Vorstand Rente mit 67 und gewerkschaftliche Alternativen FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke.

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1 Vorstand Rente mit 67 und gewerkschaftliche Alternativen FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke

2 Vorstand 2 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Übersicht 1. Ein Blick zurück: Sozialabbau unter Rot-Grün 2. Die Rentenpolitik der Bundesregierung: Rente mit 67 und Ausgleichsfaktor Exkurs: Forderungen zur Rente aus dem Lambsdorffpapier 3. Rente mit 67: Die Folgen Exkurs: Die Experten 4. Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit 5. Wirkliche Probleme der Alterssicherung 6. Scheinalternativen: Privatisierung und Steuerfinanzierung 7. Die Alternative: Erwerbstätigenversicherung und flexible Ausstiegsmöglichkeiten bis 65! 8. Perspektiven

3 Vorstand 3 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 1. Ein Blick zurück: Sozialabbau unter Rot-Grün I Bereits rot-grüne Rentenpolitik bedeutete Sozialabbau und Förderung der Kapitalmärkte: Drastische Senkung des Leistungsniveaus bis 2030, u.a. durch: Riestertreppe Nachhaltigkeitsfaktor nachgelagerte Besteuerung Abschaffung Berufsunfähigkeitsrente/Erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrente geringere Bewertung der Ausbildungszeiten voller Pflegeversicherungsbeitrag Staatliche Förderung des Kapitalmarktes und Schwächung der Sozialversicherungen, u.a. durch Umlenkung von Steuermitteln (z.B. Riesterrente, Entgeltumwandlung) faktischen Zwang zur Privatvorsorge durch Leistungskürzungen Ausweitung atypischer Beschäftigung

4 Vorstand 4 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Ein Blick zurück: Sozialabbau unter Rot-Grün II Daten-Quelle: VDR, Schätzstand Oktober 2003 - Geriesterte Werte ohne Rente mit 67 Entwicklung des Nettorentenniveaus vor Steuern

5 Vorstand 5 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 2. Die Rentenpolitik der Bundesregierung Rente mit 67 (schrittweise Anhebung der Rentenaltersgrenze ab 2012 bis 2023 in Monatsschritten, danach in Zweimonatsschritten) Entsprechende Anhebung der Rentenaltersgrenze bei allen Rentenarten um 2 Jahre (mit modifizierten Übergangsbestimmungen bei der Erwerbsminderungsrente) Ausgleichsfaktor (vormals Nachholfaktor) ab 2011. D.h.: Weitere Abkoppelung von der Lohnentwicklung und zusätzliche Rentenniveaukürzungen. Abschlagsfreier Rentenzugang mit 65 Jahren erst nach 45 Arbeitsjahren

6 Vorstand 6 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Exkurs: Forderungen aus dem Lambsdorffpapier Anhebung der Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung... Bis zur Höhe des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Krankenversicherung Verschärfung der Bedingungen für die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente Einführung eines kostendeckenden Abschlags bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel Anhebung der Altersgrenze Quelle: Otto Graf Lambsdorff, Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, 1982

7 Vorstand 7 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 3. Die Folgen I Überblick Die Folgen: Rente mit 67 erhöht Massenarbeitslosigkeit Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und führt oftmals zu Altersarmut: Der Durchschnittsverdiener in Westdeutschland (Renteneintritt mit 65 nach 40 Versicherungsjahren) verliert etwa 50 Euro im Monat. Rente mit 67 heißt Arbeiten bis zum Umfallen: Der Großteil der Beschäftigten hält die Arbeit schon heute nicht bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres durch. Das alles, um maximal 0,5 Beitragssatzpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung (IAB) einzusparen.

8 Vorstand 8 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Die Folgen II Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen Damit wegen der Rente mit 67 offene oder verdeckte Arbeitslosigkeit nicht ansteigt, müssen je nach Reaktion der Betroffenen, zwischen 1,2 Millionen und und deutlich mehr als 3 Millionen – möglichst sozialversicherungspflichtige – Jobs zusätzlich entstehen. IAB – Kurzbericht 16/ 2006

9 Vorstand 9 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Die Folgen III Rentenzahlbetrag Heute: circa 950,00 Euro (Ostdeutschland ca 850 Euro) 2029 nach geltendem, bereits verändertem Recht, ohne nachgelagerte Besteuerung: circa 750,00 Euro 2029 bei Regelaltersgrenze mit 67: circa 700,00 Euro (nach heutigen Werten, Quelle: eigene Berechnungen auf Datenbasis DRV – Bund, nach 40 durchschnittlichen Versicherungsjahren, Renteneintritt mit 65 Westdeutschland)

