Internationale Konferenz der EVA am 23./24. März 2006 in Berlin Gewerkschaft TRANSNET Internationale Konferenz der EVA am 23./24. März 2006 in Berlin Die Schieneninfrastrukturentwicklung in Europa als Weichenstellung für ein nachhaltiges und humanes Verkehrssystem Regina Rusch-Ziemba Stellvertretende Vorsitzende der TRANSNET Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Gewerkschaft TRANSNET Themen: Die Bedeutung der Infrastrukturentwicklung für die verkehrspolitischen Ziele der EU im Weißbuch 2001 Entwicklungsstand und Probleme bei der Realisierung der TEN-V- und Korridor-Projekte Auswirkungen der Infrastrukturpolitik auf die Arbeitsplätze Anforderungen an eine nachhaltige und humane Strategie der Infrastrukturentwicklung Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Gewerkschaft TRANSNET Ausgangsthese: Das verkehrspolitische Programm des Weißbuches der EU wird scheitern, wenn es nicht gelingt, die Investitionen in der Infrastruktur deutlich zu steigern. Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Verkehrspolitische Ziele des Weißbuches Gewerkschaft TRANSNET Verkehrspolitische Ziele des Weißbuches Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern Revitalisierung des Schienenverkehrs Beseitigung der Kapazitätsengpässe Stärkung ressourcenschonender Verkehrsträger Verzahnung der Verkehrsträger durch Förderung des kombinierten Verkehrs Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Zwischenbilanz der EU-Aktivitäten in 2006 Gewerkschaft TRANSNET Zwischenbilanz der EU-Aktivitäten in 2006 Liberalisierungsziele sind weitgehend umgesetzt Beispiele: - Öffnung des Schienengüterverkehrs (ab 2007) - Öffnung des Schienenpersonenverkehrs (ab 2010) - Öffnung der Bodendienste im Flugverkehr Ausnahme: - Verhinderung der Liberalisierung der Hafendienste durch ETF - Aktivitäten Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Geplante Maßnahmen zur Schaffung fairer Gewerkschaft TRANSNET Geplante Maßnahmen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen sind gescheitert keine Anlastung von externen Kosten (Umwelt, Gesundheit) keine einheitliche Regelung der Wegkosten keine Kerosinbesteuerung keine ausreichenden sozialen Mindeststandards Minimale Fortschritte bei den TEN-V-Projekten nur 3 von 14 TEN-V-Projekte (Beschluss Essen 1994) realisiert TEN-Fernstraßen zu 80% - TEN-Schiene zu 20% realisiert Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Rechtsrahmen und Beschlüsse zu den TEN-V-Projekten: Gewerkschaft TRANSNET Rechtsrahmen und Beschlüsse zu den TEN-V-Projekten: 1994: Ratsbeschluss von Essen (14 vorrangige Projekte) 1996: Annahme der TEN-Leitlinien 2001: Erweiterung der TEN Leitlinien (u.a. intermodale Projekte) 2003: Van-Miert-Bericht: - 30 vorrangige Projekte ( davon 22 Schienenprojekte) - Erhöhung der max. Förderquote von 10% auf 20% - Ernennung europ. Koordinatoren 2005: Konzentration auf 6 zentrale Projekte: - Berlin-Verona-Palermo - Lissabon-Madrid-Nimes - Lyon-Budapest-Ukraine - Paris-München-Bratislava - Warschau-Tallin-Helsinki - Einführung ERTMS (20.000km) Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Inhalt und Ziele der TEN-V-Projekte Gewerkschaft TRANSNET Inhalt und Ziele der TEN-V-Projekte Zeithorizont: Realisierung bis 2020 Umfang: - 94.000km Schienennetz (davon 20.000km Hochgeschwindigkeitsnetz) - 89.500km Straßennetz Netzerweiterung: - 12.600 km Schiene - 4.800km Straße Ziele: - ökonomischer Nutzen von 8 Mrd. Euro/jährlich - Entlastung der Straßen um 14% - Senkung der CO²-Emissionen um 6,3 Mio t./jährlich Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Finanzierungsvolumen der TEN-V-Projekte: Gewerkschaft TRANSNET Finanzierungsvolumen der TEN-V-Projekte: Gesamtkosten aller TEN-V-Projekte: ca. 600 Mrd. € Kosten der 30 vorrangigen Projekte bis 2020: ca. 225 Mrd.€ Förderungsmittel der EU-Kommissionen Finazrahmen 2004: ca. 20 Mrd.€ Aktueller Finanzrahmen: ca. 6-7 Mrd.€ Fazit: Die TEN-V-Projekte sind hoffnungslos unterfinanziert ! Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Sachstand zu den 3 wichtigsten vorrangigen Schienenprojekten: Gewerkschaft TRANSNET Sachstand zu den 3 wichtigsten vorrangigen Schienenprojekten: Vorrangiges Projekt Nr. 5: Berlin-Verona-Palermo Vorrangige Projekt Nr. 9: Genua-Basel-Antwerpen/Rotterdam Vorrangige Projekt Nr. 10: Paris-München-Bratislava Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

