Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2011 Matthias Petschke Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland 23. November 2010

Politischer Kontext Juni 2010: Strategie Europa 2020 Sept. 2010: Rede zur Lage der Union 27.10.2010: Arbeitsprogramm 2011

Umfang/Aufbau Mehrjähriger Planungszyklus für Berechenbarkeit und Transparenz Überprüfung/Anpassung jedes Jahr Anhaltspunkt für Planung der gemeinsamen EU-Prioritäten lt. Lissabon-Vertrag 40 Strategische Initiativen 2011 weitere mögliche Initiativen für 2011-2014 48 Vereinfachungsvorschläge 23 Vorschläge sollen zurückgenommen werden

Schwerpunkte Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise / Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen Agenda für Bürgernähe Stärkung der Rolle der EU in der Welt Optimale Nutzung der EU-Politik (moderner EU-Haushalt und intelligente Rechtsetzung)

Bewältigung der Krise Abschluss der Finanzmarktreform bis Ende 2011 Wirtschaftspolitische Steuerung „Europäisches Semester“ – Jahreswachstumsbericht im Januar 2011

Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen Umsetzung der Strategie Europa 2020: Intelligentes Wachstum: Europäisches Normungssystem Nachhaltiges Wachstum: Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ (CO2-arme Wirtschaft, erneuerbare Energien, Energieeffizienz), Weißbuch Verkehr Integratives Wachstum: Entsendung von Arbeitnehmern, Arbeitszeit-Richtlinie, Dienstleistungen von allg. wirt. Interesse Binnenmarkt nutzen: Arbeitnehmer-Freizügigkeit, Wachstumspotenziale erschließen

Agenda für Bürgernähe Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms Beispiele: Rechtsinstrument zum europäischen Vertragsrecht Schutz personenbezogender Daten

Europa in der Welt Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)     Europa in der Welt Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Umfassende Handelspolitik Erweiterungsprozess Überprüfung der Nachbarschaftspolitik Modernisierung der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe

Optimale Nutzung der EU-Politik Moderner EU-Haushalt Vorschlag für neuen mehrjährigen Finanzrahmen im Juni 2011 Pakete zu spezifischen Finanzinstrumenten und –programmen bis Ende 2011 Agenda für bessere Rechtsetzung

Grünbücher 2011 http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm Grünbuch über Familienzusammenführung Grünbuch zur Richtlinie über Berufsqualifikationen Grünbuch zu einer Rahmeninitiative über Unternehmensführung Internet-Seite „Ihre Stimme in Europa“: http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm

3 gemeinsame Prioritäten der Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung der konjunkturellen Erholung und Mobilisierung neuer Wachstumsquellen Klima und Energie Positive Auswirkungen des Vertrags von Lissabon für den Bürger