Neoliberalismus in der Praxis Aktuelles Politikfeld Sozialpolitik

2 Kernpunkt Agenda 2010 Renten- und Gesundheitspolitik Ist-Stand Rentenpolitik Einfrieren der Renten (kein Angleich) Zahlung Monatsmitte volle Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung (bisher 50%) Folge: 1) Rentenniveau sinkt ohne Grenze (keine Mindesthöhe festgesetzt) 2) Verabschiedung von Fkt. der Rente zur Lebensstandardsicherung im Alter 3) private Vorsorge notwendig sofern finanz. machbar -> zunehmende Altersarmut -> Abschaffung des Sozialstaates in diesem Bereich

3 Kernpunkt Agenda 2010 Renten- und Gesundheitspolitik Kostenexplosion im Gesundheitswesen tatsächliche Ursachen: Einnahmeausfälle wegen hoher Arbeitslosigkeit Erhöhung der Beschäftigung im Niedriglohnsektor Ist-Stand Gesundheitspolitik Leitungskatalog der GKV wird gekürzt und ganze Bereiche gestrichen Einführung der Praxisgebühr Zuzahlung bei Medikamenten,Krankenhausaufenthalten, keine Befreiung bei Zuzahlungen

4 Kernpunkt Agenda 2010 Renten- und Gesundheitspolitik Folgen: 1) Verschlechterung gesundheitl. Versorgung z.B: Zahnersatz, Brillen 2) Verabschiedung der paritätischen Finanzierung zu Lasten der Versicherten 3) zusätzliche Belastung für ärmere und häufiger kranke Bevölkerunsschichten -> Nicht Zukunftsicherung für die Menschen, sondern Umverteilung zugunsten der Unternehmen und Finanzkonzerne

5 Sozialabbau als alternativloser Weg zur Zukunftssicherung Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch Globalisierung bedroht Daher notwendig: radikaler Umbau der Arbeitsbeziehungen und Systeme der sozialen Sicherung –Z.B. Lohnnebenkosten, Kündigungsschutz, Tarifverträge, Arbeitszeiten Forderung: mehr Flexibilität in der Arbeitswelt und mehr Eigenverantwortung bei sozialer Sicherung

6 Sozialabbau als alternativloser Weg zur Zukunftssicherung durch niedrige Lohnsteigerung und hoher Produktivität weiterhin Wettbewerbsfähig aufgrund unterdurchschnittlich entwickelten Lohnstückkosten im internationalem Vergleich jedoch dadurch Binnennachfrage geschwächt

7 Demographieproblem durch Überalterung der Bevölkerung besonders starker Umbau der sozialen Sicherungssysteme gefordert aber: falsche Berechnung des Alterskoeffizienten Summe aller Erwerbsfähigen/ Summe aller nicht Erwerbsfähigen = Alterskoeffizient Verringerung der Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung, bzw. Arbeitszeitverkürzung –> keine Finanzierungsprobleme