Perspektiven eines solidarischen Gesundheitssystems Manfred Baberg Roland Heuwinkel Konferenz gerecht – global – gesund, Forum IV, Umverteilung, Berlin, 17./18.09.2010

Erhalt und Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge Gesundheitliche Primärprävention durch gleichere Einkommensverteilung: der Ansatz von Wilkinson und Picket Manfred Baberg

Gliederung Einkommensungleichheit, Gesundheit und Lebenserwartung Einkommensungleichheit und sozialer Status Die besondere Situation „armer“ Länder Möglichkeiten zur Verringerung von Einkommensungleichheit Stiftung für Gleichheit in GB „Equality Trust“

1. Einkommensungleicheit, Gesundheit und Lebenserwartung Die englisch-amerikanischen Sozialepidemiologen Richard Wilkinson und Kate Pickett haben in zahlreichen Studien nachgewiesen, dass große Einkommensunterschiede zu einem gravierendem Anstieg von gesundheitlichen und sozialen Problemen führen, die zwei- bis zehnfach höher sein können als in Gesellschaften, Regionen oder Kommunen mit geringeren Einkommensunterschieden. Zu diesen Problemen zählen: Schlechtere Gesundheit und geringere Lebenserwartung Psychische Erkrankungen und Drogenkonsum Fettleibigkeit Ungleichheiten im Bildungsbereich und schlechtere schulische Leistungen Frühe Mutterschaft bei Mädchen Mehr Gewalt und höhere Raten an Tötungsdelikten Höherer Anteil an Gefängnisinsassen.

Ungleichheit der Einkommensverteilung in den „reichen“ Ländern

Gesundheitliche und soziale Probleme sind größer in ungleichen Gesellschaften

Die Häufigkeit psychischer Erkrankungen ist größer in ungleicheren reichen Ländern

Die Lebenserwartung ist höher in Ländern mit mehr Einkommensgleichheit

2. Einkommensungleichheit und sozialer Status Von diesen Problemen sind nicht nur die ärmeren Bevölkerungsschichten betroffen, weil Einkommensunterschiede meist nicht direkt, sondern über die damit verbundenen Unterschiede im sozialen Status (mehr Dominanz, Unterwerfung, Konkurrenz und Verlust an sozialen Kontakten) als Stressfaktoren auf Psyche und Gesundheit der Betroffenen wirken. Hiervon sind auch die Reichen betroffen.

3. Die besondere Situation „armer“ Länder In „armen“ Ländern wirkt hohe Einkommensungleichheit unmittelbar materiell: Hunger Kein Zugang zu sauberem Wasser Keine Kanalisation Mangelnde medizinische Versorgung

4. Möglichkeiten zur Verringerung von Einkommensungleichheit Größere Einkommensgleichheit lässt sich prinzipiell auf zwei Wegen erreichen, die sich nicht gegenseitig ausschließen: Umverteilung durch höhere Besteuerung hoher Einkommen Aufbau einer solidarischen Ökonomie (Wirtschaftsdemokratie), die große Einkommensunterschiede gar nicht erst aufkommen lässt.

5. Stiftung für Gleichheit in GB „Equality Trust“ Stiftungsziel: Aufklärung über die Folgen von hoher Einkommensungleichheit Aktivitäten der Stiftung: Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge Bildung lokaler Gruppen Selbstverpflichtungserklärungen von Abgeordneten Fairnesstest für Steuern und öffentliche Ausgaben Aktivitäten in Betrieben zur Angleichung der Löhne

Beispiel „Fairnesstest“ Fairness: keine Maßnahme, die Ungleichheiten vergrößert Aufforderung an die Regierung, den Haushalt einem Fairnesstest zu unterziehen Eigene Bewertung des britischen Sparhaushaltes

Literatur Wilkinson, Richard: Kranke Gesellschaften: soziales Gleichgewicht und Gesundheit. Berlin, 2001 Wilkinson, Richard und Kate Pickett: Gleichheit ist Glück. Warum gerechtere Gesellschaften für alle besser sind. Berlin, 2010

Die solidarische Bürgerversicherung als ein gerechtes Finanzierungsmodell für die Gesundheitsversorgung Roland Heuwinkel

Agenda Erfolgsmodell 120 Jahre solidarische Krankenversicherung Wie solidarisch ist die gesetzliche Krankenversicherung? Welche Probleme ergeben sich daraus? Lösung: Solidarische Bürgerversicherung Unsere Forderungen

Erfolgsmodell seit 120 Jahren Die Grundprinzipien der gesetzl. Krankenversicherung seit 1883: Prinzip der Solidarität - Risiken von allen Versicherten gemeinsam getragen, unabhängig von Höhe des Beitrags - solidarischer Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, schlecht und gut verdienenden Arbeitnehmern Prinzip der Beitragsfinanzierung - überwiegend aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber - auf Basis des jeweiligen Bruttoeinkommens Prinzip der Versicherungspflicht - in Deutschland ca. 90 % der Bevölkerung in der GKV versichert - GKV-System als Kernstück der sozialen Sicherung ist weitgehend akzeptiert

Arbeitgeber-Beitrag 7,3% Arbeitnehmer-Beitrag 7,3% Entsolidarisierung der Arbeitgeber 0,00 EUR + Zuzahlungen auf Arznei- Heil- und Hilfsmittel 10% + Praxisgebühr 10 EUR / Q. + Zusatzbeitrag 2% (bis 75 EUR mtl.) + Arbeitnehmer-Zuschlag 0,9% Arbeitgeber-Beitrag 7,3% Arbeitnehmer-Beitrag 7,3% Die Last wird schon heute zum Großteil von den Arbeitnehmern getragen!!

Welche Probleme ergeben sich daraus? Die Einnahmen sinken, weil nur noch 65% der Einkommen aus Arbeitseinkommen stammen Folge 1: Beiträge steigen weil immer weniger Menschen für immer höhere Ausgaben aufkommen müssen Folge 2: Leistungskatalog wird reduziert Folge 3: Zuzahlungen der Versicherten nehmen zu Folge 4: neue Therapien stehen nur noch Privatpatienten zur Verfügung Folge 5: sozialer Sprengstoff durch Drei-Klassen-Medizin

Lösung: Die solidarische Bürgerversicherung Alle Bürger zahlen ein – auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete Alle Einkommensarten zählen: Zinsen und Tantiemen aus Kapitalvermögen Mieten aus Immobilienvermögen Gewinne aus Unternehmen Einkommen aus unselbstständiger Arbeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen paritätisch zu gleichen Teilen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze Demokratische Patientenbeteiligung im zukünftigen Gesundheitswesen

Unsere Forderungen: Stärkung des Solidarsystems durch Pflichtversicherung für alle Bürger Gerechte Beitragsermittlung auf Basis aller Einkommensarten Weiterführung des Sachleistungsprinzips Stopp der marktwirtschaftlichen Ausrichtung und Privatisierung für ein System der öffentlichen Daseinsvorsorge demokratische Beteiligung und Kontrolle durch die Versicherten für Transparenz und gelebte Demokratie in der Selbstverwaltung