Die Rolle des Gastgeberlandes Polen - sein Einfluss auf das EU Klima-&Energie-Paket - die Rolle Deutschlands Maciej Muscat Leiter Greenpeace Polen Martin Kaiser Leiter Internationale Klimapolitik, Greenpeace 1

Poland – host of COP19 Polen ist bereits zum zweiten Mal Gastgeber einer COP. Dieses Mal provoziert das Land bereits im Vorfeld durch Ankündigung eines Kohlekongresses während der COP und die Vergabe von Sponsorenverträgen an führende Energiefirmen zur Finanzierung der IPCC-Verhandlungen. Welche Rolle wird der Gastgeber während der Verhandlungen einnehmen, auch vor dem Hintergrund seiner Kohleabhängigkeit? Wie wirkt sich die Rolle Polens auf das anstehende EU Klima-&Energiepaket aus?

Klimafahrplan für Europa JETZT Deutsche Regierung muss Signale an die EU Kommission senden Tbd 2013 CO2 Effizienzstandards für PKW Nov 2013 COP19 Warschau: Entscheidung über Fahrplan Dez 2013 White Paper der EU Kommission März / Juni 2014 Diskussion und Entscheidung im EU Rat Mai 2014 EU Parlamentswahl Sep 2014 Ban Ki Moon Summit EU Gesetzgebungsprozess abschließen Dez 2015 COP21 in Paris: Globaler Klimaschutzvertrag

Forderungen an die EU Klimapolitik EU 2020 Ziel auf minus 30% verschärfen: back loading, Reform des Emissionshandels (1,4 Mrd Zert.) : CO2-Preis von mindestens 30 € / t; ggfs Festlegung EU Ziele für 2030, um 80-95% in 2050 zu erreichen: heimische CO2-Reduktion muss um mindestens 55 % (gegenüber 1990) gesenkt werden Anteil Erneuerbarer Energien im Endenergieverbrauch muss mindestens 45 % umfassen Zudem muss der Primärenergieverbrauch um 35% gesenkt werden. Im Ausland erbrachte CO2-Reduktionen (sog. CDM- Emissionsrechte), hauptverantwortlich für den massiven Überschuss, dürfen nicht mehr angerechnet werden.

Forderungen an die EU Klimapolitik Europäisches Investitions- und Aufbauprogramm für eine kohlenstoffarme Wirtschaftsentwicklung Entscheidung in Warschau durchsetzen, dass alle Länder bereits 2014 drei Ziele vorzulegen: Vermeidung eines ‘Kopenhagen 2’ !!! Sofortmaßnahmen voran bringen: Subventionsabbau, Entwaldung stoppen, black carbon, Methan-Emissionen Landwirtschaft etc. Effizienzsstandards für PKW: 60 g CO2 / km 2025 Energieeffizienz-Richtlinie Strategische Klimaaußenpolitik und Klimafinanzierung

Europa wartet auf Deutschland ! Scharz-Gelb war Hemmschuh der EU Klimapolitik Koalitonsverhandlungen Schwarz-Rot entscheidend für Neuausrichtung der EU Klimapolitik und Ausgleich mit Interessens von Polen Frankreich, UK und Deutschland müssen Vielstimmigkeit beenden, um die EU (und Polen) wieder auf Kurs zu bringen: Keine neue Atomkraftwerke Weiterhin drei Ziele für Minderung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschließen

Globaler Klimaschutz-Vertrag 2015 Klimapolitik Deutschlands Transformation in progressiven Ländern / Städten / Inititiativen fördern Globaler Klimaschutz-Vertrag 2015 Klimapolitik Europas - Neuausrichtung - Klimapolitik Deutschlands - Neuausrichtung -

Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands Minderungsziel von mindestens 40% bis 2020, 60% bis 2030, 80% bis 2040 und und von 95% bis 2050 gesetzlich verankern: Klimaschutzgesetz mit Zielen für alle Sektoren Ratifizierung des Kyoto 2 EU Politik neu ausrichten helfen Strategische Klimaaußenpolitik Klimafinanzierung durch reformierten Emissionshandel

UBA THG neutrales Deutschland

Entscheidend: Kohlepolitik! Ausgangssituation Planungen für neue Kohlekraftwerke und sechs neue Braunkohle-Tagebaue Bei Realisierung ist Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele akut gefährdet! Boom für Emissionen gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber Ausbauziele der Erneuerbare Energien erfordern massiven Rückgang der Verstromung fossiler Energien.

Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle gesetzlich festschreiben. Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken die Begrenzung der Laufzeit von Bestandsanlagen bis zum Jahr 2030 (Braunkohle) bzw. 2040 (Steinkohle) schafft langfristige Planungs- und Investitionssicherheit Kohleausstiegsgesetzes, das für alle bestehenden Kohlekraftwerke verbindliche Reststrommengen festlegt. Alternative sind die Festlegungen von Mindestwirkungsgraden oder CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke festzuschreiben.

Forderungen zur Klimapolitik Deutschlands Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen im Bundes-Immissionschutzgesetz zu verschärfen. (größte industriellen Quellen gesundheitsschädlicher Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber) Das Bergrecht ist zu ändern. Zwangsweise Enteignung von Grundeigentümern für Braunkohletagebaue ist zu streichen. Beweislast für Bergschäden bei der Braunkohle umdrehen. Die Befreiung von Bergbauunternehmen von der EEG- Umlage ist dringend abzuschaffen.

GP arbeitet seit Jahrzehnten international aktiv gegen den Klimawandel! Auf dieser Folie sind Beispiele internationaler Greenpeace Aktionen gegen den Klimawandel aus fast 20 Jahren. Greenpeace arbeitet nicht nur generationsübergreifend auf der Aktionsebene, sondern auch auf Lobbyebene, erstellt wegweisende Studien und macht auch einen eigenen Stromhändler auf - wenns nicht anders geht. Von links oben nach rechts unten ... 1990 Genf, Schweiz - GP protestiert anlässlich der Klimakonferenz in Genf. Aktivisten halten Portraits verschiedener Staatschefs © Vennemann/GP 1990 Bad Wimpfen, Deutschland - GP-Aktion gegen die Kali Chemie. Banner: "Hier zerstört die Kalichemie Ozonschicht und Klima" © Vennemann/GP 1993 Dürnrohr, Österreich - GP-Aktivisten blockieren die Eisenbahnzufahrt des Dürnrohr-Kohlekraftwerks © Geier/GP 1994 Buenos Aires, Argentinien - GP protestiert am Eingang des Weltbank-Hauptquartiers in Buenos Aires. Aktivisten mit Masken und Plakaten stehen vor dem Eingang. GP protestiert gegen die Unterstützung der Bank bei der Herstellung von FCKW-haltigen Kühlschränken © Sicceli/GP 1994 London, UK - GP hängt Klimawarnschilder in London auf, um auf die Gefährdung des Weltklimas hinzuweisen. Im Hintergrund der Big Ben © Mehta/GP 1995 RWE Kohlekraftwerk Frimmersdorf (NRW), Deutschland - Projektion während des Klimagipfels in Berlin. Auf dem Kühlturm steht:"Stop CO2" © Vielmo/GP 1997 Kiyomizu-Dera Tempel, Kyoto, Japan - GP betreibt mit Solarenergie eine Küche, die für die Tempelbesucher eine japanische Teezeremonie bereitet. Dies geschieht im Rahmen der UN-Konferenz zum Schutz des Klimas in Kyoto © Kiryu/GP 1997 Ullapool, UK - GP-Aktivistin besetzt seismisches Testschiff "Atlantik Explorer" im Hafen von Ulllapool. GP protestiert gegen neue Ölbohrungen © Sims/GP 1997 Rocky Mountains, Denver, USA - GP-Klimaballon über den Rocky Mountains. Der Ballon wurde anlässlich des G8 Klimagipfels gestartet © Visser/GP 1997 Bremerhaven, Deutschland - Der CO2-Ausstoss von Twingo und SmILE im Vergleich. Die Ballons symbolisieren die CO2-Menge, auf dem Banner des blauen Autos (Twingo) steht: Soviel Klimagas CO2 (8 Kubikmeter) entsteht, wenn Sie mit diesem Wagen 100 km (6,7l/100km) fahren. Auf dem Banner des SmILE steht: Soviel Klimagas CO2 (4 Kubikmeter) entsteht, wenn Sie mit diesem Wagen 100 km (3,3l/100km) fahren © Sonntag/GP 1997 Rockall, Waveland, Nord-Atlantik - GP-Aktivisten besetzen Felsen im Gebiet Atlantic Frontier, um gegen Ölprobebohrungen zu protestieren. Sie befestigen eine gelbe Überlebenskapsel, die mit Solaranlage und Windrad Strom erzeugt. Ölverbrennung trägt zum Treibhauseffekt und damit zur Klimaveränderung bei © Sims/GP 1999 Great Barrier Reef, Australien - GP-Taucher untersucht ausgebleichte Korallen © Grace/GP 2000 