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Problematische Bauabschnitte: Gewerkschaft TRANSNET Sachstand Projekt Nr. 5: Berlin - Verona - Palermo Daten und Fakten: Entfernung: 1.800Km Investitionsvolumen: ca. 46 Mrd.€ EU-Förderanteil: ca.308 Mio.€ Zeithorizont: 2015 Problematische Bauabschnitte: Leipzig-Nürnberg: Ausbau bis 2015 München-Kufstein: abhängig von Brennerbasistunnel Brennerbasistunnel: Finanzierung offen Eisenbahnbrücke Messina: Finanzierung offen/Bau bis 2015 Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Lyon-Basel-Antw./Rotterd. Gewerkschaft TRANSNET SCHAUBILD Lyon-Basel-Antw./Rotterd. Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Problematische Bauabschnitte: Gewerkschaft TRANSNET Sachstand Projekt Nr. 9: Genua/Lyon-Basel-Antwerpen/Rotterdam Daten und Fakten: Entfernung: 1.250Km Investitionsvolumen: ca. 23 Mrd.€ EU-Förderanteil: 18,5 Mio.€ Zeithorizont: 2018 Problematische Bauabschnitte: Antwerpen-Dt.Grenze: dreiseitiges Abkommen bis (2010) („Eiserner Rhein“) Rotterdam-Dt.Grenze:in Planung (Finanzierung offen) („Betuwe-Linie“) Gotthard-Basistunnel: Neubau bis 2013 Lötschberg-Basistunnel: im Bau ( westl. Zweig bis 2007) Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

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Problematische Bauabschnitte: Gewerkschaft TRANSNET Sachstand Projekt Nr.10: Paris - München - Bratislava Daten und Fakten: Entfernung: 880Km Investitionsvolumen: ca. 10 Mrd.€ EU-Förderanteil: ca. 80 Mio.€ Zeithorizont: 2015 Problematische Bauabschnitte: Rheinbrücke Kehl: Kooperation DB-RFF (bis 2010) Straßburg-Karlsruhe: Ausbau in Planungsphase Stuttgart-Ulm: Neubau (Planungsphase) Wien-Bratislava: Finanzierung offen (Planungsphase) Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Beschäftigungswirkung: Gewerkschaft TRANSNET Auswirkungen der EU-Infrastrukturpolitik auf die Arbeitsplätze: Beschäftigungswirkung: Studien der Bundesregierung zu den Beschäftigungswirkungen von Infrastrukturmaßnahmen belegen, dass ein Investitionsvolumen von 1 Mrd. Euro ca. 23.000 Arbeitsplätze schafft bzw. sichert Investitionsvolumen: Gesamtvolumen der Vorrangprojekte: 225 Mrd. € durchschnittliches jährliches Investitionsvolumen bei Realisierung der Vorrangprojekte bis 2020: 16 Mrd.€ Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Möglicher Beschäftigungseffekt der TEN-V: Gewerkschaft TRANSNET Möglicher Beschäftigungseffekt der TEN-V: ca. 370.000 Arbeitsplätze Weitere indirekte Beschäftigungseffekte: durch Mehrverkehre auf der Schiene durch Belebung des Schienenfahrzeugmarktes durch Impulse auf Zulieferungsindustrie Fazit: Durch die Realisierung der 30 vorrangigen Projekte könnten europaweit mehr als 500.000 Arbeitsplätze entstehen! Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

Gewerkschaft TRANSNET Anforderungen an eine nachhaltige und humane Infrastrukturpolitik im europäischen Verkehrssektor Wir brauchen eine nachhaltiges und langfristig angelegte Innovations- und Investitionsoffensive ! - Planmäßige Realisierung der TEN-V-Projekte - Förderung von Anlagen des intermodalen Verkehrs - Förderung moderner Leit- und Sicherungstechnologien Wir brauchen neue Finanzierungsinstrumente ! - deutliche Erhöhung der EU-Förderquote - Koordinierung der Förderprogramme und Finanzierungsquellen - Öffnung des EU-Haushaltes für kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba

- als Basis zur Refinanzierung der Verkehrsinfrastruktur Gewerkschaft TRANSNET Wir brauchen eine EU-weite Regelung zur Sicherung der regionalen Schieneninfrastruktur ! - keine Verdrängung von Investitionsmitteln für regionale Strecken zu Gunsten transnationaler Korridore Wir brauchen eine verbindliche und einheitliche Wege-kostenrichtlinie und eine verursachergerechte Auslastung externer Kosten ! - als Basis zur Refinanzierung der Verkehrsinfrastruktur Vorstandsbereich Stellv. Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba