Lärmminderungsplanung Das Beispiel Norderstedt Die Vorgeschichte - Entscheidung für den Prozess

Leiter des Fachbereichs Umwelt Mitglied der Strategischen Steuerung Herbert Brüning Leiter des Fachbereichs Umwelt Mitglied der Strategischen Steuerung

Die Vorbereitungen Fluglärm-Problematik sorgt seit langem für öffentliche und politische Aufmerksamkeit / Sensibilität 1991 Lärmminderungspläne (LMP) werden in § 47a BImSchG rechtlich verankert (kein Fluglärm!) 1999 Anfragen aus politischem Raum (FDP + SPD) Bericht zur Erstellung und Umsetzung eines LMP durch Umweltamt 2000 Diskussion über Lärmtote durch Straßenverkehr 2001 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für LMP Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Die Meilensteine nach BImSchG 2001 Lärmanalysen  Gewerbe /  Sport- und Freizeitanlagen /  Schienen- und Straßen-verkehr (für aktuelle Belastung und politisch favorisiertes Szenario P6) 2002 Lärmminderungspotenziale Straßenverkehr: mögliche Lösungsansätze für Norderstedt Leitbild LMP für den FNP ( Nachhaltigkeit) 2003 konkrete Vorschläge für Lärmminderungs-maßnahmen für südliche Ulzburger Straße Umstellung der Bearbeitung auf Europarecht Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Parallel betriebene Planungen Norderstedt schafft derzeit die planerischen Grundlagen für die mittelfristige Entwicklung: Flächennutzungsplan (FNP) Landschaftsplan (LP) Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Lärmminderungsplan (LMP) Für alle 4 Planwerke wird eine Strategische Umweltprüfung (SUP) erforderlich, da die Direktwirkung der Richtlinie 2001/42/EG seit dem 21.7.2004 gilt. Die gemeinsame Bearbeitung spart Zeit und Geld. Sie wird auch vorhandene Widersprüche aufdecken. Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Leitbild für die LMP: Leitziele BESCHLUSS VOM 20.6.2002 Schutz der Gesundheit In Norderstedt ist kein Mensch einer gesundheitsgefährden-den Lärmbelastung von 65 dB(A) oder mehr ausgesetzt. Störungsfreier Schlaf In den Norderstedter Wohngebieten werden alle Menschen vor nächtlichen Lärmbelastungen über 45 dB(A) geschützt, um ihnen einen störungsfreien Schlaf zu ermöglichen. Störungsfreie Kommunikation Zum Schutz der Aufenthaltsqualität im Freien werden in allen Wohn- und Erholungsgebieten maximale Lärmbelastungen von 55 dB(A) angestrebt. Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Leitbild – Handlungsprioritäten (1)  Beseitigung bestehender Lärmkonflikte Die Beseitigung bestehender Lärmkonflikte erfolgt nach Prioritäten, um vorrangig die besonders stark betroffenen Personenkreise vor Beeinträchtigungen zu schützen:  Priorität 1 haben alle Gebiete mit Lärmbelastungen > 75 dB(A) tags / 65 dB(A) nachts (an der Straßenfassade),  Priorität 2 haben alle Gebiete mit Lärmbelastungen > 70 dB(A) tags / 60 dB(A) nachts (an der Straßenfassade),  Priorität 3 haben alle Gebiete mit Lärmbelastungen > 65 dB(A) tags / 55 dB(A) nachts (an der Straßenfassade),  Priorität 4 haben alle Wohngebiete mit Lärmbelastungen > 45 dB(A) nachts (an der Straßenfassade). Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Leitbild – Handlungsprioritäten (2) Vermeidung neuer Lärmkonflikte Die Stadt Norderstedt verhindert das Entstehen neuer Lärmkonflikte durch die Berücksichtigung folgender Richtwerte:  zur Einhaltung städtebaulicher Gesichtspunkte die nutzungsab- hängigen Grenzwerte der 16. BImSchV für den Bestand und eine Orientierung an der DIN 18005 für neu zu planende Gebiete,  zur Gewährleistung gesunder Lebensbedingungen die Grenze von 65 dB(A),  zur Sicherung der Aufenthaltsqualität im Freien die eine unge- störte Kommunikation erlaubende Grenze von 55 dB(A),  zur Einhaltung der Bedingungen für einen ungestörten Schlaf die Grenze von 45 dB(A) nachts für Wohnnutzungen. Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Konflikte mit Leitbild Stadtplanung Stadtverträgliche Wachstumsgrenzen Planerische Vorbereitung der Stadt auf maximal 80.000 Einwohner/-innen und 40.000 Erwerbspersonen.  Problem seit 2003 verschärft ! Wirtschaft Städtebaulich verträgliche Weiterentwicklung vorhandener Gewerbegebiete durch Ausbildung spezifischer Standort-profile, räumliche Arrondierungen bzw. Aufwertungen zu gemischten Nutzungen, Flächenneuausweisungen nur an verkehrsgünstigen Standorten. Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Konflikte mit Leitbild Verkehr Stadtverträgliche Verkehrsgestaltung „gute Erreichbarkeit der Ziele in der Stadt und Region“ „Bereitstellung leistungsfähiger Verkehrsträger“ Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes Verbesserungen im Straßennetz – ausgehend von einem siedlungsflankierenden äußeren Stadtring – zur Sicher-stellung eines leistungsfähigen Verkehrsablaufs auch bei weiterem Anstieg des Kraftfahrzeugverkehrs Sicherstellung der Qualität des Verkehrsablaufs speziell im Bereich von Knotenpunkten durch deren ausreichende Leistungsfähigkeit Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Die Meilensteine nach EG-Recht 2003 Modellhafte Umsetzung der EG-Umgebungs-lärmrichtlinie: Anerkennung als Modellprojekt für die Metropolregion Hamburg Förderung durch Förderfonds Nord 2004 Information der Bevölkerung Effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung des Aktionsplans Aktualisierung der Strategischen Lärmkarten für den Straßenverkehr anhand des neuen Verkehrsmodells Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Die rechtlichen Grundlagen § § § § § § § § § § § § § § Umgebungslärmrichtlinie der EG (2002/49/EG) vom 25.6.2002 Direktwirkung der Richtlinie seit dem 18.7.2004 - Umsetzung in deutsches Recht (BImSchG, FluglärmG etc.) muss noch erfolgen: Strategische Lärmkarten bis 30.6.2007 Aktionspläne zur Lärmminderung bis 18.7.2008 Effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung des Aktionsplanes Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Mitwirkung ist mehr als Beteiligung Mitwirkung nach Umgebungslärmrichtlinie: Allgemeinverständliche Information der Öffentlichkeit über Grund-lagen (Strategische Lärmkarten, Vorschläge für Aktionspläne) Effektive Mitwirkung an der Ausarbeitung des Aktionsplanes (mit angemessenen Fristen und ausreichender Zeit für jede Phase) Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Mitwirkung im Aktionsplan Information über Aktionsplan und getroffene Entscheidungen Beteiligung nach Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG): Information der interessierten Öffentlichkeit über die bestehende Planung (amtliche Bekanntmachung, öffentliche Auslegung) Anregungen / Einwände der betroffenen Öffentlichkeit Abwägung der Belange – Prinzip der Planerhaltung Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Vorteile einer effektiven Mitwirkung der Öffentlichkeit Einbeziehung der subjektiven Komponente von Lärm Hinweise auf / Erkenntnisse über lokale Details (die oftmals schnell abgestellt werden können) Identifizierung / Stärkung von strategischen Partner-schaften für die Umsetzung von Lärmminderungen (Wohnungswirtschaft, Krankenkassen, Polizei, ...) Zielgruppen-orientierte Aktionsplanung ( Prioritäten) Verständnis / Akzeptanz von Gemeinwohlorientierung bei der Planung (Überwinden weit verbreiteter St. Florian-Argumentationsmuster) Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Die effektive Mitwirkung – das Norderstedter Modell Information der Öffentlichkeit Faltblatt an alle Norderstedter Haushalte Broschüre mit allgemeinverständlicher Darstellung der Vorarbeiten (Informationspflicht nach Art. 9 der RL) Auftaktveranstaltung am 18.6.2004 (u.a. mit HH) 4 Arbeitsgruppen erarbeiten Probleme + Lösungen  ÖPNV und Radverkehr /  stadtverträglicher Straßenverkehr /  Lärmschutz in Wohngebieten /  ruhige Gebiete Informationsveranstaltung Fluglärm (3.11.2004) Workshop mit Wohnungswirtschaft (Dezember 2004) Kontinuierliche Medienarbeit (Presse, noa4, Internet) Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Die hausinternen Verflechtungen Verkehrsplanung (Straßenverkehr, Radverkehr) Verkehrsaufsicht / Polizei (Kontrollen: Fahrzeuglärm, Geschwindigkeit) Verkehrsgesellschaft (ÖPNV-Qualität) Stadtplanung (FNP, Ausgestaltung der B-Pläne, Ausführungsplanung) Bauaufsicht (Auflagen zum Lärmschutz, Kontrolle) Natur und Landschaft (Schutz ruhiger Gebiete) Städtisches Betriebsamt (Sammelcontainer, Pflege-maßnahmen: Geräteeinsatz + Pflegestandard Wege) Schule und Sport (Sportstätten, Freizeitanlagen) Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Die Einbindung der Politik Einladung zur Mitwirkung – Politik als Teil der interessierten Öffentlichkeit wichtig für Verständnis der Prozesse / Akzeptanz Information im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr persönlich durch Gutachter (Ergebnisse) / Moderatorin kontinuierlich schriftlich durch Ergebnisprotokolle Arbeitsgespräch mit Mitgliedern der Stadtvertretung und des zuständigen Ausschusses Diskussion / Beschlussfassung des Aktionsplanes durch die demokratisch legitimierten Gremien Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Vorteile einer Lärmminderungsplanung Standortfaktor Ruhe: ruhige Wohnlagen stellen den zweitwichtigsten Faktor für Lebensqualität dar ( deutlich vor allen Verkehrsfragen) Laute Bereiche sind prädestiniert für Stadtumbau ( Aufwertungen im Bestand lohnen sich oftmals nicht mehr) Lärminformationen bieten neue Beurteilungs- qualität für Verkehrspolitik Wertsteigerungen (Grundstücke, Mietwerte von Immobilien, Steuern) Kostenentlastung im Gesundheitswesen ( Lärm macht krank!)  Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Die Bedeutung Hamburgs Pflicht zur Lärmminderung für Ballungsräume nach Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG Lärmbelastungen durch den Verkehr dominieren – Lösungen sind auch für Verkehrsströme über die Stadtgrenzen hinweg erforderlich Eigene Lärmminderungsplanung für den Flughafen Hamburg – Gerechtigkeitsprobleme für Betroffene erfordern gemeinsame Strategie Abgestimmte Lösungen verhindern eine Verschiebung von Problemen zu Lasten Dritter Eine intensive Kooperation ist von Norderstedt erwünscht Stadt Norderstedt - Herbert Brüning

Die Partner für das Modell Norderstedt. Lebenswert leise Lärmanalyse: Strategische Lärmkarten, Betroffenheiten Lärmminderungspotenziale für Norderstedt und Aktionsplan Moderation der effektiven Mitwirkung an der Ausarbeitung des Aktionsplans Stadt Norderstedt - Herbert Brüning