Melbourne, Australien - GP-Aktivisten, verkleidet als überdimensionale Coladosen, protestieren gegen die Verwendung von FKW-haltigen Kühlschränken bei den Olympischen Spielen in Sydney. Das klimaschädigende FKW des Olympia-Sponsors Coca-Cola entspricht nicht den Umweltrichtlinien der Spiele in Australien © Posner/GP 2001 Bonn, Deutschland - GP-Aktion mit Banner und Sirene während der Klimakonferenz COP6 in Bonn. Auf dem Banner werden die Staaten USA, Australien und Kanada angeprangert, die das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Klimas nicht unterzeichnen wollen © Lohmeyer/Joker/GP 2001 US Botschaft Berlin - GP-Protest gegen US-Klimapolitik der Bush-Regierung vor der US-Botschaft in Berlin. Als Bush verkleideter Aktivist auf Stelzen zerreißt Weltkugel. GP fordert die US Regierung auf, das Kyoto-Protokoll zu unterstützen © Langrock/ZENIT/GP 2002 Esso Tankstelle, Luxemburg - 650 GP-Aktivisten ketten sich an die Zapfsäulen der Esso-Tankstellen in Luxemburg, um gegen die klimaschädliche Politik des Ölkonzerns zu protestieren. Die Aktion ist Teil der weltweiten "Stoppt Esso-Woche", die zeitgleich zur UN-Klimakonferenz in Neu Dehli/Indien stattfindet © Gleizes/GP 2002 Wendland, Deutschland - Elbehochwasser: GP-Aktivisten helfen bei Sicherungsarbeiten am Deich. Sandsäcke werden gefüllt © Multhaupt/GP 2003 Moskau, Russland - GP-Aktivisten fordern auf einem Banner die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch den russischen Präsidenten Putin © Kantor/GP 2004 Konsulat Hamburg - Mit der Unterzeichnung des klimaschutzabkommens von Kyoto durch die russische Duma sieht GP nun die USA in Pflicht genommen. Deshalb protestieren GP-Aktivisten vor dem US Konsulat in Hamburg mit einer vier Meter hohen Nachbildung der Freiheitsstatue © Dott/GP 2004 Düren - GP-Aktivisten protestieren auf einem Schaufelradbagger im RWE Braunkohletagebau Hambach bei Morschenich (NRW). Der Protest richtet sich gegen die Klima- und Umweltzerstörung durch Braunkohle. Anlass ist die internationale Konferenz für Erneuerbare Energien “Renewables 2004“ in Bonn © Lohmeyer/Joker/GP 2005 Kohlekraftwerk Neurath - 30 GP-Aktivisten sind auf einen Kühlturm des RWE-Braunkohlekraftwerks Neurath geklettert."CO2 kills! " steht auf dem Transparent. Damit wehren sich die Umweltschützer gegen die andauernde Klimazerstörung durch RWE, den größten CO2-Emittenten Europas © Stachowske/GP 2005 Victoria Harbor, Hong Kong, China - GP-Schiff "Rainbow Warrior" startet die "Asia Energy Revolution Tour". Die 10-wöchige Tour führt über Hong Kong, die Philippinen und Thailand und zeigt die Folgen des Klimawandels. GP fordert die asiatischen Industriestaaten auf, verstärkt auf Erneuerbare Energien zu setzen © GP/Hindle 2005 Essen, Deutschland - GP kritisiert auf der RWE-Hauptversammlung den geplanten Bau des Kohlekraftwerks Neurath als klimaschädliche Fehlinvestition. Dem damaligen RWE Vorstandsvorsitzenden Harry Roels wird ein gold-schwarzer Kugelschreiber mit der Aufschrift "Die Braunkohle liegt hinter uns" überreicht © Baatz/GP 2007 Orkan über der Nordseeinsel Sylt bei Kampen am Kliff. GP-Aktivisten halten Banner "Sylt stirbt zuerst. Klimaschutz jetzt!“ © Langer/GP

Greenpeace-Forderungen zur Energie- und Klimapolitik • Erneuerbare Energien: ambitionierte Ausbauziele und Beibehaltung des Ausbautempos. EEG optimieren, aber Grundprinzipien beibehalten • Strompreise: Industrie-Privilegien kürzen, Stromsteuer reformieren und gesunkene Börsenstrompreise an Endkunden weitergeben • Energiemarktdesign: Kraftwerkspark flexibilisieren und Direktvermarktung zur Endkundenversorgung entwickeln • Atompolitik: Atomausstieg in Deutschland beschleunigen und sichern sowie auf europäischer Ebene anstoßen, Sicherheitsanforderungen verschärfen und ehrlicher Neustart in der Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgern