Privatisierung der Daseinsvorsorge Interessen, Folgen, Gegenstrategien www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Privatisierung der Daseinsvorsorge Interessen, Folgen, Gegenstrategien Ein Beispiel vorweg: Berliner Wasserbetriebe Was ist eigentlich Privatisierung? Wo liegen Ursachen und Interessen? Warum die Daseinsvorsorge? Folgen und Gefahren Fazit - Pause - Gegenleitbilder und Alternativen offene Fragen, Diskussion über Gegenstrategien www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Berlinwasser Holding AG 50,1% 24,95% 24,95% 1999 Privatisierung durch CDU/SPD: 3,1 Mrd. DM fließen in Stadtkasse, Effizienzsteigerung, Preise senken, Arbeitsplätze sichern Heute: Preiserhöhung um 15%, 1000 Stellen gestrichen (1/6) Gewinngarantie im geheimen Vertrag: rund 8% + Effizienzgewinne für 3 Jahre  Verstoß gegen Berliner Verfassung  trotzdem verzichtet Stadt (heute SPD/PDS) auf Konzessionsabgabe, Steuern, weitere Abgaben und Teile der Gewinne www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Was ist Privatisierung? Privatisierung heißt, öffentliches Eigentum in Privateigentum umwandeln. (= engerer Sinne: materielle oder Vermögensprivatisierung) Privatisierung bedeutet die Überführung von öffentlichen Aufgaben, die bisher von der öffentlichen Hand durchgeführt wurden, an private Personen oder privatrechtliche Gesellschaften. (= weiterer Sinne: auch Aufgaben- und Organisationsprivatisierung) www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Betriebsformen in der kommun. Daseinsvorsorge Kommunalverwaltung Regiebetrieb Regiebetrieb öffentlich-rechtlicher Eigenbetrieb (z.B. Zweckverband) Eigenbetrieb Kommune/n Eigengesellschaft Kommune/n 100% Eigentum privatrechtliche GmbH, AG Public-Private-Partnership gemischtwirtschaftlicher Betrieb Kommune priv. Investor/Konzern (z.B. RWE, e.on, Vivendi) AG oder GmbH priv. Investor/Konzern (z.B. RWE, e.on, Vivendi) Auftragsvergabe / Konzession Kommune öffentliche AG / GmbH meistens ein Tochterunternehmen eines großen Konzerns Auftragsvergabe vollständige Ausgliederung Auslagerung von Teilaufgaben, CBL/SLB… Weitere Formen von Privatisierung www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Liberalisierung: Deregulierung: alle Maßnahmen, mit denen in bestimmten, bislang staatlich reglementierten Branchen Marktbedingungen geschaffen werden Marktbedingungen bedeuten, dass es konkurrierende (Privat-)Unternehmen geben muss: Eine Liberalisierung zieht daher oft Privatisierungen nach sich. Deregulierung: Reduzierung von Regeln und Normen weniger Staatseingriffe Privatisierungen sind eine Form der Deregulierung Liberalisierung bedeutet einerseits Abbau von Handelshemmnissen u.a., aber gleichzeitig auch die Schaffung von Marktbedingungen, d.h. also eine Re-Regulierung www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Privatisierung und Liberalisierung öffentlich reguliert Liberalisierung Kommerzialisierung Angebot privat „freier Markt“ profit-orientiert öffentliches Eigentum am Kapital Privatisierung (im engeren Sinne) privates gemeinwohl-orientiert www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Kommerzialisierung Bestimmende Prinzipien sind Kostendeckung und Effizienz, Gemeinwohlinteressen werden nur nachrangig beachtet Änderung des Charakters der Dienstleistung / Ware: Gebrauchswert  Tauschwert Umstrukturierung von öffentlichen Unternehmen  Umsetzung mit Verwaltungsreform: Bürger  Kunde Kommerzialisierung geht Privatisierung voraus „Die Braut muss geschmückt werden“ Entpolitisierung von Entscheidungen über Produktion und Verteilung von Waren bzw. der Erbringung von Dienstleistungen www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Der Aufstieg des Neoliberalismus I 40er Jahre: Theoretiker um Hayek und Friedman Mont-Pelerin-Society: Arbeit im Hintergrund, langfristige Strategie Wirtschaftliche Entwicklung: hohe Wachstumsraten bis in die 70er Jahre: - Gewinne konnten reinvestiert werden - Umverteilungsspielraum Abnehmendes Wachstum: Wo kann Kapital noch rentabel investiert werden? - Expansion nach außen  Erschließung neuer Märkte im Ausland (Durchsetzung der Freihandelsdoktrin, internationale