Dr. Martin Beckmann ver.di-Bundesverwaltung Politik und Planung Die Wirtschafts- und Finanzkrise: Ausmaß, Ursachen und gewerkschaftliche Optionen Dr. Martin Beckmann ver.di-Bundesverwaltung Politik und Planung

Gliederung I. Ausmaß der Krise II. Ursachen: Übergang zum Finanzmarkt- Kapitalismus III. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Bearbeitung IV. Wie als ver.di weiter?

Ausmaß der Krise Schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren Bisher wurden Vermögenswerte von 50 Billionen Dollar vernichtet Die Krise treibt Staaten in die Zone der Zahlungsunfähigkeit: Ukraine, Island, Weißrussland, Rumänien, Bulgarien, Türkei, Kroatien, Ungarn, Griechenland und baltische Staaten

Ausmaß der Krise Starke Zunahme der weltweiten Arbeitslosigkeit um bis zu 50 Millionen Menschen im Jahr 2009. Anstieg der Zahl von absolut Armen (unter 2 US$ pro Tag) um 200 Millionen auf 1,4 Milliarden Menschen. Deutschland: Rückgang des BIP 2009 um 2,3% (EU-Kommission) Wahrscheinlich 4 Millionen Arbeitslose Ende 2009 Derzeit schon über 1,5 Mio. in Kurzarbeit

Der globale Finanzmarktkapitalismus Profitabilitätskrise des Kapitals ab 1970er Jahren führt zu verändertem Kapitalismus: Internationalisierung der Produktion, Exportorientierung, wachsende Ungleichgewichte Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit zugunsten des Kapitals Boom der Finanzmärkte, neue Rolle des Finanzkapitals Ökonomischer Prozess, der aber politisch beeinflusst wurde: Aufhebung des Bretton Woods-Systems, Liberalisierung des Kapitalverkehrs

Übergang zum Finanzmarkt-Kapitalismus Finanzmärkte: Aktienmarkt, Anleihemarkt, Derivatemarkt, Devisenmarkt Verbriefung von Krediten: Forderungen werden in handelbare Papiere verwandelt Starke Zunahme des Handels mit Finanzprodukten seit den 80er Jahren Übergang von bank- zu kapitalmarktorientierten Finanzsystemen

Wachstum der Finanzmärkte Fiktiver Wert von Finanzvermögen überstieg 2006 Weltsozialprodukt um 400%: Aktien: Marktkapitalisierung in USA und UK höher als BIP Derivate: 2,4 Bill. Dollar täglicher Umsatz (2004) Währungen: 1,9 Bill. Dollar täglicher Umsatz (2004) Credit Default Swaps: 62 Billionen Euro: größer als Weltsozialprodukt

Gründe für das Wachstum der Finanzmärkte Umverteilung zugunsten der Kapital- und Vermögensbesitzer Politische Förderung der Finanzmärkte Privatisierung der Rentensysteme und öffentlicher Unternehmen

Umverteilung: Anteil der reichsten 1% in den USA am Volkseinkommen (in %)

Umverteilung: Verteilung des Volkseinkommens in Deutschland 355,8 Mrd. Euro 125,5 Mrd. Euro 230,3 Mrd. Euro 50 100 150 200 250 300 350 400 Zuwachs Volkseinkommen Zuwachs Arbeitnehmerentgelte Zuwachs Gewinn - und Vermögenseinkommen Umverteilung: Verteilung des Volkseinkommens in Deutschland 2000 bis 2008 Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Stand: Januar 2009).

