Energiewende sozial gestalten Dr. Alfred Spieler Referent für Sozialpolitik, Volkssolidarität Bundesverband e. V. DL 21 – Die Linke in der SPD / spw-Herbsttagung Hannover, 27. Oktober 2012 1

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Vorbemerkung zur Volkssolidarität 3 1. Was ist die Energiewende? 4 2. Energiewende: Verteilung neuer Belastungen 5 3. Auseinandersetzung um Verteilung der Belastungen läuft 6 4. Energiearmut hat vor allem soziale Ursachen 7 5. Energiearmut darf nicht die Armutsform der Zukunft werden 8 6.1 Strompreise zu Gunsten der Verbraucher regulieren 9 6.2 Lücken in der sozialen Sicherung schließen 10 6.3.1 Einführung von Sozialtarifen – offene Fragen 11 6.3.2 Einführung von Sozialtarifen – ein Denkmodell 12 6.4 Stärkere Förderung von Energieeinsparung 13 6.5 Schutzmaßnahmen gegen Energiearmut 14 6.6 Energetische Gebäudesanierung und Mieterschutz 15 6.7 Mobilität muss bezahlbar bleiben 16 6.8 Demokratische Teilhabe 17 2 2

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Vorbemerkung Wer ist die Volkssolidarität? Dritter Sozialverband - neben VdK und SoVD gegründet im Oktober 1945 in Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Bewältigung der sozialen Folgen des Krieges – später in SBZ und DDR Schwerpunkte: Kinder und Jugendliche, ältere Menschen 1990 de facto „Neugründung“ Heute: ► 245.000 Mitglieder in den neuen Bundesländern und Berlin ► ca. 17.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ► ca. 400 Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen ► 154 ambulante Pflegedienste und über 100 Pflegeeinrichtungen 3 3

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Was ist die Energiewende? Mehr als nur der Ausstieg aus der Atomenergie Ausstieg aus dem Karbonzeitalter - Klimaschutz Konsequente Nutzung erneuerbarer Energien in der Energieerzeugung Konsequente Einsparung von Energie (Ressourcen) Vielfältige wissenschaftliche, technologische, rechtliche (von Eigentumsrechten bis hin zu Preisregulierung), wirtschaftliche und soziale Herausforderungen Komplexer gesellschaftlicher Prozess, der demokratisch bewältigt und gestaltet werden muss (neue Teilhabechancen oder undemokratische autoritäre Verfahren) Energiewende – Teil eines sozial-ökologischen Umbaus - Prozess mit Chancen und Risiken (z. B. „alte“ und „neue“ Arbeitsplätze) 4 4

(seit 2005: 45% bei Strom und Fernwärme, 30% bei Öl und Gas) DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Energiewende: Verteilung neuer Belastungen Energiewende erfordert höhere Neuinvestitionen • Wissenschaft und Forschung • Errichtung neuer Energieanlagen, Netze und Übertragungssysteme (zur Zeit jährlich ca. 20 Mrd. Euro) • neue Energiespartechnologien, energetische Gebäudesanierung, energiesparende Mobilität • Abbau von Atom- und Kohlekraftwerken (Konversion) - Gleichzeitig steigen Preise für Rohstoffe und Energieträger Im Ergebnis werden höhere Preise für Energie, Waren, Dienstleistungen, Mieten und Mobilität anfallen (seit 2005: 45% bei Strom und Fernwärme, 30% bei Öl und Gas) - Auseinandersetzung um die Verteilung der Belastungen Von unten nach oben oder gerecht? 5 5

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Auseinandersetzung um Verteilung der Belastungen läuft Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist sicherlich in manchen Punkten korrekturbedürftig (das ist jedoch hier nicht Gegenstand des Beitrags) Hysterie um Steigerung bei der EEG-Umlage widerspiegelt den Versuch (vor allem großer Energiekonzerne), vor Hintergrund der Belastungen für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen EEG auszuhöhlen und Ausbau erneuerbarer Energien abzubremsen. Über Ursachen hoher Energiepreise wird kaum seriös geredet. Privilegien industrieller Großverbraucher sollen nicht angetastet werden. Bei Verbraucher bleibt Angst vor hohen Energiepreisen. Hintergrund ist aber auch bereits existierende Energiearmut. Allein 2011 gab es Stromabschaltungen in ca. 600.000 Haushalten (darunter ca. 200.000 Bezieher von „Hartz IV“) 6 6