Finanzmärkte) - Expansion nach innen  öffentliche Unternehmen und Aufgaben als neue Investitionsfelder Neoliberale Medizin: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Der Aufstieg des Neoliberalismus II 1973: Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems  freie Wechselkurse, Deregulierung der Finanzmärkte 1973: erster „Test“ neoliberaler Politik in Chile 1979/81: Wahl von Margaret Thatcher und Ronald Reagen 1986: Binnenmarktprojekt der EU (div. Liberalisierungsrichtlinien) 1986-1995: Gründung der Welthandelsorganisation WTO Erweiterung um Dienstleistungen (GATS) und Patente (TRIPS) 1989/91: „Der Kapitalismus siegt über den Kommunismus!“  weitere Ausbreitung, Verstärkung des TINA-Syndroms www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Wirtschaftslobby: BDI, BDA, ERT, UNICE, ESF, USCSI, … Akteure Bund BMWA Städte Gemeinden Länder EU Kommission IWF Weltbank Wirtschaftslobby: BDI, BDA, ERT, UNICE, ESF, USCSI, … www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung Attac-Vortrag Privatisierung

Kapital auf der Suche nach Rendite Ursachen Kapital auf der Suche nach Rendite Privatisierung Abnehmendes Wachstum: Wo kann Kapital noch rentabel investiert werden? Expansion nach außen  Erschließung neuer Märkte im Ausland Expansion nach innen  öffentliche Unternehmen und Aufgaben als neue Investitionsfelder www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Internationaler Wettbewerb Ursachen Internationaler Wettbewerb Privatisierung „Nationaler Wettbewerbsstaat“ Steuerdumping, „attraktiver Investitionsstandort“ Förderung der intern. Wettbewerbsfähigkeit großer Konzerne (z.B. RWE, E.on) angebliche Sachzwänge oft „Wettbewerbsfähigkeit“, Geldnot, … (selbst-)geschaffene Sachzwänge z.B. Druck der Finanzmärkte, GATS, EU-Richtlinien für viele Länder aber erzwungen: IWF/Weltbank/WTO www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

öffentliche Finanznot Ursachen Privatisierung öffentliche Finanznot „Notverkäufe“ weil kein Geld da ist  oft kurzfristiges Denken Handlungsspielraum eingeschränkt, - besonders bei Kommunen - Maastricht-Kriterien der EU … aber größer, als immer behauptet wird: - Steuerbasis ließe sich erheblich vergrößern (Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerflucht, Vermögenssteuer, …) www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Ursachen für Privatisierung Kapital auf der Suche nach Rendite Marktideologie Liberalisierungs-politik Lobbying Privatisierung Internationaler Wettbewerb Korruption öffentliche Finanznot www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Daseinsvorsorge – was ist das? „... was für die Daseinsermöglichung des modernen Menschen ohne Lebensraum erforderlich ist.“ (Ernst Forsthoff) angemessener Lebensstandard (Entlohnung, nicht Fürsorge) Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Menschenrecht auf Wasser, …? Demokratie/Selbstbestimmung: wer bestimmt, was „erforderlich“ ist? 2 Funktionen der Daseinsvorsorge Grundlage für wirtschaftliche Tätigkeit (ohne Konkurrenzbeziehung…)  dient der Kapitalseite als Teil der Sozialgesetzgebung, Reproduktion der Arbeitskraft  Zugeständnis an Bevölkerung www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Öffentliche Dienste – wozu Öffentliche Dienste – wozu? Gründe gegen eine Verabsolutierung des „freien“ Marktes Marktversagen Natürliches Monopol - Leitungsgebundenheit (Strom, Wasser) - hohe Markteintrittskosten (Flugzeugbau) hohe negative Effekte Externalisierung von Kosten in Raum oder Zeit Öffentliche Güter: Nichtausschließbarkeit prinzipiell: Luft, Landesverteidigung, Fußwege aufgrund gesellschaftlicher Normen: Grundversorgung (Wasser, Strom, Gesundheit, Rente, …) Realisierung von Chancengleichheit, ... Demokratische politische Entscheidungen www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Daseinsvorsorge in Auflösung? Relativierung des Begriffs Unterscheidung in der EU (service pubic, public services) - Dienste von allgemeinem Interesse - Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse WTO: Hoheitliche Aufgabe nicht wenn gegen Entgelt und im Wettbewerb mit privaten Anbietern (dann kein Schutz mehr) Liberalisierungsprogramme