Finanzmarktförderung Deutschland: Vier Finanzmarktförderungsgesetze seit Beginn der 90er Jahre 2000: Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Unternehmensanteilen 2003: Zulassung von Hedge-Fonds 2004: Gesetz zur Förderung von Private-Equity-Fonds 2007: Zulassung von Real Estate Investment Trusts (REITs) EU: 1985: Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1999: Aktionsplan Finanzdienstleistungen 2005: Verbindlichkeit der IFRS für kapitalmarktorientierte Unternehmen

Privatisierungen Privatisierung öffentlicher Unternehmen (Post, Telekom, Bahn (?)) (Teil-)Privatisierung der Rentensysteme: Kürzungen im Rentensystem: Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67 Riester-Rente: Staatliche Förderung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge Gutes Geschäft für die Finanzbranche, die systematisches Lobbying hierfür betrieben hat

Shareholder Value Finanzinvestoren fordern hohe Eigenkapitalrenditen Ab den späten neunziger Jahren orientieren sich viele Unternehmen auf Shareholder Value um: Quartalsberichte, Renditeziele, Rechnungslegung nach „fair value“, Managervergütung orientiert an Renditezielen Verkauf von nichtprofitablen Sparten Marktzentrierte Steuerung der Unternehmen auf Kosten der Lohnabhängigen

Anlageinvestitionen, Aktienrückkäufe und Dividenden US-amerikanischer Aktiengesellschaften (in Mrd. US-Dollar)

Die Wirtschaft- und Finanzkrise Ausgangspunkt: US-Immobilienmarkt Krise an den Aktienmärkten 2001 nach New Economy-Boom führt zu Zinssenkungen und Verlagerung der kreditfinanzierten Spekulation von Aktienmärkten zu: Unternehmensübernahmen durch „Heuschrecken“ Hauskauf auf Pump: 963 Mrd. Dollar für Hypothekenkredite (2005)

Verbriefung Bündelung der Hypotheken in Anleihen und Verkauf auf dem Finanzmarkt Rating-Agenturen bewerten Risiko der Anleihen Banken kaufen die Anleihen über offshore-Gesellschaften, damit Vermögenswerte nicht in ihrer Bilanz auftauchen Finanzierung des Kaufs hypothekenbasierter Wertpapiere durch kurzfristige Wertpapiere (commercial papers)

Ausbruch der Finanzkrise Ende des Booms: Eigenheimpreise fallen, Wert von Anleihen auf Hypothekenbasis sinkt und Zinserhöhungen der US-Zentralbank führen zu Rückzahlungsausfällen Erste Hedge Fonds gehen pleite, Panik bricht aus: „Vertrauenskrise“, Zusammenbruch des Interbankenmarktes: hält bis heute an Verwicklung auch europäischer Banken überträgt Krise nach Europa

Zuspitzung der Krise USA: Pleite von Lehman Brothers, Notverkauf von Merrill Lynch, staatliche Übernahme von fast 80 Prozent von AIG Rettungspaket der US-Regierung: 700 Mrd. Dollar Deutschland: Krise der HypoRealEstate Rettung der Bank und 500 Mrd. Rettungspaket Konjunkturprogramme I und II Teilverstaatlichung der Commerzbank und Diskussion um bad banks und weitere Verstaatlichungen

Ursachen der Finanzkrise Insgesamt: US-Immobilienmarkt war Auslöser, nicht Ursache. ökonomische Dimension der Krise: Allgemeine Aufblähung der Märkte durch Verkauf von Forderungen und kreditfinanzierte Spekulation: Hypotheken, Kreditkarten, Unternehmen, Kreditausfallversicherungen politische Dimension der Krise: Politik der Privatisierung, Umverteilung und Finanzmarktförderung

Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise Finanzsystem als „zentrales Nervensystem“ des Kapitalismus Unternehmen erhalten keine Kredite mehr Einbruch der Nachfrage in den USA trifft gerade Exportländer stark Krise der Finanzinvestoren trifft Unternehmen, die sie besitzen Krise von AIG führt zu Problemen für kommunale Haushalte aufgrund von CBL

Formen staatlicher Krisenpolitik Geldpolitik der Zentralbanken Zinssenkungen Zusätzliche Liquidität Akzeptanz von Sicherheiten minderer Qualität Staatliche Garantie der Spareinlagen Bankenrettungspakete Bürgschaften für Kredite Eigenkapitalhilfen (Teilverstaatlichungen) (temporärer) Aufkauf von „toxischem Müll“ - „bad banks“ Rettungspakete für industrielle Unternehmen Konjunkturpakete Regulative Politik

