Die Politische Ökonomie der Europäischen Union Die Zukunft von Binnenmarkt und Strukturpolitik Thomas Heißmeyer Friedrich Bokern

Wer ist die JEF? Überparteilicher, europäischer Verband Über 15.000 Mitglieder europaweit Theodor-Heuss-Medaillenträger 2004 für 50 Jahre europapolitisches Engagement

Organigramm der JEF

Überblick Binnenmarkt Strukturpolitik Internationale Verpflichtungen

Entstehung des Binnenmarktes 1985: Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes 1987: Einheitliche Europäische Akte 1993: Inkrafttreten des Binnenmarktes 2002: Währungsunion I.

Die 4 Grundfreiheiten 1. Freizügigkeit für Personen 2. Freier Warenaustausch 3. Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 4. Freiheit des Kapitalverkehrs I.

1. Freizügigkeit für Personen Wegfall der Grenzkontrollen Harmonisierung der Einreise-, Asyl, Waffen-, Drogengesetze Beschäftigungsfreiheit für EU-Bürger Verstärkte Außenkontrollen I.

2. Freier Warenaustausch Wegfall der Grenzkontrollen Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Steuerharmonisierung I.

3. Dienstleistung- und Niederlassungsfreiheit Liberalisierung der Bank- und Versicherungsdienstleistungen Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte I.

4. Freiheit des Kapitalverkehrs - Größere Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanz- und Dienstleistungen Liberalisierung des Wertpapierverkehrs I.

Struktur- und Kohäsionspolitik Passive Wirtschaftspolitik (Deregulierung im Binnenmarkt) Aktive Wirtschaftspolitik (Förderung durch Strukturpolitik) II.

Struktupolitik im EU-Haushalt Quelle: Europäische Kommission II.

Geschichtliche Entwicklung der Strukturpolitik 1958: Gründung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 1975: Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 1986: Gründung des Kohäsionsfonds 1994: Gründung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) II.

Finanzielle Entwicklung der Strukturpolitik in Preisen von 1999 Quelle: Europäische Kommission II.

Förderarten der Strukturpolitik Regionale Wirtschaftsförderung durch Strukturfonds = 195 Mrd. € (2000-2006) Förderung von Großprojekten durch Kohäsionsfonds = 18 Mrd. € (2000-2006) II.

Strukturfonds I Aufteilung der Fördermittel nach 3 regionalen Zielgebieten: Ziel 1: Regionen, deren BIP/Kopf unter 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt = 70% der Mittel Ziel 2: Regionen, die im wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel begriffen sind = 11,5% der Mittel Ziel 3: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in allen anderen Regionen der EU = 12,3% der Mittel II.

Strukturfonds II Ergänzung der Regionalförderung durch 4 Gemeinschaftsinitiativen: Interreg III: zur Entwicklung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit Urban II: zur Unterstützung innovativer Strategien für krisenbetroffene Stadtviertel Leader+: zur Förderung ländlicher Entwicklungsinitiativen Equal: zur Bekämpfung von Diskrimminierung auf dem Arbeitsmarkt II.

Kohäsionsfonds - Förderung von Mitgliedstaaten, deren BIP unter 90% des EU-Durchschnitts liegt - Bisher (vor der Erweiterung) trifft dies nur auf vier Mitgliedstaaten zu: Griechenland Irland Portugal Spanien - Förderung von Großprojekten im Bereich Umwelt und Verkehr II.

Problem: Osterweiterung Wegfall der Förderung aufgrund des statistischen Effekts nach Erweiterung: Der BIP-Gemeinschaftsdurchschnitt senkt sich  viele alte Fördergebiete liegen über plötzlich über 75% des Durchschnitts II.

Binnenmarktprobleme Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen globale Marktintegration „Festung Europa“: Marktprotektionismus gegenüber Drittstaaten Ökologische Nachhaltigkeit III.