Öffnung für Privatisierung Staat zieht sich aus Verantwortung zurück „Gewährleistungsverantwortung“ unumstritten: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Lasten/Verantwortung www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Das Beispiel Cochabamba / Bolivien 1999 Vertrag über Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - internationalem Konsortium „Aguas del Tunari“ (u.a. Bechtel, USA) - 40 Jahren Laufzeit Preissteigerungen von über 100% in wenigen Wochen  Proteste (April 2000) Ignoranz der Regierung  massive Proteste, Generalstreik, Ausrufung des Notstands, Tote. Gewinn-garantie in Bolivien… schließlich Kündigung des Vertrag  Konsortium klagt auf Schadensersatz www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Arbeitsbedingungen verschlechtern sich Folgen und Gefahren Arbeitsbedingungen verschlechtern sich Privatisierung Entlassungen als erster „Effizienzgewinn“ Erhöhung des Drucks auf Beschäftigte, weniger Kündigungsschutz Längere Arbeitszeiten (Überstunden) Schlechtere betriebliche Mitbestimmung (Personalrat  Betriebsrat) … www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Qualitätsverluste Folgen und Gefahren Privatisierung Kosteneinsparung bei Sicherheit (z.B. Eisenbahn, Kernkraftwerke…) Versorgungssicherheit (z.B. Stromausfälle, Pensionen abhängig von Finanzmärkten…) Qualität (z.B. Trinkwasser, Bildung, Service bei Post und Bahn…) www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

häufige Preiskurve bei Liberalisierungen Folgen und Gefahren Privatisierung Preissteigerung häufige Preiskurve bei Liberalisierungen Abbau von Überkapazität Monopolpreise Abbau von Beschäftigung strategische Kooperation Fusionen Oligopolpreise Preis Zeit „Marktbereinigung“ www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Entsolidarisierung Spaltung der Gesellschaft Folgen und Gefahren Entsolidarisierung Spaltung der Gesellschaft Privatisierung USA: 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert Zahnzusatzversicherung auch in D, jetzt immer weniger Leistung der GKV Chile: über 50% ohne private Rentenversicherung in D einstieg über Riester-Rente private Eliteschulen/-unis; Schulgeld, Studiengebühren: Einkommen entscheidet über Bildungsgrad kein sozialer Wohnungsbau: Obdachlosigkeit … gleiche Bürgerrechte  Zwei-Klassen-Gesellschaft  Kunde / Kaufkraft www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

gesellschaftliche Kosten Folgen und Gefahren Privatisierung gesellschaftliche Kosten Rosinenpickerei  keine Quersubventionierung mehr möglich! Langfristig fehlen die Einnahmen Gewinngarantien volkswirtschaftliche Kosten Altersarmut, Rückkehr der Cholera in Südafrika Keine Gesundheitsvorsorge… Arbeitslosigkeit ökologische Schäden www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Folgen und Gefahren von Privatisierung Kommerzialisierung Entsolidarisierung Spaltung der Gesellschaft Entdemokratisierung Macht- konzentration Privatisierung Arbeitsplatz- verluste Arbeitsbedingungen gesellschaftliche Kosten öffentliche Finanznot Preissteigerungen ökologische Schäden Qualitäts-verlust www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

„guter Staat“ und „böse Privatwirtschaft“? Staat betreibt Privatisierungspolitik „Vollzugsgehilfe des Kapitals“? Ideologie Furcht vor neuen Wegen Vielfältige Verflechtungen Korruption, Subventionen, … Defizite des Staates obrigkeitsstaatlich (Atomkraft) Intransparenz, keine Demokratie, wie wir sie uns wünschen  Nur geänderter Kräfteverhältnisse und Druck von der Straße können den Staat bewegen! www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Fazit I Ideologie Wettbewerb und Wachstum werden nicht hinterfragt „Liberalisierung schafft Wohlstand“ – Patentrezept, keine Differenzierung Keine unabhängige Bewertung der Ergebnisse bisheriger Politik  Bedeutung von Wissenschaft und Medien! Machtpolitik Lobbyverbände können Interessen der großen Konzerne durchsetzen - Machtkonzentration, Drohung mit Abwanderung - Verbesserter Zugang zu Politik - gesellschaftliches Leitbild www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Fazit II Auswirkungen Durchsetzung von Eigentumsrechten