Liestal, 25. März 2009

Kantonalpartei BDP Basel-Landschaft BDP Basel-Landschaft 8. Dezember 2009

Mir bräche uf ! Gründungsversammlung BDP Kanton Basel-Landschaft 25. März 2010 – 4410 Liestal

Einleitung Die Kantonalpartei BDP BL wird … sich für bürgerliche Werte engagieren für Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungs- prinzip eintreten eine transparente, sach- und lösungsorientierte Politik betreiben sich für einen konstruktiven Dialog mit allen Kräften des Landes einsetzen für Respekt Andersdenkenden gegenüber einstehen

Einleitung Wir sind KEINE Oppositionspartei … … sondern wollen uns mit Anderen zusammen für einen gesunden Kanton mit klaren Zielen und einer zukunftsfähigen Gesellschaft einsetzen.

Themenschwerpunkte Die Themenschwerpunkte der BDP BL umfassen folgende politischen Aufgaben: Die Lebensgrundlagen im Kanton erhalten und stetig ausbauen den Wirtschafts- und Arbeitsstandort stärken das Bildungsangebot optimieren sowie Kultur und Sport fördern die Umwelt, Raum und Natur schützen soziale Sicherheit bedarfsgerecht gewährleisten eine nachhaltige Finanzpolitik sichern

Ziele Nachhaltiges Vereins-Wachstum, basierend auf zahlreichen Ortsparteien Aktives Engagement in der kommunalen, kantonalen und nationalen Politik Klare Positionierung zu bevorstehenden Abstimmungen Teilnahme bei den nächsten Kommunalwahlen 2012

Parteiprogramm (1/6) 1 Die Grundlage für Wachstum und Wohlstand sind Freiheit, eigenverantwort- liches Handeln und Leistungsbereitschaft. Die Interessen und die Förderung der KMU sowie des Mittelstandes sind uns ein besonderes Anliegen. 2 Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen. Ein gegenseitiges Ausspielen kommt nicht in Frage. 3 Politik muss transparent, sach- und lösungsorientiert sein. Konstruktiver Dialog mit allen Kräften des Landes sowie Respekt Andersdenkenden gegenüber sind bedeutsam. 4 Wir sind keine Oppositionspartei, sondern wollen uns mit Anderen zusammen für einen gesunden Staat in klaren Grenzen und eine zukunftsfähige Gesellschaft einsetzen.

Parteiprogramm (2/6) 5 Wir setzen uns ein für den Bildungsraum Nordwestschweiz, welcher Chancen- gleichheit für Alle gewährt. 6 Gut funktionierende Familien und andere bewährte häusliche Gemeinschaften sind für die Entwicklung und Stabilität der Gesellschaft von grösster Bedeutung. Wir setzen uns für deren Stärkung ein. 7 Die Interessen der Jungen sind uns wichtig. Ihnen gehört die Zukunft. Sie sollen bei uns ein gewichtiges Wort haben. Ebenso haben wir ein offenes Ohr für unsere Seniorinnen und Senioren und setzen uns für deren Anliegen ein. 8 Die Frauen sind bei der Besetzung öffentlicher Ämter und von Kaderpositionen gleichwertig zu berücksichtigen. Dies ist ein Anspruch auch an uns selbst.

Parteiprogramm (3/6) 9 Wir unterstützen eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft, die zur Ernährungssicherheit- und zur Pflege der Kulturlandschaft in unserem Kanton einen wesentlichen Beitrag leistet. 10 Der Umwelt gehört unsere volle Aufmerksamkeit. Wir sind bereit, kreativ an wirksamen Schutzmassnahmen mitzuwirken. Dabei stehen Verursacherprinzip und Anreizsysteme im Vordergrund von staatlichen Massnahmen. 11 Die Versorgungssicherheit bei der Energie ist von zentraler Bedeutung. Neben effizienterem Energieeinsatz ist auch die Energie-Produktion im eigenen Land zu erhöhen. Dabei ist der Reduktion von CO2 Rechnung zu tragen. 12 Wir setzen uns ein für erneuerbare Energien wie u.a. Solaranlagen, Wind und Wasserkraft.

Parteiprogramm (4/6) 13 Wir fördern gezielt den Erwerb von Wohneigentum in unserem Kanton. 14 Der Wirtschaftstandort Nordwestschweiz ist für die Weiterentwicklung unseres Kantons von grosser Bedeutung. Er muss in seiner Konkurrenzfähigkeit gestärkt werden. 15 Aussenpolitik bedeutet für uns die Vertretung der Interessen unseres Landes und ausdrücklich nicht das Verfolgen ideologischer linker oder rechtsnationaler Ziele.

Parteiprogramm (5/6) 16 Wir stehen klar hinter einer aktiven Mitgliedschaft der Schweiz in der UNO, beim Schengen/Dublin-Abkommen sowie dem engagierten Mitwirken in verschiedenen internationalen Organisationen. Die Schweiz soll neutral bleiben. 17 Wir unterstützen den bilateralen Weg. Wir stehen zu den Abkommen bezüglich Personenfreizügigkeit. Wir stärken die Zusammenarbeit mit dem Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) 18 Ziel des TEB ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Koordination in der Raumplanung. Damit soll die Agglomeration als europäischer Wirtschaftsstandort attraktiver gestaltet und gestärkt werden.

Parteiprogramm (6/6) 19 Wir sind für eine starke und glaubwürdige Sicherheitspolitik. Wir stehen zum Auftrag der Armee. Organisation, Ausbildung und Ausrüstung haben diesem zu entsprechen. Auslandeinsätze nach bisherigen Grundsätzen sollen auch in Zukunft möglich sein. 20 Der Rechtsstaat muss Gewalt im öffentlichen Raum und Kriminalität konsequent bekämpfen und so seine Bürgerschaft glaubwürdig schützen.

Birstal Laufental Leimental Mittleres Baselbiet Oberes Baselbiet Waldenburg Die Sektionen

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Parteiprogramm / Schwerpunkte Das wichtigste: Förderung KMU und Mittelstand Junioren und Senioren Konstruktive und sachbezogene Arbeit Achtung und Respekt gegenüber anderen Förderung von familiären und partnerschaftlichen Lebensformen Gleichberechtigung und Gleichstellung Gründungsversammlung BDP Kanton Basel-Landschaft 25. März 2010 – 4410 Liestal

Parteiprogramm / Schwerpunkte Umweltschutz u. ökologische Marktwirtschaft Eigentum und Selbstverantwortung Wirtschaft und Wohlstand Zusammenarbeit mit allen Kantonen der Region, insbesondere mit Basel-Stadt und trinational Recht und Ordnung mit weniger aber prägnanteren Gesetzen Landessicherheit durch die Armee Gründungsversammlung BDP Kanton Basel-Landschaft 25. März 2010 – 4410 Liestal

Liestal, 25. März 2009