Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven - Rahmenbedingungen für die Tarifbewegung Stand: Juni 2006 Dr. Norbert Reuter

Wettbewerbsfähigkeit gefährdet? Deutschland hat seit Jahren steigende Exporte und Exportüberschüsse - Tendenz weiter steigend. Seit 2003 exportiert Deutschland mehr als jedes andere Land der Welt. Knapp ein Zehntel aller weltweit exportierten Waren kommt heute aus Deutschland.

Eine drastische Senkung der Arbeitskosten? Was will man damit erreichen? Dass die Deutschen wettbewerbsfähiger werden und ihre Exporte noch weiter steigern – wohin sollen all die Waren geliefert werden? Auf den Jupiter? Jim ONeill, Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs, Financial Times Deutschland, 7. Mai 2004 Mehr als Exportweltmeister geht nicht!

Alles nur Schein? Deutschland ist mittlerweile eine Basar- Ökonomie, denn es beliefert die Welt mit billigen Produkten, die es in seinem osteuropäischen Hinterland produzieren lässt. Professor H.W. Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts

Deutschland ist keine Basarökonomie! Ein Fünftel der Beschäftigten arbeitet in Deutschland für den Export. Sie stellen international begehrte Produkte her und sind keine Händler auf einem Basar.

Deutschland nutzt die Vor- teile der internationalen Arbeitsteilung! Richtig ist: die inländische Wertschöpfung aus der Exporttätigkeit hat sich verringert; gleichzeitig wurde aber deutlich mehr exportiert; die durch Exporte verursachte Wertschöpfung im Inland hat sich insgesamt erhöht.

Deutschland: Gewinner der Globalisierung Deutschland ist nicht auf dem Weg zur Basarökonomie. Im Gegenteil, der Wertschöpfungsanteil in Relation zum BIP, der durch Außenhandel entsteht, nimmt zu und stabilisiert damit zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. DIW-Wochenbericht, Nr. 40, , S. 589

Deutschlands Problem: Schwäche der Binnennachfrage... wegen der schwachen Investitionstätigkeit des Staates... wegen der schwachen Lohnentwicklung

Verdienste in der Industrie 2005 WIESBADEN - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verdienten die voll- zeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2005 durchschnittlich brutto Euro, das waren 1,8% mehr als im Oktober Der Verbraucherpreisindex stieg in diesem Zeitraum um 2,3% und damit um 0,5 Prozentpunkte stärker als die Verdienste. Statistisches Bundesamt, > erneuter Reallohnverlust um 0,5 Prozent!

Lohnzurückhaltung - eine Sackgasse Folgen einer Niedriglohnstrategie weitere Schwächung der Binnennachfrage weiter steigende Exportabhängigkeit weiter steigende Verteilungsprobleme erhöhter Druck auf die Löhne unserer Handelspartner ==> Wettlauf nach unten

Verteilungsspielraum `00-`06

Tarifpolitik - abhängig von den wirtschaft- lichen Rahmenbedingungen Verbesserung der Rahmenbedingungen durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm Investitionsprogramm der großen Koalition ist jedoch völlig ungenügend

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Insgesamt schwächen die fiskalpolitischen Maßnahmen vor allem die Binnen- und dort speziell die Konsumnachfrage der privaten Haushalte, die sich in den letzten Jahren bereits als Achillesferse der konjunkturellen Ent- wicklung erwiesen hat. Insofern besteht die Gefahr, dass die beschlos- sene haushaltspolitische Konsolidierung die wirtschaftliche Erholung nachhaltig behindert. Konsolidierungsanstrengungen sollten sich vorrangig auf Zeiten einer günstigeren konjunkturellen Entwicklung konzentrieren. DIW-Wochenbericht, , S. 22

Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Umwelt

Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 40 Mrd. Euro Eine ökonometrische Studie weist nach : Durch das Programm werden eine Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das Wirtschaftswachstum fällt deutlich höher aus. Die Sozialbeiträge können um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Trotzdem fällt die öffentliche Verschuldung deutlich geringer aus als ohne unser Programm.

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