Wie weiter? Gewerkschaftliche Handlungsoptionen Einerseits: ökonomische und ideologische Krise des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus als Chance Andererseits: aktuelle Krisenpolitik: Kosmetische Korrekturen: mehr Regulierung und Transparenz, Deckelung Managergehälter Fortsetzung der Umverteilungspolitik zugunsten der Kapital- und Vermögensbesitzer, völlig unzureichendes Konjunkturprogramm, „Schuldenbremse“ Und: Viele Menschen verhalten sich passiv: Angst um Arbeitsplatz führt bisher zu individuellen Reaktionen (sparen, kaufen beim Discounter), kaum zu kollektiven politischen. Hinzu kommt die unterschiedliche Betroffenheit von den Krisenauswirkungen.

Die Profiteure zur Kasse bitten! Staatliche Kapitalspritzen nur unter Auflagen Rettungsschirme für Arbeitsplätze, nicht für Renditen Höhere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften Reallohnerhöhungen gerade in der Krise als Nachfragestabilisator geboten!

Regulierung der Finanzmärkte Verbot von Hedge Fonds und außerbilanziellen Zweckgesellschaften Schließung von Steuer-Oasen Einführung einer Börsenumsatzsteuer Regulierung von Wechselkursen und Kapitalströmen Vergesellschaftung von Pleitebanken und demokratische Kontrolle des Finanzsektors

Für ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell Für einen aktiven Sozialstaat: gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro, Eindämmung der Leiharbeit, Ausbau öffentlicher Rentensysteme, Erhöhung der ALG II-Sätze Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge, Ende der Privatisierungen Förderung von Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umwelt und Verkehr durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Mrd. Euro jährlich Demokratisierung der Wirtschaft durch Mitbestimmungsrechte auch bei Investitionsentscheidungen Insgesamt: stärkere Binnen-, weniger Exportorientierung

Für ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell in Europa EU ist bisher stark auf freie Märkte orientiert, soziale Dimension wird oft ignoriert: WWU einseitig auf Preisstabilität orientiert EuGh-Urteile: Rüffert, Laval, Viking: Angriffe auf soziale Grundrechte Daseinsvorsorge wird Binnenmarktregeln unterworfen

Für ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell in Europa Europäische Wirtschaftsregierung Ende des Sozial- und Steuerdumpings: Korridormodell und Mindeststandards für Unternehmensbesteuerung Koordinierte, verteilungsneutrale Lohnpolitik Subsidiaritätsprinzip bei Daseinsvorsorge

Was tun? Protest auf die Straße tragen! 28. März: Globaler Aktionstag, Demo in London anlässlich des G-20-Gipfels; außerdem Demos und in Berlin und Frankfurt 1. Mai: Schwerpunkte dieses Jahr: Europa und Wirtschafts- und Finanzkrise 16. Mai: Demonstrationen des EGB in mehreren europäischen Hauptstädten, u.a. in Berlin

Was tun? Im Betrieb aktiv werden! Betriebs- Personal- und Mitgliederversammlungen für Diskussionen über Krise nutzen und für unsere Konzepte werben Diskussionen unter den ver.di-KollegInnen: auch das neue Mitgliedernetz nutzen

Was tun? Die Wahlkämpfe nutzen EP-Wahlen im Juni, BT-Wahl im September: Parteien und KandidatenInnen mit unseren Forderungen konfrontieren! Ver.di-Material: Redebaustein im Intranet Material zur Mobilisierung: „Profiteure zur Kasse“

Lassen wir uns nicht entmutigen und kämpfen wir im Betrieb, mit Bündnispartnern auf der Straße und an der Wahlurne für die Durchsetzung unserer solidarischen Alternative zum neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus! Vielen Dank!