Nochmals Vermögensstatus: Konsequenz des neuen Haftungssystems der WEG

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 Präsentation transkript:

Nochmals Vermögensstatus: Konsequenz des neuen Haftungssystems der WEG Referent: Dr. rer. pol. Karl-Heinz Stähling, Köln

Die Jahresabrechnung kann aber keinen Bestand haben, weil keinerlei Kontenstände angegeben worden sind. Neben der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben muss die Jahresabrechnung auch Angaben über die Höhe der Kontenstände auf den Gemeinschaftskonten am Anfang und am Ende der Abrechnungsperiode enthalten. AG Krefeld, Beschl. v. 20.06.2006 – 86 UR II 33/05

Kontenanfangsstand zzgl. Einnahmen abzgl. Ausgaben = Kontenendstand

Kontenbestände per Jahresultimo zzgl. Forderungen abzgl. Verbindlichkeiten (bzw. aktive u. passive Rechnungsabgrenzungsposten) = Reinvermögen

Der einzelne Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung um eine Aufstellung über Forderungen und Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft, denn eine solche Aufstellung gehört nicht zu den wesentlichen Bestandteilen der Jahresabrechnung. BayObLG, Beschl. v. 21.12.1999 – 2 Z BR 79/99

Erhebliche Mängel der Jahresabrechnung und der Vermögensübersicht, die es den Wohnungseigentümern unmöglich machen, die rechnerische Schlüssigkeit der Gesamt-abrechnung nachzuvollziehen, führen im Anfechtungsverfahren dazu, den Genehmigungsbeschluß insgesamt für ungültig zu erklären. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.11.1998 – 3 Wx 397/97

Die Darstellung der Rücklage und der Kontenentwicklung in der Abrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft Nach unbestrittener Auffassung ist zu der Abrechnung des Verwalters ein Vermögensstatus zu rechnen, damit die Eigentümer erkennen können, welche Vermögenswerte sich auf Bankkonten befinden, welche Schulden einzelne Eigentümer oder dritte Personen haben und welche Forderungen die Gemeinschaft gegen sich gelten lassen muss. Drasdo, WE 11/98

Das Abrechnungspaket kann nach derzeit h. M Das Abrechnungspaket kann nach derzeit h. M. fakultativ (also nicht zwingend erforderlich) durch diverse Übersichten (insbesondere einen Vermögensstatus) ergänzt werden, die allerdings nach bisher h. R. M. nicht mitbeschlossen werden sollten. Deckert, Haufe Akademie 1999

Die Darstellung der Rücklage und der Kontenentwicklung in der Abrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft Nach unbestrittener Auffassung ist zu der Abrechnung des Verwalters ein Vermögensstatus zu rechnen, ........ Um eine Bilanz handelt es sich dabei nicht. Mit der Aufstellung der Vermögensübersicht wird lediglich eine Information in schriftlicher Form geliefert. Drasdo, WE 11/98