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Energiearmut hat vor allem soziale Ursachen Betroffen sind 8 bis 12 Mio. Menschen, in erster Linie • Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII (GruSi im Alter und bei Erwerbsminderung) • Niedrigverdiener (19 Prozent aBL, 38 Prozent nBL) • Kleinrentner oberhalb des Anspruchs auf GruSi • Bezieher von Wohngeld bzw. von Kinderzuschlag • junge Menschen in Ausbildung/Studium Ursachen liegen vor allem in der Einkommensentwicklung und in Defiziten im Bereich der sozialen Sicherung, insbesondere • unzureichende Abdeckung im Regelsatz – zwischen 14 und 23 % je nach Haushaltstyp (R. Martens in Soziale Sicherheit 6/2012, Seite 233 ff.) • Wohngeld deckt vorrangig Netto-Kaltmiete ab Überdurchschnittlicher Preisanstieg für Energie (13 % Anstieg Strompreise 2013 laut Berliner Zeitung vom 26.10.2012) wirkt verschärfend. 7 7

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Energiearmut darf nicht die Armutsform der Zukunft werden Energiearmut könnte die Armutsform der Zukunft werden, wenn keine wirksame Schritte zur sozialen Abfederung der Energiewende unternommen werden. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende könnte dadurch erheblich gefährdet werden und dazu führen, dass eher autoritäre Vorgehensweisen die Oberhand gewinnen. Frage, wie die Energiewende sozial verträglich bewältigt werden kann, ist noch Diskussionsgegenstand. Es gibt Forderungen und Vorschläge, aber kaum ausgereifte Konzepte – daher ist eher von Ansätzen zu sprechen. (nachfolgend ein Überblick) 8 8

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Ansätze 6.1 Strompreise zu Gunsten der Verbraucher regulieren Auf Kosten der Privathaushalte und KMU wurden durch falsche Weichenstellungen große Unternehmen um bis zu 7 Mrd. Euro entlastet. Daher sind folgende Schritte erforderlich - Privilegierung von bis zu 2000 Unternehmen im Jahre 2013 (vor allem der Großindustrie) durch Ausnahmegenehmigungen bei der EEG-Umlage, bei Stromnetzentgelten, aber auch im Bereich der Besteuerung (Strom- und Mehrwertsteuer) muss abgebaut werden. - Preisdämpfende Effekte aus dem EEG müssen an die Verbraucher weitergegeben werden. (Von sinkendem Stromhandelspreis profitieren bisher vor allem von EEG- Umlage befreite Unternehmen.) 9 9

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Ansätze 6.2 Lücken in der sozialen Sicherung schließen - Regelsätze in der Grundsicherung müssen den jeweils haushaltstypischen durchschnittlichen Stromverbrauch decken (wie bereits bei den Heizkosten) ► faktisch: Anhebung des im Regelsatz vorgesehenen Betrags für Strom um 14 bis 23 % (je nach Haushaltstyp) Es bleibt das Problem von Preissprüngen und Stromkostennachzahlungen, die ggf. nicht ausreichend bei den jährlichen Anpassungen berücksichtigt werden. - Reform des Wohngeldgesetzes mit Einführung einer ► Energiekomponente (Heizkosten + Stromkosten), die nach Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder gestaffelt wird Gemeinsamer Vorschlag PARITÄTISCHER Gesamtverband und DMB vom Oktober 2012 10 10

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Ansätze 6.3.1 Einführung von Sozialtarifen – offene Fragen Forderung aller Sozialverbände (VdK, SoVD, Volkssolidarität), bisher aber noch nicht weiter ausgearbeitet – viele Fragen offen: a) Personenkreis Nur Bezieher von Transferleistungen bzw. niedrigen Einkommen? b) Weg Gesetzliche Regelung für Anbieter von Strom, Heizenergie und Gas? Oder Zuschüsse? c) Umfang / Reichweite von Sozialtarifen Festes Kontingent pro Haushalt oder mehrstufiges Modell? d) Vermeidung unerwünschter Nebenwirkungen Sozialtarif/e, die Energieeinsparung konterkarieren? Oder zu Problemen für kleine regionale Anbieter führen? 11 11