10 Vorstand 10 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Die Folgen IV Abschlagsfreier Zugang nach 45 Arbeitsjahren mit 65 ? Bereits heute erfüllen nur 21,5 Prozent der Männer und 4,2 Prozent der Frauen die rentenrechtliche Voraussetzung 45 Arbeitsjahre. Im Jahr 2029 (in dem die Rente mit 67 voll wirkt) wird diese rentenrechtliche Voraussetzung von noch weniger Menschen erfüllt werden. Zum einen, weil der Eintritt in das Berufsleben in den 80er und 90er Jahren wesentlich später erfolgte als in den 50er Jahren. Zum anderen, weil die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ab Ende der 70er Jahre bei den künftigen Rentenjahrgängen noch stärker durchschlagen. Denn Zeiten der Arbeitslosigkeit sind keine Arbeitsjahre im Sinne des geplanten Gesetzes.

11 Vorstand 11 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Die Folgen V Gesamtwirkung Rechtsstand / Jahr2010201520202030 Beitragssatz 1. Geltendes Recht19,9 20,722,9 2. Gesetzentwurf19,919,220,021,9 Differenz zum geltenden Recht0,0- 0,7 - 1,0 Berechnung unter Anwendung der Verstetigungsregel nach § 158 SGB VI Quelle: RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz

12 Vorstand 12 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Exkurs: Die Experten – I. Bert Rürup Bert Rürup ist Professor an der TU Darmstadt, seit März 2000 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt- wirtschaftlichen Entwicklung und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. Er ist SPD-Mitglied und Werbeträger für den börsennotierten Finanzdienst-leister MLP, der u.a. private Lebens- versicherungen verkauft. Er ist ebenfalls Aufsichtsratsvorsitzender der Pensionskasse des Axa-Konzerns. Die Kommission ist sich darüber bewusst, dass die Reformen...schmerzliche Eingriffe in Leistungen und zusätzliche Belastungen nicht zuletzt... für Rentner nach sich ziehen.

13 Vorstand 13 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Exkurs: Die Experten – II. Meinhard Miegel Wir werden davon ausgehen müssen, dass viele Rentner auf Sozialhilfeniveau sinken werden. Das ist eine neue Situation für die Gesellschaft, diese ist aber alternativlos. Miegel ist Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) und wissenschaftlicher Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), finanziert von der Deutschen Bank und Zürich-Gruppe. 2003 gründete er den "Bürgerkonvent", eine Initiative CDU- und FDP-naher Personen. Die Finanzierung der Initiative ist undurchsichtig.

14 Vorstand 14 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Exkurs: Die Experten – III. Oswald Metzger In Deutschland wurde unter dem Etikett 'Sozialstaat' über Jahrzehnte eine Volksbeglückungs-Politik betrieben - von allen politischen Lagern. Heute ächzen wir unter der Unfinanzierbarkeit solcher Wohltaten." Oswald Metzger ist einer von sieben Kuratoren der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Lobbyverband wird von Gesamtmetall finanziert. Der abgebrochene Student der Rechts- wissenschaften war von 1994 bis 2002 MdB und haushalts- politischer Sprecher der Grünen.

15 Vorstand 15 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Exkurs: Die Experten – IV. Bernd Raffelhüschen Wir haben bei der Rente im wesent- lichen die Weichen richtig gestellt....Man muss länger arbeiten, und dafür bekommt man weniger Rente. Das mit der geringeren Rente haben wir geregelt, das mit der längeren Lebensarbeitszeit kommt noch." Raffelhüschen war Mitglied der Rürup-Kommission, die die Rente mit 67 vorgeschlagen hatte. Er ist u.a. Mitglied im CDU-Wirtschaftsrat, Vor- standsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Aufsichtsrates der Ergo-Versicherungsgruppe. Unter ihrem Dach sind Victoria, Hamburg-Mannheimer, Deutsche Krankenversicherung, DAS und Karstadt-Quelle Versicherungen vereint. Er ist Berater des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.