für Reiche bzw. Kapitalgesellschaften Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten Solidarität wird durch „Selbstverantwortung“ und Konkurrenzkampf ersetzt (alternative) Entwicklungsmöglichkeiten werden eingeschränkt Rosinenpicken verschärft öffentliche Finanznot, weitere gesellschaftliche Kosten Perspektive Weiter Machtpolitik im Interesse der Konzerne, ob auf kommunaler Ebene, von Ländern, Bund, EU oder in multilateralen oder bilateralen Verträgen  mehr Zwang („Zwänge“ von oben durch GATS&Co, Hartz IV bis Irak-Krieg) Verändertes gesellschafltiches Leitbild, ges. Kräfteverhältnisse  Wohin soll es gehen? www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Fragen? Diskussionsfragen sammeln für den zweiten Teil? dann Pause? Danach: - Gegenleitbilder und Alternativen offene Fragen Diskussion über Gegenstrategien www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Gegenleitbilder und Alternativen Neues Verständnis von Effizienz Betriebswirtschaftlich bzgl. der Bedürfnisse der Menschen  was wollen wir für einen Konsum/Lebensstandard?  wie viel und wie wollen wir arbeiten? (Neue) Demokratieformen Transparenz! in der Kommune (Subsidiaritätsprinzip, Bürgerhaushalt) - (finanziellen) Handlungsspielraum der Kommunen erweitern  Steuerpolitik! im Betrieb: mehr Mitbestimmung auch der Verbraucher, Umweltschutzbelange… (Neue) Eigentumsformen weder (zentral-)staatlich noch privat: Fondsmodelle, Genossenschaften, … Sozialpflichtigkeit des Eigentums – Nonprofit-Sektor stärken! – Enteignung!  Partizipation und Kooperation statt Shareholder Value und Konkurrenz! www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Was tun? Kritische Öffentlichkeit stärken: Aufklärung über Interessen, Auswirkungen Leitbild hinterfragen, es gibt Alternativen Einfluss auf EU-Politik und Bundesregierung Protest auf der Straße, z.B. Demo am 19.3. in Brüssel Protestpostkarten Gespräche mit / Briefe an Bundestags- und Europaabgeordnete Die Politik der Konzerne Angreifen Protestaktionen mit Aufklärung über die Machenschaften von Konzernen „konzernkritischer Konsum“ und „ethische Geldanlagen“ Konzept und Protestformen: gesellschaftliche Wiederaneignung www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! - Ende - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Der Teufelskreis der Liberalisierungspolitik Medien Wissenschaft Marktideologie Liberalisierungs-politik Kapital auf der Suche nach Rendite Lobbying Korruption öffentliche Finanznot Hohe Gewinne Zunehmende Macht von Konzernen (Fusionen) Internationaler Wettbewerb Arbeitsplatz-abbau Sozialabbau wachsender Reichtum wachsende Armut www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Druck der Finanzmärkte Sozialabbau/Privatisierung internationale liberalisierte Finanzmärkte hohe Kapitalakkumulation und hohe Realzinsen durch Geldwertstabilität Shareholder-Orientierung; Zwang zur Gewinnmaximierung Steuerflucht und Gewinnverlagerung Externalisierung von Kosten Arbeitslosigkeit erodierende Steuerbasis des Staates anlagesuchendes Kapital Kürzen und Sparen im öffentlichen System Lobbydruck und Drohung mit Kapitalflucht Sozialabbau/Privatisierung www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Was wird alles privatisiert? Kommunale Daseinsvorsorge: Energie, Wasser, Entsorgung, Verkehr, Bäder… (Stadtwerke) sonstige Infrastruktur Bahn, Straßen, Telefon... Bildung Universitäten, Weiterbildung, Berufsschulen, Schulen Kultur Kunst, Musik… Wissenschaft Gesundheit Krankenhäuser, private Zuzahlungen, Krankenkassen Sozialversicherungen (Riester-)Rente, Arbeitslosenversicherung, … hoheitlichen Staatsaufgaben immer mehr private Sicherheitsdienste, private JVA, ... geistiges Eigentum Patente www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung

Arten Wie wird privatisiert? Folie in Arbeit… vielleicht auch überflüssig Verkauf von Betrieben (z.B. Stadtwerke bzw. Anteile davon) PPP: Public-Private-Partnership Wandel der Rechtsform (Regiebetrieb GmbH, AG) Outsourcing, Aufgabenprivatisierung SLB/CBL: Sale-and-Lease-Back / Crossboarder Leasing Liberalisierung, Marktöffnung Ausschreibungspflicht www.attac.de Attac-Vortrag Privatisierung