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Ansätze 6.3.2 Einführung von Sozialtarifen – ein Denkmodell Sozialtarif muss Belastungen sozial abfedern, aber zugleich Ziele einer sozial-ökologischen Energiewende unterstützen. Denkbar z. B. Mehrstufenmodell: - Tarifsystem, das möglichst alle Haushalte einschließt ► Stufe 1 - Großteil des Grundbedarfs wird zu niedrigem Preis angeboten (z. B. 50 bis 60 % des durchschnittlichen Bedarfs) ► Stufe 2 - weiterer Bedarf wird zu durchschnittlichem Preis angeboten (z. B. bis 80 oder 85 % des durchschnittlichen Bedarfs) ► Stufe 3 - für darüber hinausgehenden Bedarf wird ein hoher Preis erhoben, der zu Einsparungen anregen soll - Schließung von Lücken in sozialer Sicherung verhindert, dass für Bezieher von Transferleistungen negative Wirkungen entstehen. 12 12

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Ansätze 6.4 Stärkere Förderung von Energieeinsparung - Zuschüsse für den Neukauf von energiesparenden Haushaltsgeräten für alle, die berechtigt sind, Leistungen der Grundsicherung nach SGB II und XII, Wohngeld und Kinderzuschlag zu beziehen (feste Beträge). Voraussetzung, dass Geräte ersetzt werden, die mindestens 10 Jahre alt sind. Für alle anderen günstige Finanzierungsmöglichkeiten. - Kostenlose Energieberatung für den o. g. Personenkreis. - Staatliche Förderung einer zugehenden Energiesparberatung für sozial benachteiligte Menschen durch Sozial- und Wohlfahrtsverbände (wird z. B. von Caritas in Berlin angeboten). - Staatliche Förderung der Installation intelligenter Stromablesegeräte. 13 13

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Ansätze 6.5 Schutzmaßnahmen gegen Energiearmut Stromabschaltungen sollten stärker rechtlich reguliert werden. Beispiel Frankreich: Stromabschaltungen sind in den Wintermonaten grundsätzlich verboten. Sinnvoll wären auch entsprechende Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen (z. B. Familien mit Kindern, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen, Senioren) 14 14

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Ansätze 6.6 Energetische Gebäudesanierung und Mieterschutz Kein Abbau des Mieterschutzes wegen Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung. ● Umlage der Kosten einer energetischen Sanierung auf die Mieter muss so begrenzt werden, dass sie weitgehend durch die eingesparten Kosten kompensiert werden - statt bisher 11 Prozent höchstens 9 Prozent oder – wie vom DMB gefordert – entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete ● Beibehaltung des Mietminderungsrechts in der bisherigen Form ● Beibehaltung der Möglichkeit des Widerspruchs gegen Modernisierung wegen einer unzumutbaren Härte nach § 554 BGB Ziel ist, einen drastischen Anstieg der Warmmieten zu verhindern. (Wohnungsbau-Genossenschaften erwarten Anstieg auf 8 bis 10 Euro Kaltmiete, wenn alle Standards voll umgesetzt würden.) 15 15

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Ansätze 6.7 Mobilität muss bezahlbar bleiben Mobilität muss auch bei steigenden Preisen für Energie und Rohstoffe bezahlbar bleiben • Arbeitsort muss erreichbar bleiben • gesellschaftliche Teilhabe ist für alle Bürger zu sichern Schwerpunkte - Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr zu akzeptablen Preisen (auch mit Sozialticket, Seniorenticket etc.) - Leben mit weniger oder ohne Auto fördern (auch bei Unternehmen) - wenn Auto, dann mit drastisch weniger Aufwand an Rohstoffen und Energie 16 16

Energiewende sozial gestalten DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Ansätze 6.8 Energiewende sozial erfordert demokratische Teilhabe Ausbau erneuerbarer Energien findet über - Großinvestitionen - dezentral statt und erfordert hohes Maß an demokratischer Beteiligung. Das ist eine Chance für Partizipation, wenn die Energiewende auch sozial gestaltet wird. Schon heute sehr kreative Beteiligungsformen (z. B. Bio-Energie-Dörfer, Energie-Genossenschaften u. a.) sind wichtig und sollten gefördert werden. 17 17

Danke für das Interesse und die Aufmerksamkeit DL – 21/spw-Herbsttagung, Hannover, 27. Oktober 2012 Energiewende sozial gestalten Danke für das Interesse und die Aufmerksamkeit Dr. Alfred Spieler, Referent für Sozialpolitik Volkssolidarität Bundesverband e. V. - Bundesgeschäftsstelle - Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Tel. 030 – 2789 7125 Fax 030 – 2759 3959 E-Mail alfred.spieler@volkssolidaritaet.de www.volkssolidaritaet.de 18 18