16 Vorstand 16 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Exkurs: Die Experten V. – Hans- Werner Sinn Die deutschen Arbeiter ziehen es vor, in dem Sessel Platz zu nehmen, den der Sozialstaat für sie bereithält, anstatt sich auf eine Niedriglohnkonkurrenz mit den Zuwanderern einzulassen." Die Welt, 21. Oktober 2004 Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts und gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der HypoVereinsbank. Der Professor für Volkswirtschaftslehre fällt durch hohe Medienpräsenz auf: "Wir Wissenschaftler müssen die Medien einspannen, um eine Reformstimmung zu erzeugen" ("Handelsblatt"). Allein 2005 war er mehr als 80 mal im Fernsehen und Hörfunk vertreten, häufiger werden Gastbeiträge in Printmedien veröffentlicht.

17 Vorstand 17 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 4. Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit I Demographie - Volksschule Sauerland Zur demographischen Entwicklung: Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, zitiert nach dpa vom 2. Februar 2006

18 Vorstand 18 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Längere Lebenserwartung und rückläufige Geburtenraten verändern den Altersaufbau der Gesellschaft Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit II Die Demographie – Altersaufbau der Gesellschaft

19 Vorstand 19 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit III Die Demographie- Quelle: 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (Geburtenhäufigkeit annähernd konstant, Basisannahme Lebenserwartung, mittlerer Wanderungssaldo 200.000) Alten- quotient : 31,7 Alten- quotient : 33,5 Alten- quotient : 38,0 Alten- quotient: 50,3 Alten- quotient : 58,0 Alten- quotient : 60,1 Entwicklung des Altenquotienten (2005-2050)

20 Vorstand 20 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit IV Die Demographie- Gesamt- quotient: 64,6 Gesamt- quotient: 63,6 Gesamt- quotient: 66,1 Gesamt- quotient: 88,0 Gesamt- quotient: 80,3 Gesamt- quotient: 89,3 Entwicklung des Gesamtquotienten (2001-2050) Quelle: 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung (Geburtenhäufigkeit annähernd konstant, Basisannahme Lebenserwartung, mittlerer Wanderungssaldo 200.000)

21 Vorstand 21 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Nicht das Zahlenverhältnis von Jungen zu Alten (Altenquotient) ist entscheidend, sondern: das von Erwerbstätigen zu Nicht-Erwerbstätigen (Gesamtquotient) die Arbeitsmarktlage die gesundheitliche Qualität der Arbeit die gesamtwirtschaftliche Zuwanderung Ausbildungs- und Schulzeiten, Arbeitszeiten usw. die Produktivitätsentwicklung das Wirtschaftswachstum die Verteilung der Wertschöpfung ! Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit V Die Demographie VII - Problem aber keine Katastrophe

22 Vorstand 22 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit VI Demografie – Die Alterung der Gesellschaft... findet seit Jahrzehnten statt, ohne dass dies die Zerstörung der Sozialsysteme erfordert hätte (Anteil der 15 – 60-Jährigen zu den über 64-Jährigen) Quelle: 10. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes.

23 Vorstand 23 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 2007 O Rentner O O Arbeitnehmer O O O Eier Wenn heute zwei Arbeitnehmer in der Lage sind, für sich selbst und einen Rentner jeweils ein Ei zu produzieren, 2046 O O O O O O ist im Jahr 2046 bei 1,8 % Produktivitätsentwicklung jährlich, bereits einer in der Lage, für sich selbst und zwei Rentner jeweils ein Ei zu produzieren. Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit VII Demografie – Demographie und Produktivität

24 Vorstand 24 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit VIII Demografie - Kostenexplosion? Quelle: BMWA, BMGS

25 Vorstand 25 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit IX Kostenexplosion Quelle: Sozialbudget 2003 Entwicklung der Sozialleistungsquote (Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Prozent)

26 Vorstand 26 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Alterung, Kostenexplosion, Wettbewerbsfähigkeit X Quelle: DGB nach Angaben des DIW Entwicklung der nominalen Lohnstückkosten im europäischen Vergleich

27 Vorstand 27 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 5. Die Motive für die Rentenpolitik der Großen Koalition Entlastung der Arbeitgeber Banken und Versicherungen erhalten neue Betätigungsfelder Immer größere Teile der öffentlichen Alterssicherung werden dem Kapitalmarkt überantwortet Dies ist ein Baustein für den Übergang von sozialstaatlich reguliertem Kapitalismus zum Finanzmarktkapitalismus

