Kredite zurückzahlen. Da die Fast-start Periode allerdings nur bis Ende 2012 gilt, werden die Rückzahlungen der Entwicklungsländer nicht wieder von den deutschen Fast-start Zusagen abgezogen. Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Tatsächlich neue Gelder Im Bundeshaushalt 2010 sind zwei neue Haushaltstitel eingerichtet worden. Im BMZ (Titel 2302 687 05) Im BMU (Titel 1602 687 05) In beiden Haushaltstiteln wurden 35 Mio € eingestellt, die zuvor nicht außerhalb des Fast-start Prozesses versprochen waren. 2010 70 Mio € an neuen und zusätzlichen Geldern Diese beiden Haushaltstitel sind 2011 auf NULL € reduziert 2011 fließen 58,4 Mio € neue und zusätzliche Gelder aufgeteilt auf den Least Developed Countries Fund (LDCF) und den Special Climate Change Fund (SCCF). 2012 ist es unklar, ob es noch neue und zusätzliche Mittel im Haushalt geben wird. Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Mit Blick in die Zukunft Mit den Fast-start Geldern sollten u.a. Erfahrungen für zukünftige langfristigen Finanzzusagen gesammelt werden. Gewünschte Verbesserungen in der Zukunft: Definition von „neu und zusätzliche“ Gelder notwendig (international oder zumindest national) Die Herkunft und Vergabe der Gelder muss transparent sein Diskussion über innovative Quellen notwendig. In keinem Industrieland waren die Gelder neu und zusätzlich. Dies wird so bleiben, wenn die Gelder aus bestehenden Haushalten gezahlt werden. Neue und innovative Finanzquellen müssen erschlossen werden, um die „ aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung“ aus dem Copenhagen Accord zu sichern. Rahmendaten Bis 2050 nimmt die Bevölkerung um 12,5% ab BSP ist 2050 ca. 1/3 über dem Niveau von 2005 (CAGR 0,7%) Industrie wächst um ca. 20% bis 2050 Ölpreise in 2050: nominal 429 USD, real 210 USD Biomasse Potenzial: 1200 PJ Primärenergie Verkehrssektor Personenverkehr: vergleichbar mit heute Güterverkehr steigt bis 2050 um 86%

Treiber der Veränderung: Neue IEA Szenarien

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Regine Günther Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik WWF Deutschland Tel.: (030) 30 87 42 18 Mobil: 0151 18 85 49 23 Email: regine.guenther@wwf.de

Fehlende Ziele für Energieeffizienz Energieeffizienz für jeden Sektor transparent formulieren + flexibles Mengensteuerungssystem mit Zielen + Top Runner Ansatz + MAP/KfW Mittel Modell Deutschland 2050 Private Haushalte -75% Gebäudebestand 10 kWh/m2/a Industrie -50% Verkehr MIB Güterverkehr -60% spez. Verbrauch -50% spez. Verbrauch Das EK legt Ziele für Energieeffizienz weder quantitativ noch zeitlich fest. Mindestanforderung wäre, beides zu tun (Beispiele aus Modell D) Darüber hinaus 3 Forderungen des WWF