Vorstand Alternativen zur Rentenpolitik der großen Koalition Alternativen zur Rente mit 67

Vorstand 2 Die vermeintlichen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung In der öffentlichen Diskussion werden vermeintliche Probleme benannt: Bevölkerungsentwicklung (demographische Entwicklung) Kostenexplosion in der Rentenversicherung Rentenversicherungsbeiträge erhöhen Arbeitskosten, untergraben die Wettbewerbsfähigkeit und verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze

Vorstand 3 Die Alterung der Gesellschaft... findet seit Jahrzehnten statt, ohne dass dies die Zerstörung der Sozialsysteme erfordert hätte (Verhältnis der 15 – 60-Jährigen zu den über 64-Jährigen Quelle: 10. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes).

Vorstand 4 Bevölkerungsentwicklung Die Belastung der Alterssicherung ergibt sich nicht aus dem Altersquotienten, sondern aus dem zahlenmäßigen Verhältnis der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (und deren Entlohnung) zu den Rentenbeziehern (und deren Rentenhöhe). Belastung der Alterssicherung: Rentenbezieher (Rentenhöhe) /regulär Beschäftigte (Lohnhöhe) Hauptprobleme für die Finanzierung der Rente sind die Massenarbeitslosigkeit, die stagnierenden Reallöhne und die prekäre Beschäftigung!

Vorstand 5 Demographie? Auf die Produktivität kommt es an! 2006 O Rentner O O Arbeitnehmer O O O Eier Wenn heute zwei Arbeitnehmer in der Lage sind, für sich selbst und einen Rentner jeweils ein Ei zu produzieren, 2045 O O O O O O ist im Jahr 2044 bei 1,8 % Produktivitätsentwicklung jährlich, bereits einer in der Lage, für sich selbst und zwei Rentner jeweils ein Ei zu produzieren.

Vorstand 6 Kostenexplosion?Wettbewerbsfähigkeit? Trotz erhöhtem Bedarfs (mehr Rentner durch Bevölkerungsentwicklung, mehr Arbeitslose und mehr Armut durch verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik) ist die Sozialleistungsquote nahezu konstant....Von einer Kostenexplosion kann keine Rede sein...! Entscheidend für die Arbeitskosten sind nicht die Höhe der sogenannten Lohnnebenkosten, sondern die Lohnstückkosten, d.h. die Höhe der Lohnkosten je erbrachter Leistung. Die Lohnstückkosten steigen in der BRD im europäischen Vergleich am langsamsten. Der Export der deutschen Wirtschaft boomt....Von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit kann keine Rede sein!...

Vorstand 7 Entscheidende Faktoren für die Leistungs- fähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung Produktivität (Das Eier-Beispiel) Wachstum Arbeitslosigkeit Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze Höhe der Löhne und Gehälter Umfang prekärer Arbeit und nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

Vorstand 8 Die Rentenpolitik der großen Koalition: Fortführung und Verschärfung des Agenda-Kurses! Rente erst mit 67 heißt: Höhere Arbeitslosigkeit und weitere Rentenkürzungen durch versicherungsmathematische Abschläge (voraussichtlich: 7,2 Prozent) und Wegfall der versicherungsmathematischen Zuschläge! Nachholfaktor heißt: Trotz akzeptabler Einkommensentwicklung der Beschäftigten, weitere Rentenniveausenkungen! Abschlagsfreier Rentenzugang mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren (Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht mit) ist beim Blick auf die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt illusorisch!

Vorstand 9 Rentenzahlbetrag nach 40 Versicherungs- jahren, Renteneintritt mit 65 (Westdeutschland) Heute: circa 950,00 Euro 2029 nach geltendem, bereits verändertem Recht, ohne nachgelagerte Besteuerung: circa 750,00 Euro 2029 bei Regelalters- grenze mit 67: circa 700,00 Euro (nach heutigen Werten, Quelle: eigene Berechnungen auf Datenbasis DRV - Bund)

Vorstand 10 Zwischenfazit: Die Rentenpolitik der letzten Jahre untergräbt den Auftrag der gesetzlichen Rentenversicherung, den Lebensstandard im Alter abzusichern. Die kapitalgedeckte Privatrente zielt auf die Förderung privater Versicherungskonzerne und macht die Altersvorsorge von den spekulativen Schwankungen der Kapitalmärkte abhängig. Diese Politik ist sozialpolitisch inakzeptabel, wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und untergräbt die gesellschaftliche Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Die im Koalitionsvertrag der großen Koalition verabredete Politik verschärft diesen Kurs. Alternativen sind nötig!

Vorstand 11 Alternative: Erwerbstätigenversicherung I Die Anforderungen der IG Metall an die Rentenversicherung: Mehr und nicht weniger Solidarität Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung Angemessene Absicherung individueller Risiken (insbesondere Erwerbsminderung) Gerechte und ergiebige Finanzierung

Vorstand 12 Alternative: Erwerbstätigenversicherung II Der Kern: Einbeziehung aller Selbstständigen, FreiberuflerInnen und Beamtinnen und Beamten und Parlamentarierinnen und Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung (gilt nur für Neufälle, ggf. erst ab 2010) volle Rentenversicherungspflicht bei Mini- und Midi-Jobs mit Ausnahme einer Bagatellgrenze, Zurückdrängung prekärer Arbeit Möglichkeiten des flexiblen Ausstiegs vor und bis 65 Jahre erleichterter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und Beseitigung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, Rente vor 65 Jahre, ohne Abschläge nach 40 Versicherungsjahren Fortführung der Altersteilzeit, oder wertgleiche Regelung über 2009 hinaus

Vorstand 13 Alternative: Erwerbstätigenversicherung III Verteilungswirkungen: Höherer Ertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wegfall von Privilegien für gutverdienende Berufsgruppen (Risikoselektion, insbesondere in Hinblick auf Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsminderungsrenten) durch berufsständische Versorgungswerke kurzfristige Mehrbelastung der öffentlichen Hand (Pensionszahlungen + Beitragszahlungen für Neufälle), gewisse Kompensation bei Sozialhilfe Mehrbelastung von Arbeitgebern (Wegfall Beitragssatzdogma und Neuregelung Mini- und Midijobs) Einschränkung der Kapitalverwertungsbedingungen der Versicherungswirtschaft

Vorstand 14 Fazit: Die große Koalition verschärft die bisherige Rentenpolitik: Der Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner wird drastisch abgesenkt, Altersarmut droht großen Bevölkerungsteilen, Kapitalmärkte werden gefördert. Alternativen zu dieser neoliberalen Politik sind nötig und möglich Kern der rentenpolitischen Alternativen ist die Erwerbstätigenversicherung. Sie ist eine Absage an Rentenkürzung oder weiterer Privatisierung der Altersvorsorge.