28 Vorstand 28 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 6. Wirkliche Probleme der Alterssicherung I Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung der Arbeit Sinkende Lohnquote Politisch bedingte Einnahmeausfälle bei Fiskus und Sozialkassen (Förderung prekärer Arbeit: z.B. Mini-, Midi-Jobs, Alg II - Bezieher...) Privilegierung einzelner Bevölkerungsgruppen durch spezielle Versorgungssysteme (z.B. Beamte, Ärzte, Anwälte, Apotheker...) Unzureichendes Leistungsniveau: Länger als 36 Jahre muss ein sozialversicherungspflichtiges Durchschnittseinkommen bezogen werden, um über das Existenzminimum zu kommen

29 Vorstand 29 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 6. Wirkliche Probleme der Alterssicherung II Arbeitslosigkeit Arbeitslosenquoten* 1980 - 2006 *Arbeitslosenquoten bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen Quelle: Bundesagentur für Arbeit

30 Vorstand 30 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Anteil in % im Jahr 2006 Quelle: IAB Entwicklung der Erwerbsformen Wirkliche Probleme der Alterssicherung III Wandel der Erwerbstätigkeit Veränderung 1996/2006, bei geringfügiger Beschäftigung 2000/2006!

31 Vorstand 31 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Wirkliche Probleme der Alterssicherung IV Entwicklung der Leiharbeit bis 1991: Bundesgebiet West

32 Vorstand 32 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Wirkliche Probleme der Alterssicherung V Steigender Anteil von Niedriglöhnen Quelle: IAB 2006, Hans-Böckler-Stiftung 2007 Von allen Beschäftigten in Vollzeit arbeiteten in Niedriglöhnen:

33 Vorstand 33 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Wirkliche Probleme der Alterssicherung VI Fast 7 Millionen haben einen Minijob Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stat. Bundesamt 2007, Hans-Böckler-Stiftung 2007 Zahl der geringfügig Beschäftigten (in Mio)

34 Vorstand 34 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Wirkliche Probleme der Alterssicherung VII Gesamtwirtschaftliche Lohnquote Zwischen 2000 und 2006 ist die Lohnquote um sechs Prozent- punkte gefallen – einen solchen Rückgang hat es nicht einmal nach der Krise 1992/93 gegeben Hätte die Lohnquote 2006 noch auf dem Stand von 2000 gelegen, wären die Arbeitnehmerentgelte um 103,5 Mrd. höher gewesen.

35 Vorstand 35 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 6. Scheinalternativen I: Privatvorsorge – Franz Müntefering Zur Privatvorsorge: "Da kann man Verschiedenes versuchen: Balalaika spielen oder Lotto spielen, Riester-Rente oder betriebliche Versicherung machen, und dann muss man sehen, ob man auf die Art und Weise etwas zusammenbekommt.".... Franz Müntefering, zit. nach FAZ v. 9. März 2006

36 Vorstand 36 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Scheinalternativen II: (Teil-) Privatisierung/Kapitaldeckung? Teilprivatisierung und Kapitaldeckung: Löst kein demografisches Problem Erhöht den aktuellen Problemdruck (wer zahlt die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner?) Belastet die Beschäftigten (kapitalgedeckte Systeme werden in der Regel nicht paritätisch finanziert) Ist unsicher, weil dem Kapitalmarkt unterworfen (Chile, USA, GB) Profite müssen für die Banken/Versicherungen/Fonds mit finanziert werden

37 Vorstand 37 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Quelle: Alterssicherung auf gutem Weg, BMAS und BMF, 28. November 2006 Scheinalternativen III: (Teil-) Privatisierung/Kapitaldeckung? Riesterförderung = Förderung des Kapitalmarktes

38 Vorstand 38 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Scheinalternativen IV: (Teil-) Privatisierung/Kapitaldeckung Entwicklung des Altersquotienten in Indien und China zeigt: Auch internationale Kapitalmärkte sind der Alterung der Gesellschaft ausgesetzt. 72,65,51,6 Indien: China: - Jahr - 20002050 20002050

39 Vorstand 39 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Scheinalternativen V: Steuerfinanzierung Eine vollständige Steuerfinanzierung der Renten könnte – abstrakt betrachtet – eine Alternative zum herkömmlichen Beitragssystem sein: Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Alterssicherung Je nach Art der Steuer, Beiträge nach finanzieller Leistungsfähigkeit Keine Transformation ungerechter Entlohnungsstrukturen in die Alterssicherung

40 Vorstand 40 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Scheinalternativen VI: Steuerfinanzierung? Steuerfinanzierung heißt aber unter den aktuellen Bedingungen: Abschied von der Parität (Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der Bevölkerung) Abschied vom Äquivalenzprinzip und die endgültige Verabschiedung vom Ziel der Lebensstandardsicherung (siehe Alg II), d.h. Mini-Renten Weniger rechtliche Absicherung der Leistungshöhe, da kein Eigentumsschutz Hinzu kommen erhebliche Übergangsprobleme bei der Ersetzung des einkommensabhängigen Rentenbeitrags durch ein steuerfinanziertes Alterssicherungssystem

41 Vorstand 41 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Die Alternative I: Erwerbstätigenversicherung Anforderungen: Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung Angemessene Absicherung biometrischer Risiken (insbesondere Berufsunfähigkeit) Gerechte und ergiebige Finanzierung

42 Vorstand 42 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Die Alternative II: Erwerbstätigenversicherung Maßnahmen: Beitragssatzdogma muss fallen Zumindest Rücknahme des Nachhaltigkeitsfaktors Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze + keine Verbeitragung sonstiger Einkommen (anders als beim Bürgerversicherungskonzept für die GKV) Schrittweise Einbeziehung aller Selbstständigen, FreiberuflerInnen und Beamtinnen und Beamten und Parlamentarierinnen und Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung Volle Rentenversicherungspflicht bei Mini- und Midi-Jobs mit Ausnahme einer Bagatellgrenze, Zurückdrängung prekärer Arbeit

43 Vorstand 43 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Die Alternative III: Erwerbstätigenversicherung Verteilungswirkungen: Höherer Ertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wegfall von Privilegien für Freiberufler (Risikoselektion, insbesondere in Hinblick auf BU- bzw. Erwerbsminderungsrenten) durch berufsständische Versorgungswerke Kurzfristige Mehrbelastung der öffentlichen Hand (Pensionszahlungen + Beitragszahlungen für Neufälle), gewisse Kompensation bei Sozialhilfe Mehrbelastung von Arbeitgebern (Wegfall Beitragssatzdogma und Neuregelung Mini- und Midijobs) Einschränkung der Kapitalverwertungsbedingungen der Versicherungswirtschaft

44 Vorstand 44 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Die Alternative IV: Erwerbstätigenversicherung Probleme: Besitzstandswahrer wenden sich gegen das Konzept: Z.B. Versicherungswirtschaft, Arbeitgeberverbände, Beamtenverbände, berufsständische Versorgungswerke.... Sie machen verfassungsrechtliche Bedenken geltend: Berufsbeamtentum, Freiheit des Gewerbebetriebes, EU- Wettbewerbsrecht.... Aber: Partialinteressen können nicht der Maßstab für ein fortschrittliches Rentenkonzept sein.

45 Vorstand 45 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Die Alternative V: Flexibler Ausstieg bis 65! Für den flexiblen Ausstieg vor und bis 65 Jahre: Keine Anhebung der Rentengrenze erleichterter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und Beseitigung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, Rente vor 65 Jahre, ohne Abschläge nach 40 Versicherungsjahren Fortführung der Altersteilzeit, oder wertgleiche Regelung über 2009 hinaus

46 Vorstand 46 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 8. Perspektiven I Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in: Der Spiegel 9/2007, S. 89 Spiegel:... Ist für Sie das Ende der Reformpolitik erreicht? Glos: Natürlich nicht.... Wir müssen als Erstes all jene Reformen, die wir angekündigt haben, umsetzen. Ein ungeheuer wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Sozialsysteme ist darüber hinaus die Rente mit 67. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir da nicht noch einmal nachlegen müssen. Spiegel: Sie wollen das Rentenalter noch einmal erhöhen? Glos: Wenn nötig, ja.... Die Anhebung der Altersgrenzen soll weitergehen...

47 Vorstand 47 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke 8. Perspektiven II Die Auseinandersetzung um die Rente mit 67 geht weiter. Die Bundesregierung selbst redet von der Überprüfung der Rente mit 67 (Revisionsklausel) im Jahr 2010. Wir werden die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über Rente mit 67 machen. Bereits im Vorfeld gibt es zahlreiche Gelegenheiten, Rente mit 67 zum Thema zu machen: Europawahl, Landtags- und Kommunalwahlen, Rentenerhöhungstermine, Vorlage des Alterssicherungsberichtes... Die Auseinandersetzung um Rente mit 67 ist eine Auseinandersetzung um den Sozialstaat.

48 Vorstand 48 Gewerkschaftliche Alternativen zur Rente mit 67, FB Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung – Axel Gerntke Ende